Die Europäer brauchen Erdogan dringender denn je - schließlich ist das Flüchtlingsproblem ohne die Türkei nicht zu lösen. Bloß: Was bietet man ihm dafür? Mit dieser Frage befasst sich heute der EU-Gipfel in Brüssel. Kai Küstner fasst die Gemengelage zusammen.
wer Deine Freunde sind und ich sag DIr wer Du bist.
Erdogan war und ist ein Freund und Unterstützer der Extremisten des IS.
Abgesehen davon schreckt er auch nicht davor zurück aus machtpolitischen Gründen in seinem Land zu zündlen und die Gewalt eskalieren zu lassen.
Erdogan gehört meiner Ansicht nach eher nach Den Haag als dass Brüssel ihm Steuergelder und Zugeständnisse auf dem Tablett serviert.
Die wichtigsten Werte der EU sind ...
eigentlich fällt mir nur "Opportunismus" ein.
"Die Türkei spielt eine Schlüsselrolle", sagt zum Beispiel Bundeskanzlerin Angela Merkel, "sie ist unser unmittelbarer Nachbar, sie ist Ausgangspunkt der irregulären Migration."
Hießen die Migranten nicht gestern noch Flüchtlinge, Geflüchtete oder Schutzsuchende? Wenn Deutschland seine Grenzen nicht sichern will oder kann, soll die Türkei jetzt für uns das unfreundliche Gesicht machen?
Das wird sich Erdogan aber vergolden lassen.
Man darf gespannt sein.
Es ist ja ein immer noch ungelöstes Problem wie soll ein demokratischer Staat mit Guerilla Kämpfern umgehen die sich unter der Zivilbevölkerung verstecken. Auf jeden Fall ist es da ganz unvermeidlich dass es auch Opfer unter der Zivilbevölkerung gibt. Vielleicht gibt es einen Unterschied zwischen den Kurden und der PKK. Vielleicht auch nicht. Auf jeden Fall ist die PKK eine Terrororganisation. Erdogan da nicht auch noch Probleme zu machen könnte der erste Schritt zu einer guten Zusammenarbeit sein!
Bisher hat man uns doch stets eingetrichtert, dass Erdogan ganz, ganz böse ist - aber die Kurden gut und Kämpfer für Gerechtigkeit.
Und was gilt jetzt in Syrien ? Könnte vielleicht Herr Assad wieder für Ordnung sorgen ?
Mir brechen alle Weltbilder zusammen....
Das Lächeln des Herrn Erdogan, ist nicht weniger geheimnisvoll, wie das der Mona Lisa. Die hier veröffentliche Aufnahme sagt mehr als tausend Wort im Artikel.
Spöttische Verachtung für die europäische "Wertegesellschaft", die den Mund zu voll genommen hat und nun über ihre eigenen Werte stolpert und zu Fall kommen wird.
Zu recht? Ich meine ja! Denn Werte müssen klar umrissen und begrenzt sein, und sie müssen verteidigt werden und dazu sind europas Krämerseelen schon lange nicht bereit.
Man hat sich kulturell-philosophisch interlektuell wohlig eingerichtet unter der Glocke einer boomenden Wirtschaft - und mehr nicht!
Das das Leben aber mehr bedarf als Millionen und Milliarden auf dem Konto, dürfte erst langsam dämmern. Und dann sind noch die alten Vorbehalte gegenüber den "Nachbarn" - da war doch noch ?! auf die man gerne zurück greift wenns brenzlig wird. Eine europäische Wertegesellschaft sieht anders aus - somit lächtet Herr Erdogan zu recht und wird recht behalten!
Was ist das für eine Politik, die hier gemacht wird, wenn daraus hervorgeht, dass man sich nun an einen Erdogan anschmeicheln muss. Was wird uns das alles wieder kosten an Zugeständnissen, aufpolieren eines Despoten, Geld und einer immer schlimmer werdenden politischen und gesellschaftlichen Schieflage, bei uns, in Europa und darüber hinaus!
Einmal mehr zeigt die EU, dass es eigentlich egal ist, ob die Regierung eines Landes demokratische und friedliche Prinzipien in ihrer Innen- und Außenpolitik verfolgt oder nicht. Sofern dieses Land irgendwie nützlich scheint und sich sogar noch in der NATO befindet oder sich dem Bündnis annähert.
Wie in der Ukraine wird jedoch die EU-Führung schon bald merken, mit welchen Leuten sie sich so freundlich abgibt. Die Wahlen demnächst in der Türkei wie auch das weitere Vorgehen Erdogans gegen Kurden und Syrien, nicht zuletzt ebenfalls mit den (Plural) Anschlägen der letzten Wochen wird zur Nagelprobe für das Demokratie- und Menschrechtsverständnis der Europäer werden. Wir werden sehen...
Das Konzept der "Privilegierten Partnerschaft" sollte aufgegeben werden und der Türkei die EU-Mitgliedschaft ermöglicht werden. Wer "gut genug" ist, der EU in der Flüchtlingsfrage als verlässlicher Partner zu helfen, ist auch gut genug, EU-Mitglied zu werden. Im militärischen Bereich funktioniert dies bereits. Die Türkei ist ein wirtschaftsstarker Partner, der sich in einer Aufschwungphase befindet. Wer Fachmessen besucht, kann sich von der Innovationsfähigkeit türkischer Produkte überzeugen. Nimmt man die Türkei mit ins EU-Boot, dürfte es am Ende auch billiger werden, als wenn man der Türkei Zugeständnisse abringt. Da man um die Bedeutung dieses Themas weiß, wird man sich die Hilfe teuer bezahlen lassen. Mit einer klaren "EU-Perspektive", gibt es vielleicht "Rabatt".
Erdogan vertritt keine europäischen freiheitlichen Werte sondern viel mehr das genaue Gegenteil. Europa macht sich verdächtig, wenn es sich der Erdogan-Türkei zu sehr annähert.
Ich persönlich fühle mich hochgradig davon abgestoßen, wenn ich mir anschaue, wie herzlich europäische Politiker mit Erdogan umgehen, gerade so, als wäre er ein "Pfundskerl", das ist einfach nicht zu ertragen! Ich wünsche mir an dieser Stelle dringend angemessene Distanz.
"Doch auf einmal schauen sie sich wieder ganz tief in die Augen. Was unter anderem daran liegt, dass die Türkei die russischen Luftangriffe in Syrien äußerst befremdlich findet."
Falsch. Die Beziehungen zwischen EU und Türkei haben weder mit dem russischen, noch mit dem türkischen Engagement in Syrien zu tun. Sonst wäre nach den Bomben auf die Kurden und das permanente Einsickernlassen von IS-Unterstützung dort völlige Funkstille zu erwarten.
Nach dem deplatzierten Seitenhieb auf Russland stellt Herr Küstner korrekt feststellt, dass es der EU um das Abschieben der Flüchtlingsproblematik geht: Die Flüchtlinge sollen außerhalb der EU gehalten werden und diesem Ziel werden moralische Bedenken stillschweigend untergeordnet. Man kennt das bereits von den EU-finanzierten, menschenunwürdigen Auffanglager in der Ukraine und Hochsicherheitszäunen an der den afrikanischen Küsten.
Mit Russland hat das überhaupt nichts zu tun.
Tja, ein Armutszeugnis für die EU. Wie eigentlich alles, ob €urokrise, Griechenlandkrise, Flüchtlingskrise bzw Verteilung, die Europäische Union....ich sag nichts mehr.
Erdogan hat halt einen großen Vorteil. Die Geographische Lage der Türkei. Sie macht sie unverzichtbar für die EU, Nato, und auch die USA.
Hätte man schon früher auf herrn erdogan gehört wäre es sicher nicht zu einem chaos gekommen.... Eine union bedeudet zusammenhalt aber es hat sich gezeigt wie schwach unser zusammenhalt ist bei hilfe anderer menschen.... Ich denke wir habe noch viel zu lernen von der türkei... Was alles gegen herrn erdogan geschrieben worden ist als diktator ist er sogar beschrieben worden aber es hat sich gezeigt das er hilfe suchenden menschen sein grenzen aufmacht.... Dad sieht die ganze welt... Weiter so ihr könnt stolz sein mein türkischen mitbürger auf so einen präsidenten
Gegenleistungen, wofür. Für die Anerkennung als sicheres Herkunftsland braucht es keine Gegenleistungen. Eine Unterstützung von Flüchtlingslagern braucht die Türkei eher weniger, unterstützt gehören die Lager im Libanon und in Jordanien.
Ein Land, das uns weiß machen will, dass das furchtbare dort kürzlich geschehene Attentat vom IS und den Kurden begangen sein soll zeigt, dass es jeden Euro von uns nicht so verwenden wird, wie wir es gerne hätten.
und ihre Politiker sind einfach nur unwählbar....
Wir nannten sowas früher Wändehälse. Unfassbar wie man seine eigenen Prinzipien und Wertevorstellungen so mit Füßen treten kann und ausgerechnet den schlimmsten und gefährlichsten Politiker der Türkei so hofiert.
Juncker und der Rest sollten sich schämen. Sie haben nichts aus der Geschichte gelernt
kein deal mit der egoistischen EU ist das einzig richtige was die türkei jetzt tun sollte...
noch vor monaten kamen nur anschuldigungen und hochnäsiges verhalten aus richtung europa und seit über 4 jahren wurde die türkei samt den syrischen flüchtlingen im stich gelassen! jetzt wo das problem nun an der eigenen haustür klopft kriecht die EU auf allen vieren und fleht die türkei an, die menschen nicht durchzulassen...
typisches verhalten, war nicht anders zu erwarten.
ladies und gentlemen das ist EUROPA!
"PKK etc. sind keine "Terror"organisationen mehr."
YPG, der syrische ableger der PKK unternimmt seit der "befreiung" von kobane mithilfe der PKK ethnische Säuberungen in ganz nordsyrien.
die arabisch- und türkischstämmigen bewohner werden aus ihren häusern in die wüste vertrieben, wo sie ohne hilfe sterben.
diese verbrechen sind nicht neu, in der tat wurde bereits vor monaten in mehreren medien darüber berichtet, unter anderem vom spiegel. auch Human Rights Watch bestätigte, dass die häuser der bewohner zerstört oder sogar von kurden beschlagnahmt wurden...
die dortigen kurden haben dies unter der ausrede, "es sei nunmal krieg", zugegeben!
möchten sie sowas immer noch von der terrorliste streichen?
Dieser Beitrag offenbart die ganze Hilf- und Konzeptlosigleit der EU und von Frau Merkel!
Erst wird jahrelang weggeschaut, obwohl seit 2012 die syrische Flüchtlingskrise bekannt war! Dann ignoriert man Hilfe-Anforderungen von Italien und GR und lässt die Länder alleine!
Und dann die 180grad Rolle! Das ist keine Glaubwürdigkeit, keine Weitsicht!
Das ist dilletantischer und moralisierender Kindergarten!
Das ist Realitätsfern!
Die Türkei war und ist ein geo-strategisches Land aufgrund der Lage. Da kommuniziert man ruhig, respektvoll, mit Abstand.
Man beleidigt oder moralisiert nicht ( wie die Grünen!) man bietet auch keine EU-Mitgliedschaft an, dafür ist das Land auf Jahre nicht geeignet.
Aber man wahrt eine hinreichend vertrauensvolle Zusammenarbeit und Kommunikation!
Aber unsere Politiker beherrschen diese Kunst der Dipolmatie leider nicht!
"Doch auf einmal schauen sie sich wieder ganz tief in die Augen. Was unter anderem daran liegt, dass die Türkei die russischen Luftangriffe in Syrien äußerst befremdlich findet"
Zitat TS
So einfach ist die Um-Wandlung eines beginnenden "Bösen" Staates zu einem "lieben Willigen": Russland muss man lediglich "äußerst befremdlich finden" und die, durch die verfehlte West-Nah-Ostpolitik, selbst verursachte Flüchtlingsflut, ein wenig im eigenen Land (gegen sehr, sehr viel Geld) abmildern.
Dann ist es "gut", in souveränen Staaten (Irak/Syrien) Völkerrechtsbruch massiv mit Bomben zu begehen und auch im eigenen Land Angriffe auf westlich anerkannte "moderate Rebellen" zu fliegen.
Und all die Politiker und die Vielfalt unserer freien Medien finden das durchaus ok.
Das ist vorgelebte Demokratie.
Liebe User,
wegen der hohen Anzahl der Kommentare ist unsere Moderation derzeit überlastet. Deshalb kann diese Meldung im Moment nicht kommentiert werden. Wir bitten um Ihr Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
Da hat sich die EU noch nicht mit unserem auswärtigen Amt kurzgeschlossen, denn das meint dazu:
Landesweit ist mit politischen Spannungen, Anschlägen und gewaltsamen Auseinandersetzungen zu rechnen. Man soll belebte Plätze, öffentliche Verkehrsmittel und Regierungs- und Militäreinrichtungen meiden.
"Von Reisen in das Grenzgebiet der Türkei zu Syrien und Irak wird dringend abgeraten."
Genau, weil das kurdische Gebiete sind. Aber die Menschen, die dort leben, sind in einem sicheren Herkunftsland...
Ja,er soll den Türsteher für die EU spielen.
Dafür reist Merkel am Sonntag dorthin.
Dafür wird er in der Zukunft noch so manches an Militärmaterial oder Krediten geliefert bekommen.
Und man wird von EU und NATO-Seite,von Seite ihrer Medien in Zukunft weniger von
Menschenrechten und Kurden hören.
...fängt an, mich abzustossen.
Ich verstehe Brüssel einfach nicht (mehr). Woher nehmen die die Legitimation, über die so oft hochgelobten Werte Europas einfach hinwegzufegen und notfalls einen Pakt mit dem Teufel einzugehen?
Brüssel ist inzwischen so extrem weit von den Europäern entfernt wie die Erde vom Mond. Da ist keine Linie zu erkennen. Und auch kein "Basta - bis hierher und nicht weiter". Alles nur faule Kompromisse.
Wer ist denn wohl von wem mehr abhängig? Die Türkei von Europa oder Europa von der Türkei? Wenn wir selbst Russland sanktionieren können, dann können diplomatische Misstöne mit Ankara wohl kaum der Rede wert sein! Ich für meinen Teil jedenfalls würde Erdogan lieber heute als morgen vor die Tür setzen. Der Mann ist untragbar und handelt allem zu wider, was Europa angeblich so vereint!
Erdogan steht, vermutlich neben Assad, schon als Gewinner der FLüchtlingskatastrophe fest.Niemand scheint sich mehr an seiner autoritären und kaum mehr verschleiert rechtsstaatlichen Herrschaft zu stören. Kurzfristige Zweckmässigkeitsüberlegungen signalisieren: nur ein befriedigter Erdogan könnte weniger Flüchtlinge nach Europa lassen.Andersherum: ein verschnupfter könnte durch wahllose Schlechtbehandlung der in seinem Land ohnehin eher im Elend fristenden Flüchtlinge neue Wanderungswellen gen Europa in Marsch setzen. Erdogan selbst war und ist dabei stets Teil des Problems, kaum jemals einer Lösung.Seine mühsam verschleierte Förderung des IS, die Rücksichtslosigkeit im Umgang mit den Kurden - man denke an Kobane - und seine Bereitschaft für mehr Macht und Weltgeltung Menschen wie Schachfiguren einzusetzen sprechen doch für sich. In Brüssel machten die EU und der arme belgische König ihm jüngst in peinlicher Weise die Honneurs, Merkels Canossagang wird folgen. Man ist halt ratlos!
und verträgt sich...je nach Gusto und Tagesform bzw. Erwartungen an den "Gegner".
Geopolitische Interessen, wirtschaftliche Gier, militärische Absichten sind viel Stärker als Moral....
Das Erdogan vor einiger Zeit einmal sagte Deutschland wolle die Türken "Assimilieren" also zu Deutschen machen ( was auch immer das für sein Verständnis zur Demokratie und Menschenrechte sein sollte) mal ausser acht lassend möchte ich auf seine Politik hinweisen die alles andere als Demokratisch zu betrachten ist.
Wer nicht für mich ist, ist gegen mich. Das ist für Erdogan die einzige Politik.
Wenn sich auch nur ein einziger Staat in Europa dazu bekehren lässt haben alle Europafreunde versagt. Erdogan "diktiert" die Türkei. Und dazu darf niemand ja sagen.
Um des Friedens in Europa kann ich nur vor dem "Kniefall" abraten.
War die Türkei doch einst ein EU Beitritts Kandidat und wurde immer von den Grünen
besonders gelobt, nun sagt Claudia Roth genau das Gegenteil ? Wenn Merkel die
Flüchtlingkrise meistern will, muss auch
Erdogan mit ins Boot geholt werden . Auch mit Assad muss gesprochen werden. Andernfalls wird die Einwanderung nach Europa nie zu stoppen sein. Gemeinsam müssen alle
Länder dafür sorgen das der Krieg in Syrien endlich beendet wird und die Menschen dort
bleiben können.M.M.
Das Kalkül von Erdogan dei Stillen Unterstützer der IS gehen scheint leider aufzugehen.
Gibt es in der europäischen Politik wirklich soviel Narren ????????
Schön wäre es. Aber der Begriff Liebling ist nur zu nutzen wenn es so wäre. Die Türkei braucht genauso Europa, wie Europa die Türkei, unabhängig von der Flüchtlingsfrage. Würde die Türkei als Vielvölkerstaat seine Minoritäten im Gesetz und in der Praxis genauso behandeln wie die Türkische Majorität, wieviel weiter wäre dann die Türkei schon und damit Europa. Dann wäre die Türkei Europas Liebling.
Dass mit der türkischen Regierung gesprochen und mit ihr zusammen gearbeitet werden muss, ist klar. Aber wieso wird Herr Erdogan eingeladen/empfangen und nicht Herr Davutoğlu. Er ist der amtierende Ministerpräsident. Herr Erdogan ist der Präsident des Landes mit vornehmlich repräsentativen Aufgaben. Seine Amtsführung stellt de facto eine permanente Rechtsbeugung dar. Wenn man ihn statt den tatsächlichen Regierungschef konsultiert, legalisiert das die Amtsführung von Herrn Erdogan und schwächt dadurch die türkische Demokratie.
Ausgerechnet die Grünen, die bisher die Türkei gar nicht schnell genug in die EU holen konnten, bezeichnen die Türkei jetzt als ein nicht sicheres Land für Syrer - denn wenn die Türkei für Syrer sicher wäre, dann gäbe es von dort ja auch keinen Fluchtgrund.
zusammen arbeiten, wenn keine andere Option bleibt.
Die Türkei hat Millionen Flüchtlinge aufgenommen. Aber sie bekommen keinerlei finanzielle Unterstützung und sie dürfen auch nicht arbeiten.
Die EU muss den Hilfsorganisationen in der Türkei genügend Gelder zur Verfügung stellen, damit sich die Lebensbedingungen in den Camps verbessern und die Leute nicht mehr ausreisen.
Was bietet man Herrn Erdogan als Gegenleistung an ? Nichts besonderes ! Nur die eigene Seele !
"Wenn man ihn statt den tatsächlichen Regierungschef konsultiert, legalisiert das die Amtsführung von Herrn Erdogan und schwächt dadurch die türkische Demokratie."
Ich finde, treffend formuliert von Ihnen.
Wäre nur zu klären, ist das bewusst oder unbewusst?
Unbewusst würde auf die Schwäche der Politiker in der EU deuten
und bewusst würde eine Absicht im Umgang mit der Türkei beinhalten.
Beide Positionen sind nicht "glücklich".
Mal schauen, was Frau Merkel daraus macht.
Aber wieso wird Herr Erdogan eingeladen/empfangen und nicht Herr Davutoğlu. Er ist der amtierende Ministerpräsident. Herr Erdogan ist der Präsident des Landes mit vornehmlich repräsentativen Aufgaben.
Ich stimme Ihnen zu, der türkische Ministerpräsident sollte bei den Gesprächen auch dabei sein, allerdings ist der türk. Präsident nicht mit unserem Bundespräsidenten vergleichbar, denn Herr Erdogan hat nicht nur repräsentative Aufgaben:
- Er ernennt den Ministerpräsidenten (Hier wird der Kanzler durch den Bundestag gewählt)
- Er bestimmt die Besetzung des Verfassungsgerichtes
- Er ist Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrates Millî Güvenlik Kurulu
- Er hat den Oberbefehl über die Armee und benennt den obersten Stabschef
- Falls er es für nötig hält, kann er selbst den Vorsitz des Ministerrates übernehmen
Dazu kommt, dass Herr Erdogan ständig die Befugnisse des Präsidenten erweitern möchte, was im Juni nur an der HDP gescheitert ist.
Vielen Dank für Ihre Aufzählung, jedoch kann man diese in der Form nicht unkommentiert lassen, da es indirekt im türkischen Wahlkampf um die Kompetenzen des Staatspräsidenten geht.
Gemäss dem PräsidentenWahlGesetz vom 2012
- ernennt er drei von elf Richtern des Verfassungsgerichtes allein,
die übrigen wählt er aus Kandidaten aus, welche der oberste Gerichtshof und der Hochschulrat vorschlagen
-im Namen der Nationalversammlung vertritt er den Oberbefehl über die Armee und ernennt auf Vorschlag des Ministerrates den Stabschef
-auch wenn er den Ministerrat übernimmt, kann er keine politische Initiative ergreifen und die Tagesordnung festlegen
Das Amt ist schon mit weitgehenden Befugnissen ausgestattet, aber noch sehr an die Nationalversammlung gebunden. Die Ausweitung der Befugnisse des Präsidenten bedeutet weiter in Richtung Autokratur, die Verhinderung zurück auf den demokratischen parlamentarischen Weg. Quasi fünf vor zwölf.Haben hoffentlich die Demokraten in allen Parteien verstanden
Was man ihm bieten sollte? Wie wär's denn damit:
PKK etc. sind keine "Terror"organisationen mehr. Mit EU-Unterstützung beseitigen Kurden von der einen Seite IS und Al-Nusra und die EU verhandelt mit Syrien über den weiteren Weg. Der liebe Erdogan wird dann freundlich an die ehemals guten Beziehungen zu Alt und Neu-Assad erinnert. Die EU hält ihm die Saudis vom Leibe.
Leider muss man befürchten, dass die ganze Region unter extrem-islamistischen Einfluss gerät, das Volk der Kurden stigmatisiert, einer der letzten laizistischen Staaten in dieser Gegend entvölkert und kaum mehr bewohnbar gemacht wird. Mit "unserer" Hilfe.