Kampf gegen Schlepper: Die EU macht ernst im Mittelmeer

07. Oktober 2015 - 02:56 Uhr

Die EU startet ihren Militäreinsatz gegen Schleuser im Mittelmeer. Erstmals sollen nun Marineschiffe aktiv Jagd auf Schleuser machen. Die EU-Kräfte sollen Schiffe anhalten, durchsuchen und beschlagnahmen dürfen. Von Kai Küstner.

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Kommentare

Was für eine Luftnummer!

Kampf gegen Schlepper? Beschlagnahme von Booten? Was für eine Luftnummer. Die Realität ist das die Flüchtenden froh sein können wenn der Kahn nicht auf halber Strecke von allein absäuft. Und wenn er zufällig am Ziel in einem Stück angekommen ist will den eh keiner mehr haben. Schlepper bleiben doch gar nicht auf dem Boot. Die werden eher gar keine aufgreifen. Es ist also nichts anderes als die übliche Beihilfe zur illegalen Einreise. Man holt die Flüchtlinge auf dem Meer ab und arbeitet für die Schlepper und nicht gegen sie. Einfach irre wie weit entfernt die Politik von der Realität schwebt.
Baut den Menschen doch endlich mal Flüchtlingslager in ihrer Heimat und beschützt sie dort. Und bringt alle die nicht in die EU gehören da hin. Dann habt ihr mal wirklich was gegen die Schlepper unternommen.

EU NAVFOR MED = Fluchthilfemission?!

Der Mission fehlt doch der entscheidende Schritt: sofortige unmittelbare Rückführung der Aufgegriffenen nach Afrika! So ist das doch eine reine Fluchthilfemission. Die Schlepper wird man nicht fassen, die setzen sich vorher ab. Die Menschen aus Seenot retten ist gut, aber das wird den Flüchtlingsstrom noch massiv anheizen, wenn sich rumspricht, dass die Überfahrt jetzt noch sicherer wird, weil der "EU-Fährservice" auf halber Strecke übernimmt! Ich meine, die Menschen sollten an Bord mit Nahrung versorgt und medizinisch gecheckt werden, aber dann direkt nach Afrika zurückgefahren werden. Nur wenn klar wird, dass sich das Risiko nicht mehr lohnt, weil man direkt zurückgeführt wird, wird das auch den Flüchtlingsstrom über diese Route eindämmen. Es muss klares Ziel der EU sein, nicht nur
1. Seenotrettung und
2. Schleuserjagd, sondern auch
3. Grenzsicherung der EU-Außengrenze auf See, Unterbinden des Flüchtlingsstroms.

Ein Akt der Hilflosigkeit

Den Sinn und Zweck dieser Aktion soll mir mal einer erklären.

Es macht nur Sinn, wenn man die "geretteten" Flüchtlinge postwendend dahin zurück schickt wo sie herkommen. Ansonsten macht man sich zu Handlangern der Schlepper. Letztere können durch diesen Einsatz damit werben, dass die Überfahrt nun absolut sicher ist.

Sie schupsen jetzt einfach die Boote auf's offene Meer, setzen sich ab, und warten einfach ab, bis die Deutsche Marine die Flüchtlinge "rettet" und sicher ans Ziel bringt.

Ein absolut sicheres Geschäftsmodell.

Es ware preiswerter für die Flüchtlinge und den Deutschen Staat, die Flüchtling einfach ganz legal direkt in Lybien abzuholen.

Gute EU

Es ist richtig, gegen die Schlepper vorzugehen. Es darf nämlich nicht vergessen werden, dass es illegale Wege sind, auf denen die Asylanten in die Europäische Gemeinschaft kommen. Wer Hilfe sucht, muss die Gesetze beachten. Dabei sollte die EU behilflich sein, etwa durch Diplomaten. Der Weg übers Mittelmeer hat dagegen schon viele Tote gefordert. Deshalb bin ich diesmal ganz auf Seiten unser Volksvertreter.

"Recht schnell eingesehen?"

"Recht schnell eingesehen?" Irgendwie entgeht mir hier die Ironie des Ganzen..
Das begrenzte Operationsgebiet wäre vor zwei Jahren zielführend gewesen, in der Zwischenzeit haben sich bereits weitere Routen etabliert. Und die libyschen Schleuser werden jetzt einfach geradewegs auf Kreta zusteuern. Die Kreter werden in der nächsten Zeit einiges auf sich nehmen müssen..

Die machen ernst??

Wow dacht ich, die machen jetzt ernst!
Sophia hört sich auch echt respekteinflößend an.
Da wird einem schon gleich klar, dass nun Schluss mit lustig ist.

Man kann nur lachen.
Solange die Flüchtlinge nicht an der nächstgelegenen Küste abgesetzt werden, vor der sie in Seenot geraten wird sich NICHTS ändern.

Das ist so sinnlos wie die angeblichen Grenzkontrollen die derzeit eingeführt werden.
Man wundert sich in Regierungskreisen dass die Flüchtlingszahlen nicht geringer werden.
Aber wie sollen sie bei der Art der Kontrollen?
Wer hat einen Paß und darf rein?
Wer keinen hat wird gefragt: Willst du hier Asyl? Ah okay, hier steht der kostenlose Sonderbus/Zug und der bringt dich direkt ins Land.

Steinmeier ist sich sicher

Woher nimmt unser Außenminister diese Sicherheit die er hier versucht rüber zu bringen?
Bis in Libyen eine Ordnung eintreten wird, sind wir übervölkert.
Neue Boote sind schnell zu bekommen, wenn werden nur die kleinen Schleuser gefasst. Und davon bekommen die Drahtzieher reichlich an Nachwuchs. Was geschieht mit denen, kommen vielleicht vor einem deutschen Gericht, schwere Kindheit unsw. und bekommen vielleicht eine kleine Strafe, kosten Unmengen an Geld und dürfen nachher noch hier Asyl beantragen.
Tolle Politik.

das wurde auch mal langsam zeit...

sinn macht das ganze wenn man:
die schlepperboote nach afrika zurückbegleitet und die passagiere sicher an land absetzt. danach müssen die boote zerstört bzw für immer seeuntüchtig gemacht werden.
die schlepper wird man zwar nicht fangen, weil sie wohl kaum selber auf den booten dabei sind, aber wenn man alle(!) boote zerstört die flüchtlinge transportieren und niemanden mehr durchlässt wird sich das schon irgendwann rumsprechen. schließlich wird keiner dreimal für die überfahrt bezahlen, wenn er jedesmal nach der hälfte zurückgeschickt wird.

EU macht ernst

Ok. das heisst, das bisher die EU dieses Thema nicht ernst behandelt hat und somit dem Auftrag die Landesgrenzen zu schützen nicht nachgekommen ist.
Fahrlässigkeit?
Bewusste Billigung?
Mit welchem Ziel?
Welcher Straftatbestand ist das?

Schwachsinn! Jetzt werden

Schwachsinn!
Jetzt werden halt mit 7 statt 4 Schiffen Leute gerettet. Schleuser wird man keine fangen. Die sind dann schon längst von Bord. Voll die Nebelkerze diese Mission
Damit leistet die EU Beihilfe.

Falsche Politik

Die industriellen Schlepper gibt es wegen falscher Politik, und die lässt sich nicht mit Fregatten bekämpfen.

Der Weg wären legale Einreisemöglichkeiten, versorgte Flüchtlingslager in den an Syrien angrenzenden Staaten und umfassende Friedenspolitik.

Wäre doch schön, oder?

Abschleppen der

Abschleppen der "Flüchtlingsboote" zur Libyschen Küste wäre erforderlich. Das machen andere Länder auch so. Alles andere dient nur der verbalen Beruhigung der einheimischen Bevölkerung

Was ist ein "Schlepper"?

Vielleicht jemand der Flüchtlinge/Migranten an die Grenze eines Landes bringt, wie zB die Ungarn an die Grenze zu Österreich, oder Österreich an die Grenze zu Deutschland, oder der Taxifahrer, oder die deutsche Bahn, die Geld nehmen für die "Weiterbeförderung" nach Schweden.
Für mich ist ein "Schlepper" etwas, was einen Pflug, eine Egge oder eine Sämaschine zieht. Es kommt halt auf den "Blickwinkel" an.

@Klausewitz, 05:05

Haben Sie den Artikel gelesen? Steht doch alles drin.

Dafür wäre ein UN-Mandat oder eine Einwilligung der libyschen Regierung erforderlich.

Beides liegt nicht vor. Der Vorschlag geht also ins Leere.

Welche "Länder machen das denn (angeblich) so"?

@ rossundreiter

Richtig, was Sie sagen und Lybien beschiesst fremde Schiffe in seinen Hoheitsgewässern. Mit Gadaffi war das noch gut handelbar, aber den hat der Westen weggemeuchelt und Steinmeier und EU sollten nicht heute dem nachheulen; das hätte allen früher einfallen müssen.
Erdogan erpresst die EU; er will das Mandat, auf fremden Terrain die Kurden abzuschiessen, denen Merkel ausreichend Waffen geschenkt hat. 3 Millionen Asylanten kämen sonst auf dem Landweg in die EU.
Die franz. Botschaft in der Türkei hat einen regen Handel mit Schlauchbooten betrieben und der Knackpunkt liegt nur darin, endlich den Krieg gegen Syrien zu beenden, aber davon redet keiner, weil die EU nichts zu gackern hat, solange die USA/NATO die Richtung bestimmen.

Was ist das?

Jetzt werden mehr Schiffe zum Abholen der Migranten geschickt, damit diese sicherer und schneller und zahlreicher kommen können. Dafür braucht man sicherlich kein Mandat der UNO, aber ein Mandat der Völker Europas wäre wünschenswert.

Also...

..wenn ich das jetzt richtig verstehe - schmeißt man hinten die Bomben rein ( auch auf Krankenhäuser ) und vorne macht man für die flüchtenden Menschen den Fluchtweg zu..?

Toll noch mehr EU-Rettungsbote

für die Flüchtlinge.
Entweder man bringt sie zurück an die libysche Küste oder die Aktion ist jetzt schon gescheiterte Geldverschwendung.

So werden niemals die Flüchtlingsströme aus Afrika

gestoppt. M.M. müssten die Flüchtlingsboote bereits bereits kurz nach dem Start abgefangen und wieder zurück gebracht werden. Dies in Absprache mit den Ländern, von wo aus die Boote starten. Schlepper werden die Marineschiffe wohl nie aufgreifen. Iregndwann werden die Schlepper aufgeben, wenn sie keine Flüchtlinge mehr aufs Meer schicken können.

Schlepperboote versenken sich selbst

"Sind Schlepper und Flüchtlinge erst von Bord, könne man ein Boot nicht einfach im Mittelmeer herumschwimmen lassen - man dürfe die dann durchaus auch versenken, heißt es aus EU-Kreisen."

In der Praxis werden diese Boote von ganz allein untergehen, wenn ein Schiff oder die Küste der EU in Sichtweite kommt. Wer in der EU glaubt denn, dass einer dieser Kähne zweimal über das Mittelmeer fahren?

Ich hoffe nur, dass es keine dieser "tragischen Vorfälle" gibt, bei denen man versehentlich vollbesetzte Schiffe versenkt.

Die EU macht Symbolpolitik im Mittelmeer

Das ist ein enormes Geschäft. Ein Geschäft von Abermilliarden Dollar. Schleusungskriminalität hat sich mittlerweile als festes Geschäftsfeld der Organisierten Kriminalität etabliert. Die Hintermänner haben weitverzweigte logistische Strukturen, um ihre kriminelle Dienstleistung anbieten und erbringen zu können. Bei dem Militäreinsatz handelt es sich um reine Symbolpolitik. Es geht allein darum, den Europäern, speziell den Deutschen, das Gefühl zu geben: "Wir schaffen das!". Denn die Schlepper haben den Verlust ihrer meist seeuntauglichen Schiffe natürlich einkalkuliert. Ob das Schiff beschlagnahmt wird oder nicht spielt für sie keine Rolle. Und auch die Flüchtlinge finden mithilfe unserer Marine ihr Ziel, die europäischen Häfen. So ist die Marine - ohne es zu wollen - in diesem Geschäft zum unentgeltlichen Dienstleister der Schlepperbanden geworden.

@Old Lästervogel - Absprache mit wem?

08:01 von Old Lästervogel:
"M.M. müssten die Flüchtlingsboote bereits kurz nach dem Start abgefangen und wieder zurück gebracht werden. Dies in Absprache mit den Ländern, von wo aus die Boote starten."

Die Schlepper starten aus Ländern, in denen die staatlichen Strukturen erfolgreich weggebombt wurden (sog. "Demokratisierung"). Insofern fehlt a) ein Ansprechpartner in den entsprechenden Ländern und b) werden die lokalen Machthaber von den Flüchtlingen ähnlich begeistert sein wie die EU.

Übrigens bieten überlaufene Flüchtlingslager die idealen Voraussetzungen für die Rekrutierung von Terroristen. Auch daran sollte Europa denken. Die wenigsten Probleme verschwinden, indem man sie ignoriert. Die meisten werden größer.

man kann die flüchtlinge nicht nach libyen zurückschicken,

weil 1. in libyen bürkerkrieg herrscht und 2. flüchtlingen dort gewalt und folter droht. eine kollektive abschiebung dorthin ohne einzelfallprüfung verstößt gegen die genfer flüchtlingskonvention und gegen die EU grundrechtecharta.

italien wurde 2012 vom europäischen gerichtshof für menschenrechte zu schadensersatzzahlungen verurteilt, weil es 2009 flüchtlinge auf einem flüchtlingsboot in internationalen gewässern südlich von lampedusa aufgegriffen und direkt nach libyen zurückgebracht (man kann auch sagen abgeschoben) hat. und die situation in dem land hat sich seit 2009 noch verschlechtert.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/urteil-italien-
muss-abgeschobene-fluechtlinge-entschaedigen-a-817220.html

Vorgehen gegen Schlepper und

Vorgehen gegen Schlepper und Schleußer..... Diese Worte sind nur für die eigene Bevölkerung bestimmt......Auf den Booten befinden sich bestimmt keine Personen, die an einem solchen Transport Geld verdient haben!
Auf den griechischen Inseln kommen täglich tausende Menschen an. Sie werden nicht registriert aber gezählt auf Fähren auf das Festland und dann irgendwie an die EU-Außengrenze nach Mazedonien befördert und da Ihrem Schicksal überlassen ( Allein dieser Vorgang ist eine Schande für die EU ) Wenn diese Menschen dann noch Geld besitzen und dieses für Ihren Weitertranport in das Land, dass sie defacto eingeladen hat, verwenden......dann wird der Begriff "Schleußer" für die Transporteure verwendet.

Ernst machen ?

Das passiert hier nicht.

Alles was sie tuen werden, ist die Migranten im Meer sammeln und nach Europa weiterleiten.

Ernsthaft wuerde bedeuten, die australische Loesung konsequent umzusetzen.

Oder das zu tuen, was Ungarn, Bulgarien und Spanien durchgezogen haben :
Grenzsicherung.

Allerdings wuerde dadurch das Projekt "Massenzuwanderung" der Kanzlerin behindert werden.

Drum passiert es nicht.

Gedöns

Purer Aktionismus! Auch bislang wurden die aufgebrachten Boote nicht zurück nach Afrika gebracht. Was soll sich also tatsächlich ändern. Und falls mal tatsächlich ein Schlepper gefasst werden sollte, was erwartet ihn dann? Hier sollte die TS einmal berichten: Welche Strafen sind möglich? Wieviele Verurteilungen gibt es diesbezüglich bereits in der EU? Welche Strafen wurden tatsächlich verhängt? Haben die Täter anschließend ein Aufenthaltsrecht? Bislang habe ich den Eindruck, dass hier Augenpulver gestreut wird und Schlepper tatsächlich kaum etwas zu befürchten haben.

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Man muss sich fragen WO......

denn die rechtliche Grundlage ist bei der Beschlagnahmung und Verhaftung VERDAECHTIGER und der Enteignung von Privateigentum in internationalen- oder gar Hoheitsgewaessern anderer Staaten. Gibts da nen UN Beschluss dafuer und wenn, basierend auf welchem Recht? Interessant waehre auch zu erfahren wer beurteilt WER nun Schlepper sein koennte und wer nicht. Angenommen ein Boot wird angehalten und es sind KEINE Menschen drauf , wie bitte soll man das dann als Schlepperboot identifizieren? Wie weit soll das gehen? Sind bewaffnete Einsaetze in Libyen geplant? Wenn ja, WER sollte in einem failed state mit 2 oder mehr Regierungen diese genehmigen? Da gibts viel mehr Fragen als Antworten. Was sagt die UN dazu?

Eine weitere rechtliche Frage stellt sich hier....

voellig unabhaengig zur privaten Meinung: Seit wann geht man militaerisch gegen Kriminelle vor, zumal nicht im eigenen Land? Wie der Artikel sehr gut darstellt, fahren die nun einfach nicht mehr mit. Wie will man da an diese Leute rankommen? Bei den Geldern die da umgesetzt werden , haben diese Leute sicher auch Quellen und Infos aus den beteiligten Laendern, wenn icht sogar Spitzel auf den beteiligten Schiffen. Hier gehts um Millionen. Da ist alles moeglich. Auch die verschiedenen bewaffneten Gruppen Libyens duerften sicher kaum erfreut sein einen Teil ihres Einkommens einzubuessen. Schade ist, das Libyens innerer Wahnsinn gar nicht mehr Teil der Berichterstattung ist. Da bahnt sich momentan naemlich ein brutaler Buergerkrieg an. Die sich gerade aufbauende Front bei Tripolis sprich eine deutliche Sprache.

Auf dem Wasser sollte es um Rettung gehen

Die Schlepper sind doch auf den Flüchtlingsbooten gar nicht mehr an Bord. Weit weg von der afrikanischen Küste müssen sie ja gar nicht, wenn sie FUNK/Handy haben. Demnach kann das Militär die Flüchtlinge immerhin aufsammeln und retten. Dann sind sie in der EU und eine Abschiebung kommt wohl nicht mehr in Frage.

Die Länder Libyen und Tunesien dürften die Flüchtlinge gar nicht mehr an ihre Küste heranführen. Dafür braucht es Vereinbarungen mit der EU. Das gab es ja früher auch.

Mission

Ich mache mir wirklich Gedanken wo diese Entwicklung hinführen wird. Das Schiffe der Marine Flüchtlinge in Seenot aufnehmen steht außer Frage. Aber das Schiffe der Marine nun originäre "POLIZEIAUFGABEN" übernehmen finde ich sehr bedenklich. Es handelt sich bei den Schleusern um Kriminelle, oder sind die Schleuser jetzt als Terroristen eingestuft, damit man es mit dem "Kampf gegen den Terrorismus" begründen kann.

Die EU macht Ernst?

Ernst machen hieße, die Schiffe und die Leute dahin zu bringen, wo sie herkommen. Alles andere ist kostenloser Shuttleservice.

Aktionismus

Martialischer Titel: Die EU macht ernst

Aber was ändert sich denn jetzt eigentlich?

Vorher wurden die Flüchtlinge / Migranten aus Seenot gerettet. Jetzt werden sie schon früher aufgehalten und an Bord genommen. Und jetzt mit 7 statt 4 Schiffen. Abgesehen von der Frage, ob es rechtens ist, Boote in internationalen Gewässern aufzubringen, wird doch dadurch nur das Geschäft für die Schleuser erleichtert.

Schleuser verfolgen? Vorher wurden nur wenige kleine Schleuser-Würstchen verhaftet. Jetzt geht gar kein Schleuser mehr an Bord.

Boote zerstören / aus dem Verkehr ziehen? Die wurden doch vorher auch nicht wieder zur weiteren Verwendung nach Libyen zurückgebracht, oder?

Alles in allem: Ein Vortäuschen von Aktivität, reiner Aktionismus.

Fluchthilfe durch die Exekutive

Es ist unglaublich in diesem Staat!
Die Legislative setzt bestehendes nationales, europäisches und völkerrechtliches Recht einfach nicht in der gebotenen Sorgfalt um.
Wie sonst würde Frau Merkel zusammen mit Ihrer Regierung auf die Idee kommen, dass die Exekutive als ausführendes Organ, hier sind die Schiffe der deutschen Marine gemeint, als Instrument zu benutzen sind, um Flüchtlinge vor der afrikanischen Küste aufzulesen, die Flüchtlinge an den italienischen Staat zu übergeben der sie verzugslos weiterleitet an die deutsche oder österreichische Grenze. Wir leben mittlerweile in einem rechtsfreien Raum, weil Abkommen wie Schengen oder Dublin nicht im geringsten, ausser von den Deutschen, von den Europäern eingehalten werden.
Und das fällt keinem Militär auf?

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