Wenn Kommunen für Flüchtlinge keinen Platz mehr in den städtischen Unterkünften finden, können sie auch private Gebäude beschlagnahmen. Können sich die Eigentümer wehren? Haben sie Anspruch auf Entschädigung? Antworten von Kolja Schwartz.
Wenn Immobilien länger leer stehen, dann ist es doch am Ende gut für den Vermieter, weil er so überhaupt Einnahmen bekommt. Also als Vermieter wäre ich doch froh über die Einnahmen.
Ein Gutes hat die Wohnungsnot zumindest, die Städte und Länder kommen nun endlich mal in Zugzwang, neue bezahlbare Wohnungen zu bauen, das wurde dringend Zeit. Nur wird es leider nicht schnell genug gehen. Daher finde ich auch die Idee der Stadt Berlin gut, den bisher nicht genutzten Flughafen Tempelhof für Flüchtlinge herzurichten: morgenpost.de/berlin/article205705127/Berlin-macht-Tempelhof-fuer-Fluechtlinge-klar.html
Klar ist es problematisch, dass die hohen Flüchtlingsströme anhalten. Aber ich finde eine Regierung die hilft besser, als eine die sich völlig abschottet. Europa sollte endlich mithelfen, und Deutschland nicht allein lassen. Aber ich finde es wichtig, dass man christlich handelt und nicht völlig egoistisch.
Sollte sich die Zwangsvermietung Schule machen, braucht Merkel bei der nächsten Wahl nicht mehr antreten, vielleicht hat sie ja schon einen lukrativen Job in der freien Wirtschaft in Aussicht.
Damit wuerden die Kommunen ja dann wirklich die Buerger gegen die Fluechtlinge aufhetzen. Wer wuerde sich denn so einen Skandal gefallen lassen, ohne auszurasten? Da waere doch Krieg in den Strassen, wenn Mieter verdraengt wuerden. Wenn sich Fluechtlinge "hinten anstellen" muessen, dann akzeptiert die Bevoelkerung sie unter Umstaenden, aber wenn Fluechtlingen Vorzugsstellungen gegeben werden wird doch nur noch Hass gesaet.
Folgendes Szenario:
In einer Stadt in der viele Menschen gegen die Flüchtlinge Stimmung machen wird ein Privathaus von einem Eigentümer der selber gegen die Flüchtlinge ist beschlagnahmt. Dies könnte das Fass zum überlaufen bringen.
Ich möchte mir nicht vorstellen was mit den Flüchtlingen in dem Haus passieren kann. Vor allem Nachts. Dieses Haus müsste dann eigentlich 24h unter Polizeischutz gestellt werden.
Denn ich kann mir nicht vorstellen, dass die Eigentümer und deren Sympathisanten sich das gefallen lassen werden.
Ich bin für eine gerechte Verteilung innerhalb der gesamten EU (also auch Polen, Ungarn etc.)
Ich denke dann brauchen sich die Kommunen auch keine Gedanken machen denn ich gehe davon aus, dass es genügend Unterkünfte in der EU gibt.
Ich spreche aber nur für Flüchtlinge die nicht aus wirtschaftlichen Gründen flüchten. Alle anderen sind von mir aus herzlich willkommen und alle sollten ihnen helfen. Es ist meiner Meinung nach eher eine Chance diese Menschen zu Integrieren.
Die Begründung "Eigenbedarf" ist bei städtischen Wohnungen unzulässig. Doch auch die Begründung "öffentliches Interesse" dürfte unzulässig sein, weil die gekündigten Mieter dann anderweitig untergebracht werden müßten, was in der aktuellen Situation bedeutet, daß diese Mieter dann eventuell keine Wohnung finden oder eine erheblich schlechtere oder erheblich teurere Wohung anmieten müßten und obendrein auch noch mit hohen Umzugskosten und vielleicht auch Verlusten am Inventar belastet wären. Unter dem Strich würde das dazu führen, daß einzelnen Bürger (und eben nicht der Allgemeinheit bzw. dem Fiskus) Nachteile zugefügt werden, damit der Fiskus Gelder einspart.
Eigenenbedarf gekündigt um Wohnraum für Flüchtlinge zu schaffen. Meine Frage dazu ist: wo werden denn danach die gekündigten Vormieter der beschlagnahmten Mietwohnung untergebracht?
Wenn man dieses ließt, kann man es nicht mehr begreifen, dass es zu solchen Maßnahmen kommen musste. Es ist unfassbar, in einigen Städten in Niedersachsen wurde sogar die Landesfeuerwehrschule mit Flüchtlingen belegt. Ich frage mich: Sind wir alle im falschen Film... ohne Worte!
Es geht doch gar nicht um leerstehenden Mietraum der für Asylanten beschlagnahmen wird, obwohl dies schon problematisch ist.
Es geht ganz konkret um langjährige Mieter, die wegen Asylanten gekündigt werden.
Das wird noch viel böses Blut und einen riesigen Zulauf für rechte Parteien geben.
Und das vollkommen zu Recht!
Da es länger dauern wird, ist es nur zu begrüßen, wenn von Spekulanten/Reichen gehaltene Gebäude der AllgemeinheitIn zur Verfügung gestellt werden, damit sie dort MigrantInnen und Flüchtlinge unterbringen kann. Ich bin allerdings auch der Meinung, dass man die Reichen nicht aus ihrer Verantwortung entlassen darf (Gemeinnutz für Eigennutz, die Sozialpflichtigkeit des Eigentums gem. GG). Von daher ist auch daran zu denken, in großen Villen Wohnraum für Flüchtlinge zu beschlagnahmen. Der Vorteil ist, dass diese Gebäude in aller Regel bereits vollständig ausgestattet und modern sind, während ggf. lehrstehende Gebäude zunächst renoviert werden müssen.
der einheimischen Bevölkerung indem einem Mieter sein Zuhause enteignet wird um einem Flüchtling ein neues Zuhause zu bieten, wird einen tiefen Riss durch Deutschland hervorbringen. Damit kann man sich ab jetzt nicht mehr sicher sein.
@Jaroalaw P
Ich kann mich nur wundern, dass so ein Kommentar von der Redaktion zugelassen wird. Das wäre eine Enteignung, wie es die Kommunisten nach Machtübernahmen bzw. Revolutionen gemacht haben. Ich habe mein ganzes leben immer linke Parteien gewählt, aber nach all den Ereignissen und solchen Meldungen zur Flüchtlingsflut wie hier befürchte ich (wie so viele in meinem Bekanntenkreis und meiner Kollegen) das allerschlimmste.
Ich stimme Ihnen voll zu. In Nieheim wurde einer Frau die Wohnung gekündigt um darin Asylanten unterzubringen. Das macht mich sprachlos. Geht's noch?
Komisch? In Deutschland sterben jedes Jahr im Winter Leute, weil sie obdachlos sind.
Ich empfehle allen Obdachlosen sich um Asyl zu bemühen, denn dann bekommen sie auch Wohnraum!
Finde ich Toll!
Sicher muß man den Menschen helfen. Aber warum werden immer wieder diese Unterschiede zur eigenen Bevölkerung sichtbar.
Im Kanzleramt übrigens ist sehr viel Platz. Warum sollte dort nur Frau Merkel ihr Büro haben???
Artikel 3 (1) und Artikel 13 (1) Grundesetz geworden?
Ebenso wie die Flüchtlinge bis zum Winter untergebracht sein müssen, muss doch auch jeder Deutsche vor Polizeigesetzen bewahrt bleiben. Das erinnert nur an Zeiten, die eigentlich längst überstanden sein sollten!
In diesem Land gibt es so viele leerstehende Kasernen, von denen bei weitem noch nicht alle genutzt werden.
Warum also greift man auf derlei Maßnahmen zurück, anstatt sich ernsthaft Gedanken zu machen, wie die Problematik dauerhaft zu lösen ist?
Diese Beschlagnahmungen sind (sofern nicht wieder Recht gebeugt wird) doch auch nur begrenzt möglich. Was also soll nach den Beschlagnahmungen kommen?
Darüber werden sich verantwortliche Personen bestimmt erst Gedanken machen, wenn die Fristen abgelaufen sind.
Es lebe die Bürokratie und die für den Staat unkomplizierte Lösung!
"Spekulanten/Reichen gehaltene Gebäude der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen...."
Woran erkennt man denn in Deutschland Spekulanten?
Die Willkommen Kultur der deutschen Menschen sollte auch nicht überstrapaziert werden;-)
die Beschlagnahme.
Ich denke da jetzt auch an die unzähligen, im Winter leerstehenden, sogar liebevoll und hochwertig möblierten Ferienwohnungen an Nord- und Ostsee. Hier hätten die Asylanten ein nettes, angemessenes Obdach und könnten sich von den Strapazen der Erstaufnahme mal richtig erholen. Sie würden hier auch den Beweis antreten, dass sie sich wunderbar integrieren und mit fremdem Eigentum pfleglich umgehen. Darüber hinaus würden sie etwas Farbe in die winterlich verschlafenen Kurorte bringen....
Meine Güte, wenn es nicht zum heulen wäre, könnte man glatt drüber lachen.
würde ich das verstehen.
Bei dieser Variante sollte sich das Volk zusammenschließen.
Das was der Herr Bürgermeister macht muss ganz breit gemacht werden, das erhöht die Bereitschaft für Flüchtlinge ungemein.
Um solche Ausraster sollte Politik sich mal kümmern.
Gruß
Zunächst einmal: Ich lehne die Entscheidung der Nieheimer Verwaltung ab und denke, daß sie damit juristisch auch einen Bauchklatscher hinlegen wird.
Den jetzigen Mietern wurde aber seitens der Verwaltung angeboten, sie bei der Findung einer neuen Wohnung zu unterstützen, da im Ort wohl viel Wohnraum leersteht.
Ostwestfalen eben.
Die Klage wegen Eigenbedarfs halte ich aber insgesamt für einen Kontraproduktiven Schildbürgerstreich.
Ostwestfalen eben.
Aber dagegen leerstehenden Wohnraum zu belegen, ist m. E. n. nichts einzuwenden, da die Wohnungseigentümer die ortsübliche Vergleichsmiete erhalten.
Leerstand aus Spekulationsgründen ist gesellschaftsschädigendes Verhalten und verachtrenswert wie Spekulationen auf Nahrungsmittel in Hungergebieten.
Gruß, zopf.
"Wie waere es damit......,
den Superreichen,die mehrere Haeuser haben,mehrere Wohnungen,denen die Beschlagnahme aufzuerlegen...????"
Wie wär es damit, dass der Staat mit seinen Mitteln für die Unterbringung sorgt, diese Regierung hat das ganze Geschehen ja auch eingeleitet ohne dabei einen Plan zu haben.
Ich besitze selbst kein Wohneigentum, aber finde es schon reichlich unverschämt, wenn andere hier nun aus dem Versagen des Bundes in die Haftung genommen werden.
Diese Sozialneiddebatten aus dem Mund von Kipping & Co. sind eine ebenso abartige Hetze wie solche, die sie anderen vorwerfen.
Gerade Frau Kipping, die nach ihrem Studium der Slawistik/Literatur sofort in die Bundespolitik gewandert ist und dort mit einem Monatsgehalt von € 8.252 kann man dann natürlich leicht seine Forderungen an andere in die Welt werfen. Manche Vergünstigungen und zusätzliche Einnahmen sind dabei ja auch normal.
Wir zahlen alle steuern die muss der Staat nutzen, aber keine Mittel der Enteignung.
Sie haben meine volle Zustimmung.
Was soll denn das Bashing gegen Besitzer mehrerer Wohnungen? Auch die haben dafür arbeiten müssen und ein Recht auf ihr Eigentum. Sollen die Gesetze jetzt abhängig vom Kontostand gelten? Hier spricht doch nur der soziale Neid.
Es ist immer noch jedem selbst überlassen was er mit seinem Besitz macht. Lasse ich meine Ferienwohnung 9 Monate ungenutzt ist das immer noch mein Ding.
" Ich bin allerdings auch der Meinung, dass man die Reichen nicht aus ihrer Verantwortung entlassen darf (Gemeinnutz für Eigennutz, die Sozialpflichtigkeit des Eigentums gem. GG). Von daher ist auch daran zu denken, in großen Villen Wohnraum für Flüchtlinge zu beschlagnahmen."
Ja, z. B. die Villen und Häuser der Herren Till Schweiger und Konsorten.....
Endlich stimme ich mit Ihnen mal überein. Wer hätte das gedacht?!
Was man hier zu lesen bekommt, ist teilweise hahnebüchen. Da hat jemand Angst um sein "in 45 Jahren erarbeitetes Eigenheim" - entweder ist das ziemlich manipulativ oder ziemlich naiv.
Leuten den eigenen Wohnraum zu enteignen für Flüchtlinge - das glaubt doch hoffentlich niemand ernsthaft!
Hier geht es um (in erster Linie nicht genutzte) Bürogebäude, Gewerbe oder im Schlimmsten Fall Mietwohnungen eines Eigentümers, in denen dieser freilich nicht selbst wohnt!
Dementsprechend trifft es auch nicht den deutschen Michel, der sich sein Eigenheim gegönnt hat, sondern "besser Besaitete" mit zusätzlichem Immobilieneigentum - vielleicht ja auch ein großes Immobilienunternehmen, das eine niedrige Belegungsquote hat, aber den Leerstand nicht zur Verfügung stellen will.
DAS ist ein realistisches Szenario, nicht das Eigenheim vom Peter Müller aus Neustadt.
Also Panik abschalten!
Wenn leerstehender Wohnraum zur Unterbringung von Flüchtlingen "zwangsgenutzt" wird, so handelt es sich nicht um eine Enteignung, da die Immobilie ja im Besitz des Eigentümers verbleibt und ihm ortsübliche Miete bezahlt wird.
Kündigung von Mietern wegen angeblichen Eigenbedarfs wird spätestens in der zweiten Instanz vom Gericht kassiert werden. Die Stadt Nieheim will hier offensichtlich einen Präzedenzfall schaffen. Ich finde das in Anbetracht der Diskussion höchst unsensibel. Das deutsche Mietrecht ist da aber wohl eindeutig.
Putzig finde ich die Foristen, die, um den Flüchtlingen zu entgehen, selbst zum Flüchtling werden wollen. Ohne politisch verfolgt zu sein.
Wirtschaftsasylanten?
im Schloss Bellevue und im Kanzleramt Flüchtlinge unterzubringen...? Diese Gebäude sind ja bereits "automatisch" geschützt...
Der "Kreisel" in Steglitz/Zehlendorf wäre eventuell auch noch eine Option...das ICC wurde ja auch vorgeschlagen, trotz Asbestbelastung...
Und @all, die D verlassen wollen würden: Bitte bleiben Sie, lassen Sie sich nicht aus unserem wunderschönen Land von einer konfusen Regierung vertreiben!!
Focus 25.9.15
"In der Kleinstadt Nieheim müssen sich zwei Mieterinnen eine neue Wohnung suchen: Die Stadt braucht den Wohnraum für Flüchtlinge. Nun ist der Bürgermeister, der die Verantwortung für die Entscheidung übernommen hat, einer Welle von Hass ausgesetzt: Er erhält sogar Morddrohungen."
"Bürgermeister bleibt bei seiner Entscheidung
Der Grund für den Schritt sei die große Zahl alleinreisender junger Männer, die der Stadt zugewiesen werden. Viele private Vermieter seien bei deren Unterbringung zurückhaltend. Deshalb müsse die Stadt eigenen Wohnraum suchen, um die Männer in Gruppen unterzubringen. "
ich möchte zunächst einmal mal darauf hinweisen, dass eine beschlagnahme keine enteignung ist, wie hier einige vermuteten.
bei der beschlagnahme geht es nur um das recht zu nutzung durch einen dritten.
die lokalen ordnungsbehörden sind dazu verpflichtet, obdachlose unterbringen, dies gilt zunächst für:
- alleinstehende frauen
- personen, die obdachlos für sich selbst und andere eine gefahr darstellen würden
- personen, die eine unterbringung selbst verlangen.
dann gibt es noch situationen, wo das gesetz eine unterbringung in einer notunterkunft generell vorschreibt. das sind erstens
- minderjährige und zweitens
- personen im asylverfahren.
die einzigen personen, die das ordnugnsamt nicht per gesetz auf jeden fall unterbringen muss, sind also männer, die das nicht wollen.
die kommunen haben jederzeit die möglichkeit zweckentfremdung und leerstand als ordnungswidrigkeit zu verfolgen.
und die derzeitige situation gibt nichts anderes her, als wohnraum auch zu beschlagnahmen.
Zitat: "In Deutschland sterben jedes Jahr im Winter Leute, weil sie obdachlos sind."
Alle Obdachlosen in DE hätten die Möglichkeit über die Sozialämter eine Wohnung/ein Zimmer zu bekommen, sie wollen das aber oft nicht.
Verschiedene persönliche/psychische Gründe bringen sie dazu das Leben auf Platte vorzuziehen.
Die Erfrierungstode sind dem mangelnden Platzangebot in den Notunterkünften und Wärmestuben und dem Alkohol geschuldet.
Informieren Sie sich.
In dieser Diskussion ist ihr Argument unzutreffend.
Gruß, zopf.
.....ihre seit vielen Jahren gemietete Wohnung zu Gunsten von Asylanten zwangsweise räumen müssen, läuft in unserer Kartoffelrepublik mehr als nur einiges falsch.
Ich hoffe, die Gerichte kippen diese Kündigungen/Zwangsumsiedlungen, denn es sind ja schon zwei Mieter betroffen, in sofern kann man ja nicht mehr von einem Einzelfall reden.
Vermutlich leben jetzt schon tausende Mieter in der Sorge, dass sie vielleicht die nächsten Opfer sein könnten.
Diese Art von Pseudopolitik grenzt schon an zunehmender Bürgerfeindlichkeit.
habe ich kein Verständnis, es gibt gar keinen Ausdruck für so viel Dreistigkeit, Mieter raus zu ekeln, um Platz für Asylanten zu schaffen. Es hat sich in DE noch kein Politiker oder Promi für unsere Obdachlosen eingesetzt, dafür aber jetzt.......
Ich hoffe, es kommt noch vor 2017 zu Neuwahlen, dann wissen hoffentlich ganz viele, wo das Kreuz hingehört.
Ist ja angeblich kein Wohnraum vorhanden. Diese Entscheidung bringt jede Logik ins wanken. Langjährige Mieter rauswerfen und dann Flüchtlinge einquartieren ist eine Schande und ein Verrat am eigenen Volk. Hier sieht man wer bei uns mittlerweile mehr zählt und wo die Prioritäten liegen, beim Bundesbürger oder beim Flüchtling. Dies ist eine Schande. Flüchtlinge können nicht auf der Straße leben, aber der Obdachlose das geht. Diese Vorgehensweise ist Brandgefährlich, aber wenn die Politik das so haben will, muss sie sich über evtl. Konsequenzen nicht wundern. Auch beschweren darf die Politik sich dann nicht.
Der BM von Nieheim Rainer Vidal beruft sich auf das BGB § 573.
Wo er darin den Absatz findet, das er kündigen darf, um die Wohnung an Asylbewerber zu vergeben kann ich nicht erkennen.
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"http://www.welt.de/politik/deutschland/article146825325/Fuer-Fluechtlin…"
"Komisch? In Deutschland sterben jedes Jahr im Winter Leute, weil sie obdachlos sind.
Ich empfehle allen Obdachlosen sich um Asyl zu bemühen, denn dann bekommen sie auch Wohnraum!"
Brauchen die gar nicht! JEDER Obdachlose kann zu einer Behörde, notfalls zur Polizei gehen und wird untergebracht. Meist in ein betreutes Wohnen wo Regeln und Pflichten einzuhalten sind.
Wer natürlich nicht in der Lage ist die Regeln und Pflichten einzuhalten oder sich in seiner persönlichen Freiheit beschnitten fühlt bekommt Schwierigkeiten und geht dann wieder unter die Brücke! Sein Bier - nicht das der Flüchtlinge!
Es ist leider schon gang und gäbe, daß Mieter wegen "Eigenbedarf" der Kommune rausgemoppt werden. In erster Linie da, wo Wohnraum knapp ist wie in NRW und in Berlin. In Hamburg-Harvestehude wird nix beschlagnahmt. Man hat schließlich schon ein Asylantenheim in dieser noblen Gegend verhindert.
dass Privateigentum (Wohnraum) nicht angetastet wird.
Da haben wir es wieder. Erstens kommt eine Schreckensmeldung, von der der Bundestag natürlich nichts gehört hat und nichts damit zu tun hat. Zweitens: kommt eine allgemeine Erklärung, wie die so eine Beschlagnahmung des Privaten von statten geht. Alles ganz harmlos bis dahin. Drittens: einige Wochen später ist ganz plötzlich und ohne dass es jemand überhaupt gemerkt hat, vor allem die Ämter der Fall, der eigentlich kein Fall sein sollte da, Yipppiiiiiii denkt sich da einer. Mal gucken, wie viel Wohnraum habe ich in meinem Bezugsraum? Oh ja! Toll, damit lässt es sich arbeiten :)
"Sicher muß man den Menschen helfen. Aber warum werden immer wieder diese Unterschiede zur eigenen Bevölkerung sichtbar."
Sie haben grundsätzlich Recht.
Trotzdem wird Ihnen mein Versuch einer Antwort gleich aufzeigen, dass Sie aufpassen müssen, das Pferd nicht von hinten aufzuzäumen:
Bei Asylbewerbern ist das deswegen so, weil das durch internationale Verträge so vorgeschrieben ist. Ebenfalls möchte ich an die Residenzpflicht, und die Pflicht ,erreichbar zu sein, erinnern. Die könnte ein obdachloser Flüchtling nur schwer sicherstellen.
Was die Deutschen angeht: Es gibt Menschen, die man nicht unterbringen kann. Menschen mit Psychosen und Suchtproblemen könnte man nur gegen deren Willen zwangweise unterbringen. Das beschneidet dann aber auch wieder deren Grundrechte...
In den Fällen, wo tatsächlich der Staat versagt, sich um die eigenen Bürger zu kümmern - auch solche Fälle kenne ich aus der Praxis - müssen wir eben Reformen fordern.
Grundrecht auf Wohnung mit Verfassungrang!
"Komisch? In Deutschland sterben jedes Jahr im Winter Leute, weil sie obdachlos sind.
Ich empfehle allen Obdachlosen sich um Asyl zu bemühen, denn dann bekommen sie auch Wohnraum!"
Ein deutscher Obdachloser, der eine Wohnung will, kriegt auch eine. Ich verteidige unser Sozialsystem ungern, da ich die sogenannten Agendareformen als "Linker" höchst kritisch sehe, aber obdachlos muss hier niemand wirklich sein, so weit sind wir nun doch noch nicht.
Ich weiß nicht, ob Sie deutsche Obdachlose persönlich kennen. Es gibt viele Menschen und Organisationen in Deutschland, die sich kümmern, aber manche Menschen erreicht man nur schwer. Viele sind psychisch krank und/oder alkohol- bzw drogensüchtig.
Es ist schäbig, Schwache gegen Schwache auszuspielen.
Soweit sind wir gekommen -in Niederkassel wurde einer 8-köpfigen Familie das Miethaus gekündigt, weil darin 25 Asylbewerber untergebracht werden sollen. Kein Einzelfall, wenn man mal googelt.
Wo soll das hinführen ?
Ich sehe nur noch schwarz für DE, wir werden ersticken an der "Willkommenskultur".
Es gibt und gab hier schon immer Menschen, (eigene Landsleute), die keine Wohnung haben, die in WGs, bei den Eltern wider Willen oder sogar unter der Brücke schlafen müssen/mussten.
Für diese Menschen wurde und wird nichts bzw. zu wenig getan! Ich denke da z.B. an viele Studenten, die in ihren Städten nicht vernünftig unterkommen oder horrende Mieten zahlen müssen.
Diese Ungerechtigkeit wird Folgen haben!
Zuerst ruht sich die Politik auf der ungeheuren Hilfsbereitschaft der deutschen Bevölkerung aus.
Ohne diese wäre die als 'Willkommenskultur' propagierte Atmosphäre überhaput nicht denkbar gewesen.
Weil auch dies leider nicht ausreicht, und Politiker versagt haben bei der Aufgabe, die Flüchtenden und Mitgehenden sinnvoll zu verteilen, wollen sie nun die EIGENE Bevölkerung enteignen.
Dieser Vorgang ist das Überschreiten einer Grenze und gleichbedeutend mit dem Verlassen der demokratischen Grundordnung.
Die angebliche gesetzliche Vorgabe der 'Gefahr-Vermeidung', unter welcher solch ein Schritt legal sein soll, ist ein billiger Vorwand und ein DIREKTES Eingeständnis politischen Versagens.
Es ist absolut unfassbar, dass in diesem Land mit dieser Geschichte so etwas vorgschlagen wird.
Wenn ein obdachloser deutscher Staatsbürger in Deutschland den notwendigen Behördenmarathon durchsteht, steht im eine Unterbringung zu. Die meisten Wohnungslosen in DE scheitern an den bürokratischen Hürden oder ihren eigenen Ängsten, aber grundsätzlich hinkt Ihr Vergleich. Die Idee , das Kanzleramt zu nutzen, finde ich toll,aber so weit muß man gar nicht gehen: Allein in der Stadt in der ich wohne, gibt es 2 Gebäude, in denen mal Ämter beheimatet ware, die stehen jetzt leer. wie wäre es damit, solche Häuser zu nutzen?
Ich finde es richtig das lange leerstehender Wohnraum dem Markt zugeführt werden muss. Sind es doch meist Spekulanten die auf bessere Zeiten hoffen um dann nach einer Luxussanierung hohe Mieten verlangen wollen. Aber günstiger Wohnraum fehlt zumindest in den Ballungsräumen. Also finde ich eine solche Massnahme richtig.
Aber die Kündigung auf Eigenbedarf durch die Kommunen um dann Flüchtlinge oder Asylanten unterzubringen geht gar nicht. Das bringt nur böses Blut und Unverständnis in der Bevölkerung.
Da sollte man lieber lange leerstehende Gewerbeimmobilien und Bürogebäude in Wohnungen umwandeln, kaufen oder zu einem marktüblichen anmieten bzw. vermieten.