Großbritanniens Premier David Cameron

Ihre Meinung zu Camerons Bedingungen an EU - Brüssel reagiert skeptisch

Der britische Premier Cameron stellt Bedingungen für einen EU-Verbleib - für Brüssel aber ist einiges davon "hochproblematisch". Vor allem, weil Grundfreiheiten betroffen seien. Deutlich entspannter reagierte Bundeskanzlerin Merkel.

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39 Kommentare

Kommentare

bonner18
Kurz und bündig:

Großbritannien raus, Schottland rein.

facepalm
Die Briten wollen nicht Teil von Europa sein? Dann raus!

Es wird niemand gezwungen. Also entweder die Spielregeln anerkennen, oder schauen dass man Land gewinnt.

Ich persönlich weine einem Land, das nur Sonderwünsche und Extrawürste haben will aber ansonsten nur Hemmschuh spielt, keine Träne nach.

Resistance1405
Cameron will nicht in der EU bleiben - ganz im Gegenteil

Außerdem sage ich zu diesem Punkt aus dem Artikel:

Aus Camerons Rede war deutlich herauszuhören, dass er an einen Verbleib seines Landes in der EU glaubt. Entsprechend war die Reaktion der Euroskeptiker aus den eigenen Reihen. Der konservative John Redwood erklärte, Camerons Forderungen gingen nicht weit genug - die Briten wollten mehr über ihr eigenes Schicksal bestimmen.

das glaube ich nun wieder deutlich weniger. Ich sehe es eher so, dass Cameron versuchen will, die EU zu spalten um sich hier noch mehr Vorteile und Sonderkonditionen rauszuschinden die er eh schon hat und dass geht absolut gar nicht!!

GB ist keine Superpower mehr und auch keine Siegermacht mehr, sondern ein Pleitestaat und sollte auch so behandelt werden und GBs Finanzplatz ist darüber hinaus eine widerliche Steueroase, die die EU jedes Jahr um Milliarden von Steuern betrügt!! Wie lange will sich die EU noch von Cameron und seinen Geheimdiensten auf der Nase herumtanzen lassen??

Gast
Europa hat es eh' schon schwer...

...warum steigt er nicht einfach aus?
...

Und genau diese Vorteile sollte man sich genau anschauen...

Cicero-secundus
Das ist doch die (!!!) Chance,

.
...einen Staat innerhalb der EU als
Mitglied loszuwerden,
der nur Vorteile für sich herausholt(e),
aber kein Yota an "Beitrag" leistet,
wenn es darauf ankommt !

Weg mit Schaden !
Kein Geschachere mehr wegen
irgendwelcher großen Extra-Würste
zugunsten Downing Street 10 !

Andere EU-Staaten erhalten keine
Extra-Würste gebraten !

Aeppler
Zeit über Inhalte zu reden. UK hat gute Ansätze

Wer Demokratie, Frieden und Freiheit will, kann mit dem Weg der Brüssel-EU nicht einverstanden sein. Cameron' s Ausführungen klingen klar, richtig und gut für alle.

Leitz 100
Vorschlag:

Da es bei den Briten scheinbar gute Tradition ist gegen die EU zu sein, bzw. jede Menge Sonderwürste zu verlangen ("i want my money back!") machen wir die Insel jetzt mal zu, lassen die Briten in Frieden ziehen und sie mit ihrem Finanzplatz London gaaaaanz alleine. Ist doch echt mal genug, oder?

Omalee
Britisch ist das nicht

Cameron fischt mit seiner Retorik nur im rechten Lager der Wählerschaft , dabei setzt er sich selber mit seinem Getöse unter Zugzwang , wie dämlich müsste man sagen !!
Lasst die Briten doch gehen , denn es sind Sie ein Land ohne große Industrie mehr , welche jetzt auf die EU angewiesen sind von den Großen Produktionsstätten und Industriegebieten ist schon lange nichts mehr übrig , die Briten leben vom Erdöl / Erdgas in Schottland und der Finanz City in London , produziern tut der Rest Europas , China und Japan , made in Britain fehlanzeige die Handelskammer in London wird den Premier schon den weg weisen denn ohne EU sind Sie genauso pleite bald wie Griechenland !!

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Murkel123
Keine Erpressung

Ich finde, dass es keine Sonderregelungen für bestimmte Länder geben sollte. Die UK kann nicht die Vorteile einkassieren, ohne auch was dafür zu geben.

Puqio
Bitte keine Sonderregelungen für GB

Der beklagte Missbrauch von Sozialleistungen ist kein britisches Thema, sondern ein europäisches.
Ebenso ist es die unkontrollierte Zuwanderung.
Hier müssen Lösungen her - wie von H. Cameron vorgeschlagen - die für ganz Europa gelten!
Bitte keine Sonderlösungen für GB.
Warum soll in Deutschland der Missbrauch erlaubt werden?

rossundreiter
Hello, goodbye.

Cameron stellt Bedingungen für einen Verbleib in der EU? Ich denke, es gibt ein Referendum? Dann hat Cameron doch sozusagen überhaupt kein "Verhandlungsmandat"!

Auch vor diesem Hintergrund schließe ich mich den Kommentaren an:

Keine Extrawürste, Regeln akzeptieren oder: Auf Wiedersehen!

Wo sind wir denn?

Zundelheiner
GB wird die EU

wieder mal auf das reduzieren was sie ist, ein Ochse der sich am Nasenring durch die Arena schleifen lässt....soll heissen, jeder der ein bisserl wirtschaftliches/finanzielles Gewicht in die EU-Waagschale werfen kann, darf Erpressungsversuche starten ohne Konsequenzen befürchten zu müssen....Brüssel knickt immer und immer wieder ein und am Ende bleibt alles beim alten....

telemark
Innenpolitisch Punkte sammeln

Das ist Cameron gelungen.

Auf Kosten essentieller Grundwerte einer EU, die in schwierigem Fahrwasser nicht nur von den "jungen" osteuropäischen Egoismus-Staaten im Stich gelassen wird, sondern auch zusehen muss, wie ein potentieller Leistungsträger - zwar nicht Gründungsmitglied aber doch ein politischer, gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Eckpfeiler - Europas den Blick ausnahmslos auf seine eigenen Vorteile richtet.

Lasst sie gehen.

Bayuware
Lasst sie ziehen

GB hat Europa schon immer mit den zahlreichen unberechtigten Sonderregelungen als Selbstbedienungsladen gesehen. Und Europa hat sich stets erpressen lassen. GB hat schon immer in Europa gestänkert, wo es nur ging.
Lasst sie doch endlich ziehen, wohin sie wollen, mitsamt all den Anderen, die in einem geeinten Europa nur den Geldhahn sehen.

rossundreiter
Signal der Stärke aussenden.

Die EU-Kommission sollte den Spieß vielleicht einmal umdrehen und Herrn Cameron freundlich mitteilen, dass bei andauernder mangelnder Kooperation in der Flüchtlingsfrage der "Britenrabatt" zeitnah ein Ende haben wird.

Auf der Basis kann man dann weiterverhandeln. Das wäre endlich einmal ein Signal der Stärke von der EU und Junker.

Matrose
um 15:47 von facepalm

"Die Briten wollen nicht Teil von Europa sein? Dann raus!"
Sie schreiben :
" Also entweder die Spielregeln anerkennen, oder schauen dass man Land gewinnt."Die "Spielregeln",liebe(r) facepalm werden von den Mitgliedstaaten der EU gemacht, von denen Gossbritannien eines ist, und es steht den Briten selbstverständlich frei Vorschläge und Anderungswünsche vorzubringen über die dann eben in der EU Kommission abgestimmt wird. Im übrigen fehlt hier der Platz um all die Regelverstösse aufzuführen die auf Wunsch anderer Länder zugelassen wurden (Staatsverschuldung, No Bailout Klausel, Dubliner Abkommen, usw)
Sie schreiben weiter :
Ich persönlich weine einem Land, das nur Sonderwünsche und Extrawürste haben will . . . keine Träne nach. Wenn Sie die Vorschläge von Herrn Cameron lesen würden, wüssten Sie das es keineswegs um Extrawürste geht sondern um Kurskorrekturen der EU Politik, die allen Ländern der EU zugute kommen.

Matrose
um 16:03 von Cicero-secundus

"...einen Staat innerhalb der EU als
Mitglied loszuwerden,
der nur Vorteile für sich herausholt(e),
aber kein Yota an "Beitrag" leistet,
wenn es darauf ankommt !

Weg mit Schaden !
Kein Geschachere mehr wegen
irgendwelcher großen Extra-Würste
zugunsten Downing Street 10 !

Andere EU-Staaten erhalten keine
Extra-Würste gebraten !"

Sprechen Sie von Griechenland ?

onob
bedingungen stellen

das ist keine basis für eine weitere zusammenarbeit

aber die wird es mit oder ohne GB vl eh bald nicht mehr geben...EU? ein netter versuch

Theo Hundert
Tschau Camerron

Die Europäer wollen nicht zusammen wachsen. Wie eh und je spielen Nationale "Befindlichkeiten" eine größere Rolle als Werte die keiner so richtig zu definieren weiß.
Europa braucht gleiche soziale Werte, keine Oligarchen.
Die europäischen Jugendlichen brauchen Ihrer Bildung nach eine angemessende bezahlte Arbeit, keine Perspektivlosigkeit.
Europa braucht gleiches Recht für alle, keine Politiker die nur Extra Würste braten.

franklehmann
Cameron

ist doch das beste Beispiel, dass es ohne EUR auch geht und sogar viel besser, man stelle sich vor , wir hätten heute noch die DM, die stärkste Währung der Welt, so haben wir heute den EUR und die Beträge sind wieder in etwa so wie zu DM-Zeiten und brauchten nicht alle Welt zu finanzieren

Rumpelstielz

◾Garantien, dass Großbritannien und andere Nicht-Euroländer vollständigen Zugang zum EU-Binnenmarkt behalten - hat das infrage gestanden, oder ist das Rhetorik die nach innen zielt?

◾Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU - Zielt das auf TTIP oder ähnliches, oder was meint er konkret. will England die Löhne senken oder soll Griechenland das tun? Oder möchte Herr Cameron ein paar Milliarden Pfund in europäische Forschungsvorhaben stecken?

◾Das Ziel der "immer engeren Union" aus den EU-Verträgen soll explizit nicht für Großbritannien gelten - Kann England das nicht regeln, braucht es dazu Vertragsänderungen. Ist man England nicht schon in diversen Punkten entgegen gekommen?

◾Kürzung der Sozialleistungen für EU-Ausländer - Gibt es in England nennenswerte Sozialleistungen und nennenswerte Einwanderung jenseits der Finanzaristokratie, die sich die Penthäuser in London leisten kann?

Man fragt sich, was Cameron wirklich will, diese "Forderungen" scheinen zu trivial um der Rede wert zu..

Rumpelstielz
Die EU sollte einfach mal ...

1 Mrd. in die Hand nehmen und den Engländern erklären, was es mit der EU auf sich hat und wie England davon profitiert - es gibt immer viel Kritik an der EU, aber wenig Anerkennung für ihre Leistungen.

Indigen
Schade

Wieder mal, wie auch beim Thema der illegalen Einwanderer, ist in Deutschland die offene Diskussion tabu. Öffentliches Nachdenken darüber, wie die "Europäische Union" verändert werden kann zum Wohle der Bürger darf mal wieder nicht sein. Das ist schade, müssen wir Bürger denn wirklich immer nur das tun, was die herrschenden Politker uns als "gut" andrehen wollen? Welche Vorteile haben den die EU-Bürger von der EU? Welche Nachteile haben sie durch die EU? Soll denn die EU ein Staatensammelsurium für die Politiker und Wirtschaftskapitäne sein oder wollen wir nicht doch lieber eine EU für die Bürger? Es ist doch ganz mutig von Großbritannien seine Stimme zu erheben, die eigene Meinung zu vertreten, Denkanstöße zu geben und Verbesserungsvorschläge zu mache

MehmetK
Nachmache von Griechenland, nur umgekehrt ?

GB geht es doch sehr gut und besonders auch wegen Europa. Ich glaub nicht das GB wirtschaftlich gesehen aus Europa überhaupt raus will. Eher das Gegenteil, GB will noch bessere Konditionen, weil der Profit in Europa sehr gut ist.

Und genau das glaub ich, Cameron feilscht hier nur rum, um wieder bessere Konditionen zu bekommen, als andere Euro-Länder.
So was könnte man schon einen Betrug bezeichnen.
Oder glaubt hier wirklich jemand, wenn GB aus Europa austreten würde, wird deren Wirtschaft besser ?

Parteibuchgesteuert

Was Cameron besonders mit der Regulierung der Binnenmigration fordert sollte auch im deutschen Interesse sein . Wir brauchen hier nicht jeden der herkommt nur weil er es Dank der EU kann . Das gilt auch für Zahlungen aus den sozialen Sicherungssystemen die nicht aus der EU gespeist werden .

Gast
Also ich verstehe manches nicht

Warum wird hier auf GB rumgehackt ??
Duerfte Euch doch garnicht interessieren.
Die Meisten hier schreiben doch schon mehrere Jahre - der Euro ist erledigt, die EU ist erledigt . Also erledigt sich doch alles von allein oder?
Schade, ich finde die EU gut und auch den Euro, nur er muss zur alten Staerke zurueck finden !

dummschwaetzer
GB muss sich irgendwann entscheiden....

welchen Weg sie gehen wollen. Wollen sie zu Europa gehören oder doch eher als Appendix und williger Erfüllungsgehilfe der Amerikaner in die Zukunft gehen.

Wenn GB Europa verlässt, wir dies sichelich ein schwerer Schlag werden für deren Wirtschaft. Und auch die Finanzwelt hat bereits die Notfallpläne für die Börse in der Schublade.

Anstatt nun wieder zu versuchen, die EU zu erpressen und eigene Vorteile rauszuschinden würde ich mir wünschen, dass sie den Anstoss geben um Europa zu reformieren. Das hieße aber auch, das solche Gestalten wie Juncker, Schulz und andere Totengräber der Europäischen Idee weg müssen.

Hille-SH
Die Zeiten haben sich geändert !

Sollte die EU einknicken, was ich erwarte, so werden sich nicht eben wenige EU-Mitglieder ebenfalls eine Neuverhandlung ihrer Position erzwingen bzw. den Verzicht darauf sehr teuer abkaufen lassen.

Ohnehin ist der Wunsch nach mehr Autonomie und Rückverlagerung nationaler Souveränität ja nicht nur bei den Briten sehr ausgeprägt.

Nicht nur für die Briten wird die Entwicklung der EU, vor allem die Flüchtlingskrise, in den nächsten 12-18 Monaten von großer Bedeutung bzw. ausschlaggebend sein.

Die Frage wird auch sein, in welchem Maße die USA Druck auf die EU ausüben wird, ihrem EU-Trojaner London gefälligst entgegen zu kommen, um ihn als Brückenkopf in der EU zu halten.

So oder so, glaube ich, wird die EU im Jahre 2018 nicht mehr mit der heutigen vergleichbar sein.

Gast
@Rumpelstielz 19:42

Zitat:
"◾Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU - Zielt das auf TTIP oder ähnliches, oder was meint er konkret. will England die Löhne senken oder soll Griechenland das tun?"

Das bedeutet wohl: weniger Regulierung (nur für die Wirtschaft natürlich).

vatnik
man sollte

auf jeden fall einführen, dass diejenigen Staaten, die am meisten Bomben in einem Land abwerfen, auch anteilsmässig dann Flüchtlinge aus dem kaputten Land aufnehmen.

Möbius
An der Realität vorbei

Schade das es so viel antibritische Kommentare gibt. Die Briten "lieben" zwar die EU nicht - ohne sie wird es aber bitter für Großbritannien. Nur wegen der EU Mitgliedschaft produzieren Japaner und US-Amerikaner gerne auf der Insel, haben Banken dort ihre europäische Niederlassung. Und umgekehrt? Europa ohne GB? Es handelt sich eben auch um eine politische Union. Niemand kann ernsthaft den Austritt eines so bedeutenden Landes wie Britanniens wollen. Für die Briten hieße das: ihr seid bei allen wichtigen Entscheidungen nicht mehr dabei. Und in der Tat: die relative Bedeutung europäischer Nationalstaaten ist gegenüber einem Mega-Global Player wie China schon deutlich geschrumpft. Dieser Prozess wird sich trotz der aktuellen Krise in Fernost fortsetzen. Ironischerweise sind die Chinesen übrigens große Verfechter der EU Existenz: man möchte nur einen Markt beliefern, nur einen Ansprechpartner haben, nur Produkte für ein Normensystem liefern.

Matrose
19:42 von Rumpelstielz

"◾Kürzung der Sozialleistungen für EU-Ausländer - Gibt es in England nennenswerte Sozialleistungen und nennenswerte Einwanderung jenseits der Finanzaristokratie, die sich die Penthäuser in London leisten kann?"
Was soll die Frage ? Googeln Sie es doch einfach. Zur Information,in England bekommt ein Sozialhilfeempfänger 71,7 Pfund pro Woche (ca 101 Euro) Dazu kommen wöchentlich 20,3 Pfund Kindergeld (ca 29,6 Euro) auch für Kinder die nicht in England leben, Anrecht auf eine billige Sozialwohnung für alle die Sozialhilfe beziehen und das kostenlose staatliche Gesundheitswesen wo jeder einfach zum Arzt oder ins Krankenhaus gehen und sich umsonst behandeln lassen kann. Fragen Sie doch mal die Damen und Herren Flüchtlinge in Calais warum sie lieber nach Grossbritanien wollen als in Frankreich zu bleiben.

WilhelmWolff
An rossundreiter 18:45 Uhr

Um das "Mandat" mal zu erklären: in GB gibt es viele, die einen Austritt aus der EU oder einen Verbleib nur unter veränderten Bedingungen fordern, v.a. die UKIP (allerdings nicht im Unterhaus vertreten) und einige Tory-Abgeordnete. Cameron will nun wie schon lange angekündigt mit der EU veränderte Bedingungen für GBs EU-Mitgliedschaft aushandeln. Das Referendum soll erst nach den Verhandlungen stattfinden, damit die Verhandlungsergebnisse miteinfließen können, und soll den britischen Bürgern die Möglichkeit geben, über den britischen EU-Verbleib zu entscheiden. Bislang ist das Referendum aber noch nicht per Gesetz angesetzt, es ist ein Wahlversprechen Camerons. Camerons "Mandat" zu Verhandlungen hat nichts mit dem Referendum zu tun, das hat er einfach als britischer Regierungschef. Cameron ist auch eher für den EU-Verbleib, äußert sich aber nicht allzu entschieden, um EU-Kritiker nicht zu verprellen, weil die UKIP den Tories Wähler abgräbt.

gerd-leo
Klotz am Bein

Die deutsche Politik wird folgsam den amerikanischen Vorgaben folgen, und den Wünschen Camerons entgegenkommen. Merkel in der Tagesschau "Probleme lösbar". Die Amerikaner wollen das GB in der EU bleibt um ihren Einfluss auf diese zu gewährleisten, und da Merkel im vorauseilenden Gehorsam das schon gesagt hat, wird jede Hoffnung, diesen Klotz am Bein der europäischen Einigung endlich los zu werden, eine Illusion bleiben, und die Tatenlosigkeit GB's gegenüber den Problemen Europas, wird durch die ständige Vorteilname wie in der Vergangenheit, der Gegenwart und in der Zukunft, dass ständige Ärgernis bleiben.

Matrose
20:28 von dummschwaetzer

Lieber dummschwaetzer, wo liegt Ihr Problem ? Wie ich an anderer Stelle schon sagte, wenn Sie die Forderungen von Herrn Cameron lesen, werden Sie feststellen das es nicht um das Rausschinden eigener Vorteile geht sondern um eine Kurskorrektur der EU Politik die allen EU Ländern zugute käme. Auch der Vorwurf der Erpressung der oft geäussert wird ist doch absurd. Die Briten unterbreiten ihre Wünsche und Foderungen der EU kommission die dann mehrheitlich abstimmt ob sie sie annehmen oder ablehnen. Was hat das mit Erpressung zu tun? Sie schreiben:"Wenn GB Europa verlässt, wir dies sichelich ein schwerer Schlag werden für deren Wirtschaft. "Es wäre auch ein schwerer Schlag für die demokratische Hygiene in Europa wenn die einzige ernstzunehmende Opposition zumPolitbüro der europäischen Institutionen jenseits von Le Pen und Farage und die einzigen die den von Ihnen und von mir so "geliebten" Chefidiologen Schulz,Junker,Cohn-Bendit usw schlaflose Nächte bereitet die EU verliesse.

Duck Holliday
Wahlkampfgetöse

Naja - Cameron will gar nicht aus der EU raus, er weiß nur zu gut, daß das nur Nachteile für GB bringen würde - mal ganz abgesehen davon, daß sich die Schotten dann ruckizucki doch unabhängig erklären würden und wieder in die EU reingehen würden. Er möchte aber (wie immer) mit der EU ein bißchen herumschachern um vielleicht doch noch die eine oder andere Extrawurst für GB rauszuschlagen.

Alles also rein britisches Wahlkampfgetöse.

Schön wäre es dennoch, wenn die Rest-EU den inakzeptablen Vorstößen auch mal eine klare Absage erteilen würde, anstatt sich immer und immer wieder auf das immer gleiche Spiel GBs einzulassen. So, wie sich GB häufig anstellt, ist es leider tatsächlich ein Bremsklotz der EU.

Eigentlich ein schönes Land (ich fahre da regelmäßig zum Urlaub hin & habe auch ausreichend politische Konversation betrieben) aber leider ist eine nicht unbeträchtliche Zahl der Einwohner nicht wirklich europareif, stecken gedanklich noch zu sehr im Commonwealth oder gar im Empire fest.

nobody73
Und warum stellt auch Deutschland nicht Forderungen?

Wir sind Hauptzahler der EU, warum stellen wir nicht solche Forderungen? Kann die EU ohne Deutschland? Nein, aber Deutschland ohne die EU!

W_W

Cameron veteidigt die Demokratie in seinem Land, die von der EU systematisch abgeschafft werden soll. Alle anderen Bürger müssen mit ansehen, wie sie von einer korrupten Politikerbande ausgeplündert und zum Schweigen gebracht werden. Wir brauchen wieder Grenzkontrollen und die Abschaffung der Reisefreiheit, um Europa eine Zukunft zu geben. Der Euro bringt uns Armut und Krieg. Weg mit der EU !