Seit langem wird die Türkei wegen ihres repressiven Vorgehens gegen Journalisten kritisiert. Kurz vor der Parlamentswahl hat die Polizei nun den Sitz eines regierungskritischen Medienkonzerns gestürmt und zwei TV-Sender unter ihre Kontrolle gebracht.
Nach den Gezi-Park-Protesten im Jahr 2013 und einem Bruch zwischen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan und seinem ehemaligen Weggefährten Fethullah Gülen begannen die Behörden mit zunehmend autoritären Methoden gegen Kritiker vorzugehen. Sie beschnitten die Unabhängigkeit der Justiz, verschärften die Kontrolle des Internets und statteten den Geheimdienst mit neuen weitreichenden Befugnissen aus. Die Rechte friedlicher Demonstrierender wurden verletzt, und Polizisten, die mit exzessiver Gewalt gegen Protestierende vorgingen, mussten nicht mit Bestrafung rechnen. Gerichtsprozesse erfüllten weiterhin nicht die internationalen Standards für faire Verfahren, dies galt vor allem für Verfahren auf Grundlage der Antiterrorgesetze. Die Behörden missachteten die Rechte von Kriegsdienstverweigerern sowie von LGBT. Außerdem ergriffen sie nicht die erforderlichen Maßnahmen, um Gewalt gegen Frauen zu verhindern.
Ich weiss in unserer Meinung gegenüber der
Türkei haben wir zur Zeit Zurückhaltung zu üben. Aber die hat auch Grenzen. Was hier geschieht ist die Vergewaltigung der Demokratie. Ich hoffe die Politik wird nicht schweigen.
Ich hoffe, dass ich das zu meinen Lebzeiten nicht erleben muß!
Wer ein Minimum an Meinungsfreiheit derart mit Füßen tritt, hat in "unserem" Europa nichts verloren. Und ich erwarte, dass sich unsere Regierung unter dem Eindruck der Flüchtlingskrise diesem Regime nicht weiter anbiedert.
Herrscher wie Erdogan oder Putin glauben anscheinend, sie hätten das Recht, mit ihrer doch eigentlich nur auf Zeit geliehenen Staatsmacht, gegen die Pressefreiheit vorzugehen.
Beiden wünsche ich die baldige Abwahl durch eine selbstbewusste und kritische Bevölkerung.
Im Artikel steht "regierungskritisch"
Ja mag sein, Kritik eines noch strengeren Islamisten als Erdogan selbst, der tatsächlich versucht seine Anhänger in Spitzenpositionen zu bringen.