Die Parteivorsitzenden Seehofer, Merkel und Gabriel.

Ihre Meinung zu Flüchtlingskrise: Und wieder ein Spitzentreffen in Berlin

Die Zustände für Flüchtlinge, Behörden und Helfer an der deutsch-österreichischen Grenze sind weiterhin alarmierend, aus Bayern kamen zuletzt Vorwürfe und Drohungen Richtung Berlin: Grund genug also für ein erneutes Spitzentreffen der Parteichefs Merkel, Seehofer und Gabriel.

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41 Kommentare

Kommentare

Gast
Merkel strahlt Ruhe und Sicherheit aus

für die es allerdings keinen Grund gibt, denn währenddesssen läuft das Fass voll; und wenn es einmal überläuft, wird auch für den letzten Deutschen unübersehbar, dass Merkel einen Riesenunsinn verzapft hat. Nur wird es dann schon zu spät sein. Menschen, die vor Ort leicht und mit geringen Mitteln versorgt werden könnten und sich überwiegend bereits in Sicherheit befinden, begeben sich auf eine Völkerwanderung, um ins von Merkel gelobte Land zu strömen. Es gibt für sie mittel- und langfristig keinen Wohnraum und keine Arbeit. Ihre Hoffnungen werden enttäuscht werden. Bis sie das begriffen haben werden, werden sie zahlenmäßig so viele sein, dass ihr Unwille unsere Gesellschaft bis ins Mark erschüttern dürfte. Merkel wird dann längst zurückgetreten sein und ihrer Partei ähnlich entfremdet, wie ihr Ziehvater Kohl.

festplatz
Wahlfreiheit

Ja, die Kürzung von EU-Mitteln an Mitgliedsländer, die die Werte der EU nicht teilen scheint zunächst gerechtfertigt und gerecht. Aber: Keine deutesche Kommune hat ein Wahlrecht, ob und wieviele der Menschen ihr zugeteilt werden, sie muss handeln, auch wenn es zu Einschnitten in vielen Bereichen kommt. Der Fliehende jedoch hat und nimmt sich das Recht der Wahlfreiheit seines Ziellandes, er will nicht ins Baltikum und flieht auch vor der Bedrohung für Leib und Leben aus den anderen EU- Ländern ins hasserfüllte und abweisende Deutschland. Pegida hat noch keinen einezigen Reisenden ( aus Österreich kommend ist er kein Flüchtling mehr) abgehalten nach Deutschland zu kommen. Die Fluchtursachen zu bekämpfen ist richtig, was die wirklich Schutzbedürftigen angeht. Aber ein anreizloser europäischer Versorgungsstandard könnte bei der Verteilung schon helfen. Wirtschaftsflüchtlinge kommen dann eher nicht, wer Schutz sucht schon, weil er Sicherheit will und nicht Geld.

spom
"Können den Schalter nicht mit einem Mal umdrehen"

Die Einsicht kommt wohl etwas spät.

Und was die Beschlüsse der EU angeht, interessieren die doch keinen.

Beschluss Ende September: 160000 Flüchtlinge sollten verteilt werden. In welcher Zeit wurde nicht festgelegt. Aber immerhin, fast 100 sind schon in Schweden bzw. Finnland.

Beschluss am Sonntag: Flüchtlinge sollen nicht mehr unangekündigt einfach durchgewunken werden. Auch schon wieder hinfällig. Die Flüchtlinge kommen einfach. Und wenn sie wie in Bayern gestern abend warten sollen, laufen sie einfach durch. Von Kroatien fahren die Züge jetzt direkt nach Slowenien. Flüchtlinge müssen nicht mehr über die Grenze laufen. Dort steigen sie dann um und werden an die österr. Grenze gebracht.

Die jetzigen Forderungen Bayerns nach Begrenzung mögen unrealistisch sein, aber die einfache Aussage "Wir schaffen das" ist es auch, solange nicht klar und offen gesagt wird wie.

Andi13
Seehofer..

wird jetzt Ernst machen, klar, wenn die anderen Länder nicht genug Flüchtlinge aufnehmen, ich frage mich nur, ob er seine Kompetenzen nicht überschreitet, wenn er die Landespolizei die Grenze bewachen läßt.

Retuningdoc
Wann hoert der Wahnsinn mal auf

Und wir haben noch einen Gipfel - wie wunderbar. Ich hoffe mal das diese Gipfel mal sich lohnen.

GRENZEN ZU ist die einzige moeglichkeit. Das ist ein Zeichen 'Kommt nicht mehr - Deutschland ist voll'. Dieses Belabere das die Fluechtlinge sich dann an den Zauenen setzten ist unsinn. Wenn sie wissen das es zu ist, kommen sie nicht mehr!

Wer noch traeumt das 500,000 Fluechtlinge nach Hause gehen werden soll mal in Deutschland herumgucken. Es ist toll hier! Wer erst mal hier ist wird nicht zurueck in eine verbombte Wuesste wollen.

Deutschland wach auf! Europa macht nicht mit. Die Eurozone ist nicht mehr. Schengen ist nicht mehr. Kein anderes Land hilft uns bei der Fluechtlingskrise - wir sind allein und deshalb kommt es auf unsere entscheidungen an - die Stabilitaet Deutschland ist nicht nur wichtig fuer unser Land aber auch fuer Europa, und diese Stabilitaet ist bedroht.

6X66
Merkel muss weg, egal wie

Mit Merkel wird kein Politikwechsel möglich sein.
Jetzt will man sogar mit Erpressung arbeiten, obwohl die Verteilung von EU-Mitteln vertraglich geregelt ist.
Auf einen Vertragsbruch mehr oder weniger scheint in Brüssel nicht anzukommen.
.
Seit es den Euro gibt, geht es mit dem Lebensstandard der Menschen in allen EU Ländern kontinuierlich bergab.
Mehr noch:
Seit es die EU gibt wird die Freiheit der Bürger in allen EU Mitgliedsländern mehr und mehr abgeschafft.
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Es wird das ENDE der EU sein!
Und um welchen Preis?
Damit Merkel das Gesicht wahren kann und ihre Flüchtlinge bekommt.
.
Keiner von denen ist echt ein Flüchtling nach der . . . Konvention.
.
“Wenn Frau Merkel meint, dass es im Sinne der deutschen Bürge ist, alle Flüchtlinge der Welt nach Deutschland einzuladen – wenn sie so dumm sind, machen sie es – aber belästigen sie damit nicht die anderen Länder.”
Das sind die Worte eines Tschechischen EU-Abgeordneten. Und er hat Recht.

Faust-Recht
das ist ja der Gipfel

der wievielte ist es denn? Sie ist Beratungsresistent, Stur, usw. usw. es hat einfach kein zweckmehr sich mit ihr an ein Tisch zu setzen!

daswirdmanjanochsagenduerfen
Nicht nur im Fußball hat Bayern die bessere Mannschaft

Es wird Zeit das Seehofer der Bundeskanzlerin die rote Karte zeigt und der Bundestag Frau Merkel mit einem sog. "kontruktiven Misstrauensvotum" (Art. 67 Abs. 1 GG) auf die Ersatzbank schickt.

http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_67.html

citizen13
Flüchtlinge sind frustriert und zornig!

Heute sprach ich in der Kaserne Roth mit einigen Flüchtlingen und Ehrenamtlichen. Ich glaubte kaum, was da zu hören bekam. Einige junge Männer, seit ca. 2 Monaten dort untergebracht, schimpften weil sie endlich die "versprochene" Wohnung und Arbeit haben möchten damit sie endlich ihre Familien nachholen können. Auf meine Frage, wer ihnen das versprochen hat, antworten sie sinngemäß: In den sozialen Netzen heißt es, Merkel hat gesagt alle sollen kommen. Auch in Al Jazeera sagt man D ist ein gutes und reiches Land, da hat jeder eine Wohnung und Arbeit.
Auch die Ehrenamtlichen spüren die Ungeduld und den zunehmenden Zorn. Einige Flüchtlinge sagen, dass sie nicht gekommen wären hätten sie vorher gewusst, dass sie wieder in einer Notunterkunft wohnen müssen.
Daher meine Frage an die Politik: Wäre es den Flüchtlingen gegenüber nicht fairer, wenn man ihnen bevor sie kommen sagt, wie die Verhältnisse derzeit bei uns sind? Diese werden mit den vielen Neuankömmlingen so schnell nicht besser.

hotschi
Die Mühen

die Kanzlerin eilt im Tagestakt von Gipfel zu Gipfel und sieht die Täler nicht mehr, die Mühen der Ebenen. Dort wo sich die freiwilligen Helfer abrackern und oft die Arbeit machen, die Staates Arbeit ist. Sie hat keinen Plan und selbst das bringt sie nicht auf die Reihe. "Wir können den Hebel nicht einfach umlegen". Umgelegt hat sie den Hebel mit der Ungarn-Aktion sehr wohl, ohne sich der Folgen bewußt zu sein. Es wird auf Sicht gefahren beim größten innenpolitischem Problem seit der Gründung. Zu wenig, Frau Bundeskanzlerin, diesmal haben sie ein Problem, dass sie nicht aussitzen können. Eine völlig neue Situation für sie, es besteht die Möglichkeit ihres Scheiterns. Auf allen Gipfeln ist Ruh.

Paul Puma
Zwei Maßnahmen: kaum Wirkung

Zwei Maßnahmen kündigt Merkel an, die helfen sollen:
(1) das neue Gesetzespaket,
(2) Bekämpfung der Fluchtursachen in den Herkunftsländern.
Das 1. bringt kaum Veränderung, das 2. ist ein Wunschtraum. Erschreckend, dass Merkel sich damit an die Öffentlichkeit traut. Wenn sie nicht weiterweiss, muss sie zurücktreten. Der Rücktritt selbst wäre das Signal, auf das Europa wartet.

Paulizecke
Ach ja

Alles Blendgranaten. Wir werden weiter überlaufen werden. Glaubt denn jemand, das der Quatsch aus Brüssel irgendwas bringt? Familiennachzug aussetzen Gelder konsequent streichen und nur noch Sachleistungen ausgeben Recht und Gesetzt wieder konsequent umsetzen (Dublin II ect.) dann dies in allen Lagern kundttun das sollte Entspannung bringen. Keiner der jetzt hier ankommenden ist doch direkt aus dem Kriegsgebiet alle kommen aus sicheren Drittstaaten wie Türkei oder sogar aus Österreich nur weil wir zu blöd sind alle hier aufzunehmen weil unsere Kanzlermatrone das so will.

DietmarHorak
Frau Merkel, Sie sind ständig in Kontakt?

Frau Merkel reagiert auf Seehofers Ultimatum arrogant und selbstherrlich. Wenn Sie ständig mit Österreich in Kontakt steht, warum passieren dann die chaotischen Szenen an der Grenze. Und wo ist Herr Super-Koordinator Altmaier? Merkel und Team sind restlos überfordert und sollten den Staffelstab nebst Kanzlerposten abgeben. Unsere Politiker sind sogar rhetorisch so abgeflacht und Monologosieren die Floskel 'Wir schaffen das'! Ohne Taten keine positive Veränderung. Ich kann diese "erbärmliche Politik" nicht mehr ertragen.

Account gelöscht

Vermutlich wird der nahende Winter eine Verringerung des Migrantenstroms mit sich bringen. Diese "Atempause" sollte dann auch dazu genutzt werden, das bestehende Chaos zu beseitigen - und den mit Sicherheit wieder zunehmenden Ansturm im Frühling mit guter Planung zu kanalisieren. Die Leute werden auch weiterhin kommen. Ein Schließen der Grenzen ist doch j e t z t überhaupt nicht möglich, denn es sind zigtausende bereits in Südeuropa. Wo sollen denn diese eingeladenen Gäste den Winter verbringen ?

flocke13
Europäische Beschlüsse zur Flüchtlingskrise

Merkel: "Können den Schalter nicht mit einem Mal umdrehen". Sie verwies auf die jüngste Verschärfung der Asylgesetze in Deutschland und die europäischen Beschlüsse zur Flüchtlingskri-se.///
Von was für europäischen Beschlüssen redet Frau Merkel? Die Europäer sind sich einig, dass es keine Einigung gibt. Und so werden die Flüchtlinge weiter nach Deutschland durchgewunken.
Nur bis Frau Merkel hat sich das noch nicht rumgesprochen!
Sie ist der letzte Mohikaner, der noch an eine Einigung glaubt.
Nachdem sie die "Büchse der Pandora" geöffnet hat: "Wir schaffen das!; das Asylrecht kennt keine Obergrenze!" , geht es ihr jetzt wie dem Zauberlehrling: "Die ich rief, die Geister, wird ich nimmer los!"

Denkbar
ist, dass dieser Termin

wie ein Ultimatum auf die Zubringerstaaten wirkt und sie deshalb dazu veranlassen wird, die Flüchtlinge mit erhöhtem Tempo an die deutsche Grenze zu transportieren. Sie werden (ganz logisch) versuchen, sich der Soziallast zu entledigen, bevor das nicht mehr möglich ist.

Die Beschleunigung dieses Prozesses ist nur sinnvoll, wenn bei dem Gipfel tatsächlich die Schließung der Grenzen beschlossen wird. Dieser Zustand sollte bis zu einer innerstaatlichen Konsolidierung anhalten und keinesfalls vor einer verbindlichen und für alle EU-Staaten verträglichen (d.h. explizit auch verträglich für Deutschland) Regelung der Flüchtlingsproblematik beendet werden.

Silan
Es hilft nur der Austritt aus der Koalition

wenn die CSU nicht mitverantwortlich gemacht werden will für die Nichtbeachtung des geltenden Rechts und der nicht mehr zu bewältigenden Flüchtlingsmassen.
Nur so kann der Stein ins Rollen gebracht werden, dass die unfähigste Kanzlerin in der Geschichte der BRD endlich ihres Amtes enthoben wird. Mit Wolfgang Schäuble hätten die CDU noch jemand der zumindest vorübergehend als Nachfolger die richtigen Maßnahmen ergreifen könnte, damit uns ein größerer politischer Rechtsruck/Erdbeben erspart bleiben könnte.

Hille-SH
Das wird sich fügen, Frau Kanzlerin !

"Wir können den Schalter nicht mit einem Mal umdrehen. Wir müssen Schritt für Schritt vorgehen."

Können ? Sie wird es müssen, will sie Kanzlerin bleiben.

Der bayerische Druck auf Seehofer wird unaufhörlich steigen und auch für Merkel wird noch vor Weihnachten die Flüchtlings- zur Überlebensfrage.

Wenn immer mehr, Basis, Delegierte und CDU-Landtagsfraktionen Merkel das Vertrauen entziehen, wird Merkel selbstverständlich gestürzt.

In ihrem Allmachtswahn ist Kohls Mädchen noch immer nicht bewusst geworden, dass den europäischen Regierungschefs ihr eigenes politischen Überleben wichtiger ist, als die hanebüchene Doktrin einer "autokratischen Kanzlerin ohne Volk", der das Wasser im eigenen Land bereits bis zur Unterlippe steht.

Na, werte CDU, wo steht Ihr nächste Woche,...bei nur noch 32%, die AfD bei 12%.

Schmeißt die CDU nicht endlich den Anker, steht ihr ein knallharter Flüchtlingswinter (samt Toter) bevor und eine satte Staatskrise, die sich verselbstständigen dürfte !

Marbert Ottokar Müller-Lüdenscheidt von Bräsig
Kein Personal für Limes?

Bayern kann also die Südgrenze der BRD eben so wenig schützen wie Griechenland diejenige der EU, Österreich will es nicht.
Dabei haben wir in vielen Polizeien genug Unter- und Fehlbeschäftigte auf den Stuben.
Versäumisse der Vergangenheit entschuldigen nicht die sonst üblichen jahrelangen Verzögerungen bei der Gesetzgebung mittels der Diskussion unsinniger Vorschläge zur persönlichen Profilierung von Politikern.
Für ihre Äusserungen ohne gesetzliche Grundlage haftet übrigens die Kanzlerin persöhnlich, jedenfalls in einer parlamentarischen Demokratie. Sie hat leider das Pfarrer-Sein geerbt, statt Kanzlerin in einem Rechtsstaat zu werden, das war schon bei der Bankenkrise so.
Staatsmänner oder Frauen? Sind ausgegangen, wo kann man soetwas nachkaufen?

West-Ender

Deutschland macht es sich aber auch einfach. "Bitte nur 20 pro Stunde!" Dass in Österreich 12.000 pro Tag ankommen, 80.000 in einer Woche - das spielt keine Rolle. Sollen die leicht für eine halbe Million (eher mehr) Leute bis Weihnachten Quartiere aus den Hut zaubern?

citizen13
Was machen eigentlich so starke Länder

wie Frankreich oder England? Wir hören zwar immer von der Verweigerung unserer östlichen EU-Freunde Flüchtlinge aufzunehmen, doch es gibt ja auch noch mehr EU-Länder. Warum nimmt Merkel nicht ihren franz. Freund Hollande mehr in die Pflicht? Auch sollte sie durchaus mal die Briten als Verweigerer öffentlich ansprechen.

Auch wenn es unsere politische Elite noch nicht wahr haben will, doch der große Traum vom vereinten Europa wird gerade zu Grabe getragen. Ich kann mir sogar vorstellen, dass sich jetzt so mancher Regierungschef im stillen Kämmerlein "eins ins Fäustchen lacht" und denkt, lass die Deutschen mal machen. Mal sehen wo die in paar Jahren wirtschaftlich, gesellschaftlich und politisch stehen.

Gast
Rätselraten über Merkels Motive (I)

Kein Mensch versteht, warum Merkel so irrsinnig und schädlich handelt. Oberflächlich begründet Sie ihr Verhalten mit Menschlichkeit etc. Nun ist sie aber nicht erst seit gestern Kanzlerin und hat sich bisher einen Dreck um Flüchtlinge geschert. Auch ist sie verantwortlich für den Tod zahlloser Flüchtlinge, die überstürzt und auf gefährlichen Wegen nach Deutschland aufgebrochen sind. Ihre Außenpolitik ist zudem ein Desaster. Ihre Mitschuld an der Eskalation in der Ukraine z.B. nicht wegzureden. - - Andere vermuten, Merkel wolle auf ihre letzten Kanzler-Tage den Schröder machen und dem Land einen Stempfel aufdrücken, den es nicht vergessen wird. Andere sagen sie habe sich schlicht verrannt und könne als Machtmensch nicht zurück, ohne ihre Macht preiszugeben. Andere vermuten eine beginnende Demenz, weil viele ihrer Äußerungen mittlerweile extrem irrational und ungeordnet erscheinen. Andere vermuten ein eiskaltes politisches Kalkül, weil jede andere Position sie noch angreifbarer machte.

gman
12:34 von Baacaadii "Ungerecht" Kassieren für die Flüchtlinge

"..der zu niedrigen Kapitalertragssteuer im Vergleich zur Lohnsteuer."
Ja die Erhebung dürfte insgesamt die Vorgaben des GG missachten. Das Märchen der "niedrigen Kapitalertragsteuer" ist aber falsch, es wird idelogisch gefärbt gerne verbreitet.

Zinsen dienen zuerst dem Inflationsausgleich, nach dem Risiko bleibt eventuell ein Ertrag. Bei Guthaben ist der längst negativ, es werden Scheinerträge besteuert. Die Sparer haben mit der EZB-Nullzinspolitik die Staatschulden finanziert und die Schwarze Null bezahlt. Wenn Dividenden gemeint sind, ist zu berücksichtigen, dass der Gewinn bei der AG bereits besteuert ist. Das wird von den interessierten "Experten" gerne unterschlagen. Die zusätzliche Besteuerung der Ausschüttung beim Eigentümer ist eine Doppelbesteuerung. Addiert ist die Besteuerung weit höher als beim Arbeitslohn. Sparer werden direkt und schleichend enteignet.
Die Botschaft: Verschulden soviel es geht, Vorsorgen lohnt nicht, früher oder später wird abkassiert.

anders
Hilft Frankreich uns?

Wie hilft eigentlich Frankreich den sysrischen Flüchtlingen?
Läßt Paris Deutschland trotz dt-frz. Freundschaftsvertrag hängen?
Warum schweigen unsere Politiker und Journalisten so laut?

Das heutige Syrien war doch die französische Beute nach dem 1 . Weltkrieg aus dem Osmanischen Reich und firmierte zwischen den Weltkriegen als Völkerbundmandatsgebiet. Daraus erwächst Frankreich im Vergleich zu anderen europäischen Staaten eine besondere Verantwortung.
Wird Frankreich, das sich gerne mit den in der französischen Revolution formulierten Bürger- und Menschenrechten schmückt, dieser Verantwortung gerecht?
Frankreich, das gerne Europa führen möchte, ist Europa die Beantwortung dieser und anderer Fragen schuldig!

Einstein45
Zelte in Stadien aufstellen

Da gibt es sanitäre Anlagen, viel Platz für Zelte und sie liegen zentral. Dann würde der Druck auf die Politiker endlich groß genug, dass selbst Frau Merkel einen Aufruf machen würde: Nein wir schaffen das nicht!

laura89
Merkel hat ihren Plan!

"Kein Mensch versteht, warum Merkel so irrsinnig und schädlich handelt. Oberflächlich begründet Sie ihr Verhalten mit Menschlichkeit etc."

Merkel ist keine naive Mutter Theresa, sondern schlaue Politikerin. Sie hat neulich gesagt, sie habe mit diesen Flüchtlingen „einen Fehler gemacht“ und das war keine Lüge! Sie hat einen Fehler gemacht, denn… sie hat die harte Reaktion von Victor Orban nicht vorausgesehen!
Merkel hat ihren Plan – sie will uns dazu bringen, uns an dem Krieg in Syrien ernsthaft zu beteiligen. Sie will das durch die Destabilisierung Europas erreichen. Das klingt schrecklich, aber scheint mir wahr zu sein. Jetzt haben die Europäer keine Motivation, aber wenn sie Millionen Flüchtlingen bekommen…
Und die Geschäftsleute drängen sicher auf sie, weil sie billige Arbeitskraft brauchen.

Jaroslaw P
@ citizen13

Ich kann den Zorn der Flüchtlinge und MigrantInnen verstehen. Die allzu großen wirtschaftlichen Unterschiede fallen ja schon bei der BRD-stämmigen Stammbevölkerung auf und sorgen für sozialen Unfrieden (nicht umsonst fordern Parteien wie die LInke und Gewerkschaften mit Recht eine gesteuerte Umverteilung). Wie muss es da erst einem Neubürger gehen, der sich vom sozialen Leben ausgegrenzt fühlt, weil er sich im kapitalistischen BRD-System nicht einmal das leisten kann, was die ärmeren BRD-stämmigen sich leisten können? Dazu kommt, dass viele MigrantInnen traumatisiert sind und dies besonderer Behandlung und einer Atmosphäre, die Geborgenheit und Gediegenheit ausstrahlt, bedarf. Gerade deshalb ist es nötig, MigrantInnen und Flüchtlinge am sozialen Wohlstand der BRD-stämmigen teilhaben zu lassen. Eigene Wohnungen mit Zugang zum Grünen sind die beste Medizin für Heilung der Traumata, die Faßbomben, Schleuser und rechtsextreme Gewalt bei diesen Menschen anrichten.

Jaroslaw P
Deutsche Arroganz

ist wieder einmal Ursache für große Probleme bei unseren europäischen Nachbarn und für menschliches Leid bei den Flüchtlingen/MigrantInnen. Frau Merkel hat eine Einladung ausgesprochen, sie hat Willkommen signalisiert. Es erwartet die NeubürgerInnen aber kein Leben im sicheren Wohlstand, sondern zunehmende Ablehnung der BRD-stämmigen, Zwangskasernierung und Beschränkung der Bewegungsfreiheit.

Länder entlang der Balkanroute werden vom BRD-Regime mit den Folgen der Merkelschen Einladungspolitik allein gelassen.

Es kann nur eine Lösung geben: Eine Frau, ein Wort! Frau Merkel muss die BRD-stämmigen jetzt endlich dazu bringen, eine humanitäre und empathische Aufnahmepolitik der Großzügigkeit - zur Not auch unter Erhebung von Sondersteuern - zu betreiben. Ganz so, wie Frau Merkel es suggeriert hat. Die Folgen mögen für die BRD-stämmige Bevölkerung hart sein. Aber Frau Merkel handelte und handelt als demokratisch gewählte Kanzlerin. Ihre Entscheidung bedarf nun endlich der Umsetzung.

Gast

Bei einer Sache muss ich zustimmen. Der BGS ist nicht stark genug aufgestellt und muss erst für die Grenzverteidigung aufgebaut werden.
Übergangsweise sollten wir die Bundeswehr aktivieren. Für die Grenzverteidigung wurden sie ausgebildet.

Gomeron
Merkel: "...Schalter nicht mit einem Mal umdrehen"

Konnte man aber schon mal. Vorher nämlich, per "Willkommen". Und jetzt will man wieder bei einem "Spitzentreffen am Wochenende" labern. Das sind noch 4 Tage und damit voraussichtlich weitere 10.000 Flüchtlinge. Mir fällt da nur ein Text der Gruppe "Timbuk 3" ein: "... just another jerk, tryin' to take pride in his work...". Wenigstens Seehofer scheint kein "Jerk", sondern Realist zu sein, der die Probleme vor Ort besichtigt hat, ohne sie durch Streicheln von Flüchtlingskindern zu verniedlichen.

Gast
@Andi13

Die Kompetenzen sind auf allen Seiten überschritten wurden.
Wenn Frau Merkel nicht mit am Tisch sitzen will, dann müssen andersweitig entschieden werden.
Die Bundessicherheitsbehörden haben diesbezüglich ihre Loyalität geäußert.

AlterSimpel
Juncker System aus Belohnung und Bestrafung?

Klassischer Behaviorismus: diejenigen, die folgsam sind, dürfen also auf eine "flexible Auslegung der Regeln" hoffen, sprich, sie werden mit Geld belohnt.

Die anderen Staaten, die sich dem Willen Junckers widersetzen, dürfen nicht "mit Milde aus Brüssel rechnen", soll heißen, man wird doppelt und dreifach prüfen, wenn Gelder aus dem Stabilitäts- und Wachstumspakt abgerufen werden.

Flexibel ausgelegt wird hier auch die Sprache: früher nannte man das knallharte Erpressung.

Ist man denn in Brüssel noch zu retten?
Man scheint eiskalt auf Konfrontation zu setzen, eine Gesichtswahrung wird für alle immer schwerer.
Wie sollte zB Orban jetzt noch zustimmen können?

Das ist politischer Wahnsinn, und er scheint System zu haben, wenn die Regeln so einfach zu beugen sind.
Da will man sich gar nicht vorstellen, wie früher einstimmige Entscheidungen zustande gekommen sind.

Sind das Juncker "Familienwerte" für die EU?
Er als Pate, der Angebote macht, die man nicht ausschlagen kann?

realist999
Bitte

Ich möchte eine bezahlbare Wohnung behalten und auch bei einem evtl Umzug eine Miete sozialerträglich erhalten. Wie soll das gehen, wenn Millionen aus der Völkerwanderung den Wohnraum in Deutschland vom Staat bezahlt bekommen?
Den Vermietern kann man keinen Vorwurf machen, wenn 35 € proTag und Person vom Staat bezahlt werden und so in 50qm Wohnungen über 3.000€ monatlich erzielbar sind. Aber wo soll ich wohnen??

montideluxe
@22:36 von abegunstick2

>>
Handeln Sie nicht, sind Sie nicht besser als Frau Merkel. Raus aus dieser Regierung! Drohen Sie mit dem Ausstieg Bayerns aus der BRD!
<<

Nana, die Abspaltung von der CDU dürfte wohl schon reichen. Die CDU weiss auch dass eine bundesweit auftretende CSU zur Zeit vermutlich ohne Probleme die absolute Mehrheit erreichen würde.

Gast
Der Tag an dem Seehofer das Ultimatum wahr..

macht tja.

Da gibt es dann zwei Möglichkeiten er lässt die Menschen durch in andere Bundesländer und danach machen wir die Grenzen dicht von Bundesebene aus oder aber er macht die Grenze dicht.

Und sobald Deutschland es macht dann zieht die Grenzkaskade einmal durch Europa und die Leut bleiben in der Türkei bzw. Griechenland stecken.

Wenn Europa die Flüchtlinge wie den schwarzen Peter beim Kartenspiel behandelt und wer am nettesten ist dann verliert dann können wir auch nicht ewig mitmachen.

Absolute Obergrenze für die Durchlässigkeit der Grenze ist März nächsten Jahres.
Drei Landtagswahlen will keiner mit sowas im Rücken machen außer den Rechtspopulisten.

whtvr
Macht es noch Sinn,

sich aufzuregen und zu diskutieren? Vor einigen Wochen noch schrillten alle meine Alarmglocken und ich war bloß äußerst besorgt. Die Hoffnung, dass auf die Einladung ("Merkel hat uns doch alle eingeladen!") möglichst zeitnah eine "Ausladung" folgt, schlug einige Wochen später in Wut um, da Fr. Merkel eine solch historische Entscheidung ungeahnten Ausmaßes über die Zukunft Deutschlands und Europas ohne jeglichen demokratischen Diskurs im Alleingang fällt, ohne dabei auch nur irgendein erkennbares Konzept zu haben. Dass sie dabei auch noch deutsches und europäisches Recht frei nach Belieben ausser Kraft setzt, ist da fast schon nebensächlich. Mittlerweile ist aber auch das in Resignation, und nun Trauer umgeschlagen: ich sehe keine Hoffnung mehr, dass unsere Politiker den sozialen Frieden bewahren werden können. Es macht mich einfach nur noch traurig, dass Deutschland - und damit wohl leider auch Europa - innerhalb kürzester Zeit komplett gegen die Wand gefahren wird.

ähhhhh

Die Massen werden durch Geld-Anreize im Souialsystem hier her gelockt.
Ändert dies, wie in Argentinien/Braslilien und die Flut wird auf ein Normalmaß sinken.

Das Problem ist hausgemacht.

Wenn Frau Merkel privat die Welt zu sich in die Uckermark auf eigene Kosten einladen will, ist das ihre Privatangelegenheit.
Die Party kann sie aber nicht dem Steuerzahler aufbrummen, das geht gar nicht!

19ikarus43
m 22:36 von abegunstick2

Herr Seehofer, bitte beenden Sie dieses Trauerspiel! Sie haben es in der Hand. Sie können, nein, Sie müssen jetzt Geschichte schreiben. Befreien Sie Deutschland von dieser beratungsresistenten Kanzlerin!##
Nicht zu Ende gedacht.
Befreit uns von diesem Gut Mensch Journalismus, der fast alles beklatscht was von dieser vom Heiligen Geist beseelten Kanzlerin kommt.

Miauzi

Ich habe vor einigen Tagen in einer Talk-Show die Sprecherin des UNHCR gesehen...

..sie sagte schlicht:
"jeden Tag 10-20.000 Flüchtlinge neu mit zu versorgen ist seit JAHREN unsere Aufgabe und wir bewältigen sie in Ländern der 3. Welt"

und sie versteht nicht das so ein wirtschaftlich starkes Land bei einer vergleichbaren Aufgabe zu versagen droht.

Im "Schongang" ist das auch nicht zu bewältigen - denn bisher wird faktisch ALLES auf freiwillige Helfer abgeladen.
Der grösste Teil der staatlichen Apparate hat nicht mal einen "Gang" höher geschaltet.

Ist es peinlich für den deutschen Staat das UNHCR um Hilfe zu bitten??
Offensichtlich schon.

Es ist ja auch D-Land peinlich Geld aus dem EU-Hunger-Fond zu beantragen - da überlässt man es den hunderten Tafeln wöchentlich um Spenden zu betteln.
Ist ja so viel einfacher und man muss nicht eingestehen - dass Mio. Menschen auf so etwas angewiesen sind.

D-Land schafft das??
Ja - aber nur unter Ausrufung des nationalen Notstandes!!

Schnulle
Information vor Reiseantritt noetig

@citizen13 a 21.13
Ganz meine Meinung. Es muessen schnellstens klare Aussagen ueber die aktuelle Situation verbreitet werden. Es ist unverantwortlich, die Migranten losziehen zu lassen in ihrer Hoffnung auf das erwartete "Paradies" (Wohnung/Arbeit) um dann enttaeuscht zu werden, dass das nicht so ist. Wer kann, sollte dann entweder ausharren oder irgendwo anders Unterschlupf suchen .
Es scheint, die vielen Menschen koennen sich aber auch nicht vorstellen, dass so eine Massenwanderung in Tausenden jedes Land an seine Grenzen bringt. Daher bitte dringendst Informationen vor Ort! Dann kann jeder selbst entscheiden, ober sich auf den Weg macht.