Ihre Meinung zu FAQ: Warum Deutschland EU-Bürgern Hartz IV verweigern darf

Die EU ist mal wieder zu gütig. Jetzt erlaubt sie uns, selber zu entscheiden, wer in Deutschland Sozialhilfe erhält, und wer nicht. Meine Dankbarkeit kann ich gar nicht in Worte fassen!

Unabhängig von der aktuellen Rechtslage würde ich als Vorzeigedemokrate einen vollkommen unrassistischen Vorschlag machen: jeder, vollkommen egal welcher Hautfarbe, Religion, Sexualität und des Üblichen, darf dann Sozialhilfe erhalten, wenn er mindestens 5 Jahre ins System eingezahlt hat und auch tatsächlich einen nachzuweisenden Anspruch darauf hat!

What about that??

wieder einmal in den eigenen Schwanz.
Eu-Bürger, die das deutsche Sozialsystem nutzen möchten ohne dafür zu arbeiten, bekommen berechtigter Weise einen ablehnenden Bescheid über Hartz IV.
Da eine Rückführung des EU-Bürgers in sein Heimatland gegen das Grundgesetz verstößt, er also per se ein unbefristetes Aufenthaltsrecht hat, muss er vom Sozialsystem getragen werden und davon partizipieren, um zu überleben.

"Ich zahle nicht aus dem einen Topf, aber aus dem anderen."
Eigenartige Logik.

Ich kenne Arbeitsmigranten aus Rumänien, also EU Bürger, die unter der Brücke schlafen müssen. Denn das ist die logische Konsequenz ...

Per se wird sich nichts ändern, da quasi jeder EU-Bürger einen Anspruch auf Sozialleistungen geltend machen können wird.
Man stelle sich vor andere Einwanderungsländer würden es so handhaben. Die sind aber schlauer, weil niemand ein Visum bekommt, der nicht nachweisen kann, dass er Arbeit oder Vermögen hat. Nur in der EU ist sowas dank diverser juristischer Kniffe möglich. Selbst wenn es hier Vollbeschäftigung gäbe und nachweislich gar keine Stellen frei wären, hätten EU-Bürger dann das Recht nach deutschem Recht Sozialleistungen zu bekommen, die aufgrund der Ungleichheit in Europa teilweise genauso hoch ist, wie der Monatslohn in manch einem Mitgliedsland. So kann die EU aber nicht funktionieren, wenn die Schieflage so enorm und die Gesetze so uneinheitlich sind. Im schlimmsten Fall findet sonst eine Umverteilung zu Lasten der hiesigen Arbeitnehmer statt. Ich befürchte soziale Spannungen, wenn noch mehr Menschen um billigen Wohnraum und Arbeitsplätze kämpfen.

die ausführliche Darstellung der Rechtslage zeigt jedoch, dass letzlich der Gesetzgeber insgesamt wieder sehr nachlässig gearbeitet hat. Eigentlich sollten Gesetze eine klare Willensäusserung des Gesetzgebers darstellen und nicht von Beginn an so anfechtbar sein , wie dies offensichtlich geschieht. Es macht doch nur Sinn Sozialleistungsgesetze innerhalb der EU nach dem Land mit den geringsten Leistungen anzuwenden. Ansonsten ist doch von Beginn an ein Leistungsgradient gegeben, der natürlich von Leistungsnehmern in ausgenutzt wird.

Diese Entscheidung kommt bei weitem zu spät denke ich. Wenn man die Entwicklung von Zuwanderung und damit verbundenem Sozialmissbrauch anschaut, ist das Kind schon lang in den Brunnen gefallen.
Jahrelang muss Deutschland unter der Aufgezwungenen Freizügigkeit leiden, außer die Wirtschaft, die hat sich gefreut über die vielen billigen Arbeiter aus Süd/Osteuropa.
Wenigstens "kann" man jetzt ein bisschen am Sozialbetrug der letzten Jahre etwas ändern.

Dennoch, ich bin mittlerweile im Hinblick auf die völlig verfehlte Politik der letzten Jahre im Bezug auf Migrantion äußerst pessimistisch, das sich überhaupt noch mal was ändert/bessert. Die weltfremde und realitätsferne Willkommens-Politik Deuschtlands ist ein Hauptfaktor der europäischen Probleme mit Zuwanderung, Integration und nun den Flüchtlingen. Was das angeht ist Deutschland wohl am Ende und jeder sollte zusehen das er schnell den sinkenden Kahn verlässt. Ein Kollaps des Sozialsystems ist eigentlich nur noch eine Frage der Zeit.

Es wurde im Urteil ja plausibel begründet. Menschlichkeit und Verantwortung ja - aber auch für die zunächst eigene Bevölkerung und dafür, dass die Sozialsysteme nicht verdunsten. "Aus einem leeren Brunnen kann man nämlich kein Wasser mehr schöpfen" (Weisheit vom Abreißkalender)

Wenn mehr entnommen wird als eingezahlt wird auf Dauer dann...(wer nicht kapiert wie der Satz endet, dem hilft auch der Abreißkalender nicht mehr weiter)

Nach kurzzeitiger Beschäftigung muss 6 Monate lang Hartz IV bezahlt werden. Also reicht eine Scheinbeschäftigung von 1 Tag schon aus. Das öffnet dem Betrug Tür und Tor.

Hoheitsrechte ein. Das geht Europa schlichtweg einen feuchten Kehricht an, welche Sozialleistungen hier in Deutschland gezahlt werden dürfen.

Ich würde das Thema folgendermaßen regeln:

1. Nur Bürger mit deutscher Staatsangehörigkeit haben ein unbeschränktes Anrecht auf Hartz IV.

2. Wer hier als EU Bürger arbeitet, hat nach einer Karenzzeit von einem Jahr einen Anspruch auf Hartz IV. Dieser ist aber zeitlich begrenzt auf höchstens die Zeit, die er/sie hier sozialversicherungspflichtig gearbeitet hat.

3. Flüchtlinge haben keinen Anspruch auf Hartz IV. Sie bekommen Sachleistungen, Wohnraum, Kleidung, Kosmetika. Denn flüchtlinge sind keine Migranten. Sie sind daher nur für einen Aufenthalt auf Zeit geduldet. nach Wegfall des Fluchtgrunds müssen sie wieder in ihre Länder zurückkehren. man kann sich dann überlegen, ob man bei andauerneden Fluchtgrund gut integrierten Flüchtlingen (Sprachkenntnisse, Schulbildung usw.) die Chance auf Migration geben kann.

Nach unten hat das Niveau anscheinend auch keine Grenzen. Das ist der völlig falsche Denkansatz. Damit wird nur eine Verelendung eingeleitet. Die Wirtschaft muss begreifen, dass sie massiv mehr Steuern in den letzten verbliebenen Wirtschatsmotoren lassen muss. Die Frau hat zwei Kinder, die entweder A) verelenden oder B) eine Zukunft finanziert bekommen.
Wer sich für A entscheidet, hat Deutschland längst aufgegeben.
Der Wirtschaft ist ein solches Deutschland egal, begreift das endlich. Es hilft nur jetzt, wo Deutschland noch unverzichtbar als Standort ist, die Wirtschaft massiv in die Pflicht zu nehmen. Standortverlagerungen, mit denen wird seit eh und je gedroht, aber keine Industrie kann es sich leisten, Deutschland den Rücken zu kehren. Noch nicht. Aber wenn wir hier die Einwanderer verelenden lassen, dann kippt alles. Hartz4 sollte vor allem eins : Fördern. Aber das geschieht nicht. Es war nur die nächste Stufe nach unten. Jetzt wird sich schon um Hartz4 gestritten.

Sie sagen u.a.:"Von der Familienzusammenführung plus Großeltern und dgl. gar nicht zu reden."

Muss ihnen ganz schön am Herzen legen "Horrorszenarien" zu beschreiben. Tun viele, fast alle mit den gleichen Fehlern:

a) warum versuchen sie zu vermitteln, dass hier alle Asylbewerber 40+ und ohne jede Aussicht auf Arbeit sind? Ich könnte ja vermuten sie seien so viel schlauer als alle anderen, aber dass dem nicht so ist beweisen sie schon beim Familienzuzug. Denn

b) Par.27 Aufenthaltsgesetz: "(3) Die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Familiennachzugs kann versagt werden, wenn derjenige, zu dem der Familiennachzug stattfindet, für den Unterhalt von anderen Familienangehörigen oder anderen Haushaltsangehörigen auf Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch angewiesen ist."

Wer nachholt muss auch unterhalten können. Ohne jegliche Leistungen nach SGB XII und II in Anspruch zu nehmen.

Sich mehr zu informieren sorgt manchmal für weniger Alpträume.

Sie sagen:"... außer man kommt aus keinem EU-Land,da werden ALLE zahlungen übernommen wie sprachkurs wohnung einrichtung alle nebenkosten rente usw..."

Das ist so komplett verquer.

Bei Gewährung des Asyls werden die bezogenen Leistungen nach 15 Monaten(!) auf das Niveau von SGB XII angehoben sofern sie ihre Aufenthaltsdauer nicht rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst haben.Bis dahin liegen sie deutlich darunter und haben auch nichts mit Rente oder ALLES bezahlen zu tun.

Ab diesen 15 Monaten jedoch dürfen sie leider auch erst uneingeschränkt Arbeit suchen.EU-Bürger haben eine sofortige Arbeitserlaubnis.

Bei Nichtflüchtlingen ist des weiteren davon auszugehen,dass sie entweder hier Arbeit finden oder halt nicht.Schutzbedürftig sind diese jedoch nicht.(Ironie an)In der EU geht es doch allenLändern so gut(und natürlich auch in den Bewerberstaaten)dass die auch sofort wieder zurück gehen könnten wenn sie hier nichts finden(Ironie aus).

BeidenGruppen geht es hier sicherNICHTzu gut!

in einen anderen greifen macht die Summe auch nicht kleiner.
Und wenn jedes Land selber entscheiden darf dann bedeutet das in Deutschland, ja es gibt Geld.

Wir müssen doch auf unsere Außendarstellung achten.

Gruß

Mein Dank an die Redaktion für die Erklärung das es auch ein Laie verstehen kann. Ich denke diese Gesetze an sich sind so geschrieben das ein nicht Voll Jurist das verstehen würde.

Sicherlich ist es richtig das nicht jeder einfach so Leistungen beziehen kann, das aber hier schon wieder von Schmarotzern geschrieben wird regt mich auf. Es gibt auch die Schmarotzer auf der deutschen Seite, diejenigen die Tausende, Hunderttausende, wenn nicht sogar Millionen am Fiskus vorbei schleusen. Das sind meistens hoch angesehene Personen in der Gemeinde, Kommune oder sonstiger Umgebungen. Hofiert von den Spitzen der Politik.

Fakt ist aber das es richtig ist das nicht jeder ein Anrecht auf Geld haben sollte, was im Allgemeinen nur die Arbeitnehmer vorher durch ihre Tätigkeit "für den Staat" erwirtschaftet haben. Zumindest sollte klar sein das hier ein Minimum an Zeit ein Einkommen vorliegen muss bevor es Rechte des Anspruchs gibt.

Bei der Gelegenheit könnte man in der EU "Geschäftswagen" prüfen;-)

Richtiges Urteil, denn für alles andere gibt es bei keinem Volk in Europa Akzeptanz.

Ich komme aus Osteuropa (kein EU-Land) und lebe seit 8 Jahren in Deutschland. Ich habe hier studiert, mein Studium selbst finanziert und danach sofort einen Job gefunden. In diesen 8 Jahren war ich keinen einzigen Tag arbeitslos. Momentan halte ich mich in DE mit einem Arbeitsvisum auf und habe keine Ansprüche auf die erwähnten Leistungen. Um einen Anspruch auf diese zu erhalten muss ich "mindestens 60 Monate Pflichtbeiträgen (oder freiwillige Beiträge) zur gesetzlichen Rentenversicherung" zahlen. Ich bin fassungslos, wenn ich lese, dass die EU-Arbeitsmigranten nach DE kommen, 3 Monate arbeiten oder Gewerbe anmelden und kriegen danach ihr Lebensunterhalt vom Staat bezahlt nur weil sie ein Privileg haben, EU-Bürger zu sein. Wieso gilt die Regel mit 5 jährigen Pflichtbeiträgen nicht für alle Arbeitsmigranten?

bereits angedeutet hat der Spruch für die Bundesrepublik erstmal wenig Aussagekraft. Bindend ist hier die Rechtssprechung des BVG in Karlsruhe und das hat in ähnlichen Fällen nunmal anders entschieden. Da können etliche Kommentatoren noch so sehr wettern. Falls die gute Frau mit ihrer Klage nach Karlsruhe zieht, hat sie äußerst gute Erfolgsaussichten.

Ein Gesetz in der EU macht nur dann Sinn, wenn es in allen Mitgliedsländern ähnlich umgesetzt wird.
Wenn andere Länder diese Sozialleistungen nicht kennen und ich als Deutscher so etwas im Ausland nicht in Anspruch nehmen kann, können Menschen aus dem Ausland so etwas hier nicht in Anspruch nehmen. Ganz einfach.
Denn das stellt eine Benachteiligung für mich als Deutschen dar.
Bereits jetzt verlieren wir Dank der 0%-Zinspolitik (von unserem Parlament - bis auf die Linken - abgesegnet) viel Geld hinsichtlich der Lebensversicherungen und damit Altersversorgung. Das Geld bekomme ich doch nicht zurück!
Vergessen wir nicht: Wir haben noch immer kein einheitliches Renten-Eintrittsalter. Auch da werden wir Deutschen für doof verkauft - schuften dürfen wir bis 67 und damit auch die frühen Renten in anderen Ländern mitfinanzieren.

Seltsam. Auch hier in diesem Forum beschäftigen sich fast alle mit diesem Problem nur unter dem deutschen Aspekt. Kommen denn wirklich nur so wenig Menschen auf die Idee, dass lediglich die Uneinigkeit der europäischen Länder, die nicht vorhandene Einheitlichkeit der sozialen Systeme die Ursache für alle in der letzten Zeit aufgetretenen Probleme ist? Ob es die griechische Schuldenkrise, die jetzt aktuelle "Flüchtlingswelle" oder eben "Hartz"-Zahlung an (in diesem Fall außerdeutsche) Europäer ist. Wenn die EU nicht schnell anfängt, ein allgemeines, gleiches, soziales und demokratisches Grundrecht schafft, ist die Gemeinschaft bald am Ende. Und dann darf jedes Land für sich hinwurschteln. Auch Deutschland. Nur besser wird dann nichts.

Was bei Flüchtlingen gegen die Menschenwürde verstoßen würde laut Vertretern von Proasyl, von der evangelischen Kirche, von der Diakonie, von Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, von der SPD, ... ist bei anderen möglich.

Werden sich jetzt die von Proasyl, von der evangelischen Kirche, von der Diakonie, von Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, von der SPD ... auch aufregen?

Oder lohnt sich in dem Fall der Aufwand nicht, weil Europäer Deutschland nicht bunt genug machen würden?

Er bekommt vielleicht - noch - kein ALG II, dafür erhält ein Saisonarbeiter aus Rumänien z.B. Kindergeld für Kinder, die in Rumänien leben und noch nie in D waren und auch niemand weiß, ob diese überhaupt existieren.

Also gibt es doch Sozialleistungen für EU-Bürger, die nicht in D leben.

Warum also nicht auch Hartz IV, es wird nicht lange dauern, bis auch das gezahlt wird.

Ich hoffe, dass das BSG Art. 1 GG richtig auslegt und ausspricht, dass JEDEM/JEDER , der/die sich im BRD-Territorium aufhält, egal aus welchem Grund und egal ob legal oder illegal, Anspruch auf Grundsicherung hat. Das ist ein MenschInnenrrcht!

Wer wie ich oder georgeR jenseits der 40 ist, weiß, das er selbst als Deutscher zum alten Eisen gehört und kaum noch einen anständig bezahlten Job findet. Warum sollten also EU-Bürger da besser dran sein?

Die Schlußfolgerung von georgeR ist nur folgerichtig.

Sie sagen:"Wer wie ich oder georgeR jenseits der 40 ist, weiß, das er selbst als Deutscher zum alten Eisen gehört und kaum noch einen anständig bezahlten Job findet. Warum sollten also EU-Bürger da besser dran sein?

Die Schlußfolgerung von georgeR ist nur folgerichtig."

GeorgeR benutzte die 40+Generation zur Beschreibung der Asylbewerber in D. Diese Beschreibung als homogene Gruppe von "zu alten" potenziellen Arbeitslosen ist absolut unzulänglich. Darüber wollte er verdeutlichen dass es für uns nicht zu schaffen ist Flüchtlinge (keine EU-Bürger...darum ging es) aufzunehmen weil unsere Sozialkassen übermäßig strapaziert werden würden.

Wer so über die Masse der Flüchtlinge urteilt ist sicher kein Helfer. Denn die sehen jeden Tag welche Menschen da wirklich kommen.Zu 95% keine zukünftigen "Schmarotzer" und Arbeitslose.Wenn wir den Aufwand zur Integration richtig betreiben und diesen Menschen die Chance geben zu zeigen was sie können. DAS ist die Aufgabe der nächsten Jahre.

"dass JEDEM/JEDER , der/die sich im BRD-Territorium aufhält, egal aus welchem Grund und egal ob legal oder illegal, Anspruch auf Grundsicherung hat. Das ist ein MenschInnenrrcht!"

Manchmal frage ich mich, ob Sie mit ihren Beitraegen einfach nur provozieren wollen, oder ob Sie wirklich derart extreme Ansichten vertreten. Und warum Sie stets "BRD" sagen. Die Diskussion von vor einigen Jahren ueber eine "Grundsicherung fuer alle" duerfte ja wohl hoffentlich inzwischen allseits zu den Akten gelegt worden sein. Aber das nun auch noch fuer illegal Eingereiste zu fordern ist schon extrem. Das waere fast schon auf eine mutwillige Zerstoerung der bestehenden Gesellschaft, und derjenigen Menschen die sie durch ihre Mitarbeit und Beitraege jeglicher Art, ihr taegliches Anpacken und ihren Einsatz tragen, angelegt.

Sie sagen:"Sie zitieren einen Paragraphen

"Die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Familiennachzugs KANN versagt werden,"
um hieraus zu folgern
"Wer nachholt MUSS auch unterhalten können"

Das kann ich leider nicht nachvollziehen."

Ganz einfach: praktische Erfahrung. Denn nur Verschwörungstheoretiker glauben, dass alle Behörden sich "gegen das deutsche Volk verschworen" haben. Die Praxis lehrt mich: alles was der Staat an Transferleistungen verweigern kann, wird verweigert. Ganz besonders bei den Ärmsten ohne Lobby. Und das sind trotz "ProAsyl" noch immer diese Flüchtlinge.

Kurzum: ich kenne KEINEN Fall indem die Ausländerbehörde dieses "Recht" nicht in Anspruch genommen hat.

Solange es sich Deutschland leisten kann auf jährlich 30 - 100 Milliarden an Steuereinnahmen zu verzichten, weil diese Steuern hinterzogen werden, solange sollte sich niemand darüber aufregen, wenn Flüchtlinge uns vielleicht 10 Milliarden kosten und für Kinder im Ausland Kindergeld in Höhe von 200 Mio gezahlt werden muss.

Selbst wenn man die kleinste Summe annimmt (30 Milliarden), könnte man sogar den Hartz IV Empfängern problemlos 25% mehr zahlen, wenn man sich um die Steuerbertrüger kümmerte.

Nur zum Vergleich Hartz IV kostet den Steuerzahler seit der Einführung inklusive Verwaltungskosten pro Jahr durchschnittlich ca. 45 Milliarden Euro.

Aber statt den wirklichen Verbrechern an den Kragen zu gehen, läßt man lieber die Armen auf die Ärmsten eindreschen.

Eines kann man getrost sagen: Unsere Sozialsysteme sind enorm belastbar, wie im Artikel zu lesen ist.

Erstaunlich dabei, dass unsere Besserverdienenden kaum zu diesen Leistungen beitragen.

Ich würde gerne einiges umbauen und das in alle Richtungen.

...schönstes Land der Welt.
Nix arbeit und viel Stempelgeld!"
So hat mal jemand vor ca.30 Jahren in einer Büttenrede gedichtet.
Nein, so ist es eben nicht(mehr), denn das geht nicht. Die Sozialsysteme sollen diejenigen auffangen, die vorübergehend oder aus gesundheitlichen Gründen aus dem Arbeitsleben herausgefallen sind, nicht diejenigen, die sich in die soziale Hängematte legen wollen. Das Urteil ist sehr wichtig.

Guten abend,
diese Entscheidung des Gerichtshof wiederspricht eindeutig Artikel 100 und 101 der europäischen Verträge!
Freizügigkeit obsiegt gegen das Prinzip der, alle Lebensbereiche umfassenden Verpflichtung zur Harmonisierung,zb.auch im Umwelt und Sozialbereich!Es ist eine rein politisch motivierte Entscheidung,und beweist
,das die Lebensbedingungen in Europa so weit auseinanderliegen,dass das Gericht so entscheiden musste!
Wir brauchen ein eigenes europäisches Budget,soziale Mindeststandards,einen an der Produktivität orientierten europäischen differenzierten Mindestlohn,eine europäische Arbeitslosenversicherung,nur so kann es zu fairen Wettbewerb kommen,und die öffentlichen Aufgaben wahrgenommen werden!
Früher gab es viele Eg Beamten,die in leitenden Stellungen solche Konzepte entwickelten!
Europa braucht einen Neuanfang,sonst ist es am Ende,siehe Stacheldraht und Anklage gegen Flüchtlinge in Ungarn,auch völlig illegal!

So viel wie in diesem Forum auf Hartz-4 geschimpft wird, werden es die EU-Bürger sicher verschmerzen können, dass sie nicht zum Bezug berechtigt sind.

Es geht doch vor allem um Ehrlichkeit.

Zur Zeit ist man vor lauter "Willkommenskultur" und Beifall auf Bahnhöfen klatschen ja regelrecht einwanderungstrunken.

Da setzt die Entscheidung des EUGh einen wohltuenden Kontrapunkt.

Ehrlicher Weise müsste man nun deutlich sagen, dass wir keine Armutsmigration wollen - weder aus nicht-EU, noch aus EU Staaten. Es ist nun einmal nicht die Aufgabe des deutschen Staates jedem Erdenbürger ein wirtschaftlichen Aufsgieg zu ermöglichen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge weist deutlich darauf hin, dass der Wunsch, in Deutschland zumarbeiten und zu leben kein Asylgrund ist.

Grundsätzlich richtige Entscheidung.

Ob das BVerfG dagegen anstinken wird, wie manche hier mutmaßen, wird man sehen. Zwingend notwendig erscheint mir das keinesfalls. Es ist jedem EU-Bürger zuzumuten, in sein Heimatland zurückzugehen und dort Sozialhilfe in Anspruch zu nehmen. Das verletzt seine Menschenwürde nicht. Nach einem Jahr Arbeit hat jeder Anspruch auf ALG1. Das ist eine beitragsfinanzierte Versicherung. Die darf und soll natürlich jeder in Anspruch nehmen dürfen. Aber wenn das Jahr ALG1 rum ist und man keine anderen Finanzierungsmöglichkeiten hat, dann gehts halt zurück. Und wenn das jeweilige EU-Land keine gescheite Sozialhilfe gewährt, kann das nicht unser Problem sein, solange nicht die EU zu einem voll integrierten Staat geworden ist. Was nie passieren wird meiner Meinung nach, weil ein Staat ohne Nation nicht funktioniert (siehe Jugoslawien, siehe Afrika mit den künstlichen Lineal-Grenzen).....