Auf ihrem Gipfel in Brüssel hat die EU beschlossen, ihre Außengrenzen besser zu sichern. Auch ein milliardenschwerer Aktionsplan für die Türkei ist in Arbeit. Die wichtigste Frage stand aber nicht einmal auf der Tagesordnung.
große Erwartungen mit diesem Gipfel geweckt. Da sollte doch was zur Entlastung Deutschlands passieren oder bin ich völlig ahnunglos?
9 Millionen von 1800 Millionen Euronen sind schon mal eingegangen, an Hilfe. Man sieht, die Solidaridät ist gewaltig.
Liebe Frau Merkel, kommen sie bitte NIE mehr mit dem Hinweis auf Europa. Die pfeifen auf ihre Willkommensgesten. Die sagen, mit Recht, wer bestellt, so auch bezahlen. Und wer war das vor allem?
Mal im Ernst, da werden Milliarden avisiert, die niemand hat, um ein Bollwerk gegen Menschen aufzubauen, die durch unsere Verdrängungs-Industrie erst zu Hoffnungslosen wurden. Die durch US Amerikas Politik der verbrannten Erde, mit Unterstützung der Bundesrepublik und den EU Staaten erst zu Heimatlosen wurden. Die durch Deutschlands Waffenlieferungen an "gemässigte Rebellen" erst alles verloren haben.
Unsere Politiker sind so damit beschäfftigt ihr Gesicht zu wahren, dass ihnen die Folgen einer Masseneinwanderung nach Europa vollkommen egal sind. Zwei Kulturen die unterschiedlicher nicht sein können, auf einem Arbeitsmarkt, der jetzt schon 20 % Arbeitslose hat, der fast nur Zeitarbeit und befristete Arbeitsverträge für 40 % der Bevölkerung kennt. Dieser Markt soll 1 Millionen Arbeitskräfte pro Jahr aufnehmen und alles bezahlt von den steuer und sozial Abgaben zahlenden Bürgern??
Nein, wir werden nicht unterwürfig zusehen, wir fordern Volksabstimmungen.
wenn sich eine Frau Merkel über sämtliche Gesetze setzt und diese bricht, indem sie den unkrontrollierten Grenzübergang von Asylanten toleriert und diese sogar noch auffordert, nach Deutschland zu kommen.
.. schwach in der geistigen Leistung.
1. Grenzschutz mit "technischen Lösungen"
ist lächerlich, Menschen die es schon schwer gunug haben einzuzäunen & zu erschießen.
2. Dies bringt recht wenig, der Klimawandel wird in ein paar Jahren am Equator richtig für Unruhe sorgen & das kleine Europa wird Indien nicht aufhalten, wenn diese sich als Flüchtlinge auf dem Weg machen.
3. Schnelle Abschiebung gab es in Deutschland schon immer und wurde von Menschenrechtsorganisationen nicht ohne Grund angeklagt, weil es gegen die Menschenrechte verstößt einfach ohne richtige Prüfung Menschen wieder zurück in den sicheren Tot zuschicken.
4. Und "geschützte Grenzen" gibt und gab es auch schon öffters in dieser Weise was immer zu Konflikten und Kriege führte, dies ist was Europa & Deutschland gerne möchte ?
Ich schäme mich für die europäische & deutsche Politik, welche immer menschenfeindlicher & rechtswiedriger handelt, gegen unsere Verfassung.
Dies spricht alles für einen Bürgerkrieg !!!
Jetzt soll die EU für die Fehler von Merkel,Gauck und besonders den Grünen beheben,auf deren Kosten. Nein die Deutschen,auch Teile der Bevölkerung,sind daran selbst schuld,wie würden die Flüchtlinge in München gefeiert. Jetzt darf das deutsche Volk auf Jahrzehnte dafür bezahlen. Es wird Zeit das es wieder mehr Demokratie und Gerechtigkeit ,vor allem für die Bevölkerung,gibt. Auch müssen wir Deutschen endlich wieder mehr Mitspracherecht erhalten,was uns ja von Politik verwehrt wird. Vor allem wissen die Grünen im Land überhaupt nicht mehr was im Land los ist,aber die interessieren sich nur für die Flüchtlinge,für das eigene Volk jedoch nicht. Die wissen nicht wie weit weg die schon vom Volk sind.
auch die Sicherung der Außengrenzen ist ein aussichtsloses Unterfangen. Auf die Türkei und Griechenland ist kein Verlass zumal die sich nicht gerade freundlich gesonnen sind. Schönrednerei von A-Z. Und Flüchtlinge werden auch weiter nach Deutschland kommen, die anderen Staaten haben absolut kein Interesse uns da behilflich zu sein! Wie naiv muss man sein da auf Solidarität zu hoffen...........
nicht gerade fein gegenüber menschen die im falschem land geboren sind...in einer demokratie muss man darüber abstimmen... und das ergebnis akzeptieren!
aber vor demokratie hat europa angst, daher keine abstimmung über euro, schulden oder wanderbewegungen...und basteln...oder anderen jetzt die unangenehme arbeit (türkei) machen lassen
wie auch immer...die armen der welt werden kommen...wenn wir nicht iwie zu ihnen mit wohlstand und stabilität kommen...da werden uns langfristig auch keine mauern helfen
@ Pucca:
"Ich schäme mich für die europäische & deutsche Politik, welche immer menschenfeindlicher & rechtswiedriger handelt, gegen unsere Verfassung.
Dies spricht alles für einen Bürgerkrieg !!!"
Was soll das? Glauben Sie, mit einem Bürgerkrieg können Sie für das Recht oder für die Verfassung eintreten?
@ realist999: "... wenn sich eine Frau Merkel über sämtliche Gesetze setzt ..."
Wenn Sie das wirklich täte, dann würde das sofort Klagen vor dem Verfassungsgericht nach sich ziehen. Und im Übrigen hat die Bundesregierung durch die Bundestagswahl eine breite Mehrheit hinter sich und in der Flüchtlingspolitik eine breite Zustimmung aus der Bevölkerung.
"gegen unsere Verfassung"
was steht denn in unserer Verfassung über das Asylrecht
Zitat:
GG Art 16 a Absatz1
Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
Absatz 2
Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist
so viel dazu
Das Einzige, was man gemeinsam hat, ist der Egoismus. Jeder denkt nur an sich selber. Die Flüchtlingskrise macht das deutlich. Es ist eine Schande für Europa. Die Flüchtlingsströme lassen sich nicht durch irgendwelche Gesetze stoppen, denn die ändern in den Herkunftsländern gar nichts.
Und die Menschen dort haben gar keine Wahl. Sie werden dort hingehen, wo sie leben können, notfalls mit Gewalt. Wer das nicht will, muss grundsätzlich etwas ändern.
Wer allen Ernstes glaubt, die Verteilung der Ressourcen auf der Welt würden bleiben wie sie sind, und wir könnten bis in alle Ewigkeit in Saus und Braus leben und unseren Wohlstand bewahren, während im Rest der Welt die Menschen vor die Hunde gehen, wird sein blaues Wunder erleben!
... angeblich eine so große Chance für Deutschland darstellen, warum ist es dann die "wichtigste Frage", ob und wie die Flüchtlinge in Europa gerecht verteilt werden?
Kann es also sein, dass die unkontrollierte Immigration doch eher Nachteile mit sich bringt? Ganz im Gegenteil zu den offiziellen Verlautbarungen unserer Regierung und mancher Medien.
Die Türkei verlange dafür Leistungen im Gegenzug, so Krause. Dabei geht es etwa um die Beschleunigung der Beitrittsverhandlungen mit Brüssel, Erleichterungen für Visa oder die Anerkennung als sicheres Drittland.
Eine der drei Forderungen seitens der Türkei kann man sofort erfüllen. Die Visa- Regelungen sind in der heutigen Zeit einfach nicht mehr nachvollziehbar, gleiches gilt für Russland.
Beschleunigung für EU- Beitrittsverhandlungen? Autsch! Für die EU wäre es, ökonomisch gesehen, ein Gewinn, die Türkei unter das blaue Sternenbanner zu bekommen. Aus türkischer Sicht ist das mittlerweile gar nicht mehr so erstrebenswert, wäre eine Verbesserung der Wirtschaft, ja, aber würde einer Fremdbestimmung gleichkommen. Nach all dem "Ablitzen lassen" wird Herr Erdogan heute sicher als ein "Mr. Thatcher" verhandeln!
Anerkennung der Türkei als sicherer Drittstaat? Ich wette, die EU bringt das fertig und morgen sind die Reisewarnungen des AA verschwunden...
Man ist sich in der wichtigsten Frage nicht nur uneinig, man diskutiert sie nicht einmal. Autsch!
Also: Wieder eine Schlappe für Merkel. Auch dort.
Glaubt sie eigentlich immer noch, das Problem mit einem leckenden Wasserhahn durch das Drunterstellen von Eimern lösen zu können?
Man muss in den Ländern handeln, woher die Flüchtlinge kommen! Nur leider klappt es nicht und endlich gibt es einen Politiker - Steinmeier -, der die Wurzel dieses Umrechts laut beim Namen nennt: das Vetorecht in der UN, was es der UN unmöglich macht, gegen Unrecht eines Staates vorzugehen. Man muss sich das vorstellen: Die Weltgemeinschaft ist sich - bis auf ein Land - einig, ihr Beschluss wird aber wegen des Vetos eines Landes gekippt!
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Wer Frieden will, wer echte Flüchtlingspolitik machen will, muss die Axt an dieses antiquierte Unrechts-Veto-Recht legen. Oder eine neue UN gründen, wo alle Staaten gleiche Rechte haben. Interessant wäre die Frage, ob es Stimmen im Verhältnis zur Einwohnerzahl bekommen sollte.
ad 1: Dieser Grenzschutz wird ueberall praktiziert und ist fuer D jetzt notwendig.
ad 2:Indien ist riesig und nicht alles liegt auf Meereshoehe
ad 3: Die Abschiebungspraxis in D war bis jetzt wohl eher lasch, den verfuegbaren Zahlen nach zu urteilen, waren Abschiebungen eher die Ausnahme. In anderen EU Laendern wird das rigoroser gehandhabt.
ad 4: Nicht geschuetzte Grenzen verursachen Kriege sondern menschliche Begehrlichkeiten vielerlei Art.
Nach gaengiger Rechtspraxis gelten Gesetze nur so lange die Gesellschaft, fuer deren Schutz sie sind (zB Homosexualitaet) nicht so grundlegend veraendert hat, dass die Gesetze =Normen ueberfluessig oder absurd werden.
Ueber das, was z Z einen Bruch des GG konstituiert, muss man diskutieren, aber erst nachdem man das GG auch gruendlich gelesen hat.
Dass sich Frau Merkel über alle Gesetze hinwegsetzt und diese bricht, wie Sie behaupten, ist wohl Ihre eigene Realität. Denn es ist ja genau umgekehrt. Das Asylrecht ist ein Grundrecht und nicht kontingentierbar. Würde Frau Merkel jemanden daran hindern, in Deutschland Asyl zu beantragen, dann würde sie gegen das Gesetz verstoßen!
Noch ist das Asylrecht in Deutschland nicht abgeschafft, und solange es hier noch Menschen gibt, die weder der Humanität noch dem Verstand abgeschworen haben, wird das auch nicht geschehen!
@ Gnom:
"Anerkennung der Türkei als sicherer Drittstaat? Ich wette, die EU bringt das fertig und morgen sind die Reisewarnungen des AA verschwunden...
Hundertausende deutsche Touristen werden Ihnen bestätigen: Es gibt keine Reisewarnungen für die Türkei (außer für einen kleinen Bereich an der syrischen Grenze, der touristisch ohnehin uninteressant ist).
Aus Sicht des Asyls ist es so, dass es schon jetzt praktisch keine türkischen Flüchtlinge gibt, die als politisch verfolgt anerkannt werden.
Alle Politiker muessen ihre Worte sehr sorgfaeltig waehlen. Diese Kunst beherrschen /befolgen viele nicht mehr.Habe neulich gelesen, in Westafrika machen sich jetzt viele auf den Weg nach D, weil Hr Gabriel im TV verkuendet hat, D wuerde dieses Jahr 1Mio Migranten aufnehmen!Zumindest laut der Uebersetzung. Auch ist man so beeindruckt von der lieben Begruessung an den Bahnhoefen mit den Faehnchen und Teddybaeren:man fuehlt sich richtig geliebt!
Unsere Politiker haben versaeumt fuer D relevante Politik zu machen, und jetzt ist es schon nach 12 Uhr! Gott bewahre uns vor gaenzlich der Realitaet entrueckten Politikern!
Volksabstimmungen sind sehr sinnvoll: funktionnieren in der Schweiz und in Bayern.
Die meisten, die Asyl beantragen sind Kriegs/Buergerkriegsfluechtlinge und Wirtschaftsmigranten. Fuer Erstere ist Paragraph16 GG nicht zustaendig und fuer letztere wollen sich Leistungen erschleichen , die ihnen nicht zustehen. Aber wir haben bis jetzt kein Einwanderungsgesetz um denen die Moeglichkeit ganz legal zu kommen zu geben.
Wollen einige Politiker noch viel mehr Flüchtlinge? Sagen das aber nicht ihren Wählern?
Denn wenn nur der reichen Türkei Geld gegeben wird; nicht aber dem armen Jordanien und dem Libanon. Und dieses Geld auch nicht direkt in Lager investiert wird, sondern der Regierung von Erdogan, der selber der Korruption verdächtigt wurde, bis er die ermittelnden Staatsanwäte einsperren ließ - wird in den türkischen Lagern zu wenig Geld ankommen. Und in den libanesischen und jordanischen gar keines.
Also werden die Flüchtlinge weiter zu uns müssen..
Da hilft dann auch keine griechische Küstenwache, die Flüchtlingsboote auf offener See fahruntüchtig macht.
Warum sendet unsere Regierung nicht ruck zuck BW Pioniere nach Jordanien?
Richtet dort famose Lager her.
Investiert vor Ort, ohne auf die EU zu warten, hundert Millionen für Spitäler, Ärzte, Lehrer, Unterhaltung.
Damit Flüchtlinge dort leben können.
Und spart sich dann in Zukunft 2 Milliarden.
Will unsere Regierung noch mehr Einwanderer?
Zuvor schien es, dass die Türkei einen EU-Beitritt nicht mehr für erforderlich hielt. Sie war wirtschaftlich stark, bremste die Beitrittsverhandlungen orientierte sich zu islamischen Ländern in MENA und brach den Friedensprozess mit den Kurden ab.
Jetzt fordert sie nicht nur Geld oder Visaerleichterungen. Nein, sie will sogar eine Beschleunigung der Beitrittsverhandlungen.
Das ist so wichtig, weil die EU nicht allein um die Hilfe der Türkei bittet. Die Türkei will derzeit die Beziehungen zur EU vertiefen. Sie muss es wohl wegen ihrer Wirtschaft tun. Damit fordert die EU aber die Erfüllung ihrer Kopenhagen-Kriterien ein. Kommissar Hahn sprach vom Kapitel Justiz.
Das macht ein Abkommen erträglicher. Ohne Rechtsstaatlichkeit kann man ein Land nicht als "sicheres Drittland" klassifizieren.
Dann bliebe nur noch eine bessere Kooperation der Türkei mit internationalen Organisationen wie dem UNHCR, um Standards zu überprüfen.
Die EU muss schließlich glaubwürdig bleiben!
Wie kommen Sie denn darauf, dass irgendjemand eingezäunt oder erschossen werden soll.
Von Beidem wurde in dem Bericht nichts erwähnt. Unter „technischen Lösungen“ für die Unterstützung des Grenzschutzes sind mit Sicherheit keine Selbstschussanlagen oder Ähnliches gemeint.
Und selbst wenn ein Zaun errichtet werden sollte, ist es immer noch ein Unterschied ob jemand nicht heraus- oder nicht (unkontrolliert) hereingelassen wird.
Es gibt keine Reisewarnungen für die Türkei (außer für einen kleinen Bereich an der syrischen Grenze, der touristisch ohnehin uninteressant ist).
Spätestens nach dem Anschlag auf Demonstranten in Ankara sieht das unser Auswärtiges Amt zum Glück anders. Aber lesen Sie selbst:
Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes zur Türkei:
http://tinyurl.com/p5l53js
Ihre Aussage zu den Flüchtlingen ändert nichts am Grundrecht auf Asyl und meine Meinung dazu. Mein Kommentar bezog sich auf die Aussage von, realist999, der der Kanzlerin Gesetzesbruch vorwirft, was ich für absurd halte.
Was Pauschalisierungen von Menschen angeht wäre ich vorsichtig. Dass man beispielsweise alle Flüchtlinge aus dem Kosovo nun als Wirtschaftsflüchtlinge titulieren möchte, halte ich beinahe für niederträchtig. Denn die Situation für die Sinti und Roma oder andere Minderheiten sind dort lebensbedrohend. Wer das leugnet, verhält sich unmenschlich!
Die ganze Diskussion über Artikel 16 GG oder GFK führt hier zu nichts.
Die Mehrheit der Bürger will einen Stop des weiteren Zuzugs von Flüchtlingen, um die bereits eingereisten wenigstens ansatzweise im Sozialsystem und in der Gesellschaft "verdauen" zu können.
Das Verlassen auf die anderen Länder ist hier nicht verlässlich. Eigenes Handeln und Signale sind gefragt.
Da Frau Merkel das offensichtlich nicht will, sind die anderen Politiker Deutschlands mit mehr Realismus am Zug.
Die Asylgesetze kann man auch zeitweise außer Kraft setzen, ggf überarbeiten (an jetzige Zeiten anpassen) - dafür gibt es ja einen Gesetzgeber. Wie der Name schon sagt - ist hier nicht nur hilfloses Zuschauen möglich. Hier muss endlich gehandelt werden, denn Absichtserklärungen gibst schon genug.
Noch ist dies der Fall - bis zur Errichtung von Transitzonen als Gefängnisse an dt. Grenzen. An der bulgarisch-türkischen Grenze wurde gerade ein afghanischer Flüchtling von Wachleuten erschossen. Und Ungarn will "illegale" Grenzübertritte von Flüchtlingen gerichtlich verurteilen und die Flüchtlinge ausweisen. Ein solches Szenario wäre bei Einrichtung von Transitgefängnissen auch denkbar.
Gehen wir mal davon aus, dass der Aktionsplan EU-Türkei zur Verminderung des Flüchtlingsstroms nach Europa und besserer Unterbringung der Flüchtlinge in der Türkei mit einem Dach über dem Kopf (1,6 Mio. Flüchtlinge kampieren derzeit auf der Straße) und der kontrollierten Grenze zur EU nach rechtstaatlichen Prinzipien erfolgt. Bei Verschärfung der Grenzkontrollen sind in diesen Regionen Rechtsübergriffe nicht auszuschließen.
Schützen wir unsere Grenzen menschlich? Oder lassen wir zu, dass Beamte dafür töten?
Ein Flüchtling berichtete nämlich schreckliches:
Die Griechische Küstenwachse stoppte ihr Schlauchboot, schlitzte mehrere Kammern auf und fuhr weg. Das Boot kenterte deshalb und ein Kind und seine Mutter ertranken.
Dem Flüchtling ist die Geschichte zu glauben. Denn er selber kommt dabei nicht gut weg. Half e doch auch nicht, dem ertrinkenden Kind.
http://www.welt.de/wirtschaft/article147063834/Odyssee-nach-Europa-Angs…
Wie viele ertranken schon auf diese Art, ohne dass darüber in den Medien berichtet wurde?
Es ist zu befürchten, dass die Politiker ihre Unfähigkeit nun mit noch härteren Schlägen gegen die Schwächsten auszugleichen versuchen.
Denn wenn niemand solche Grenzbeamte zur strafrechtlichen Verantwortung zieht - wird dies nun noch häufiger werden.