Griechenland: Tsipras will wieder mit Rechtspopulisten koalieren

20. September 2015 - 22:26 Uhr

Es war am Ende nicht so knapp wie gedacht: Die Syriza-Partei von Alexis Tsipras liegt deutlich vorn, braucht aber einen Koalitionspartner. Der steht schon bereit: Tsipras kündigte wieder eine Koalition mit dem bisherigen Koalitionspartner an, der rechtspopulistischen Partei Anel.

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Kommentare

Das geht ja schneller als ich dachte mit der Regierungsbildung

"Wir werden aber die sozial Schwachen schützen." Er bestätigte zugleich, dass es zur Wiederauflage der Koalition mit den rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen Anel kommen soll. "" So der Wortlaut von Tispras heute Abend!
Dann kann man Tsipras nur alles Gute für die Zukunft Griechenlands wünschen.M.M.

Wahlsieg für Tsipras

Dieser Sieg von Tsipras eröffnet Hoffnungen für Griechenland und die Stärkung demokratischer Strukturen in Europa – und dies wäre sicherlich auch ein Kontrapunkt zu Hardliner-Positionen, wie sie z.B von Graf Lambsdorf vertreten werden: Der Vizepräsident des Europaparlaments forderte in einem Interview mit dem Südwestrundfunk (SWR) am 18.9.2015 von einer neuen griechischen Regierung die konsequente Umsetzung der vereinbarten Reformen… Eine Neuverhandlung der vereinbarten “Reformen”, soweit sie kontraproduktiv zur wirtschaftlichen Gesundung Griechenlands sind, wird dann eine notwendige Aktivität der neuen Regierung - unter der Führung von Tsipras - sein! Und: es kann nicht sein, dass Wahlen in einem EU-Land völlig konsequenzlos sind, weil nicht demokratisch legitimierte Institutionen die Politik vorgeben – und dabei erpresserisch vorgehen! Vieles hängt jetzt auch davon ab, ob die neue Regierung Unterstützung von den derzeitigen Regierungen in Frankreich und Italien bekommt.

Populisten

Kann man nicht einmal aufhören damit Demokratisch gewählte Parteien mit den Begriff populistisch zu diffamieren.

Herrlich

...ein Wahnsinn! Alexis wird es mit den rechten richten. Ein Bündnis für die das Geld der Deutschen Bank, Commerzbank, BNP und alle anderen die Ihr Geld Jahrzehnte mit den hochrentablen griechischen Staatsanleihen hohe Gewinne erzielten. Diese werden nun von der linken und rechten Seite gerettet.... was für ein Märchen, dass muß an der griechischen Mythologie liegen. Ich finde dass nun alle deutschen Unternehmen, vor allem die Waffenhersteller und UBootbauer Alexis privatkonto Gelder überweisen sollten, damit die Schulden bis auf den letzten Cent auf die europäischen Staaten übertragen werden. Die Unternehmen werden wieder Arbeitsplätze schaffen. So kann Assad mehr Waffen kaufen und wir kurbeln hier mit den Flüchtlingen die Konjunktur an.

Kommt der Aufschwung?

Die Troika sollte sich knallhart an den wirtschaftlichen Zahlen und der Umsetzung der Reformen orientieren. Klappt es nicht, müssen die Griechen einen Weg ohne allzu viel PUMP-Geschenke finden. Dieses ewige Untergraben der Absprachen der Partnerländer und Streben nach einer EU-Schuldenunion sind kaum mehr auszuhalten. Für die vielen Arbeitslosen und jungen Leute sehe ich leider keine Besserung.

Linke, Rechte +?

Die deutsche Zustimmung verwundert mich?
*
Welche Gruppe soll sich in Griechenland noch herablassen, mit Rechtsradikalen zu koalieren, um an die Macht zu kommen?
*
Das wäre doch die Diskussion unserer Foristen in Deutschland, oder?

Solange...

Solange Griechenland sich nicht vom Euro befreit, ist alles eine Verschwendung von Zeit und Geld.

Die nächste Krise kommt.

35% sind aber nicht "mehr als

35% sind aber nicht "mehr als zwei Drittel", sondern mehr als ein Drittel...

geschichtliche Parallele

1972 hatten wir in der alten Bundesrpublik etwas Ähnliches: Die sozialliberale Koalition hatte die damals sehr umstrittene Ostpolitik gemacht, ein Misstrauensvotum gegen Bundeskanzler Brandt scheiterte, Willy Brandt sorgte danach für Neuwahlen und wurde bestätigt. Herr Tsiparas' Politik war und ist in Griechenland umstritten. Jetzt hat er wie damals Brandt eine Bestätigung der WählerInnen für seine Politik. Ich hoffe, dass die neue griechische Regierung nun daran geht, wie schon im Wahlkampf Anfang des Jahres angekündigt auch die inneren Reformen durchzuziehen - Eindämmung der Korruption, konsequentes Eintreiben von Steuern bei den Reichen etc.

Schnee von gestern, alles wie gehabt

Bravo Herr Tsipras, Sie haben es wieder geschafft der EU zu zeigen, wie man sich zurückziehen kann aus einer erfolgslosen Pokerrunde um dann wieder anzugreifen. Haben Sie das bei Ihrem Mentor Putin abgeguckt? Ist doch Tradition im Osten.
Wenn schon Gelder aus dem Westen kommen, warum sollte man nicht alle 3 Monate eine Parlamentswahl organisieren? Ist doch demokratisch oder?
Und Sie machen es noch eindrucksvoller, Sie reichen die Hand einer Partei aus der rechten Szene. Nun soll der Westen endlich begreifen, mit wem er sich eingelassen hat, nicht war Herr Tsipras?
Wie lange werden Sie dieses Spiel weiterführen, nichts tun und das eigene Land und den Rest Europas irreführen?
Auf was verlassen Sie sich dabei? Ist es das türkisfarbene Wasser einiger Inseln, die im Tourismusrausch keinen Groschen in die Staatskasse spülen? Was gibt Ihnen Zuversicht um mit dem Westen zumindest ehrenvoll ein Gespräch zu bestehen? Ist es die fehlende Krawatte?
Werden Sie diese Naivität weiter behalten?

@Erich Becker

Die Politik wird eben nicht vorgegeben. Die gewählte Regierung kann völlig souverän agieren, wenn sie das möchte. Ob diese Entscheidungen für Griechenland dann gut oder schlecht sind steht natürlich auf einem anderen Blatt.

Was die Regierung aber nicht kann, ist die Bedingung für weitere EU-Geldern zu diktieren. Denn da sitzen dieser Regierung genauso legitim gewählte Regierungen gegenüber.
Seit wann ist man übrigens ein Erpresser, wenn man sein Geld nur zu seinen eigenen Konditionen verleiht/verschenkt? Wenn sie kein Erpresser sind hätte ich dann jetzt bitte unbegrenzten Zugriff auf ihre Bankkonten.

@Erich Becker

" es kann nicht sein, dass Wahlen in einem EU-Land völlig konsequenzlos sind, weil nicht demokratisch legitimierte Institutionen die Politik vorgeben – und dabei erpresserisch vorgehen! "

Was heißt denn da "erpresserisch vorgehen? Es ist doch ganz einfach: Griechenland nimmt kein Geld mehr von der EU an und kann dann tun und lassen, was es will. Wenn aber Griechenland weiter Geld haben will, so gibt es halt dafür einige Bedingungen.

Geben Sie bedingungslos Ihr Geld an irgendwelche Leute?

Na ja - Wahlsieg?

35% von 55% sind in etwa 20% Zustimmung. Aber auch wenn man die niedrige Wahlbeteiligung nicht berücksichtigt, klappt es in Griechenland ja nur mit dem dort eigenen Wahlrecht, das der stärksten Partei gleich etliche Mandate dazuschenkt. Ich halte 35% nicht für ein überzeugendes Votum der Bevölkerung.

Rechts+Links/2=Mitte?

Dass Syriza mit Anel koaliert, finde ich krass. Es ist in etwa so, als würden bei uns die Linke und die AfD ein Bündnis eingehen. Findet das niemand bemerkenswert? Auch kein Anhänger der Linken?

Wenn die Anel..

.....Rechtspopulistisch ist, dann ist die CSU eine extremistische Rechtspartei!
Gebe dir vollkommen recht.Es handelt sich um eine Diffamierungskampagne.
Merkwürdig, das man die wahren Rechten in der Ukraine nicht sieht und sogar deren "NAZI" Symbole in der Kamera präsentiert!

Was will Tsipras eigentlich?

Ich dachte, er gehört einer linken Partei an. Dann sollte er auch mit Linken koalieren (Auswahl gibts doch!) und nicht nach rechts rücken / die Forderungen der EU einfach nur umsetzen, was der Grund für die Austritte aus seinem Kabinett war.

Die Politik dieses Mannes erinnert mich eher an die unseres Altkanzlers Schröder als an eine linke Politik. Das was hier zu sehen ist, ist nichts weiter als ein massiver Rechtsruck ("Stolz unseres Volkes"). Meine Unterstützung hat so eine "Linke", die nur rechte Ziele hat, nicht mehr!

Die zweite Wahl in einem Jahr

nur um wieder die gleiche Regierungskoalition zu bekommen?

Haben die Griechen nichts Besseres zu tun? Z.B. mal ihre fälligen Steuern zu bezahlen ?

Wahlsieg fuer Tsipras

Griechenland kann machen, was es will wenn es sich selber finanzieren kann. Ansonsten muessten sie zurueck zur Drachme, dann koennen sie ihr Geld selber drucken, soviel sie wollen.

Ja, sieh mal an,...

...die demokratischen Verfechter der durch keinerlei Demokratie legitimierten Troika melden sich zu Wort! Wir in Deutschland müssen vor derartigen Einschräönkungen unserer Unabhängigkeit keine Angst haben - sie ist ja längst auch freiwillig aufgegeben, indem unser Land sich den vom "Markt" gesetzten Bedingungen so perfekt angepasst hat, dass wir dafür mit goldenen Zeiten belohnt worden sind. Klaglos wird dabi hingenommen, dass dich die Einkommensentwicklung kümmerlich darstellt und die Einkommensungleichheit sich rasant entwickelt. Interessant, wie die Diskussion aussähe, falls mal die Troika (oder vielleicht ein TTIP-Schiedsgericht) hierher zum Aufräumen kommen...Keiner sollte sich das wünschen - aber es besteht auch kein Anlass, arrogant und ignorant auf "die Griechen" herabzuschauen.

Ja, sieh mal an,...

...die demokratischen Verfechter der durch keinerlei Demokratie legitimierten Troika melden sich zu Wort! Wir in Deutschland müssen vor derartigen Einschräönkungen unserer Unabhängigkeit keine Angst haben - sie ist ja längst auch freiwillig aufgegeben, indem unser Land sich den vom "Markt" gesetzten Bedingungen so perfekt angepasst hat, dass wir dafür mit goldenen Zeiten belohnt worden sind. Klaglos wird dabi hingenommen, dass dich die Einkommensentwicklung kümmerlich darstellt und die Einkommensungleichheit sich rasant entwickelt. Interessant, wie die Diskussion aussähe, falls mal die Troika (oder vielleicht ein TTIP-Schiedsgericht) hierher zum Aufräumen kommen...Keiner sollte sich das wünschen - aber es besteht auch kein Anlass, arrogant und ignorant auf "die Griechen" herabzuschauen.

Tagessthemen-Korrespondent betreibt Machtmißbrauch

Der Athen-"Korrespondent" nannte Tsipras in den Tagesthemen eben "jugendlicher Rabauke" und "testosterongesteuert", und es gab noch eine dritte negative Zuschreibung, die ich aber leider während es Schreibens dieses Kommentars schon wieder vergessen habe.

Liebe ARD, schmeißen Sie diesen Typen bitte raus. Den "Korrespondenten" natürlich, nicht Tsipras (auch wenn einige bei Ihnen Letzteres, lässt man das Griechenland-Bashing der letzten Monate mal Revue passieren, offenbar lieber täten wenn Sie dürften). Der "Korrespondent" hat ganz offensichtlich seinen Beruf verfehlt. Sowas kann er natürlich gerne von Tsipras denken, aber in einem journalistischen Bericht hat das nichts zu suchen. Der Mann mißbraucht da ganz eindeutig seine Position in den Medien, um persönlich gefärbte Stimmungsmache zu betreiben. Ich würde mir wünschen, dass der sofort live von der Moderatorin zurecht gewiesen wird. Aber eher wird sich wohl der Mond in eine Tomate verwandeln, bevor das passiert. Schlimm.

Koalition mit Rechtspopulisten zu wenig thematisiert

Interessanterweise wird unter den Linken in der deutschen Presse und hier im Forum kaum darüber diskutiert, dass Tsipras mit einer rechtspopulistischen Partei zusammenarbeitet.

Die Anel ähnelt in vielerlei Hinsicht der deutschen AfD: man ist offen für allerlei Verschwörungstheorien, lehnt Einwanderung ab, wünscht sich einen größeren Einfluss der griechisch-orthodoxen Kirche im Erziehungssystem und fällt auch gerne mal mit fremdenfeindlichen und homophoben Parolen auf. Die Antifa hätte ihren Spass mit der Anel.

Meine Ansicht: man kann nicht einerseits (zu Recht) auf die AfD schimpfen und andererseits Tsipras kritiklos als Volkshelden verehren, wie das manche hier offenbar tun.

ANEL

nur mal so: die ANEL ist eine Abspaltung der Nea Demokratia. Es kamen zwar zugegebenermaßen durchaus rechtspopulistische Töne aus dieser Partei, die kommen bei uns aber auch von der CSU und vom rechten Flügel der CDU. Und die werden ja auch nicht permanant als rechtspopulistisch betitelt.

@sprutz

Gerade populistische Parteien haben auch das größte Potential, demokratisch gewählt zu werden (nicht zufällig kommt "Populismus" von "populus" - also "Volk", genau wie das "Demos" in "Demokratie"), also keine Diffamierung hier.

Aber eine solche Koalition hat mich schon bei der letzten Wahl verwundert. Es wäre wie eine Koalition zwischen der Linkspartei und der AfD in Deutschland, und das kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen. Auch dann nicht, wenn auf Plätzen 2 und 3 CDU und NPD läge.

Dann macht mal

Na, hoffentlich erleichtert das nun die Umsetzung der Vereinbarungen. Bisher waren es ja nur Worte, nur Schall und Rauch. Sollen sie nun mal zeigen dass sie auch machen koennen.

@sprutz

Nein. Eine Partei kann populistisch sein und zeitgleich demokratisch in ein Parlament gewählt werden.

Rechts"populistisch" ist nicht rechtsradikal

Wie schnell aus dem ohnehin diffamierenden Begriff, rechts"populistisch" nun hier ein User (Boris 23:05) "rechtsradikal" macht, um die Koalition in Mißkredit zu bringen, zeigt die Wirkung von Medienbeinflussung.
Die anel stimmt in wichtigen Punkten - vor allem in der Ablehnung der neoliberalen Wirtschaftspolitik - mit der Syriza überein. Und das ist in der derzeitigen Lage das Wichtigste. Man muß nicht in allen Parteiprogrammen Übereinstimmung haben, - sonst bräuchte man nicht unterschiedliche Parteien - und kann trotzdem eine Regierung bilden, wenn wichtige Punkte übereinstimmen oder kompromißfähig sind.

CSU sind auch "Rechtspopulisten"

und sogar rechter und populistischer als die ANEL, also weiß ich garnicht, was immer diese Überschriften sollen. Deutschland wird von einer Koalition aus neoliberalen Christ-Extremisten und Rechtspopulisten regiert, na und?

Schwestern

In Griechenland heißen sie Rechtspopulisten, in Deutschland Christlich Soziale Union, Schwestern im Geiste halt.

@timetunnel 00:05 Volle Unterstützung

für Ihre Kritik an dem Bericht des Korrespondenten Dahlheimer. Herr Tsipras ist mitnichten ein "jugendlicher Rabauke" und hat auch nicht in Brüssel "Rabatz gemacht", sondern dort sehr beharrlich um eine Kehrtwendung in der bis dato gescheiterten EU-Politik gekämpft. Leider wurde dort gar nicht verhandelt, sondern nur auf der bisherigen Sparpolitik beharrt. Und diese Bemühungen um eine erfolgeichere Politik nur den männlichen Hormonen zuzuschreiben, zeugt nicht von journalistischer Intelligenz. Ganz allgemein sind Männer testosterongesteuert, sagt aber nichts aus über ihre politischen u. sonstigen Qualitäten. Siehe Dahlheimer.

Jetzt kann Zypras endlich

Jetzt kann Zypras endlich aufräumen, Steuern einsammeln, Korruption bekämpfen und sparen, hoffentlich macht er nicht in den nächsten sechs Monaten neue Wahlen weil er sich zu überfordert fühlt...

"Merkwürdig, das man die

"Merkwürdig, das man die wahren Rechten in der Ukraine nicht sieht und sogar deren "NAZI" Symbole in der Kamera präsentiert!"

Ist weniger interessant, da Ukraine nicht der EU angehört und Wahlen in Griechenland haben damit nicht das geringste zu tun...

@22:47 von Erich Becker

>>
Und: es kann nicht sein, dass Wahlen in einem EU-Land völlig konsequenzlos sind, weil nicht demokratisch legitimierte Institutionen die Politik vorgeben – und dabei erpresserisch vorgehen!
<<

Wenn die Griechen diesen Weg gehen wollen, sollen sie doch. Klar ist wohl dass es dann nicht einen Cent mehr geben wird, Leuten die bestehende Verträge nicht würdigen wollen gibt man kein Geld.

Interessanter Streit - rechts-links passt nicht zusammen?

Rechts-links passt sehr wohl zusammen.
Solange Ideologie und nicht gesunder Menschenverstand regiert, passt das super zusammen:
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Rechts und links machen die gleichen unhaltbaren Versprechungen.
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Rechts und links (in Deutschland und Europa) applaudieren dem Genossen Putin, der sowohl Sowjetkommunist als auch Nationalist ist.
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Rechts und links sind Populisten, vertreten vermeintlich den kleinen Mann und helfen niemandem, außer den skrupellosen Machtmenschen, den Korrupten und den Steuer- und Arbeitsvermeidern.
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Und linke und rechte Parteien in Deutschland vereint ebenso die Ablehnung westlicher und demokratischer Werte.

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