Vor drei Wochen kündigte Bundestagspräsident Lammert "uneingeschränkten Zugang" zu TTIP-Akten auch für Abgeordnete des Bundestags an - doch die USA stellen sich quer. Jetzt erhöht Lammert den Druck. Ohne mehr Transparenz werde der Bundestag TTIP nicht zustimmen.
Wieso stellen sich die Amerikaner so an??? Es ist mir unbefreiflich, es sei denn sie wollen etwas durchdrücken, was uns zum Nachteil gerät.
Es wäre so eindach: Handelszölle weg, und die Standards des jeweiligen Landes wo man verkaufen will, müssen eingehalten werden. Als ob es darauf ankommt, ob man einige Nahrungsmittel hier wie dort, oder Steckerleisten verkaufen kann! Bislang ist der Großteil des Handels sowieso genormt. Siehe nur zB Festplatten (Anschlüße).
Da man es so kompliziert macht, muss man annehmen, dass da etwas durchgedrückt werden soll, etwa Schiedsgerichte usw. Amerikas Supermacht will sich globalisieren.
Wenn selbst nicht einmal die Vertreter des Souveräns die TTIP-Verträge prüfen dürfen, wie will mann dann Vertrauen schaffen. Aus den guten Erfahrungen mit den Gesetzesvorhaben in der EU etc.?
Ich hoffe inständig, dass diese Verträge nie umgesetzt werden, denn es kann uns niemand den Inhalt dieser Verträge erklären. Entweder man kennt den Inhalt, ist aber zum Stillschweigen vergattert oder man kennt den Inhalt nicht und kann nur aus zweiter oder dritter Hand darüber fabulieren.
Daraus schließe ich, wenn etwas so ultra geheim ist, kann es nicht gut für mich sein!
Warum macht man diese Verhandlungen im Geheimen? Ganz einfach, Schweinereien macht man nun einmal sehr ungern in der Öffentlichkeit.
Solange das Vertragswerk, auch die vorläufigen Entwürfe, nicht veröffentlich und einsehbar, nicht nur für die Bundestagsabgeordneten sondern für alle EU-Bürger, sind solange sollte Lammert und auch Gauck die Unterschriften verweigern. Damit jeder Bürger sieht, was drin steht und wofür sich die jeweiligen Volksvertreter entscheiden, um bei der nächsten Wahl ihre Konsequenzen als Wähler zu ziehen.
Kritisieren muss man bei diesem Thema auch die Presse. Wenn 10.000 Bürger (und einige Gedankenverwirrte) in Dresden gegen die derzeitige Politik demonstrieren, dann wird das in der Presse groß aufgezogen. Wenn aber 20 mal so viele Bürger in Berlin gegen TTIP demostrieren, dann ist dies der Presse nur eine Randnotiz wert.
Ich hoffe, das da nicht auf anderer Ebene ein fauler Kompromiss s gefunden wird, wie etwa inm NSA-Skandal.
Man wird das sorgfältig beobachten müssen.
... arbeitet mal ein Politiker dem Eindruck entgegen, dass wir ein Vasallenstaat der USA sind: Viele halten das ja inzwischen für eine Tatsache - was dann heißt: Abstimmen dürfen wir nur, wenn es nicht so wichtig ist und den Interessen der USA nicht zuwider läuft. Ansonsten wird nicht einmal den Abgeordneten des Bundestages getraut: Siehe auch und gerade Ttip mit seinen Sondergerichten.
Ich habe - wie viele - den Eindruck, dass da das Deutsche Volk über den Tisch gezogen werden und es gar nicht so genau wissen soll!
Eine von der EU-Kommission beim Centre for Economic Policy Research (CEPR) in Auftrag gegebene Studie kommt zu dem Ergebnis, dass bei einem umfassenden Freihandelsabkommen das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) der EU im Jahr 2027 um 0,48 Prozent höher wäre als ohne Freihandelsabkommen. Diese Zahlen geben den Gesamteffekt an. Er beziffert die ökonomischen Effekte des Abkommens am Ende einer Anpassungsphase von etwa 10 bis 20 Jahren, also auf lange Sicht. Wie das Abkommen kurzfristig wirkt, lässt sich daran ermessen, wie hoch das zusätzliche durchschnittliche Wachstum pro Jahr ist, das durch das Freihandelsabkommen entstehen würde. Bezogen auf den in der CEPR-Studie unterstellten Anpassungszeitraum von zehn Jahren brächte die TTIP der EU und den USA ein zusätzliches durchschnittliches Wachstum beim BIP von weniger als 0,05 Prozentpunkten pro Jahr.
Ich habe den Druck erhöht.
Ich war bei den 250.000.
"Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus." (Art 20.2)
"Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist." (Art 20.4)
Wer hat da gezählt? DIE Veranstalter sprachen von 250,000?
Egal, das Machwerk ist umstritten. Die Fakten sprechen für sich. Die Ablehnung ist nach Umfragen in Deutschland immer größer geworden, trotz einer massiven Kampagne des Bundeswirtschaftsministeriums die pikanter Weise aus Steuer-Mitteln finanziert wurde und gewaltigem medialem Einsatz der üblichen Verdächtigen aus dem Transatlantisch eingefärbten Medienkonglomerat.
Jeder sollte wissen was seine „gewählte“ Regierung da abschließt / ratifiziert.
Man sehe sich an wie Kanada und Mexiko mit so was auf die Nase gefallen sind.
Alles was so geheim ist braucht kein Normalbürger.
Na endlich, Bundestagspräsident Lammers zeigt die Zähne. Hoffen wir, dass es nicht dabei bleibt, sondern endlich die nötige Transparenz geschaffen wird um dieses unsägliche Abkommen auf den Müllhaufen der Geschichte zu werfen. Mit Freibeutern macht man keine Geschäfte!
Bundestagspräsident Norbert Lammert hat eine Zustimmung zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP von mehr Transparenz bei den Verhandlungen abhängig gemacht. "Ich halte es für ausgeschlossen, dass der Bundestag einen Handelsvertrag zwischen der EU und den USA ratifizieren wird, dessen Zustandekommen er weder begleiten noch in alternativen Optionen beeinflussen konnte", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe.///
Das ist allerdings auch das Mindeste, das ich von einem Bundestagspräsidenten erwarte!
Allerdings ist dies auch eine Voraussetzung, die erfüllt sein muss, für die Zustimmung zu dieser Vereinbarung eines jeden einzelnen Bundesabgeordneten.
Es handelt sich also um Selbstverständlichkeiten!
Die Gründe der USA, die Einsicht der Bundestagsabgeordneten zu blockieren, sind Offensichtlich.
Hier sollen die EU-Länder im Allgemeinen und die Bundesrepublik Deutschland im Besonderen, über den Tisch gezogen werden!
Sehr vernünftig, Herr Lammert!
Transparenz ist die Basis demokratischer Entscheidungen. Ohne diese Transparenz kann keine Entscheidung getroffen werden.
Bitte bleiben Sie standhaft!
Danke für Ihr Engagement für die Demokratie.
Konsequent "Nein" sagen.
Politiker, die den Verkauf Deutschlands an US-Großkonzerne vorantreiben, also Merkel und Gabriel, auf die Finger hauen.
Volksabstimmung in dieser Sache fordern.
Generell einen Vertrag ohne Kündigungsrecht ausschließen
Bevor die Verhandlungen über TTIP offiziell begannen, waren dem bereits seit Nov. 2011 Vorbereitungen durch eine High Level Working Group on Jobs and Growth vorausgegangen. Sie arbeitete unter der Leitung des EU-Handelskommissars und des Handelsvertreters der US-Regierung. Die Mitglieder der Working G., die zwei Berichte produziert hat, sind nur teilweise ermittelbar. In den ersten beiden Konsultationsrunden zu TTIP formulierten 114 – größtenteils anonym gebliebene – Unternehmen und Industrieverbände 65 Prozent der Stellungnahmen. Parallel dazu fanden vertrauliche bilaterale Treffen mit Industrievertretern statt. Corporate Europe Observatory fand heraus, dass von 130 Treffen, die die EU-Kommission von Januar 2012 bis April 2013 durchführte, 92 % mit Konzernen oder ihren Lobbygr. stattfanden. Auch bei der künftigen Anwendung des Abkommens sehen die bisher bekannten institutionellen Vorschläge zur regulatorischen Kooperation eine starke Beteiligung interessierter Wirtschaftskreise vor.
"Vor drei Wochen kündigte Bundestagspräsident Lammert "uneingeschränkten Zugang" zu TTIP-Akten auch für Abgeordnete des Bundestags an - doch die USA stellen sich quer. Jetzt erhöht Lammert den Druck."
Allein diese 2 Sätze werfen ein Schlaglicht auf "unsere gemeinsamen Werte"... insbesondere in USA. Transparenz bei lebenswichtigen, unkündbaren Verträgen für verantwortliche VolksVertreter ist nicht verhandelbar.
H. Lammert: Unsere Antwort kann nur lauten: so nicht ... nicht ratifizieren. Punkt.
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Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
Wenn man so ein komplexes Handelsabkommen abschließen will, dann muss man den Beteiligten auch die Informationen / Verträge zugänglich machen.
Sagt eine Partei "Du musst zwar den Vertrag unterschreiben, aber Du darfst ihn vorher nicht lesen.", dann ist da etwas oberfaul.
Die ganze Heimlichtuerei dient doch nur dem Zweck US-Konzernen die Möglichkeit zu eröffnen Milliarden an EU-Steuergelder per US-Privatgericht abzuzocken.
Nebenbei werden dann noch Arbeitnehmerrechte und Umweltschutz in die Tonne getreten und am Ende die Amis wegen der Dummheit der Europäer aus den Lachkrämpfen nicht mehr heraus.
Also Herr Lammert bleiben Sie hart. Entweder die Verträge kommen auf den Tisch oder die Amis sollen ihren Kram alleine machen.