Peter Altmaier, Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, fordert eine stärkere Zusammenarbeit der Länder in der Flüchtlingskrise. Es bringe nichts, wenn einer versuche, dem anderen die Last zuzuschieben. "Das einseitige Bauen von Zäunen und Mauern ist keine Lösung", sagte Altmaier.
Durch ständiges Wiederholen werden Altmeiers Thesen nicht wahrer
Wenn ich das lese, dann weiß ich dass es so weiter läuft wie bisher: Nämlich katastrophal und die Massen nehmen zu!
Absolut keine Lösungen haben die regierenden Parteien auf dem Tisch!
Nix geschieht!
Und wieder und wieder fordern sie Zusammenarbeit und Solidarität mit den anderen EU-Ländern.
Wie lange dauert das, bis die verstehen dass sie darauf vergeblich hoffen.
Leute kommt in die Puschen und macht und fordert nicht nur von anderen!!!
europa geht es gut...vielen ecken der welt schlecht...das erzeugt natürliche wanderbewegungen...kriege sind zusätzlicher brennstoff
menschen wollen ihr leben verbessern, teilweise müssen sie flüchten...jede chance die sich auftut und iwie machbar ist...wird da ergriffen...haben es einige geschafft..kommen immer mehr...nachvollziehbar
nur wenn ganz europa sehr konsequent handelt...kann man es eine weile stoppen...die meisten länder machen es...deutschland nicht...herr Altmaier lernen sie einfach von unseren östlichen nachbarn
Natürlich würde unsere sensible Kanzlerin Zäune nicht gerne sehen wollen, gibt ja auch häßliche Fotos in den Medien. Aber diese Dame sagt ja selbst, dass die EU-Außengrenzen geschützt werden sollen. Das impliziert, dass auch die Kanzlerin begriffen hat, dass Zäune wirksam sind. Dass sie diese Last anderen aufbürden will, ist unsolidarisch! Frau Merkel: Treten Sie ab!
Und zwar an den EU Aussengrenzen.
Dann regeln sich alle anderen Zaeune
Nur immer zu sagen: Das ist keine Lösung - und das ist keine Lösung - und das auch nicht!
- dabei immer schön das realitätsferne Motto Ihrer Chefin: "Wir schaffen das!"am Schweben zu halten ( sichtlich mit zunehmender Mühe !)
und schließlich so zu tun, als sei Fr. Merkel Präsidentin Europas und könne all den anderen, souveränen Staaten, die nun einmal anders denken in dieser Frage , diktieren, was diese zu tun hätten und wieviele Flüchtlinge sie aufnehmen müßten - all das ist doch nun wirklich auch keine Lösungen !
Wenn Sie nur Koordinator von all diesen Nicht-Lösungen sind, dann ist Ihr Posten überflüssig. Wenn Sie aber ein realer Koordinator sind, dann sagen Sie doch endlich, was Ihre Lösungsansätze sind - aber bitte solche, die Sie oder Fr.Merkel auch realisieren können und nicht wieder nach Europa ausbüxen. Da wird sich nämlich nichts Wesentliches ändern.
Wie freundlich die Bundesregierung doch sein kann im Ermahnen - ich erinnere mich an andere Töne bei Tsipras.
Wo sind die Oberlehrer der Nation, die über nicht gemachte Hausaufgaben räsonieren und endlich mal drakonische Strafmaßnahmen für die unsolidarischen Europäer verhängen?
Herr Altmaier sollte mal erklären,wohin er einen Flüchtling abschieben will,der keine Papiere bei sich hat...! Dafür müßte zunächst einmal das Land ,in das abgeschoben werden soll,erklären,daß es sich bei dem jeweiligen Flüchtling um einen Bürger seines Landes handelt....und das ohne Papiere...!
Darüberhinaus schaffen es die Bundesländer nicht einmal,die bereits fast 200000 nicht Asylberechtigte abzuschieben,die sich bereits in Deutschland aufhalten.
Warum versuchen wir unser Glück denn nicht einfach mal mit dem Zaun? Der ist schnell gebaut und kostet nicht die Welt. Schlimmer, als es dank der Kurzsichtigkeit der Politik jetzt bereits ist, kann es auch mit Zaun nicht werden...
"Das einseitige Bauen von Zäunen und Mauern ist keine Lösung", sagte Altmaier
Mit dem Bau von Zäunen hat Ungarn sein Problem sehr schnell gelöst. Ungarn hat dadurch auch den Strom wesentlich verlangsamt. Das Durchschleusen der Flüchtlinge, wie es Österreich praktiziert, wäre sicherlich billiger gewesen. Hätte Altmaier gerne 50T Flüchtlinge am Tag? Anscheinend sind wir noch unterfordert.
und wozu sind Grenzen dann überhaupt noch da, wenn die angeblich sowieso nichts nützen
Ich sehe keinen Konsens in der EU bezueglich diesen Problems. Ich sehe nur zunehmende Eskalation der Spaltung innerhalb Deutschlands . Wir bleiben auf der Massenmigration sitzen. Wir koennen den Schwarzen Peter nicht weiterschieben. Es geht um unsere Zukunft und ich vermute, dass nicht wenige in der EU sich nicht um unsere Zunkunft scheren, zumal wenn Deutschland mehr seines Reichtums fuer sich selber brauchen wird.
Es muessten bestehende Vertraege und unser Grundgesetz bloss angewendet werden! Australien und Kanada haben bewaehrte Verfahren, ebenso Norwegen und die Schweiz. Auch in NL geht das Asylverfahren schneller und wird auch umgesetzt (habe ich gelesen). Bloss bei uns, wo immer alles so ordentlich ist (Zitat auslaendischer Freunde) geht alles drunter und drueber. Mir wird flau, wenn ich an die Zunkunft in D denke, gehoere zur gesellschaftlichen Mitte und vermisse die Vernunft in Berlin.
... redet auch der Flüchtlingskoordinator mal Klartext über den Unsinn der Zäune. Ob das auch Herr Söder von der bayrischen Regionalpartei wahrgenommen hat?
Wenn Assad fällt und der IS und Al Quaida das Land übernehmen werden noch mehr Syrer fliehen müssen.
Es wird oft behauptet die Menschen flöhen vor Assad, das stimmt nicht die Menschen fliehen vor dem Krieg und der ging von Islamisten aus.
Hier wird wieder versucht vom Interviewpartner im 2. Video zu vermitteln das man sich stärker gegen Russland und gegen den Iran und Assad stellen müsse.
Was das Abschieben angeht, wann werden die illegalen Drogenhändler in den Parks Berlins abgeschoben? Es ist eine Sache Balkanflüchtlinge abzuschieben aber was ist mit den ganzen die schon da sind???
sollte sich da ein wandel ankündigen, wenn das "einseitige" bauen von zäunen abgelehnt wird? hat am ende auch frau merkel erkannt, dass die außengrenzen der eu gegen unkontrollierte zuwanderung gesichert werden müssen? weshalb nicht schon längst? war die "krise" doch abzusehen. das versagen der regierungen und der eu-kommission ist nicht mehr zu verschleiern. leider dauert das alles viel zu lange. die zahlen steigen. deshalb geht an nationalen massnahmen kein weg vorbei. zumal eine lösung nur dann bewerkstelligt werden kann, wenn das staatlich organisierte schleppertum nach deutschland durch österreich, kroatien, slowenien etc. beendet wird. in der eu funktioniert solidarität nicht. jedenfalls nicht, wenn von anderen ländern als deutschland solidarität gefordert wäre. wieder wird uns das vor augen geführt.
Das Bauen von Zäunen und Mauern ist keine Lösung. Da haben Sie recht,Herr Altmaier. Aber hiernach wird gerufen, weil die Regierung keine oder unzureichende oder zu späte Lösungen anbietet. Die unschöne Diskussionen wären nicht nötig gewesen, hätten die Verantwortlichen ihre Pflicht getan. Nun hoffentlich können wir nun damit rechnen.
Merkel hat voller Naivität das EU Recht gebrochen. Den Salat haben wir nun.
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Wenn Dublin nicht mehr zählt, kann und darf auch Schengen nicht mehr gelten. Das wäre der erste wirkungsvolle Schritt.
Man muss die Grenzen schon wieder sicher. Dass jeder beliebig einreisen kann, ist kein Zustand. Grenzen und damit verbundene Einreisebestimmungen haben viele hunderte Jahre funktioniert.
Plötzlich, im Jahr 2015, kommen Politiker auf die Idee, dass Grenzen sowieso nicht "funktionieren".
Ja, genauso wie Parkverbote. Die funktionieren auch nicht. Es parken trotzdem noch immer Leute im Halteverbot. Und trotzdem schafft der Staat die nicht ab, sondern hält schön weiter brav die Hand auf. Aber beim Thema Grenzen und Einreiseverbote verweigert die Politik plötzlich die Durchsetzung hoheitlicher Aufgaben und die Kanzlerin öffnete nicht nur die deutsche, sondern praktisch die EU-Außengrenze. Komplett absurd das ganze.
Und das in einer Art, die an Alleinherrscher erinnert.
Früher dachte ich immer, die Politiker werden gewählt, um die Interessen der Wähler durchzusetzen. Heute weiß ich, es läuft genau umgekehrt. Die Politik entscheidet etwas und die Menschen müssen ungefragt damit klarkommen.
Man könnte sich ein Beispiel an der Grenze USA und Mexiko nehmen.
Diese Grenzsicherung dient ja auch zum Schutz. Oder?
Ungarn (mit Zaun) funktioniert, Deutschland + Schweden (ohne Zäune) funktionieren nicht.
Die normative Kraft des Faktischen spricht für Orban und gegen Merkel.
Zäune sind nicht die Lösung.
Keine Zäune aber auch nicht.
Es geht weniger um die Festigkeit von Zäunen als um ein Signal, welches diese aussenden würden. Offensichtlich ist die Bundesregierung noch immer nicht bereit die Flüchtlingsströme vehement einzudämmen.
Und je weniger Zäune, desto kleiner die Misere ?
Ich glaube wohl kaum.
Man kann das Problem von Armut und Krieg nicht auf diese Art und Weise lösen.
Jedes Grundrecht hat immanente Schranken, so auch das Grundrecht auf Asyl aus Art.16, das im Übrigen nur für politisch Verfolgte gilt.
Nur über den Umweg der Genfer Flüchtlingskommission kommt man auf das Recht des Asyls für Kriegsflüchtlinge, aber ein Grundrecht hierzu gibt es nicht und selbst wenn es dieses Grundrecht geben würde, schrankenlos, wie Merkel als Physikerin es meint, ist es ganz sicher nicht.
Die Schranke ist die Leistungsfähigkeit der Deutschen und die ist mehr als ausgeschöpft.
Jetzt dürfen die anderen Staaten der EU vorpreschen, vor allem Frankreich und Großbritannien, die massiv in Syrien bombardieren und somit ganz erhebliche Verantwortung für die Flüchtlingsströme tragen.
von der EU im Stich gelassen werden. Es gibt kein Gesamtkonzept der EU-Mitgliedsstaaten. Die Flüchtlinge unkontrolliert in die EU hineinzulassen, geht auch nicht Herr Altmaier. Auffanglager wurden von der EU auch nicht organisiert. Den Flüchtlingen wurde seitens der EU auch in den Auffanglagern der Anreinerstaaten Syriens nicht geholfen. Super Politik. Und nun lässt Herr Altmaier es zu, dass sich die EU weiter spaltet, weil er fordert, dass sich nur die von der Flüchtlingswelle betroffenen EU- Länder treffen um eine Lösung zu finden.
MfG
Dann soll Altmaier Tacheles reden, wie sich die Bundesregierung das genau vorstellt.
Was heißt Sicherung der Außengrenzen, wenn nicht, Flüchtlinge am Betreten der EU zu hindern, notfalls mit Gewalt? Wie sollen Italien, Spanien, Griechenland die Flüchtlinge bei sich behalten und an der Ausreise hindern, solange sie nicht registriert sind?
Gelten die bisherigen Vereinbarungen (Dublin) noch und, wenn ja, wie setzt man sie konkret durch?
Muss ein Land akzeptieren, dass Flüchtlinge unkontrolliert die Landesgrenzen überschreiten, oder darf das Land nicht gemäß Schengen bei Notstand Grenzsicherung erzwingen?
Warum werden immer die Balkanstaaten kritisiert, nicht aber GB und Frankreich (Calais)?
Wann werden EU-Staaten zu einer Aufnahmequote verpflichtet?
Wenn es heißt, man müsse das Problem, bei der Wurzel packen, müsste wir dann nicht längst Diktatoren und Islamisten massiv militärisch bekämpfen?
Warum nehmen Fluchtverursacher wie USA, Russland, GB nicht die meisten Flüchtlinge auf?
Frau Merkel meint öffentlich, Sie könne Deutschlands Grenzen nicht sichern. (!)
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Das seien ja schließlich 3.000 km. (wie haben das nur Generationen vor Merkel das geschafft?)
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Frage wäre doch: wie glaubwürdig ist die CDU, wenn sie sagt, sie könne unsere Grenze nicht kontrollieren, weil zu groß, aber genau das von der gesamten EU Außengrenze fordert?!
Okay, stellen wir uns mal vor, diese Aussengrenze wäre fertig...
Und dann?
Schießen wir dann auf Flüchtlinge?
Lassen wir Flüchtlinge am Grenzzaun verhungern und verdursten?
Lassen wir eine humanitäre Katastrophe lieber VOR unserer Haustür ablaufen, als zu versuchen, sie abzuwenden?
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Die Moderation
Weshalb wird nicht längst ernsthaft darüber diskutiert, auf den Flughäfen in den Herkunftsländern Schalter einzurichten, wo die Menschen erst einmal registriert und auf einen Flug eingeteilt werden, der in ein paar Wochen oder Monaten statt findet.
Grundsätzlich wären nur noch Flüchtlinge aufzunehmen, die per Flugzeug einreisen. Die Menge könnt auf diesem Weg auf ein beherrschbares Mass dosiert werden.
Nach einer Übergangsfrist von fünf Wochen würden Flüchtlinge, die auf bisherigem Weg einreisten und sich nicht über die offizielle Registrierung ausweisen können, umgehend in ihr Herkunftsland zurückgeflogen.
Mag ein solches Vorgehen auf den ersten Blick als kostspielig erscheinen. Bei einem Flugpreis von 500 Euro könnten mit dem 3 Mia Euro die dem Herrn Erdogan bezahlt werden sollen 6 Millionen Flüge finanziert werden.