Deutschland sollte sich nach Einschätzung von EU-Ratspräsident Tusk stärker an den EU-Außengrenzen engagieren. Die Bundesregierung müsse mehr tun, um die Lage zu bewältigen. Einem Medienbericht zufolge wusste sie zudem früh vom bevorstehenden Flüchtlingszuzug.
Hoffentlich ist das nur ein Gerücht : Die Bundesregierung wußte früh vom bevorstehenden Flüchtlingszuzug. Sollte das zutreffen, hat die Regierung wissentlich eine schwere Schädigung Deutschlands nicht nur nicht bekämpft b.z.w. in Kauf genommen. Eine Absicht wäre auch vorstellbar. Alles bedeutet grobe Verletzungen des Amtseides. Noch nie nach WK2 hat Deutschland eine so schlechte Regierung gehabt. Neuwahlen werden dringend, es müssen auch neue kompetente Parteien gegründet und Volksbefragungen durchgeführt werden.
"Merkel hat im Alleingang ohne jede Abstimmung mit den großen Ländern in Europa entschieden und die Grenze geöffnet. Ich glaube, sie hat eine Art von Größenwahn."
Besser kann man es nicht formulieren Herr Boutih.
… und geben den Blick auf die Realitäten frei. Nachdem die deutschen Medien allmählich die bislang doch sehr positive Berichterstattung um die Darstellung der Außenwahrnehmung erweitern, läßt sich erkennen, wie brandgefährlich die Lage wirklich ist. Tusk als Merkelfreund wählt vorsichtige Worte, während hier in der TS ein französischer Abgeordneter zitiert wird, der die Kanzlerin als größenwahnsinnig tituliert. Schlimm genug, wenn Merkel unser Land autokratisch und völlig ignorant ins Chaos stürzt "Ist mir egal, ob ich Schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin. Nun sind sie halt da". Daß sie gleichzeitig keine Rücksicht auf die anderen EU-Länder nimmt und D international ins Abseits und die Isolation führt, ist fatal und wird dem Land extrem schaden. Nach der Eurokrise zeigt Merkel erneut, daß sie eigentlich nicht regieren kann. Aussitzen, Lavieren, Fahren auf Sicht statt Führung und strategisch ausgerichtetes Handeln. Und das leider unbeirrt und ohne Umkehr. Schönwetter-Kanzlerin.
Gibt also doch Grenzen.
Zweitens: "Die deutsche Vertretung im Kosovo hat nach Recherchen der Zeitung bereits im Februar in einem Bericht an das Auswärtige Amt gewarnt"
"Warnen" halte ich in diesem Zusammenhang fuer uebertrieben, "angedeutet" wuerde rechen.
Die Deutschen Botschaften in Belgrad und Budapest wissen auch genau was passiert, doch irgendwie kommen die Zahlen und andere Fakten, die von Serbien und Ungarn, die die Sache viel besser im Griff haben, in Berlin auch nicht an.
Wer will schon die Fakten ueber Fluechtlingszahlen, Herkunftslaender, usw, mitteilen, vielleicht sogar damit die eigene Karriere aufs Spiel setzen. Da setzt man doch lieber auf den vorauseilenden Gehorsam und bleibt brav im Kanzlertrend.
Unsere Nachbarn fangen an, uns vor uns selbst zu schützen.
Ein gefrusteter französischer sozialdemokratischer Abgeorneter: "Merkel hat im Alleingang ohne jede Abstimmung mit den großen Ländern in Europa entschieden und die Grenze geöffnet. Ich glaube, sie hat eine Art von Größenwahn."
Er ist sauer, dass Merkel geltendes EU-Recht außer Kraft setzt. Die Dublin-Regel verlangt, dass Flüchtlinge in dem Land Asyl beantragen, in dem sie ankommen. Doch Merkel winke syrische Kriegsflüchtlinge einfach von den Außengrenzen der EU nach Deutschland durch. Er spricht von einer nahezu unkontrollierten Massenwanderung quer durch Europa (...). "Die Demokratie ist in Gefahr", sagt Boutih. "Manche finden, Merkel solle den Friedensnobelpreis bekommen. Aber es gibt keinen Nobelpreis für die Destabilisierung eines ganzen Kontinents."
Übrigens: die TS meinte am 31.10. dass Menschen, die als Flüchtlinge zu uns kommen, Schutz erhalten, weil das Europarecht es so vorsähe. Eine etwas andere rechtliche Bewertung
Wo war sie als Flüchtlinge zu hunderften und tausenden in Lampedusa anlandetet. Unter dem Mottzo Italien wird das schon schulttern. Nun die Quittzung für die aroganz und Überheblichkeit deutscher EU-Kultur.
Man könnte auch so sagen: Die Rache der keinen EU-Staten die sich immer und immer wieder gegängelt fühlten lässt den Weltmeister und Weltenretter im Regen stehen.
Warum um Hilfe und Solidarität bitten und erhalten, wenn DE sie immer ab- und weggeschoben hat.
Schön dass uns Polen sagt was Deutschland zu tun hat, vielleicht sollten wir jetzt auch Polen mal fragen wann sie denn Ihren teil beisteuern, und sich nicht weiter der Aufnahme von Flüchtlingen verweigern wollen! Wenn es um Geld geht, hat Polen noch nie nein gesagt, Flüchtlinge ins Land zu lassen sollte dann auch Möglich sein !
Die "hohe Politik" in Berlin hat völlig versagt. Aber auch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nachdem die Sozialleistungen der Flüchtlinge fast den Satz von Hartz4 Beziehern erreichen muss, hat den Zuzug befeuert. Dazu kamen noch Bilder von einigen klatschenden Bürgern, die zwar nicht die Mehrheit der Bundesbürger repräsentierten, aber deren Willkommenssignal in den sozialen Medien sich wie ein Lauffeuer verbreitete. Auch die Redaktionen unserer Medien tragen für die jetzige Situation ihre Verantwortung. Kritische Ansichten und Warnungen wurden in den Wind geschlagen, oder erst gar nicht thematisiert. Das wäre alles nur rechte Propaganda. Da ist es verständlich, dass die meisten EU-Partner da nicht mitspielen und eine völlig andere Vorstellung in Sachen Asyl haben. Wir reden von Solidarität und verlangen, dass die Mehrheit unsere EU-Partner ihre Meinung ändern.
Und zuletzt ist unser Asylrecht dahingehend ausgerichtet, dass durch lange Verfahren alle bleiben können.
daß das deutsche Innenministerium mit de Maizière und das Kanzleramt frühzeitig von den Flüchtlingsströmen gewarnt wurden, sind Neuwahlen überfällig. Oder will Merkel wieder alles aussitzen wie bisher.
...volle Zustimmung!
erinnern sie sich an merkels entschuldig bei bush dafür, dass schröder keine deutschen soldaten in den irakfeldzug schicken wollte? oder an die geburtstage mit deutsche bank chef ackermann? oder ihren dank an hoeneß dafür dass er sich zum gefängnisaufenthalt herablässt? frau dr merkel ist machtbesessenen und obrigkeitshörig. sie nimmt order entgegen. von den mächtigsten. diejenigen die sich von brezinski beraten lassen. oder diejenigen die, wie soros, freiraus die massenmigration nach europa befürworten.
dass Sie endlich diese Wahrheiten aussprechen:
- die Migrantenwelle war NICHT überraschend! Die Willkommensschule hier in der Stadt wußte schon einige Wochen vorher was kommt und versuchte schnell noch möglichst viele Schüler vorher ins normale Schulsystem zu übertragen. Die Schulleitung sagte, dass bald "sehr viele Syrer" kommen werden. Merkels Geschichte von der einsamen Freitag-abend-Geschichte entspricht also nicht der Wahrheit.
- Deutsche Sicherheitskräfte an der EU-Außengrenze sollten selbstverständlich sein.
Merkel muss schleunigst die Verantwortung übernehmen und abtreten!
Für die nächsten Jahre sind noch 3 Millionen Flüchtlinge vorgesehen, die nach Deutschland kommen.
Wir schaffen das? Wieviele kann denn Deutschland noch aufnehmen? Dieses Schauspiel des Dramas hat absolut nichts mehr mit Humanität zu tun. Europa kann einfach nicht so viele Flüchtlinge aufnehmen !
Es werden noch viel mehr. Seht euch doch den VW Skandal an. Glaubt tatsächlich noch Jemand, daß die Ziele bei der Umweltverschmutzung gehalten werden? Es wird noch zu einer weiteren Erwärmung kommen und Afrika kann weitere Erwärmungen nicht mehr verkraften. Die ganzen Südkontinente werden nach Norden wandern.
Ohne Grenzschutz sind wir aufgeschmissen. Die Ursachen oder Verantwortlichen sind USA und EU. Jahrelang ungestört haben sie Afrika ausgebeutet, die Umwelt verschmutzt und den nahen Osten ständig bombardiert, Waffen exportiert, Menschen gefoltert, Kriege geführt.
Der normale, deutsche Bürger, der nur seine Steuern zahlt, ist absolut nicht daran Schuld. Jemand muß sie schützen.
Seit Wochen verfolge ich sämtl. Berichte zur Flüchtlingslage und immer öfters frage ich mich: Ist die Hilfsbereitschaft für diese Menschen der einzige Grund, dass man innerhalb weniger Wochen 100tausende aufgenommen hat und scheinbar so weitermachen möchte?
Unsere politische Elite sind alles kluge Köpfe und ich kann mir nicht vorstellen, dass man gänzlich ohne Plan handelt. Ohne nun Verschwörungen aufzustellen, aber ist es nicht vielleicht doch so, dass man alle diese Menschen bewusst in unser Land ließ?
Warum sonst hat man alle frühzeitigen Warnungen ignoriert? Aus Ignoranz? Glaube ich nicht.
Warum reagiert man nicht auf die Hilferufe des UNHCR? Obwohl die Menschen gerne in der Nähe ihrer Heimat bleiben möchten treibt sie der Hunger nach Europa. Lt. UN-Flüchtlingskommissar António Guterres würden schon 3 Mrd. reichen um den Menschen wieder Bleibeperspektiven zu geben. Auch D hat seine versprochenen Hilfszahlungen nicht erfüllt. Dafür kosten uns die Flüchtlinge im Land rd. 20 Mrd.
Die polnische Regierung handelt richtig und zwar im Sinne des Volkes. Die polnische Wirtschaft buhlt auch nicht um billige Zuwanderer.
Kein Wunder, wenn Merkel dauernd gesagt bekommt, dass sie die mächtigste Frau der Welt ist, dass sie dann einen Größenwahn bekommt. Was ist der Grund, warum sie und die USA Deutschland unbedingt destabilisieren wollen?
Angeblich wurden die UNHCR-Hilfsgelder noch immer nicht aufgestockt. Und da wollen uns die Politiker weismachen, es ginge um Humanität.
Deutschland sollte erheblich mehr zur EU-Außengrenzsicherung beitragen,
Sobald die anderen EU-Mitgliedsstaaten, allen voran Polen und die anderen osteuropäischen Staaten sich, wie es die europäischen Verträge vorschreiben, solidarisch zeigen und sich angemessen (zB entsprechend ihrem Stimmgewicht in der EU) an den Folgekosten des Flüchtlingsstromes (Asylverfahren, Unterbringung, Sozialleistungen, Kosten für Integration ) beteiligen, so daß die Lasten nicht nur vor allem an Schweden, Deutschland und Österreich hängenbleiben.
Man kann den aufgefuehrten Kritikpunkten nur zustimmen , aber wie es scheint hat die EU als Ganzes sich nicht um die bedrohlich grosse Anzahl schlecht versorgter Fluechtlinge im Nahen Osten gekuemmert als noch Zeit war. Ganz so leicht sollten es sich die anderen hier nicht machen und den schwarzen Peter auf D schieben.
Die EU insgesamt muss sich ueberlegen, ob man riskieren will, den groessten Nettozahler zu verlieren, wenn die Migration die deutschen Kassen lehrt . Auch wird der Unmut in der deutschen Bevoelkerung zu einem weiteren Rechtsruck fuehren.
Es ist Pragmatismus von allen in Regierungsgewalt und EU Amt und Wuerden
jetzt notwendig, sonst geht das ganz schlimm schief.
Dieser Artikel mit seinen schlichten Wahrheiten hätte schon vor drei Monaten gedruckt werden können. Wird der Druck auf Deutschland zu groß? Wohl gemerkt: Tusk ist ein echter Merkel Freund. Fallen die Medien, die Merkels verantwortungslose Politik immer angefeuert haben, nun um? Dann fällt Merkel sehr schnell. - Auch wenn viel zu spät, danke, dass er nun endlich gedruckt wird. Mehr Stimmen aus dem Ausland, bitte! Sollte doch nicht schwer sein, den Ärger und die Wut zu hören, die mir alle Freunde vom Balkan übermitteln.
Unsere Politik hat sich seit Jahren nicht mit dem Thema beschäftigt.
Nach 4-5 Jahren Zuschauen der Internationalen Gemeinschaft im Syrien-Krieg, hätten spätestens die deutschen Diplomaten und sonstigen schlauen politischen Beobachter dieser Region auf diese Völkerwanderung hinweisen können.
Hat man wahrscheinlich - nur Merkel&Gabriel&Co. haben nicht hingehört und stattdessen alle Energie der Griechenlandkrise gewidmet.
Was soll mehr Engagement bei der EU-Außengrenzensicherung bedeuten?
Man braucht nur auf die Grenze USA/Mexiko schauen. Selbst dort hält der Zaun viele nicht ab es trotzdem zu versuchen: Glaubt wirklich jemand in Europa würde es ohne funktionieren?
Ja es funktioniert dort, wo nicht einigermaßen finanziell unterstützt wird, d.h. in Ländern wie Griechenland bis Slowenien.
Die einzig wirksame Lösung ohne Zaun ist:
1. Schutzzonen nahe Kriegsgebieten;
2. Internationale Finanzierung von LOKALER Flüchtlingshilfe;
3. Keine finanzielle Unterstützung der Flüchtlinge in EU-Staaten
Endlich wieder unzensierte Nachrichten und Fakten, auch wenn sie mal wieder einigen Personen nicht passen und diese wieder reflexartig versuchen alles zu leugnen, zu verdrehen oder zu banalisieren. In einer Zeit moderner Hexenjagd auf Journalisten und andere Bürger die ihren Job gewissenhaft machen und sich nicht an Weisungen der Landes- und Bundesbehörden zum Thema Umgang mit Nachrichten zur Flüchtlingsproblematik halten, sehr bemerkenswert.
Tusk hat recht, aber was nutzt es? Alles, was derzeit gesagt wird, ist zigmal gesagt worden. Zigmal. Alle Kritik am liebesberauschten Hereinwinken bleibt nutzlos. Man muss sich mal vor Augen führen, wie mittlerweile von rotgrünen Parlamentariern und vor allem den Straßenaktivisten auf Kritik an der deutschen Politik reagiert wird. Und das in einem Land, das für seine Demokratie weltweit geschätzt wird, das politisch Verfolgte (die soll es ja auch noch geben) aus diesem Grund aufsuchen. Währenddessen wenden sich sogar französische Sozialisten wie Malek Boutih von diesem Deutschland des unreflektierten Hereinwinkens befremdet ab. Mit dem Argument, es handle sich um Destabilisierung.
"Einem Medienbericht zufolge wusste sie zudem früh vom bevorstehenden Flüchtlingszuzug."
Jeder wusste davon. Es wurde von UNHCR , Rotem Kreuz und anderen Organisationen sehr früh gemeldet und durch Medien ebenfalls bestätigt. Man muss schon mehr als hinter dem Mond leben um eine Steigerung der Flüchtlingszahlen als Überraschung zu sehen. War halt typisch Regierung Merkel: Aussitzen durch Nichtstun, hat man bei der NSA-Sache ja auch so versucht.
Aber eigentlich haben wir gar kein Problem durch Flüchtlinge, das muss hier gar nicht als "Welle" oder ähnliches bezeichnet werden. Probleme haben in erster Linie die Flüchtlinge, welche nicht richtig versorgt werden und auf Ehrenamtliche angewiesen sind, weil die Politik versagt. Und wir haben ein Problem mit ausufernder Fremdenfeindlichkeit, die inzwischen immer hemmungsloser in Gewalt umschlägt. Flüchtlingsproblem? Wohl eher ein "besorgte Bürger"-Problem.
nichts von Kohl gelernt hat, dann aussitzen ... Aber natürlich, wer nicht völlig verkalkt unter den Toupet war, hätte sich schon mit Beginn des Arabischen Frühlings und mit dem Auftreten der politischen/ religiösen Widersprüche dort auf größere Wanderungsbewegungen vorbereiten müssen und alles was da im Vorfelde im Lybischen Meer passiert ist, hätte uns eine Warnung sein können - nur wollte die wohl niemand wahrnehmen.
Das Europa so unvorbereitet getroffen wurde, zeigt, wie unreif und kurzsichtig Europa unter der Vorherrschaft der konservativen Klüngel geworden ist.
"Schön dass uns Polen sagt was Deutschland zu tun hat"
Ja schoen, dass man Freunde hat, die einen Rat geben.
Das war im vergangenen Jahrundert anders. Damals hat Deutschland Polen 2x ueberfallen. Aber vielleicht sind Sie ja zu jung um das noch im Gedaechtnis zu haben.
Wenn die Osteuropäer und Engländer nun standhaft bleiben muss Frau Merkel einlenken.
Sie hat damit Deutschland komplett isoliert und alle fragen sich mit welchem Recht sie einfach Entscheidungen in Europa treffen darf!
Unterdessen setzen sich immer mehr Professoren aus Deutschland gen Polen ab.
Mag sein, dass die Politik und Medien die Mehrheit der Deutschen Mundtod gemacht haben, mit Europa funktioniert das nicht. Seit Wochen rudert Merkel zurück - spät. Sie hat Deutschland gespalten und sich in Europa isoliert. Wir deutschen werden die Lasten tragen und das wird weit mehr sein, als offiziell immer angegeben wird. Und das alles nachdem Jahrelang nur gekürzt wurde. Marode Infrastrukturen, Kürzungen bei Bildung und Sicherheit, Altersarmut und Billiglohnsektor und und und. Immer hieß es kein Geld. Und plötzlich werden Milliarden für eine verfehlte Asylpolitik der Kanzlerin bereit gestellt. Das ist nicht mehr vermittelbar. Wie hat Trapatoni schon gesagt: Merkel fertig.
Der EU-Ratspräsident Tusk bestätigt nur das, was viele hier im Land, spätestens jetzt beim Chaos mit der Bewältigung der auf Europa sich zu bewegenden Flüchtlingswelle, schon längst konzediert haben, dass die Regierung unter Merkel nicht nur hilflos agiert, sondern völlig überfordert ist und zudem im Kernbereich der Vorsorge und Gefahrenabwehr kläglich versagt hat.
Wie Tusk es treffend ausführt, war das alles absehbar und wurde gerade auch von Deutschland ignoriert, die lange Zeit allein Italien und Griechenland in der Pflicht zur Grenzsicherung sahen und hier auch lange keine Unterstützung leistete.
Merkels diesbezüglichen Sonntags- und Fensterreden entpuppen sich mehr und mehr als wirkungslose Placebos, die zudem den Blick für die Realität und die Lösung verstellen.
Die EU ist jetzt in toto gefordert und sollte das was mehrheitlich geht auch sofort umsetzen und kein Rücksicht mehr auf deutsche Befindlichkeiten nehmen, sonst geht es wirklich schief… .
Jetzt auf einmal fordert er deutsches Engagement und was tut er?
Soll er erstmal 100000 Flüchtlinge aufnehmen.
Und warum fordert er es jetzt, wo das Flüchtlingsproblem schon seit 2011 besteht?
Ich bin überzeugt, die Flüchtlinge sind von Anbeginn nach Deutschland geleitet worden.
Wahrscheinlich gab es einen Deal für Nato-Flugplätze in der Türkei, demnach Merkel und Obama Entlastung bei der Flüchtlingsfrage zusicherten. Meiner Meinung nach liegt die Flüchtlingszahl bei ca. 1,5 Mill. Anders kann man das Verhalten der Kanzlerin nicht interpretieren. Machtpolitiker reagieren niemals wegen Menschlichkeit. Das gilt übrigens auch für die SPD. Vor zehn Jahren wurden viele Sozialleistungen unter Schröder abgebaut.
Das "Herz" für noch mehr Flüchtlinge soll in Wirklichkeit Unzufriedenheit gegen Merkel anfeuern. Innerhalb der CDU ist man bereits zerstritten. Umfragen zeigen Verluste beim Wähler. Die SPD will so Merkel stürzen.
Deutschland fühlt sich allein gelassen in der zuwanderungskrise? Kein Wunder, agiert doch Merkel stets an vorderster front, während seehofer sich um Deutschland kümmert. Wie sollen da andere eu Länder vertrauen in Deutschland haben? Und die Deutsche Aussenpolitik hatte wohl seit vielen Jahrzehnten keinen Erfolg mehr.
Guten Morgen,
es gibt keinen überzeugteren Europäer als mich,aber die Aussage Tusks ist nachvollziehbar,und beweist eins:Frau Dr.Merkel hat zum wiederholten Male antieuropäisch gehandelt,und das ist ein Riesenproblem.denn ich bin fest davon überzeugt,dass sie für einmal auch aus moralischen Gründen gehandelt hat!
A.Die Spaltung besteht natürlich zwischen arm und reich in Europa,und Deutschland wird hier zurecht als Hauptverantwortlicher gesehen.Warum?In der Bankenkrise war es Deutschland,dass mit seiner Exportpolitik durch Lohn-und Sozialdumping den Süden Europas und Teile der Ostländer tief sozial gespalten haben.
B In Lampedusa ,das stimmt ,waren es der Papst und einige anderen ,die gerüttelt haben am Bewußtsein
und die deutschen haben Italien bitter im Regen stehen lassen.C.Einige Länder,Ungarn und Polen,aber auch England sind zu dieser Form von Solidarität gar nicht in der Lage ,weder moralisch ,noch demokratisch,denn sie sind weder moralisch,noch demokratisch!Die Eg ist am Ende.
Herr Tusk sieht das meiner Meinung nach völlig richtig. Schließlich hören wir jeden Tag von unserer Regierung dass der Schutz der Außengrenzen entscheidend ist für offene Binnengrenzen in Europa. Dann muß Merkel auch bereit sein etwas dafür zu tun und nicht nur zu Reden. Natürlich können wir das Problem nicht auf die wirtschaftlich schwachen Länder der EU abschieben und weiter nur Sprüche machen. Wir als starkes Land sollten sofort eine entsprechende Einheit aufstellen und damit die Mitgliedsstaaten unterstützen. Das ist ein Akt echter Solidarität, die Merkel doch immer so lautstark fordert. Jedem muß klar sein, dass nur mit einem freundlichen Gesicht das Problem nicht mehr einzufangen ist.
" Merkel hat ohne Absprache mit den anderen EU Ländern das Dubliner Abkommen außer Kraft gesetzt."
Merkel hat nicht nur Dublin außer Kraft gesetzt sondern auch gegen die deutsche Verfassung gehandelt. Verstoß gegen § 96 Abs. 1 Nr. 1 b. Das ist verfassungswidrig.
Aber sowas hört man bei den Medien überhaupt nicht. Entweder müssen uns die anderen EU Länder daran erinnern oder die AFD.
Volle Zustimmung, danke!
In Belgrad un Budapest wussten auch im Juni was auf Deutschland zukommt.
Mit den Zahlen, mit denen Tusk jetzt aufwartet wurde man vor einer Woche in den Blogs der Tagesschau noch zensiert.
Die Wirklichkeit laesst sich nicht wegradieren.
Selbstverstaendlich sind unsere Nachbarn in Sorge. Weil es Freunde sind! Wir sollten dankbar sein fuer diese Freunde, die sich trauen Merkels unvernuenftige Politik zu kritisieren. In DE gibts es scheinbar nur noch ja Sager und vorauseilenden Gehorsam.
Wir sollten froh sein ueber ein Europa, das ein stabiles Deutschland will.
... hatte bereits im Sommer 2014 auf die zu erwartenden Flüchtlingsbewegungen hingewiesen! Niemand in Berlin hatte ihm zugehört: Die Bundesregierung war ja mit Geld beschäftigt (Griechenland usw.).
Unterm Strich reagiert Frau Merkel wie immer: Erst aussitzen, und erst wenn die Bude brennt, wird über Fortbildungsseminare bei der Feuerwehr debattiert.
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