Beschleunigte Asylverfahren, erleichterte Integration, vor allem aber verschärfte Hürden für Asylbewerber: Im Eilverfahren hat die Bundesregierung eine Reihe von Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise beschlossen. Die Pläne im Überblick.
Ich habe dies und noch viel mehr schon so oft gefordert, dass ich nun keine Lust habe, all die anderen, bisher nicht erfüllten Notwendigkeiten um die Krise zu bewältigen, wieder und wieder aufzuzählen.
Weiter, Regierung. Hopp auf.
Ihr seid zu spät. Also erhöht endlich das Tempo.
Es hat ja nicht jeder so viel Zeit wie Uschi „langsamer geht’s immer“ vdL. Die für die Entscheidung und Beschaffung eines neuen Gewehres länger braucht, als ganze Weltkriege dauerten.
Die Regierung muss sich ändern. Diese Wortakrobaten müssen lernen endlich rasch zu liefern. Anstatt zu maulen, schimpfen, fordern, Schuld herum schieben.
Dann klappt das auch mit der Flüchtlingskrise.
Ein Kriegsflüchtling und/oder seine Familie aus einem nicht sicheren Herkunftsland, der deshalb auch keine Befürchtungen haben muss, abgeschoben zu werden, wird dankbar sein überhaupt Schutz gefunden zu haben und folglich auch mit vorübergehenden Sachleistungen und unbehaglichen Unterkünften zufrieden sein.
Daher halte ich dieses Asylpaket für einen guten Anfang. Es schließt ja eine spätere Verbesserung der Lebenssituation der "echten" Kriegsflüchtlinge in Deutschland nicht aus bzw. unterstützt dieses sogar.
Wirtschaftszuzügler werden in die Röhre gucken - richtig so!
Diesem Paket fehlt jedoch ein ausdrückliches "Bevorzugungsverbot" sowie die sofortige Abschiebemöglichkeit (auch in nicht sichere Staaten) bei der geringsten polizeilichen Auffälligkeit von Asylbewerbern gleich welcher Herkunft.
wenn die Grünen sagen , das neue Asylgesetz
ist entwürdigend , dann ist es gut und ich
kann mir ein detailiertes Lesen ersparen !
Na, das klingt ja schon recht gut; hoffentlich wird's bald umgesetzt!
Gemäß all den Veröffentlichungen unserer Qualitätspresse und der ÖR gibt es doch gar keine Flüchtlingskrise sondern nur eine riesige Flüchtlingschance. Und diese soll/wird Deutschland dazu nutzen alle Zukunftsrisiken zu bewältigen, wie z.B. 'Unbezahlbarkeit der sozialen Sicherungssysteme wegen demographischer Entwicklung' oder drohender bzw bereits eingetretener 'Fachkräftemangel'.
Ich habe die Debatte im Bundestag verfolgt.
Die Anwesenheit war eher mäßig.
Das zeigt, dass diese ``Problematik`` scheinbar den``Volksvertretern`` nicht all zu wichtig schien.
Letztendlich wurde hier einem Personenkult
unter Nutzung dieser Plattform gefrönt.
Sehr bedauerlich...., erklärt sicherlich die vermehrte Abwesenheit von Abgeordneten.
Ich persönlich kann diese konfuse Debatte nicht mehr nachvollziehen.
``Wir schaffen das !``, für mich der unsinnigste Spruch des Jahres 2015...
Genau, die Kanzlerin hat uns geschafft, insofern liegt diesem Spruch zumindest eine Halbwahrheit zu Grunde.
Abschließend, der Begriff ``Paket`` ist mittlerweile so negativ belegt, dass dieser nur unheilvolles erahnen lässt.
Ich erinnere, Rettungspakete 1,2,3,4,5...
Ergebnis, aufgeschoben ohne nennenswerte
Erfolge, ganz im Gegenteil....
Genau so wird dieses ``Paket`` eine Sisyphusarbeit ohne nennenswerte Erfolge.
Diesmal geht es aber nicht um Banken, nein diesmal geht es direkt um Menschen !!!!
Die Rechten haben sich durchgesetzt? Nein, die Vernunft setzt sich langsam durch und die beschlossenen Maßnahmen gehen bei Weitem noch nicht weit genug!
Beispielsweise muss die Familienzusammenführung unverzüglich vorläufig ausgesetzt werden. Kriminelle Asylbewerber müssen ihr Aufenthaltsrecht verlieren, etc., etc..
Ich kann Ihnen nur zustimmen. Man (sogar die SPD) hat sich von lautstarken Minderheiten treiben lassen. Das alles wird keine Probleme lösen, sondern erst recht zu Problemen führen.
Hätten die Politiker rechtzeitig agiert und nicht so spät reagiert, wären viele der Probleme vermieden worden. Die gemachten
Fehler zuzugeben wäre ehrlich!
Nicht länger sondern kürzer sollten die Verfahren in der Erstaufnahme dauern , die Schweiz schafft es in 24 Stunden , Holland in 5 Tagen , länger als eine Woche ist unzumutbar und nicht sinnvoll. Dazu gehört dann aber auch eine sinnvolle Prüfung das heisst kein Antrag ohne Papiere (Pass beziehungweise wenn keiner vorhanden dann nationale Dokumente ) zur sicheren Identitätsfeststellung, Beweise, die die Verfolgung nahelegen bzw. überprüfbar (z.b. durch die Botschaft) machen . Ansonsten wird das Paket wegen des immer grösseren Andrangs wirkungslos verpuffen.
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Ein Armutszeugnis für Deutschland, die Rechten haben sich durchgesetzt.