Ihre Meinung zu: EU-Außenminister: Alles dreht sich um Assad

12. Oktober 2015 - 18:57 Uhr

Das russische Eingreifen im Syrien-Konflikt zwingt die EU-Außenminister, ihr Verhältnis zu Machthaber Assad zu überdenken. Könnte er doch Teil einer Verhandlungslösung sein? Die Ansichten in der EU gehen auseinander. Von Kai Küstner.

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Kommentare

Zitat: "Der Konflikt sei

Zitat: "Der Konflikt sei durch die militärische Präsenz Russlands "noch mal komplexer geworden", gibt Außenminister Steinmeier zu."

Viele Beobachter werden das anders sehen. Der Konflikt ist nun deutlich stärker strukturiert und das russische Eingreifen befördert ja offensichtlich die Einsicht, dass man Assad nicht mit "Unter-der-Hand-Bewaffnung" von Gegnern (moderate und nichtmoderate) loswird. Jetzt ist von politischen Lösungen mit realistischem Ansatz die Rede.

@tagesschlau

Voheriger Artikel

Ihre Quelle besagt im Originalvideo das es bekannt war das es 2012 im Osten Syriens islamistische Aufständische gab.
Dies steht nicht im Widerspruch zu den friedlichen Demonstrationen im Westen des Landes Anfang 2011.

"Frank-Walter Steinmeier aber

"Frank-Walter Steinmeier aber erinnert daran und wundert sich "ein wenig", dass sich vor Beginn des Bürgerkriegs alle einig gewesen seien, dass man nicht mit Assad reden muss: "Jetzt nach fünf Jahren Bürgerkrieg und 270.000 Toten sagen alle: Man muss mit Assad reden. Das ist ein Widerspruch."
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Mit dieser sturren einstellung löst man kein Problem, sondern vergrößert es.
Deutsche Politiker sind scheinbar zur Problemlösung nicht fähig, es wird alles immer ausgesessen.

@Zwicke

Die USA, Saudi-Arabien (für mich ein abartiges Regime) und andere Staaten bombardieren aber nicht das eigene Volk.
Sie Vergleichen Äpfel mit Autos!

Ohne Plan, aber mit einer Meinung

"Das russische Eingreifen im Syrien-Konflikt zwingt die EU-Außenminister, ihr Verhältnis zu Machthaber Assad zu überdenken."

Schon im April hat Steinermeier mal vorsichtig den Ballon steigen lassen, man müsse auch über Gespräche mit Assad nachdenken.
Auch in Österreich und Spanien hat man sich VOR dem russischen Engagement schon dahingehend geäußert.

Nicht Russlands Taten bringen die EU nun ins Grübeln, sondern allein die Tatsache, daß die Verhandlungsposition Assads nun besser und die des Westens in Syrien nun schlechter sein wird.

Denn an der grundsätzlichen Arroganz, der Westen könne über die Zukunft Syriens mitentscheiden hat sich ja nicht das geringste geändert: "Wir können langfristig mit Assad nicht zusammenarbeiten".

An dieser Haltung des Westens sind schon zwei Syrien-Vermittler der UN gescheitert und haben hingeworfen.
Man ignoriert die Grundsätze der Demokratie, die man zu bringen vorgibt.
So wird das auch zukünftig nichts werden.

Ohne Assad gehts nicht, noch nicht

Hat die EU immer noch nicht begriffen, wer das Machtvakuum füllt? Wann wachen unsere glorreichen Herren auf und erkennen, dass die sogenannte Opposition völlig zerstritten ist. Also wird der IS doch auf diese Art und Weise erst richtig gefördert. Und was die russischen Marschflugkörper angeht, hat man im IRAK-Krieg darauf geachtet, die amerikanischen flogen doch auch irgendwo rum.
Es ist zwar schwer zu verdauen aber manch Diktator ist planbar und man kann nicht auf ihn verzichten, es sei denn man ist bereit, die Millionen aufzunehmen.

Ach so...

"Alles dreht sich um Assad"
Die EU-Außenminister wissen sehr genau worum es (den USA ) wirklich geht.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/
us-aussenpolitik-chaos-ohne-kontrolle/10036758-2.html

Man muss sich nur einmal diese bemerkenswerte Rede des ehemaligen
4 Sterne U.S. Generals Wesley Clark vom 3.Oktober 2007 ansehen:

https://www.youtube.com/watch?v=MMAONc7GeIc

Die Rede in voller Länge gibt's hier:

http://library.fora.tv/2007/10/03/Wesley_Clark_A_Time_to_Lead

Sehr erhellend, da wird einiges klar!

"Noch aber gibt es ihn nicht

"Noch aber gibt es ihn nicht - den ganz großen Verhandlungstisch. An dem die mächtigen Spieler USA/Saudi-Arabien auf der einen und Russland/Iran auf der anderen Seite Platz nehmen. Mit der EU als einer Art Schiedsrichterin und Vermittlerin."

EU als Vermittlerin? Nur weil wir uns innerhalb der EU nicht einig sind und deswegen wie ein Chameleon alle Farben zeigen können heißt das noch lange nicht, dass die EU in irgendeiner Form als Vermittlerin geeignet wäre. Zur EU gehören unter anderem England, Frankreich, Deutschland - keine Basis für Neutralität gegenüber Assad.

Auch halte ich es grundlegend für falsch, Russland und Iran als Verbündete darzustellen. Wenn der Westen nicht ständig daran gehindert werden müsste, vorbei an Völkerrecht und internationalen Normen gegen den Iran vorzugehen, dann hätte Russland wahrscheinlich überhaupt keine besondere Beziehung zum Iran.

USA und Saudi-Arabien? Vereint in Homophobie vielleicht, aber selbst damit tue ich den Amerikanern unrecht.

Realitätsverlust der EU

Die EU spielt im Syrien-Konflikt gar keine Rolle und eine Einmischung würde auch keine der beteiligten Parteien akzeptieren.

Doch lässt man vollmundig seine eigenen "Vorstellungen" über Syrien debattieren und verlautbaren.
Der neuste Hit: Als selbsternannter Vermittler zwischen den Großmächten USA und Russland.
Dabei hat sogar der Iran und Saudi-Arabien mehr Bedeutung in diesem Konflikt, als die EU.

Ich bin gespannt, was ein Fachmann dem Patienten EU in so einem Fall attestieren würde.

Heraustreten aus der Unmündigkeit

Zitat: "Mit der EU als einer Art Schiedsrichterin und Vermittlerin." Im Ukrainekonflikt hat man sehen können, dass die EU nicht genug Rückgrat für so eine Funktion hat. Schade, die EU müßte sich wirklich trauen, mündig zu werden.

ich bin erschüttert

Jetzt passiert endlich etwas gegen den IS und vielen Politikern schmeckt das nicht.
Wie viele Menschen sollen denn noch sterben, bevor beherzt eingegriffen wird?
Kein Land der Welt hat das Recht etwas gegen einen gewählten Staatschef zu unternehmen. Assad wird in Syrien genauso dringend gebraucht, wie Gaddafi und Hussein unverzichtbar gewesen wären. Noch ein Land im Chaos braucht die Welt nicht.

Keine Zukunft mit Assad

Eines der Probleme im Syrienkonflikt sind die unterschiedlichen Interessen die vertreten werden. Hier hat Russland starkes Interesse Assad zu unterstützen da in allen anderen Fällen völlig unklar ist ob man im Land stationiert bleiben kann.

Hier wären die 'Westmächte' gefragt, sicher kann man Putin dazu bringen Assad aufzugeben, man muss etwas besseres bieten.
Ein dauerhaftes Festhalten an Assad darf es nicht geben. Jeder der politisch oppositionell ist ist unter seinem Regime in Gefahr, dabei sind gerade diese Menschen besonders wichtig, Menschen die den Mut aufbringen sich gegen das Regime zu wehren. Dabei spielt es eine untergeordnete Rolle wieviele nun betroffen sind, man kann nicht Leben gegeneinander aufrechnen, Assad ist nicht besser als der IS weil weniger Menschen unter ihm getötet wurden.
Allerdings wäre eine Übergangszeit bis zu Neuwahlen noch zu aktzeptieren da man ein Machtvakuum auch möglichst verhindern sollte, will man keinen neuen Bürgerkrieg riskieren.

Assad

Man sollte Assad wieder einbeziehen. Er ist immer noch das von der syrischen Mehrheit gewählte Staatsoberhaupt. Wegen der Giftgasangriffe wäre ich vorsichtiger....... Und Fassbomben wurden auch von "anderen" Staaten eingesetzt....... (Was den Einsatz von Assad nicht rechtfertigen soll) Dieser Krieg muss endlich ein Ende haben!!!

Die Rolle der USA

finde ich wird viel zu wenig in den Medien dargestellt.
Berichten zufolge hat sich die Kurdische YPG mit Syrisch-Arabischen Gruppen zusammengeschlossen die sich "Democratic Forces of Syria" nennen und eine Koalition gebildet, die sich "The Syrian Arab Coalition" nennt. Diese soll nun mehr Munition und Waffen von den USA bekommen.
Laut CNN wurden allein Heute 50 Tonnen an Munition und Granaten abgeworfen.
Das dies jetzt passiert, wo die USA ihr bisheriges Trainingsprogramm für die sog. "gemäßigten" Rebellen eingestellt hat, ist garantiert kein Zufall.
Aus meiner Sicht wird hier von Seiten der USA der Konflikt künstlich weiter angefeuert und verlängert, was mehr Tote und Flüchtlinge nach sich zieht.
Assad ist nicht das beste Staatsoberhaupt, aber immer noch besser als eine zusammengewürfelte Regierung, die wahrscheinlich danach sowieso wieder von
Extremisten gestürzt wird, wie z.B. damals im Iran.

GB stellt klar ?

"Aber wenn wir versuchen, mit ihm zu kooperieren, dann treiben wir die Opposition nur in die Arme der Terrorgruppe Islamischer Staat", stellte der britische Außenminister Hammond klar."

Ein recht schwaches Argument gegen Verhandlungen mit Assad, das schon seit 4 Jahren herhalten muss, um Gespräche mit Assad zu verhindern.

Und was sollen denn das für "gemäßigte" und "moderate" Rebellen sein, die bei Nichterreichung ihrer Ziele sozusagen als Alternative ein islamisches Kalifat anstreben?
Heute will man noch Demokratie und Menschenrechte und Plan B ist plötzlich ein Gottesstaat?

Überläufer zum IS oder zu radikalen Gruppen gibt es schon lange, auch als Assad auf dem Rückzug war.
Einen Hauptgrund für den "Gesinnungswechsel" verschweigt aber GB: nur wer als Gruppe eine streng islamische Agenda aufweisen kann, kommt in den Genuß von Geld und wohl auch Waffenlieferungen durch die reichen Sponsoren vom Golf.
Und die wollen sicher keine Demokratie nach westlichem Vorbild.

Was die EU geflissentlich übersieht,

ist, dass sämtliche Kräfte im Westen Syriens sich offiziell mit Al Kaida verbündet haben, im Nordwesten unter dem Dach der von Al Kaida geführten Jeish Al-Fatah.

Russland greift in Syrien also tatsächlich Al Kaida und mit Al Kaida verbündete bewaffnete Gruppen an. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass einige der mit Al Kaida verbündeten bewaffneten Gruppen außerdem von Geheimdiensten westlicher Staaten unterstützt werden, wie US-Senator John McCain kürzlich anlässlich der russischen Luftangriffe zugab.

Verworrene Situation

Es müsste doch inzwischen so jedem langsam klar sein, dass dieser Konflikt in Syrien nicht militärisch zu gewinnen ist, und das schließt die NATO Länder mit ein.
Russland wird nicht auf seine Stützpunkte dort verzichten, die es durch die Hilfe Assads als gesichert sieht.
Es ist also ein militärisches Patt.
Was um Himmels Willen ist denn der Grund, warum alle involvierten Parteien so stur sein müssen? Letztendlich führt jeder zusätzliche Tag der Kriegsführung zum Verlust weiterer Menschenleben und verstärkter Flucht hierher.
Eine mögliche Lösung wäre die Teilung Syriens in drei Staaten, einen Rumpfstaat unter Assad, einen Sunnitenstaat und - last, but not least - einen Kurdenstaat, zu dessen Staatsgebiet die Turkei, der Iran und der Irak auch einige kleine Gebiete abtreten könnten. Vielleicht würde dann Ruhe und Frieden in diese Region einkehren.

Assad hat den islamischen Staat ermöglicht?

"....Aber wenn wir versuchen, mit ihm zu kooperieren, dann treiben wir die Opposition nur in die Arme der Terrorgruppe Islamischer Staat", stellte der britische Außenminister Hammond klar."
-
Wohin treiben die EU und NATO die einfachen Menschen der europäischen Völker, mit dieser verlogenen Politik?

und immer wieder

"Fassbomben"....sind die denn so viel menschenverachtender und schlimmer als Brandbomben, Sprengbomben, Splitterbomben, Napalmbomben, Bomben mit chemischen und/oder biologischen Kampfstoffen, sind die noch schlimmer als Uran-Munition oder Minen die noch Jahre nach Beendigung von Kriegen Menschen töten oder verstümmeln?...
Das Wort "Fassbomben" soll wohl der Welt die unmenschliche Kriegsführung von Assad verdeutlichen....als wenn die anderen involvierten "Demokratiebringer" weniger "Dreck am Stecken hätten" und humane Waffen zum Einsatz bringen würden......

irgendwie schwer das alles ernst zu nehmen

Erstens - im Artikel wird einfach mal "festgestellt" "....wie man mit dem Regime jenes Mannes, der im Bürgerkrieg Giftgas einsetzte und weiter Fassbomben abwirft, umgehen soll"

die Tatsache, dass es trotz internationaler Untersuchungen keine Beweise dafür gab oder gibt, dass es Assads Truppen ware, die das Gas einsetzen, geschweige denn auf seinen Befehl hin, diese Tatsache wird einfach mal Umgangen.

Stimmt auch - was kümmern diese kleinen juristischen Details, wo man sich doch noch bevor es solche Vorwürfe gab bereits festgelegt hat wer in Syrien gut und wer schlecht ist?

Zweitens - ich wüsste nicht wer die EU da als "Schiedsrichterin" eingeladen hätte. Ein Schiedsrichter muss vor allem unparteiisch sein. Die aktuelle EU ist davon meilenweit entfernt.

Entweder oder! Ist das Demokratie für den nahen Osten?

Die TS schreibt:
"Wir können flexibel sein, was die Art und Weise und auch den Zeitpunkt seines Abtretens betrifft. Aber wenn wir versuchen, mit ihm zu kooperieren, dann treiben wir die Opposition nur in die Arme der Terrorgruppe Islamischer Staat", stellte der britische Außenminister Hammond klar."

Ich verstehe die Ansicht des Herrn Hammond nicht ganz! Soll das etwa heißen, dass das, was er und seine Freimaurer "Buddies" als Opposition bezeichnen nur darüber Verhandeln wollen wie sie selbst an die Macht kommen und man nur gewillt ist abzustimmen ob man Herrn Assad Pfählen oder Enthaupten möchte? Wie will denn bitte der Westen mit dieser Al Kaida Opposition in Syrien verhandeln? Wie wird Herr Hammond reagieren wenn die gleiche "Opposition" sagt das er als Verhandlungspartner nicht in Frage käme?

Sicher?

Sind Sie wirklich sicher, dass er das von der syrischen "Mehrheit" gewählt wurde? Etwas blauäugig, wenn man bedenkt, das die Wahlen dort nicht gerade so ablaufen, wie wir es gewohnt sind.

Der politische Westen hat dort seit Jahren nichts, ...

...aber auch gar nichts erreicht. Es ist von Tag zu Tag immer nur schlimmer geworden.

Und jetzt ist fühlt man sich auf den Fuß getreten, wenn jemand von der Katastrophen-Taktik abweicht.

Das schlimme ist, ich glaube nicht mal das es an der Fähigkeit liegt. Im Irak haben über 200.000, teilweise gut ausgerüstete Soldaten die Flinte im Sand vergraben, als die US-Walze anrollte. Den festen Willen vorausgesetzt, hätte man den IS längst zu Hackepeter verarbeiten können.
Aber der Plan scheint ein anderer zu sein...und Putin schaufelt gerade ordentlich Salz in die Suppe

re german-canadian

Zitat:"Die USA, Saudi-Arabien (für mich ein abartiges Regime) und andere Staaten bombardieren aber nicht das eigene Volk.
Sie Vergleichen Äpfel mit Autos!"
Zitat Ende

Bei allen Regimes (wertungsfrei gemeint die Staatsform) wird es erst richtig interessant, wenn das Regime in seinem Bestand gefährdet ist. Da fallen viele Schranken! Über Saudi-Arabien muss man sicher nicht lange spekulieren. Die USA waren nach einem Terroranschlag, welcher den Bestand nicht ansatzweise gefährdete, jedoch auch zu sehr weitreichenden Menschenrechtsverletzungen bereit (Irak-Krieg, mehr oder weniger gezielte Tötungen per Drohnen, Guantanamo, ...).

Das Bild "bombardiert eigenes Volk, schießt auf eigenes Volk" als besonders verwerflich zu zeichnen ... Es ist mindestens ebenso verwerflich, andere Völker zu bombardieren.

@Komplett - Das ist recht unerheblich

Man sollte Assad wieder einbeziehen. Er ist immer noch das von der syrischen Mehrheit gewählte Staatsoberhaupt.

Wahlen sind eine Vorraussetzung überhaupt legitim regieren zu können, der Gewinn ist aber kein Freifahrtsschein, auch Diktatoren wurden schon gewählt. In dem Moment in dem die Macht mißbraucht wird spielt es nur noch eine untergeordnete Rolle, denn genauso wie die Wahlen ist auch das Achten von Menschenrechten - und zwar bei allen - eine zwingende Vorraussetzung für eine legitime Regierung.

Das tut Assad eben nicht, und daher kann seine Macht auch nicht legitim sein. Wenn andere dies auch tun gilt das auch für sie.
Assad zu unterstützen heisst seinen Opfern in den Rücken zu fallen. Und die haben wahrhaftig genug gelitten.

Das "Geschwätz von gestern" ?

"Frank-Walter Steinmeier aber erinnert daran und wundert sich "ein wenig", dass sich vor Beginn des Bürgerkriegs alle einig gewesen seien, dass man nicht mit Assad reden muss: "Jetzt nach fünf Jahren Bürgerkrieg und 270.000 Toten sagen alle: Man muss mit Assad reden. Das ist ein Widerspruch."

Als ob sich noch irgendein Politiker auf seine Aussagen von vor 5 Jahren festlegen lassen wollte.
Vor 6 Jahren etwa hat D noch eine Flüchtlingsquote vehement abgelehnt. Ein Widerspruch?

Nur weil sich alle einig gewesen sind, bedeutet es nicht, daß es damals richtig war.
Man hat nur geglaubt, es laufe dort ähnlich schnell ab wie in Nordafrika. In D hat man ja schon an der neuen syrischen Verfassung gearbeitet.

Aber wenn Steinmeier auch nur zum Schein fragt: was wäre denn seine Alternative zu Gesprächen?
Und wieviel Anteil an Zerstörung und Tod gehen auf das Konto derer, die die Rebellen unterstützt haben?
Und warum sollte Assad überhaupt mit den Unterstützern der Rebellen reden wollen o. sollen?

Herr Steinmeier, ein Analyst der im AA seines gleichen sucht

"Frank-Walter Steinmeier aber erinnert daran und wundert sich "ein wenig", dass sich vor Beginn des Bürgerkriegs alle einig gewesen seien, dass man nicht mit Assad reden muss: "Jetzt nach fünf Jahren Bürgerkrieg und 270.000 Toten sagen alle: Man muss mit Assad reden. Das ist ein Widerspruch.""

Der Widerspruch hat wie Sie selber schon anmerken 270.000 Tote und ein zerbombtes Land hinterlassen, das u.a. die Bundesregierung mit ihrer Festlegung vor fünf Jahren bewerkstelligten! Wie viele Tote hätten Sie denn bitte noch gerne bevor Sie die Menschen in(!) Syrien ihr Schicksal selbst bestimmen lassen? Unglaublich! Wie kann sein Spin-Doctor nur so einen Mist veröffentlichen lassen?

Die ewige Mittlerrolle der EU

"Noch aber gibt es ihn nicht - den ganz großen Verhandlungstisch. An dem die mächtigen Spieler USA/Saudi-Arabien auf der einen und Russland/Iran auf der anderen Seite Platz nehmen. Mit der EU als einer Art Schiedsrichterin und Vermittlerin."

Da scheinen sich die EUligarchen gern drin zu sehen? Als Vermittler zwischen streitenden Parteien. Wie kann das Ding EU als Vermittler auftreten wenn es bzw. mehrere Mitglieder maßgeblich an dem Blutvergießen in Syrien beteiligt war(en) und ist(/sind)?

@german-canadian

"Die USA, Saudi-Arabien (für mich ein abartiges Regime) und andere Staaten bombardieren aber nicht das eigene Volk."

Das macht es aber auch nicht besser. Im Gegensatz, es ist sogar schlimmer.
Denn die inneren Angelegenheiten gehen nur dem eigenem Staat etwas an, wenn man sich aber an anderen Staaten vergreift ist dies sogar gravierender.

Btw die meisten Opfer in diesem Krieg sind die Soldaten die für Assad kämpfen. Dies wird leider häufig ignoriert, weil es eben nicht in die Vorstellung passt.

@claireannelage

"Hier wären die 'Westmächte' gefragt, sicher kann man Putin dazu bringen Assad aufzugeben, man muss etwas besseres bieten."

Auch Sie können leider nicht darlegen, was oder wer Assad nachfolgen soll.
Solche voreiligen Experimente diskreditieren sich nach Afgh., Irak oder Libyen selbst.
Der Westen kann oder will es einfach nicht, und deshalb hat es die Westmächte nicht zu interessieren und schon gar nicht haben sie mitzubestimmen, wer in Syrien regiert.

"Jeder der politisch oppositionell ist ist unter seinem Regime in Gefahr, dabei sind gerade diese Menschen besonders wichtig, Menschen die den Mut aufbringen sich gegen das Regime zu wehren."

Menschen, die sich gegen die Regierung stellen, sind in keinem Land der Welt von der Regierung besonders geschätzt, vgl. Snowden.

"Allerdings wäre eine Übergangszeit bis zu Neuwahlen noch zu aktzeptieren"

Sehen Sie irgendwelche Bereitschaft der Rebellen, sich darauf einzulassen?
Der IS ist natürlich auch noch ein Thema.

Besser spät als nie!

"Jetzt nach fünf Jahren Bürgerkrieg und 270.000 Toten sagen alle: Man muss mit Assad reden. Das ist ein Widerspruch."

Aber nur in der "westlichen" Argumentation - welche ja wohl von Anfang an nicht auf Weisheit basierte! Wer hat eigentlich die Mär von den "gemäßigten Rebellen" erfunden und wer hat versucht, sie uns un's Hirn zu schreiben?

Obama sieht sieht ja auch inzwischen den Irakkrieg als Fehler an: "US-Präsident Barack Obama hat einen spektakulären Kurs-Wechsel der Außenpolitik vollzogen: In einem Interview mit „60 Minutes“ bezeichnete Obama als erster US-Präsident den Irak-Krieg als „Fehler“. Die Syrien-Strategie sei gescheitert, ebenso wie die Intervention in Afghanistan. Die USA müssten ihre militärischen Ausritte beenden." (DWN heute)

Assad führt nun einmal die rechtmäßige Regierung Syriens an, und der "Westen" hat bewaffnete Aufständische unterstützt, während die RF auf Bitten dieser Regierung - also rechtmäßig - handelt. Wer waren also die "Bösen" oder bzw. die Deppen?

20:52 trauriger Bürger

Wenn Assad weg ist wird es in Syrien noch schlimmer. Dann geht es dort zu wie im Irak und wie in Libyen. Man sollte mit Assad sprechen. Ein Versuch wäre es Wert.

@ claireannelage

"Assad zu unterstützen heisst seinen Opfern in den Rücken zu fallen. Und die haben wahrhaftig genug gelitten."

Wie lautet dann die Zukunft Syriens?
Dauerkrieg bis alle tot sind?
Entschuldigen Sie aber ohne Assad wird man in Syrien keine Ruhe reinbekommen. Diese Exil-Regierung kennt keiner, jene hat auch keinerlei Legitimation in Syrien überhaupt was zumachen.
Was man momentan braucht in Syrien ist Frieden und dies ist ohne Assad nicht möglich.
Die "moderaten" Rebellen gehen wirre Bündnisse mit dem IS und anderen terroristischen Organisationen ein. Somit können jene garkeine stabile Regierung stellen.

Ob Assad nur ein Übergangskandidat bleibt, oder seine Zeit in Syrien sich doch länger erstreckt ist nicht unsere Entscheidung, sondern die Entscheidung der Syrer.

Fazit: Ohne Assad bekommt man in Syrien keinen Frieden und ohne Russland ebenso nicht. Das sollten wir langsam mal einsehen.

Assad

Ein Nachfolger für Assad ist nicht in Sicht! Es ist eine politische Fehlleistung der Amis, der EU und unseres Aussenministers (übrigens m.E. der schlechteste seit beginn der Bundesrepublik), zu fordern, dass "Assad weg müsse". Assad ist von seinem Volk gewählt und ausschließlich das syrische Volk hat das Recht Assad demokratisch abzuwählen und einen neuen Präsidenten zu bestimmen. Weder die Amis noch die EU sind dazu legitimiert!
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Die Crux ist, dass derzeit kein Nachfolger für Assad in Sicht ist. Und die syrische Oppostition hat auch keinen fähigen Kopf parat. Im Gegenteil: ein Syrer hat zu mir gesagt: Assad ist besser für Syrien, denn er ist satt und hat sich schon bereichert. Ein Nachfolger dagegen ist hungrig und muss erst das Land entsprechend ausbeuten um sein Vermögen zu schaffen.

Beachtet den Friedensnobelpreis 2015!

In Tunesien fand man den Weg von der Diktatur zur Demokratie in Gesprächen, wobei sie Moderatoren benötigten und kompromissbereit waren.

Wenn alle Menschen laut Menschenrechten gleich sind, dann kann man nie eine Diktatur rechtfertigen. Es bleibt dann nur die Demokratie.

Auch in Libyen fand man im UN-Dialog eine Übereinkunft. Sie wurde heute in GNC und HoR heftig diskutiert. So heftig, dass man die Entscheidung vertagte. Der Kompromiss hat viele Gegner, aber man lehnt ihn nicht grundsätzlich ab.

Der Krieg in Syrien kostet rund 60.000 Menschenleben pro Jahr. Zum Vergleich gab es 2015 in Libyen bisher "nur" 1371 Tote.
https://twitter.com/LibyaBodyCount/status/653413581665398784

Warum sollten wir für Syrien nicht auch solche Gespräche wie in Libyen beginnen?

Es gibt doch kein sinnvolles Argument gegen die Diplomatie. Jedenfalls habe ich in diesem Forum oder anderswo keines gefunden.

Bei den E3/EU+3 fehlt derzeit nur Russland, welches aber zur Ukraine/Minsk auch einlenkte.

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