Die Erwartungen an den EU-Gipfel in Brüssel waren hoch, der Zeitdruck enorm. Jeden Tag kommen Tausende Flüchtlinge in die EU und noch immer gibt es kein gemeinsames Krisenmanagement. Kann sich die EU mit der Türkei einigen? Von Kai Küstner.
Wie man auf n-tv lesen kann, kommt die Bundesregierung Erdogan klammheimlich auch bei einem anderen Thema entgegen:
"Die umstrittene Resolution des Bundestags zum Völkermord an den Armeniern wird nach einem Bericht des "Spiegel" zunächst auf Eis gelegt. "In aller Stille" hätten sich die Regierungsfraktionen von Union und SPD darauf verständigt, die noch ausstehende abschließende Lesung der Resolution möglichst lange hinauszuzögern, hieß es ohne Nennung einer Quelle."
Alles nur, damit Merkel ihr Scheitern in der Flüchtlingspolitik nicht eingestehen muss.
Rebecca Harms sagt..
Wen intressiert schon,was Rebecca Harms sagt?
Die Grünen waren und sind jeher Realitätsverweigerer.
Nur Frau Merkel muss nun einsehen,sie ist mit ihrer Flüchtlingspolitik grandios gescheitert.
Da wird sie zur Schadensbegrenzung sich den Realitäten zuwenden müssen, Erdogan muss sie nun als Verhandlungspartner akzeptieren müssen.
Vielleicht kommt Frau Merkel doch noch irgendwann mal auf den Boden der Tatsachen an.
es ist an der Zeit diesem Europa klar zu machen, entweder solidarisch oder nicht! An Merkels Stelle würde ich den deutschen Mitgliedsbeitrag so lange auf ein viertel des derzeitigen Volumens reduzieren bis andere Subventionshassardeure erkennen was es mit Solidargemeinschaft auf sich hat. Ich denke sowieso dass dieses Europa in der derzeitigen Konstellation zum Untergang verurteilt ist. Von Stümpern aufgebaut, von der Geschichte als nicht lebensfähig erkannt!
Die EU steht mit dem Rücken an der Wand. Den große Zustrom von Menschen in Not bekommt sie nicht in den Griff. Es fehlt praktisch an allem, neben fehlender Infrastruktur auch eine wirkliche Willkommenskultur - die bisher bekannte ist längst verebbt. Und so fällt der EU nichts besseres ein, als die Menschen in Not schlicht die EU-Tür vor der Nase zuzuschlagen und wählen ausgerechnet den türkischen Präsidenten, der es nun richten soll? Wie beschämend, ja wie schäbig ist das? Herr Erdogan verlangt einen Menge Geld, von der nicht klar ist, ob er sie genau dafür einsetzen will, wofür die EU es sich erhofft: zur Sicherung der Grenze zu Syrien - womit Flucht aber nicht verhindert wird! Mit Erdogan einen so perfiden Deal zu machen; darauf muss man erst mal kommen. Er ist doch selbst eine Ursache für Flucht, in dem die Kurden bekämpft angeblich, um der PKK herr zu werden. Nein, die EU kann nur verlieren bei diesem bitteren Deal.
Es kommen nicht Tausende jeden Tag in die EU, sondern nach Deutschland.In den anderen Ländern werden sie durchgewinkt bzw. mit Bussen oder Zügen durch das eigene Land gefahren bis an die nächste Grenze.Sie wollen aber auch nicht in diesen Ländern bleiben,sondern nach Deutschland höchstens noch Schweden.Was könnte man mit den Milliarden für die Bürger in der EU machen,die jetzt die Türkei erhält bzw. dieses Geld direkt in die großen Flüchtlingslager leiten,damit ausreichend Versorgung und Medizin gewährleistet werden kann.Vor allem ganz schnell Waffenexporte einstellen,Lösungen mit Russland und Assad gemeinsam suchen und international darauf dringen,das die "Oppositionskräfte" in Syrien aktiv sich daran beteiligen,das Bombardierungen aufhören und das ein Land nicht in wenigen Jahren von der Landkarte verschwunden ist.Solange wir wie in Afrika die Menschen ihrer eigenen Herstellung von Produkten entfernen,weil wir es von der EU aus überschütten,wird der Strom nach Europa nicht abreißen.
Die Türkei kann man schon unterstützen - aber nicht die heutige Regierung. Deren Aussenpolitik ist in grossem Masse ursächlich für die heutige Situation in Syrien. Aktuell muss man Angst haben, dass diese Regierung nicht nur einen Bürgerkrieg, sondern einen internationalen Grosskrieg auslöst. Es braut sich eine Katastrophe zusammen und die EU starrt wieder einmal kurzsichtig auf die Symptome, die es bis zu ihr geschafft haben und sie angeblich überfordern. Was für ein Armutszeugnis.
eine vage Lösungsmöglichkeit ist, kann man gerade noch verstehen. Aber dass halb EU-Europa diesem Mann zu Kreuze kriecht, alle hehren Prinzipien über Bord wirft, nur um sich die Flüchtlinge vom Leibe zu halten, dass ist schon ziemlich verquer. Und wenn die Flüchtlinge sich nicht in der Türkei einsperren lassen wollen, darauf läuft es doch hinaus, und sich doch nach Deutschland aufmachen, will Herr Erdogan dann schießen lassen? Ich möchte diese Türkei nicht in der EU sehen, aber mich fragt ja keiner. Da sind ja auch noch die wirtschaftlichen Interessen. Der EU-Wirtschaftsraum wird um 80 Millionen Menschen erweitert. Dafür wurden schon öfter die Regeln außer Acht gelassen.
So sehen Kompromisse des Molochs EU aus: Man besticht einen kriminellen Diktator mit mindestens 3 Milliarden Euro, damit dieser uns Flüchtlinge, die durch Kriege unserer „amerikanischen Freunde“ und mit von der EU gelieferten Waffen befeuert wurden, vom Hals hält.
Als Kompromiss mit „Win-Win-Charakter“ schließe ich bei der EU auch nicht aus, daß dem „NATO-Mitglied“ Türkei Waffen zur Selbstverteidigung!!!! ( zum Krieg gegen die Kurden ) geliefert werden. Als Gegenleistung schließt Erdogan die Grenzen für Flüchtlinge.
In diesen Zusammenhang beschäftigen mich noch folgende offenen Fragen: Wo sind im Internet verlässliche, detaillierte Angaben zu den Ausgaben der EU und der Verwendungszweck dieser Gelder zu finden ( Z. B. 3,5-Milliarden- Geschenke an die faschistische Regierung der Ukraine, usw.)?
Gibt es eine Kontrollinstanz zur Überprüfung der Sinnhaftigkeit der Ausgaben der EU?
Solange mit einer prallen Geldbörse alle Probleme und Differenzen beseitigt werden konnten war alles gut und Deutschland sah sich gerne in der Rolle einer europäischen Führungsnation. Aber jetzt geht es für viele Staaten um mehr als nur Geld. Die meisten Staaten Europas werden dem Deutschen Weg nicht folgen weil Sie ihn schlichtweg für falsch halten. Deutschland steht ziemlich alleine da und die Annäherung an die Türkei scheint der kleinste gemeinsame Nenner und auch kleinere Übel zu sein, zumal es langsam auch dem letzten dämmern müsste, wir werden es in diesem Tempo nicht schaffen, da werden auch gut gekleidete Politikerinnen in Schlauchbotten auf der Spree nichts daran ändern. Schade finde ich das Erdogan hierdurch unnötig aufgewertet wird, aber genauso unnötig waren Selfies mit Flüchtlingen und Willkommensfeste, die wahrscheinlich 100 Tausende zusätzlich mobilisiert haben. Was dabei herauskommt sieht man ja, keine Zeit und auch kaum noch Platz für Verfolgte und Kriegsflüchtlinge.
Zitat:
"Was kann da die Türkei, was Bulgarien oder Griechenland nicht können? Geht es nur darum, dass sich andere "die Hände schmutzig" machen sollen? "
Die beiden von Ihnen gestellten Fragen können ganz einfach beantwortet werden:
1) Nichts
2) Ja
Anders ist es doch nicht zu verstehen, wenn nun die Türkei die Grenzen dicht machen soll. Aber wenn das die Türkei schafft, warum nicht auch die Griechen (mit Hilfe von Europa). Das wäre mal ein vernünftiger Ansatz anstatt Erdogan zu Kreuze zu kriechen.
Übrigens kann auch anders herum ein Schuh draus werden. Was passiert denn, wenn Europa die Handelsbeziehungen zur Türkei abbricht, die Grenzen schließt?
Mal abwarten, wie schnell dann die Türken ihre Grenzen sichern. Denn ohne Europa geht die Türkei wirtschaftlich komplett den Bach runter.
Zitat:
"Lösungen mit Russland und Assad gemeinsam suchen und international darauf dringen,das die "Oppositionskräfte" in Syrien aktiv sich daran beteiligen,das Bombardierungen aufhören "
Wie soll die syrische Opposition dazu beitragen, dass Assad das Bombardement der eigenen Städte unterlässt?
Man hätte ALLES viel günstiger und gesichtswahrender haben können, hätte man die Türken nicht seit 2005 eiskalt abserviert und "Scheinverhandlungen" geführt.
Sogar rein technkokratische Fragen wie die Eröffnung von Beitrittskapiteln wurden zu politischen Bremsklötzen missbraucht.Mal hinter den Griechen mal den Zyprioten konnte man sich verstecken.
Erdogan und die Türkei zeigten die kalte Schulter und handelten fortan autark von europ. Vorstellungen.
Jetzt wo man auf Gedeih und Verderb den Türken braucht, sagt dieser verständlicherweise: ZAHLTAG!
Und plötzlich sind Scheinargumente, sich hinter Schein-Vetos von Griechen,Zyprioten verstecken gar kein Problem mehr.
Man muss Erdogan nicht mögen. Aber er zeigt der EU in diesen Tagen den Spiegel.
Fragt sich ob diese ihre Verlogenheit der letzten Jahre sehen will.
Wie sagte Oettinger vor Jahren:
"Wir (EU) werden noch auf allen Vieren angekrochen zur Türkei kommen."
Das er so schnell Recht behalten würde,hätte selbst ich nicht gedacht.
Echt krass wie die EU mit Menschen handelt. Sowas ist in meinen Augen verwerflich.
Mensch ist Mensch und ein Mensch ist nicht verhandelbar!
Da wird der aufgehende Stern am Diktatorenhimmel von der EU gesponsert damit der Westen in ein paar Jahren das Land in Schutt und Asche legen kann, um ihn wieder Loszuwerden. So wird alles Rund um die EU destabilisiert und die USA können ihre schmutzigen Geschäfte verichten. Siehe Ukraine, siehe Nahost, siehe Afrika. Was haben wir doch für tolle Freunde.
Was passiert denn, wenn Europa die Handelsbeziehungen zur Türkei abbricht, die Grenzen schließt?
Dann kannst du zum Beispiel dein Nutella für 17 Euro kaufen, statt 2.
Dann kannst du für einen T-Shirt 70 Euro bezahlen, statt 5.
EU würde mehr einbüßen als die Türkei! Eine Alternative wie zum Beispiel Russland hat die EU ja auch schon verloren!
Die EU sollte runter kommen von ihrem hohen Ross!
Erdogan bekommt alles was er will. Diese Wahrnehmung haben nicht wenige in diesen Tagen. Ein starker Mann, der den Türken wieder ein Gesicht gegeben hat. Genau deshalb lieben die Türken ihren Präsidenten
@Mavericke - Nutella 17 Euro statt 2
T-Shirt 70 Euro statt 5
EU würde mehr einbüsen als die Türkei.
Vorab, die Nutella wird in Europa produziert, die Haselnüsse kommen aus mehrereren Ländern. Auch aus der Türkei. Gerne haben wir die in der Türkei eingekauft, können die aber auch in der USA einkaufen. T-Shirts kaufen wir schon lange nicht mehr in der Türkei ein, die sind zu teuer und die Qualität lässt zu wünschen übrig. Fernost ist billiger und besser.
Ihre Frage - Was passiert wenn die Türkei ihre Grenzen schliesst - Europa und die Türkei würden viel Geld verlieren. Und dies wäre dumm. Also meine Empfehlung, bleiben Sie mit beiden Füssen auf der Erde.
Dieser politische Sinneswandel entlarvt die Peinlichkeit der deutschen Politik im Hinblick auf die Türkei. Gleiches gilt für die inkonsequente Haltung der EU zu ihrer Gesamtbeziehung zum türkischen Staat und ihrem Volk. Damit möchte ich nicht zum Ausdruck bringen, dass die jetzige Herangehensweise Deutschlands oder der EU falsch ist, sondern die der jüngeren Vergangenheit. Einfach nur peinlich.
Wenn Sie wollen, dass man Sie ernst nimmt, dann versuchen Sie es doch mal mit Fakten, die Sie belegen können.
... Peinlichkeit der deutschen Politik im Hinblick auf die Türkei."
Keineswegs. In der Realpolitik -und der Lösung der Flüchtlingskrise als größter Herausforderung seit der Wiedervereinigung- geht es nicht um Wünschbares, sondern um Machbares mit gegenseitigem Geben und Nehmen im Interesse der beiderseitigen Ziele und der Sache. Dabei bleiben grundsätzliche Interessen- und Meinungsunterschiede, z.B. hinsichtlich einer EU-Mitgliedschaft oder zum Völkermord an den Armeniern, sichtbar und ungelöst. Wird der vereinbarte Aktionsplan bzgl. der Flüchtlingsunterbringung in der Türkei und die Grenzsicherung zur EU umgesetzt, haben beide Seiten gewonnen.
Warum diese Angst. Wenn die Türkei mit zweieinhalb Millionen klar kommt, kann Deutschland auch klar kommen. Türkei wird die Hilfe für Hilfebedürftige Menschen nicht ablehnen, aber
Aber es ist kein politisches Verhandlungsthema. Asyl ist ein Menschenrecht.
die Türkei strategisch so wichtig sei.
Jetzt weiß ich warum.
Immer wieder hat die EU sie in den letzten Jahren brüskiert.
Wenn sich das mal nicht rächt......
Denn es war damals die türkische Armee, die Druck auf die Sowjetunion gemacht hat, während die kommunistische Partei Kurdistans auf der anderen Seite stand.
Viele solcher Beschränkungen sind doch meist als "Verhandlungsmasse" gedacht und haben eher weniger realen Nutzen. Im Grunde ist es doch auch gut, wenn man sich innerhalb der EU wenigstens bei solchen Angelegenheiten einig ist.
Reisefreiheit fördert die Beziehungen und wirkt sich positiv für alle aus.
Anders verhält es sich beim Thema "sicheres Herkunftsland". Das kann man wohl genau genommen so nicht unterschreiben. Ev. findet sich ja noch ein "Kompromiss" in der Formulierung.
Oder man gewährt diesen Status "auf Probe" und beobachtet, wie sich die Türkei verhält.
In jedem Fall wird sich die Diplomatie des Geldes (früher schon gerne von der BRD eingesetzt) wieder mal bewähren. Die Türkei wird helfen die EU-Assengrenzen weniger durchlässig zu machen.
Das kann helfen den Zustrom zu reduzieren. Gleichzeitg muss aber innerhalb der EU die Verteilung geregelt und vor allem auch Hilfe für Flüchtlinge außerhalb der EU-Grenzen sicher gestellt werden.