Folgt aus den Terroranschlägen von Paris jetzt der "Bündnisfall" für die EU? Frankreichs Verteidigungsminister Le Drian bat bei einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen offiziell um Hilfe. Dabei könnte es auch um Unterstützung bei den französischen Militäreinsätzen gehen.
Jetzt kündigt Frankreich an, gegen die Maastrich-Kriterien zu verstoßen, da sie massiv Geld in das Militär und die Polizei stecken will.
Und gerade für die Maastrich-Kriterien wurde der Sozialhaushalt massiv zusammengestrichen. Hier musste gespart werden. Soziale Brennpunkte wurden sich selbst überlassen.
Diese Lücke haben die Hassprediger übernommen und rekrutieren ihre Leute aus den hoffnungslosen Jugendlichen der Vorstadt.
Das ganze Sparen am Sozialen also noch nicht mal finanziell Sinn gemacht. Merke: Wer an der sozialen Stabilität der Gesellschaft spart, muss das Vielfache des Geldes in die Staatsgewalt stecken.
So einfach ist das.
Was für ein Segen die EU- mir wird übel.
Als ich 2014 sagte, dass die radikalen Islamisten - Boko Haram, Al Kaida, ISIS und später der IS eine so gut organisierte Front von Ostafrika bis Pakistan rings um Israel bilden, dass man hier schon von einem echten Krieg verteilt auf mehreren Kontinenten sprechen kann, entgegnete man mir, dass ein Krieg nur von einer Staatsmacht geführt werden könne, nicht aber von einer Gruppe von Terroristen ohne Staat.
Nun sieht Frankreich den Bündnisfall und fordert entsprechende Unterstützung von den NATO-Partnern ein. Auch hier muss man fragen: Bündnis gegen welche Staatsmacht?
Dass man sich gegen Terror gegenseitig hilft, sollte keine Frage sein. Aber das sollte man nicht zu hochtrabend bezeichnen. Der offizielle Bündnisfall könnte der Auftakt zu einem Weltkrieg sein. Den beiden bisherigen Weltkriegen gingen Bündnisse unmittelbar voraus.
An die geliebte französische Nation:
Ich leide mit Dir. Ich nehme die Angriffe gegen Dich und andere (Beirut, Syrien, Irak, Tuerkei) als Angriffe gegen mich und alle freiheitlich denkenden Menschen wahr. Religion ist aber nicht das Problem, sondern jene, die Religion und die Angst vor Religion fuer ihre Zwecke instrumentalisieren.
Darum, liebes Frankreich,
lass Dich bitte nicht von Angst leiten. Bitte bleib eine freie, offene Gesellschaft. Ändere nicht leichtfertig die Verfassung, denn das brauchst Du nicht um verrückte Terroristen zu bekaempfen. Aber bekämpfe sie, und hilf jenen, die Hilfe brauchen, einschliesslich Flüchtlingen und Moslems. Dann hast Du meinen vollen Beistand in diesem Kampf.
...sehen wir ja jetzt im Irak und Afghanistan. (Ich nehme mal an, Belgien als "Treffpunkt" der Terroristen wird nicht bombardiert werden.)
Terrorbekämpfung ist eine Sache der Polizei und der Geheimdienste und sollte es auch bleiben!
schon Unterstützung zugesagt.
Damit sie sich dann dabei nicht zu weit aus dem Fenster lehnt, sollte sie einige von Karl-Theodor zu Guttenberg Fehlern sofort korrigieren, die Wehrpflicht wieder einführen (dann kann jeder zeigen das er für unsere Demokratie steht und sie auch sichtbar verteidigen). Gleichzeitig muss auch der Zivildienst wieder eingeführt werden, denn so kann man aus einer großen Quelle an Flüchtlingshelfern schöpfen. Diese Pflicht zum Zivildienst muss auch für Frauen gelten. Mal sehen wie groß dann Hilfsbereitschaft wirklich ist.
Die Personalstärke der BW muss um mindestens 50.000 erhöht werden (eher mehr) und die Ausrüstung muss endlich zu einer Vollausstattung geführt werden. Die Bundeswehr wird in den kommenden Jahren zu einer der wichtigsten Faktoren bei der Schaffung von Sicherheit im In- und Ausland und bei der Unterstützung des Flüchtlingsstromes.
Anders als Linken die sie abschaffen wollen macht die BW täglich sinnvolles und spürbares.
Von der Leyen: Es sei selbstverständlich, "dass wir alles in unserer Macht stehende tun werden, um Hilfe und Unterstützung zu leisten"
Das sollte auch für Syrien gelten, damit nicht so viele Menschen ihre Heimat durch die Terrorschaften verlieren.
Dagegen ist Herr Özdemir in abgehobenen theoretischen Debatten unterwegs, die mehr Träume als konkrete Hilfen für die Meschen sind. Machen müssen immer die gewählten Anderen.
Nur acht von 109 "Eurofighter"-Kampfjets sind voll einsatzbereit.
Von den 67 CH-53-Transporthubschraubern, die unter anderem in Afghanistan im Einsatz sind, können derzeit nur sieben abheben.
Auch bei den Hubschraubern vom Typ NH90 gibt es Ausfälle: Gerade einmal fünf von 33 sollen einsatzbereit sein.
Der IS ist und hat keinen Staat im Sinne des Völkerrechts.
Der 13 Jahre dauernde, sinnlose Krieg gegen die Mächte des Bösen, in Afghanistan und dies als Bündnisfall sollten eine Lehre sein.
Die 2. Niederlage nach Russland, Doch die des Westens dauerte länger mit vielen zivilen Opfern, Frauen und Kindern und Kriegsverbrechen auf beiden Seiten.
Davon Profitiert haben hier die korrupte Regierung Karsai, die Welt-Opium-Drogenhändler und die Welt-Rüstungsindustrie, der Schritthandel mit Milliarden Werten, die dort zugrückgelassen wurden.
Auch so ein Hirn riss der USA, dem Wahn von den Mächten des Bösen und den Folgen der G.W. Bush Administration, auch im Irak und der Region des arabischen Frühlings.
Auch dieser Bündnisfall war ein Rechtsbruch und basierte auf Lügen.
Lernt denn die Welt nie dazu, dass Geld und Waffen kein Heilmittel sind, sondern genau das Gegenteil, das dazu auch süchtig macht.
Sehr interessant in diesem Zusammenhang wird das Verhalten Deutschlands sein: Wir sind zu einem Volk von Pazifisten geworden, die sich nach dem 2. Weltkrieg immer um kriegerische Auseinandersetzungen herum manövrieren konnte. Im Gegensatz zu Frankreich kann eine Bundeskanzlerin oder eine Regierung in Deutschland nicht mit Militärschlägen punkten. Ganz abgesehen von der Tatsache, dass so etwas auch vom Bundestag beschlossen werden muss, was bei einer Übermacht von linken Parteien unmöglich ist.
Ich hoffe sehr, dass es in D nicht zu Anschlägen kommt, aber falls doch bin ich sehr auf die Reaktion gespannt.
Zu ihrer Frage: Hilfe? Womit
Mit verstärkter Unterstützung bei Geheimdienst und Polizeiarbeit.
Ich hatte gehofft, dass nach der mißlungenen Reaktion nach dem 11. September die Politiker endlich erkannt haben, dass Terrorbekämpfung eine Aufgabe der Geheimdienste und der Polizei ist. Diese Organisationen können in Einzelfällen vielleicht etwas Unterstützung des Militärs benötigen.
Umgekehrt zu agieren richtet meiner Beobachtung nach nur Schaden an.
Macht euch mal alle keine Sorgen, der Bundestag wird niemals ein Mandant erteilen, das dafür sorgt deutsche Soldaten in einen echten Krieg zu schicken.
Dafür sind wir ja nicht bereit!
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Die Briten werden gemeinsam mit den Franzosen Bodentruppen einsetzen, auch die USA und Russland. Deutschland wird mit medizinischem Personal und dem THW helfen.
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Eine Armee, die derart schlecht ausgerüstet ist, hat in einem Angriffskrieg nichts zu suchen.
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Die Soldaten werden ja zudem gebraucht, um sich hier um die Flüchtlinge zu kümmern und Suppe zu verteilen.
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In Deutschland wird immer gern und viel geredet, Merkel relativiert ihre "uneingeschränkte Untertützung" ja bereits wieder. Am Ende wird Deutschland ein paar hundert Millionen an Frankreich überweisen, wie immer.
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Nicht in einen Krieg zu ziehen, ist nicht die blödeste Idee, aber dann sollte man eben seinen Verbündeten auch keine Hilfe versprechen. Deutschland regelt alles mit Geld!
... und keiner geht hin.
Dann kommt der Krieg zu dir nach Haus. (B.Brecht)
Einfach den Kopf in Sand stecken, hilft nur den Verbrechern.
Wer die Freiheit nicht verteidigt, wird sie irgendwann verlieren!
Aux armes, citoyens,
Formez vos bataillons,
Marchons, marchons!
Qu’un sang impur
Abreuve nos sillons!
Zu den Waffen, Bürger,
Formt eure Truppen,
Marschieren wir, marschieren wir!
Unreines Blut
Tränke unsere Furchen!
Die Marseillaise die Nationalhymne der Französischen Republik.
Dass der bzw. die Kriege die Ursache für Terror, Flüchtlingsströme usw. usf. sind, kommt bei diesen Leuten nicht an. Offensichtlich sind die Gewinnmargen bei Thales und Dassault zu gering. Hoffentlich werden die europäischen Regierungen Hollande genau die selbe Abfuhr erteilen, die er schon von Nato und Uno bekommen hat.
"Dagegen ist Herr Özdemir in abgehobenen theoretischen Debatten unterwegs, die mehr Träume als konkrete Hilfen für die Meschen sind. Machen müssen immer die gewählten Anderen."
Und dabei ist Özdemir dann sogar noch etwas in der Realität unterwegs.
Bei Menschen wie Hofreiters, die sich als selbst ernannte Experten wie schon beim G36 in den Vordergrund gedrängt hatten ohne je gedient oder geschossen zu haben wird mir ganz mulmig. Dazu die Göhring-Eckardts/Roths, die vollkommen abgehoben von der Realität die Dimensionen und das Ausmaß des Terrors, geschweige denn den perfiden Vernichtungswillen der Terroristen auch nur im Ansatz verstanden haben.
Bei "hart aber fair" gestern und den Aussagen von Gesine Schwan (katastrophale Besetzung) konnten wir erneut feststellen, wie wenig sie die Entwicklung und Gefahr wirklich versteht.
Dazu die Käßmanns/Bedford-Strohms, die an ihren Gebeten/frommen Sprüchen festhalten und sagen, man soll keine Angst vor dem fremden Glauben haben.
Hallelujah
die aktiv auf Wunsch der syr. Regierung den Terrorismus IS bekämpft, ist Russland!
Warum sollen auch die Amis sich mit den Russen abstimmen?
Das was aus der sogenannten Opposition von einst in Homs (arabischer Frühling) geworden ist, ist nur mit Hilfe von wem auch wohl entstanden??
Die Amis wollen nicht gemeinsam mit den Russen handeln und die Russen werden sich nicht dem Ami unterordnen.
So traurig das alles ist, der Terrorismus wird so nicht erfolgreich bekämpft!
werden nun schon seit Monaten durchgeführt. Der Erfolg hat sich bisher nicht eingestellt. Wie viele Zivilisten, Frauen und Kinder dabei bisher schon ums Leben gekommen sind weiß niemand. Aber wir haben ja gelernt -nur die russischen Bomben treffen Unschuldige.
Auge um Auge -Politik führt Israel seit Jahrzehnten-das Ergebnis kennen wir alle. Für das Problem in Syrien und im Irak kann es nur eine diplomatische Lösung unter Einbeziehung "aller" Beteiligten geben. Hier kann sich vor allem die USA bitte mehr einbringen, denn das Chaos in den arabischen Staaten ist vor allem dem sinnlosen Irak-Krieg und der Destabilisierung Syriens zu verdanken.
Bei aller Wut und aller Trauer Terror kann man nie mit Terror bekämpfen das lehrt uns die Geschichte.
Jetzt wird die Türkei bombardiert , weil sie ihre Erdölgeschäfte mit dem IS macht ? Saudi-Arabien und Katar wird bombardiert , weil sie die Gotteskrieger militärisch unterstützen ? Was ist mit Deutschland ? Wir liefern jede Menge Waffen in diese Krisenregion . Der richtige Weg ist diesen Sumpf auszutrocknen . Keine Waffen , keine Ausbildung und auch keine Geschäfte mit allen Terroristen mehr machen . Nur so bekommen wir Frieden in die Region die arabischen Liga . Nicht Assad ist der Feind !!!!
... ist ja ein ganz Schlauer. Wir schaffen es nicht, die Flüchtlingsströme zu beherrschen und von der Türkei fordert er, "keinen einzigen IS-Kämpfer über die Grenze zu lassen".?!?
Herr Özdemir hat doch türkische Wurzeln, da müßte er doch wissen, wie gut sich eine 820 Km lange Grenze in unwegsamen, wüstigen und unbewohntem Gebiet schützen läßt. Ein Traumtänzer.
Die IS hat uns allen den Krieg erklärt und da sollte Europa auch gemeinschaftlich darauf antworten. Gegen diese Terroristen helfen keine Schönen Worte sondern nur harte Antworten.
Wie die auch immer aussehen mögen die Kurden machen es allen vor die IS muss vernichtet werden.
ich glaube bei dem "Beistand" geht es hauptsächlich um Geld, Frankreich hat jetzt die Möglichkeit die Kosten zukünftiger Militäreinsätze auf die gesammte EU abzuwälzen, und wird dabei kaum auf Wiederstand stoßen..........
Dass im Irak nach Bushs und Blairs Krieg jahrelang jeden Tag bei Terroranschlägen hunderte Menschen umkamen, war hier bei uns stets nur eine Randnotiz wert. Auch unsere Bundeskanzlerin weinte nicht um die Opfer, sie war ja seinerzeit in Opposition zu Schroeder selbst zu Bush gefahren, um diesen in seinem verbrecherischen Angriffskriegsplan zu unterstützen, der millionenfaches Leid in den Irak gebracht hat. Vor über vier Jahren wurde seitens der USA der Krieg in Syrien angefacht, indem man genau solche Kräfte mit Waffen unterstützte, die jetzt den Terror nach Europa tragen. Wie zu lesen war, wollen die USA nicht mit Rußland kooperieren im Kampf gegen den IS, sondern setzen weiter ihre Politik fort, jede funktionierende staatliche Ordnung in der Region zu untergraben. Ich trauere um die Opfer von Paris, aber ebenso um die vielen, vielen unschuldigen Menschen in Syrien, im Irak, in Afganistan und benachbarten Ländern.
Der Anschlag liefert also den Vorwand für einen EU-Bündnisfall, bei dem für niemanden außer den dafür verantwortlichen Politikern klar ist, was er zu bedeuten hat.
Der Anschlag liefert den Vorwand für die Intensivierung des Krieges in Syrien und wahrscheinlich auch für weitere Folgekriege.
Der Anschlag wird wohl nochmal verstärkt für die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland genutzt werden, obwohl Frankreich selbige schon längst hat.
Ja, wem nützen die Anschläge also? ISIS vermutlich am Wenigsten.
Terroranschläge müssen von der Polizei bearbeitet und aufgeklärt werden. Mit weiteren Bombardierungen anderswo wird nichts aufgeklärt, sondern verschleiert und es gibt anderswo unschuldige Opfer. Diese Anschläge werden für völlig andere Zwecke politisch instrumentalisiert! Es darf keinen EU-Bündnisfall geben!
Zu dem hier von den USA:
USA wollen Kampf gegen den IS verstärken
17.11.2015 11:35 Uhr
Die USA wollen ihre Angriffe auf die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) verstärken. "Jeder wird verstehen, dass wir angesichts der Attacken im Libanon, angesichts dessen, was in Ägypten passiert, in Ankara, der Türkei und jetzt in Paris unsere Bemühungen intensivieren müssen, sie im Kern zu treffen. Dort, wo sie diese Dinge planen", sagt US-Außenminister John Kerry nach einem Treffen mit Frankreichs Präsident Francois Hollande in Paris.
frage ich mal ehrlich: was konkret meinen die USA damit?? Meinen die damit etwa:
a) Bombardements hier in Europa (Belgien, Frankreich, Deutschland, usw.)??
b) meinen die damit eine massive Ausweitung der Spionage gegen uns hier in Europa??
Denn dass kann es ja wohl absolut nichts ein oder?? Europa bombardieren hieße: die USA wollten einen neuen WK3!! Denn dann würde Russland nämlich die erste A-Bombe auf die USA werfen!
Erdogan hat es treffend formuliert... "nur mit Worten erreicht man nichts". Unverständlich, dass die Bundesregierung beim Kampf gegen den IS seit Jahren abtaucht. Mantraartig leiert sie "wir verurteilen aufs Schärfste, Demokratie ist stärker als Terror". Hat daraufhin je einer der Mörder seine Kalaschnikow weggeworfen oder seinen Sprengstoffgürtel abgelegt.?
Weiterhin frage ich zu dem Punkt von Frankreich mal:
https://www.tagesschau.de/newsticker/paris-371.html
"Es geht um die technische Unterstützung - jeder kann beitragen, was in seinen Kräften steht", so Le Drian. Er sprach von der Zusammenarbeit bei Kapazitäten und von der Unterstützung bei militärischen Einsätzen wie in Syrien, im Irak oder in anderen Einsatzgebieten wie in Afrika. Le Drian betonte, dass alle EU-Staaten Beistand zugesagt hätten.
wollen die USA auch Frankreich in die Steinzeit zurückbombardieren?? Wollen die noch mehr Ölkatastrophen auslösen durch das Bombardieren von Ölpipelines und Öl-Raffinerien?? Denn ich sage mal: durch Exxon-Mobile haben wir in Afrika schon genug Ölkatastrophen, die eigentlich erst mal bereinigt werden müssten.
Und wenn nun in Syrien die Ölquellen bombardiert werden, dann droht dort ebenfalls eine gewaltige Umweltkatastrophe! Und dass kann es doch nicht sein oder??
Von daher nochmal: BODENTRUPPEN sind die bessere Wahl!!
Liebe User,
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Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
Eine Frage:
was bedeutet dieser offizielle Beistand für uns Internet-User?? Ist dass jetzt wieder ein Freibrief für die Geheimdienste, gegen uns User zu spionieren und uns User unter Generalverdacht zu stellen?? Dürfen die Geheimdienste jetzt etwa wieder in unsere Privatsphäre eindringen und erneut das Gleiche machen wie die NSA??
Wenn ja, dann werde ich da nicht mitspielen sondern meine Maschine noch weiter abschotten, damit die damit keinen Erfolg haben werden!! Die Privatsphäre ist ein Grundrecht und NIEMAND hat das Recht, uns User unter Generalverdacht zu stellen und uns generalanzuklagen.
Und müssen wir Internet-User jetzt damit rechnen, dass die Geheimdienste noch mehr als vorher auch unsere Netzwerke cracken dürfen??