Tag für Tag kommen Tausende Flüchtlinge in die EU, die allermeisten werden von Deutschland und Schweden aufgenommen. Die Verteilung müsste dringend geregelt werden, doch die EU-Innenminister erreichten am Abend nur eine "Grundsatzeinigung". Weiterreden will man im Oktober.
Wieder ein Schlag ins Gesicht für alle die dachten, Europa sei eine Wertegemeinschaft. Schade ich glaube immer noch an Europa, aber meine Zweifel wachsen.
Ich mag die EU, aber dieses Ergebnis kann ich nur als "Versagen auf ganzer Linie" beschreiben.
Ich hoffe, dass im Hintergrund Himmel und Hölle in Bewegung gesetzt werden, um eine schnelle und vernünftige Lösung zu finden.
Eine verpflichtende Quote für 22 EU-Länder wird weder heute noch im Oktober zustande kommen. Mir stellt sich hierbei außerdem die Frage, weshalb Großbritannien und Dänemark von der angestrebten Regelung einfach ausgenommen werden und hierüber überhaupt keine Kritik zu hören ist. Gehören diese Staaten nicht zur EU? Als Buhmann eignen sich offensichtlich nur Ungarn und Tschechien!
Seis drum.
Die verpflichtende Quote geistert nur in der Fantasy der deutschen Regierung herum. So versuchen sie den Schwarzen Peter der EU zu zuschieben, für das Dilemma, das sie mit ihrer Willkommenskultur angerichtet haben!
Für die griechische desolate Euro-Tragödie wurde die Nacht zum Tag gemacht. Solange verhandelt bis es eine Entscheidung gab.
Heute wird sich auf Oktober vertagt. Die freiwilligen und ehrenamtlichen Helfer, die Kommunen wissen nicht mehr ein noch aus. Die Volksvertreter vertagen sich und schieben den schwarzen Peter herum. Absurde Situation im Euroland.
wir können zwar Leute nicht reinlassen, aber wir können keinen in ein bestimmtes Land zwingen. Das wäre ein eklatanter Verstoss gegen die Menschenrechte.
Jegliche Diskussion über solche Zwangsverschiebungen läuft ins Leere weil eine solche Vorschrift sofort von Gerichten gekippt würde. Also was soll's?
Einfach mal an die bestehenden Regel halten. Waren zwar nicht perfekt, aber ausbaufähig. Stattdessen werden wie üblich (Defizit-Regeln, keine-Haftungs-Regeln, usw) die eigenen Regeln gebrochen und nach neuen gerufen, die dann natürlich auch wieder nicht eingehalten werden ...
ist das unsolidarische Verhalten, besonders von Ungarn, Polen, Slowakei, Tschechien. Polen hat allein 11,6 Milliarden EURO und Ungarn 3,7 Milliarden EURO 2015 bekommen.
Aber kein Politiker unserer Regierung fordert von Brüssel endlich die Daumenschrauben anzuziehen gegen die Verweigerungshaltung in diesen Ländern, z.B. die Strukturfonds massiv zu kürzen. Zumindest hört man davon nichts in den Nachrichten. Ich denke, die Sprache des Geldes würden diese Staaten dann verstehen.
verkauft wird das ganze dann "als Schritt in die richtige Richtung" Gute Nacht Europa
An Krisen wächst man - oder man geht unter. Ich kann leider im Augenblick nicht, aber auch gar nicht erkennen, dass Europa angesichts dieser Krisen wächst. Aber es ist wohl auch zu viel verlangt, können sich ja schon unsere 16 Bundesländer nicht einigen.
Es zeigt sich, dass die EU noch viel zu viele nationale Interessen in sich trägt. Doch wenn wir diese nationalen Interessen nicht jetzt überwinden, wann dann? Für mich ist diese Krise eine Nagelprobe für die EU. Entweder wir wachsen mehr zusammen denn je, oder wir fragmentieren uns wieder. Ich fürchte angesichts der "großartige" Leistungen unserer Politiker - Vertagen auch in der Krise - das Letztere.
und wenn nur 5000 oder weniger in den Tagen kommen werden, sind dies weitere mindestens 100000 Flüchtlinge, die nur ein Ziel haben = DEUTSCHLAND
Natürlich verstehe ich die anderen Länder, da ja von unserer Bundeskanzlerin die Einladung ausgesprochen würde. Unionspräsident Tusk, sagte noch vor Tagen er sehe keine Notwendigkeit den Gipfel vorzuverlegen. Mehr und mehr wird mir klar, dass dies hier kein gutes Ende nimmt. Auch heute war ja von unserer Regierung wieder zu hören: "Wir schaffen das. Nur hat niemand gesagt, dass wir es über Nacht schaffen können".
Nochmal:warum sollen sich die anderen Länder dann beeilen?
Sie sagen:"Man traut Merkel nicht mehr. Bei den anderen Innenministern.
Deshalb diese Abfuhr heute."
Ich sehe das etwas anders. Leider gibt es zu wenig Details wer genau dafür und wer dagegen gestimmt hat. Mittlerweile gibt es einige "Wackelkandidaten" unter den bisherigen "Hardlinern". Ich denke dass Frau Merkel, gemeinsam mit der Haltung der UN (die sich offensichtlich als einzige trauen auch bald wegen Menschenrechtsverstößen laut zu werden) und der EU-Kommission im Rücken sehr schnell "politisch" weiterkommen wird. Die Verweigererstaaten sind zu sehr Leichtgewichte in Europa. Die Abhängigkeit zu den "Großen" wird wohl bald ausgespielt. Und spätestens wenn Österreich die Grenzen schließt wird auch Ungarn einer Quote aufgeschlossener gegenüber treten. Alles nicht so wie man es sich gewünscht hätte. Aber ich halte den Druck für gerechtfertigt. MENSCHENRECHTE spielen ja schon zu lange, und für zu viele keine Rolle mehr.
Warum auch sollen die anderen für unsere Fehler geradestehen? Wir hatten Zeit genug, um auf eine rationale Politik umzusteigen. Ungarn sagte schon vor Monaten, wie es kommen wird. Als erstes sollte Frau Merkel ihren Hut nehmen, damit man uns in Europa wieder ernst nehmen kann.
Mehrheit für eine Quote und die wird es innerhalb der EU wohl auch nie geben. Das Wohlstandsgefälle innerhalb der EU ist einfach zu groß. Wilkommenskultur wie in D und Schweden ist auch ein Stück weit Luxus den andere Länder sich nicht leisten wollen und können. Auch das ist Europa.
Es ist beschämend, dass die EU wieder nicht zu einem Ergebnis kommt. Ich bin EU Befürworterin, aber mein Vertrauen schwindet zusehends. Wir brauchen eine tragfähige Lösung und das zeitlich gesehen deutlich vor Oktober.
Liebe Mitkommentatoren: es geht um Quoten.
Dabei ist vollkommen egal ob über 100 oder 120 000 Flüchtlinge diskutiert wird.
Herr Junker möchte einen Schlüssel etablieren (also prozentuale Verteilung) die dann in der Zukunft auf alle Flüchtlingsströme angewendet wird!
Und wenn Deutschland die Flüchtlinge der Welt einläd - dann werden die dann bei Eintreffen nach dem festgelegten Schlüssel auf die EU Länder verteilt. Das ist das Ziel.
Und kluge Regierungschefs lassen eben so etwas mit ihrer Nation nicht machen.
Die EU sollte Strafen gegen Solidaritätssünder einführen, dann würden die Verweigerungsländer sich ihr Verhalten sicher noch mal überlegen.
Eigentlich wäre es an der Zeit sämtliche Transferzahlungen einzustellen, bis eine Einigung erzielt worden ist.
Denn wenn wir keine Werkgemeinschaft sind, dann gibt es eigentlich auch keinen Grund einzelne Staaten zu unterstützen, dann sind wir ein reiner Wirtschaftsverbund und jeder tut das was ökonomisch für ihn opportun ist.
Schade, dass man sich nicht langsam um eine gemeinsame Außenpolitik sowie eine gemeinsame Grenzsicherung kümmert stattdessen werdenVerteilungskämpfe geführt. Und warum sollen sich auch dafür erwärmen, wir haben die Gäste eingeladen und stellen nun fest dass jede Menge Teller fehlen. Unser Fehler.
Zitat:
"Dies werde "die entsprechenden Verordnungen mit sich bringen müssen", sagte der Minister".
Ist dem Herrn de Maizière denn entgangen, dass es gerade sein Chefin war, die die eigenen Länderchefs (selbst die der CDU und CSU) und die europäischen Nachbarn, wie selbstverständlich nicht, über ihren Entschluss, Dublin für syrische Flüchtlinge auszusetzen, vorher zu informieren - sondern vor vollendete Tatsachen zu stellen ?
Was gelten denn in dieser EU noch Verordnungen, wenn die Bundeskanzlerin Deutschlands eigenmächtige Entscheidungen trifft, die wirklich alle überfordern, nur um diese, erneut eigenmächtig, durch ihren treuen Innenminister kurz darauf kassieren zu lassen ?
Vielleicht nicht nur in meiner Wahrnehmung ist Deutschland eben kein Hort der Verlässlichkeit mehr, sondern eher einer der politischen Willkür.
Selbst Deutschland kann der Eigenmächtigkeit und der Unberechenbarkeit einer Angela Merkel nicht mehr folgen, wie sollen unsere Nachbarn uns da noch vertrauen
Die Fehler der Bundeskanzlerin werden rücksichtslos ausgenutzt. Man wird wohl darauf bestehen, dass Deutschland zumindest 800.000 Flüchtlinge zuerst aufnimmt, bevor Zusagen der anderen Ländern gemacht werden. Die Zusage von Gabriel mit einer Zusage von 500.000 pro Jahr ohne eine Zeitspanne zu nennen, ist noch problematischer. Es wundert mich, dass der Aussenminister da nicht ein Halt zugerufen hat. Nun Deutschland hat Verhandlungsmasse und sollte die genauso einsetzen. Ich hoffe, es wird daran gedacht wir haben nicht immer Hochkonjunktur, auch wir brauchen mal weniger Mitarbeiter.
Es ist doch ganz einfach: Deutschland und Frau Kanzlerin Merkel haben sich von Grünen und Linken medienwirksam vor sich hertreiben lassen und wohlfeil von einer "Willkommenskultur" gesprochen - indirekt dabei auf Europa geschielt - aber - sich nicht mit den Europäischen Staaten vorher abgestimmt.
Nun läßt man ganz diplomatisch Frau Merkel und Deutschland im eigenen Saft schmoren.
Auch wenn in den Medien immer gerne von der sogenannten Führungsrolle Deutschland in Europa gesprochen wird: diese Gefolgschaft hat ihre Grenzen und die werden jetzt ganz klar aufgezeigt.
Etwas mehr Bescheidenheit und etwas weniger Selbstverkümmung des modernen Deutschlands von heute hätten für einen klaren Blick gesorgt.
Wer übrigens dauernd von einem Einwanderungsland spricht und nicht einmal wie jede andere Nation ein Einwanderungsgesetz hat, den kann man auf europäischer und der Weltebene auch nicht ernst nehmen.
Sie sagen:"Die verpflichtende Quote geistert nur in der Fantasy der deutschen Regierung herum. So versuchen sie den Schwarzen Peter der EU zu zuschieben, für das Dilemma, das sie mit ihrer Willkommenskultur angerichtet haben!"
Das "Dilemma" war schon da bevor man versucht hat, mit der ersten WIRKLICH solidarischen Geste (Berufung auf das "Selbsteintrittsrecht") Europa insgesamt solidarisch zu stimmen. Eine Geste deren Bedeutung in vielen Ländern der EU und vor allem der EU-Kommission angekommen ist. Warum sprechen denn eigentlich alle über "die armen Ungarn,die armen Tschechen und die armen Slowaken"und niemand über "die armen Italiener und die armen Griechen"?Die einen KÖNNEN nicht ausweichen ,die anderen aber wohl.Eine LÖSUNG bieten die,die sich weigern natürlich nicht.Die Aussage ist "Euer Problem".So wird das nichts. Ein Land das das nicht versteht,hat vielleicht viel "Kulturstolz"oder "Patriotismus"aber wird auf Dauer isoliert sein.Fallengelassene vergessen nicht so schnell...
Ich frage mich warum Deutschland Angesichts dieser unsäglichen Streitigkeiten nichteimal als Hauptzahler in die EU Kassen auf den sogenannten Tisch haut und einen EU Austritt zumindest andeutet. Ich könnte mir vorstellen das dies einige Aufrütteln würde.
Ich bin ganz bestimmt nicht nazionalistisch aber solch ein schreckliches Verhalten gerade der Staaten die soviel von Europa genommen haben ist nicht akzeptabel.
die eu hat für den sachverhalt klare regeln..die muss man nur einhalten...und bei erheblichen belastungen finanziell und in anderer form helfen..z.b. griechenland und italien
aber da sich politiker nicht mehr an die eigenen regeln zu halten scheinen...könnte man überspitzt feststellen...auch europa ist noch sehr weit davon entfernt erwachsen zu werden
ich befürchte so wie z.z. politik praktisch funktioniert...international oder national...der schrecken hat noch lang kein ende
Die Flüchtlingslager rund um die Kriesenregion im Nahen und Mittleren Osten sind mit millionen Menschen gefüllt. Die Nachrichtensender vor Ort suggerieren den Menschen nach Deutschland zu gehen, dort erwarte sie das Paradis, alle seien willkommen! Es gäbe Arbeit und Wohungen für jeden, ja es würden sogar Häuser für sie alle gebaut!
Herr Gabriel wird recht behalten, es werden allein nach Deutschland über eine Million kommen und - Europa berät und berät und verschiebt und berät und verschiebt und berät und verschiebt und.....!
Doch wehe diese Versprechen werden dann nicht gehalten - Leute! Sie werden gar nicht gehalten werden können - und dazu auch wieder Herr Gabriel: "Es wird zu Konflikten kommen!"
Nun denn: Danke an alle, die uns in diese Lage gebracht haben! Diese politische Fehlleistung aller Parteien, wird Deutschland nicht nur verändern sondern auch noch teuer zu stehen kommen.
duerfen sich nicht auf Quoten einlassen, solange Merkel weiter hereinwinkt.
Hinzu kommt noch, dass sich der jordanische Prinz Al-Hussein als UN Beauftragter fuer die Aufnahme mehr oder weniger aller Migranten ausgesprochen hat.
Das muesste doch auch Herrn Al Hussein einlaechten, dass sogar die Wohnraumresourcen seines Palastes begrenzt sind. Und die Situation in DE ist anders als in Jordanien. In De kann man die Menschen eben nicht in grossen camps unterbringen. Die Fluechtlinge erwarten was anderes als in den camps in Jordanien. Deswegen brechen sie auch von dort auf nach Evropa.
... ehrlich gesagt, dass Problem ist gewaltig. Und es ist eigentlich unmöglich eine konsistente Haltung zu haben, die selbst Extremszenarien standhält.
1. Viele sind Wirtschaftsflüchtlinge und wenn ich in einem Land ohne Perpektive leben würde, würde ich auch auswandern - egal ob ich auch willkommen bin, was habe ich zu verlieren?
2. Viele sind auch beides. Syrer, die alles verloren haben und in der Türkei im Lager sitzen, was für eine Perspektive haben sie - jahrelanges Warten im Lager ohne Gewißheit, was dann in Syrien möglich ist oder lieber gleich auf in eine bessere Welt?
3. Natürlich hat Orban recht, dass sie bereits in der Türkei in Sicherheit waren, aber das ist den Leuten doch egal, sie gehen dahin, wo sie auch nur den Hauch einer Chance auf einen Neustart haben. Offensichtlich in der Türkei nicht und in Ungarn, das die Menschen unmöglich behandelt, sicher auch nicht.
.. wird fortgesetzt.
Ihr Argument, die Willkommenskultur wie in D und Schweden ist ein Stück Luxus ist abzulehnen. Ich sehe das ablehnende Verhalten dieser Staaten als puren Egoismus an und ich glaube auch, daß sie die EU nur als Geldautomaten sehen, sonst als nichts weiteres.
Eine Farce, wenn Quoten in der Eu und Grenzkontrollen kommen und kommen sollen, andererseits S. Gabriel sagt, "DAS PACK MUSS VON DER STRAßE RUNTER", dann aber einerseits nun wird erzählt von statt 400 000 und 800 000 und mehr Gästen für Deutschland nun von 1 Million Gäste bis Ende 2015 für Deutschland kommen sollen. Denke ich, das ist nicht der Wille des Deutschen Volkes und auf Grund Dessen werden sie die Kosten und die Steuern dafür nicht tragen, hier verfallen Straßen, Schulen, Gebäude, Brücken, Schwimmhallen, werden Einrichtungen geschlossen und hier werden die Steuergelder verbrannt. Oder hat S. G. das Pack anders gemeint ? Der Schutz der Bürger hier ist nicht mehr garantiert, ist es an der Zeit, die Polizei schützt die Gäste und wir uns selber von den Gästen ?
... erst hetzen Gruene, Linkspartei und politisch gleichgesinnte Medienvertreter gegen jeden der nicht sofort 'Grenzen aufmachen' schreit, dann gibt die Regierung nach und macht genau das. Das geht natuerlich in die Hose was auch nicht verwunderlich ist, weil beide Oppositionsparteien auf Ideologien und Idealen basieren und nicht auf Logik und Realitaet. Natuerlich hetzen auch hier wieder die bekannten Freunde der Opposition und scheinen voellig zu verdraengen dass genau sie es waren die das vor kurzem noch gefordert haben.
Gruene und Linkspartei wuerden sich selbst und vor allem diesem Land einen Gefallen tun wenn sie sich selbst aufloesen und auswandern, die Linken in ihr geliebtes Russland und die Gruenen von mir aus dahin wo der Pfeffer waechst.
Ja, die Regierung haette anders reagieren sollen, NULL Abweichung vom Dublin Abkommen und dafuer die EU Grenzstaaten (in dem Fall Griechenland) massiv bei der Bewaeltigung der Fluechtlingsstroeme helfen. Diese Option ist noch immer offen.
4. Die Leute aus dem Westbalkan kommen in der Tat aus sicheren Herkunftsländern, deshalb sind die Länder ja auch Beitrittskandidaten. Und sind die Länder mal beigetreten, dürfen die Menschen sich in der EU frei bewegen wie jetzt schon Rumänen oder Bulgaren ... wo ist das Problem?
5. Natürlich wäre es besser die Bedingungen vor Ort zu verbessern. Wenn das so einfach wäre. Die Luftschläge der USA in Lybien oder der Afganistan-Krieg waren sicher nicht konstruktiv, aber ohne diese wäre die Situation nur auf eine andere Weise katastrophal. Die Afghanen die zu uns kommen, würden sich unter einem Taliban-Regim sicher nicht wohl fühlen.
Taliban bekämpfen: Genörgel, Taliban nicht bekämpfen: Genörgel derselben Menschen. Ich weiß auch keine Lösung, ich werbe nur für mehr Verständnis für diejenigen, die Entscheidungen treffen müssen.
... wird fortgesetzt
Die europäischen Politiker vertagen sich zum Thema Lösung des Flüchtlingsproblems sowie neue Flüchtlingspolitik auf ein Datum in ca. 3 -4 Wochen. Wir bitten Sie freundlichst bis zu einer endgültigen Entscheidung in den Feldern vor der ungarischen Grenze auszuharren. Wiir müssen Sie allerdings darauf hinweisen, dass dort keine Hilfeleistungen jedweder Art erfolgen können. Es tut uns sehr leid! Seien Sie versichert, dass wir alle in Gedanken bei Ihnen sind. Wir wünschen Ihnen alles Gute!
"Ich frage mich warum Deutschland Angesichts dieser unsäglichen Streitigkeiten nichteimal als Hauptzahler in die EU Kassen auf den sogenannten Tisch haut"
Tolle Demokratie. Wer zahlt, bestimmt.
... dass die EU tatsächlich klare Verteilungskriterien beschließt, denn die jetzigen Maßnahmen, Grenzzäune und -kontrollen - bringen gar nichts. Amnesty international sagt es klar: Grenzkontrollen und dichte Grenzen treibt die Flüchtlinge in die Arme der Schlepper. Von daher ist es notwendig und begrüßenswert, wenn die EU sich so langsam einer Verständigung annähert. Allerdings: Wie der bayr. Innenminister das Dublin-Abkommen neu aufs Tablett hebt, obwohl alle Experten sagen, dass darüber keine europäische Lösung zu erreichen ist, ist ärmlich.
Wer die EU-Politik in den letzten Jahren verfolgt hat, der konnte gut sehen, dass Deutschland immer dann beliebt war, wenn es nach bekannter Manier die Probleme anderer EU-Staaten mit Geld löste.
Die diesbezügliche Schmeichelei ("Deutschland muss mehr Verantwortung übernehmen..") scheint einige unserer Politiker dermaßen blind gemacht zu haben, dass sie nach wie vor der Meinung zu sein scheinen, ganz Europa möchte ihnen die lautstark herbeigerufenen Flüchtlinge abnehmen.
Welch naives Denken!
Europa wird Deutschland weitgehend am ausgestreckten Arm verhungern lassen und sich nicht dessen Probleme ans Bein binden. Dazu ist Europa inzwischen wieder zu weit von einem Wir-Gefühl entfernt. Die Eurokrisen und Bankenrettungen der letzten Jahre haben Spuren hinterlassen.
Deutschland kann nach Solidarität rufen, so lange es will: Die EU - und davon bin ich zutiefst überzeugt - wird sich so lange es irgendwie möglich ist taub stellen.
Merkel hat alle Chancen in Europa durch ihre Willkommenskultur verspielt. Die anderen Staaten lassen Deutschland in diesem durch Merkel ausgelösten Chaos schmoren und werden einer Quote nicht zustimmen.
Die Arbeitgeber freuen sich auf den Wettbewerb im unteren Drittel der Gesellschaft. Merkel und die Oberschicht wird das nicht treffen, die leidtragenden sind wie immer die Menschen mit niedrigen Einkommen.
"Die EU sollte Strafen gegen Solidaritätssünder einführen,"
Zwang und Nötigung also...
Das würde zwar der europäischen Idee entsprechen, wie man sie meist wahrnimmt...
Aber bringen täte es nichts.
Außer, das die Migranten in jenen Ländern einen noch schwereren stand hätten.
Ganz nebenher sollte man sehen, das rein rechtlich die Migranten Griechenland nicht hätten verlassen dürfen.
Sie hätten sich in Griechenland melden und dort bis zu einer Entscheidung warten müssen.
Da die Migranten jedoch auch aus wirtschaftlichen Gründen kommen und Griechenland diesbezüglich nichts zu bieten hat, ziehen sie widerrechtlich weiter zu volleren Töpfen.
Den Regierungen, die keine Migranten wollen kann man nicht wirklich einen Vorwurf machen.
Dafür, das es Länder gibt, die die Migranten partout für ihren Arbeitsmarkt wollen (und aktuell merken, das sie das nicht gestemmt bekommen) können diese Staaten nichts.
Erinnern wir uns mal! Ungarn hat im März/April 1989 als erstes Land der ehemaligen sozialistischen Länder seine Grenzen zu Österreich abgebaut. Was daraus folgte, wissen wir hoffentlich noch. Diese hat ganz Europa in einer atemberaubenden Geschwindigkeit verändert. Alles ohne Krieg.Gyula Horn hat es für sein Land getan. Weil Freiheit und Demokratie große Werte für Ihn waren. Selbstbestimmend!!! Große Anerkennung für Ihre heutige Haltung! Quote für Menschen! Noch schlechter kann Politik nicht mehr werden.
Also ich sage zu diesem Treffen mal:
das Ergebnis ist mehr als mager und lässt zu wünschen übrig.
1. diese Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen reicht nicht, das müssen mehr werden
2. sich in den Oktober zu vertagen, ist die falsche Entscheidung! Im Oktober könnte - laut etlichem Meteorologen dieses Jahr verfrüht der Winter einbrechen. Dass heißt: es müssen JETZT winterfeste Unterbringungen für Flüchtlinge gebaut werden. Das kann NICHT bis zum 08. Oktober warten. Das ist erst in mehr als zwei Wochen und zu spät. Das muss schneller gehen. Ich verlange die Einigung noch im September.
3. diese Grenzkontrollen haben inzwischen einen Domino-Effekt ausgelöst. Denn ich lese bei der Bild-Zeitung, dass die Schweiz aus dem Schengen-Abkommen raus will und damit Schengen tot wäre:
https://tinyurl.com/q5ogh5k
bild.de: Was plant Flüchtlings-
Gegner Orbán?
Vor allem auf Deutschland. Wieso verweigern einige EU-Länder verbindliche Aufnahmequoten? Weil sie wissen, dass vor allem Merkel mit ihrer katastrophalen Kommunikation die Flüchtlingskrise mitverursacht hat. Und mit Russland hat sie sich auch zerstritten, aber ohne Putin ist scheint eine Lösung im Nahen Osten nicht möglich. Es wird Zeit, dass Merkel abdankt.
inwieweit die Verlangsamung des Prozessses (nach de Maiziere) mit den Ungarn abgestimmt ist.
Migranten koennen die ungarische Grenze passieren, wenn Sie ein VISA, einen Asylantrag der deutschen Botschaften in Belgrad oder Skopie haben oder sich registrieren lassen mit Fingerabdruck . Geht alles sehr langsam.
Da mittlerweile laut Serbischen Nachrichten auch Oesterreichische Grenzschuetzer die Ungarn in Roeszke verstaerken gehe ich davon aus, das dies alles abgesprochen ist.
Sie sagen:"Und wenn in Osteuropa die Menschen ihre Kultur bewahren wollen so ist das zu tiefst menschlich und auch europäisch."
Die Nichtaufnahme von Flüchtlingen ist wohl alles andere als europäisch. Und "die Kultur" von Ländern wahren zu wollen die sich selber zu großen Teilen aus ehemaligen Flüchtlingen zusammensetzen ist wohl so auch fehlinterpretiert. Natürlich NICHT wenn man Kultur als einen statischen Zustand betrachtet. Aber:das ist er nicht und ist er auch nie gewesen. Eine Kultur die sich Mitmenschlichkeit gegenüber Notdürftigen verweigert tendiert in eine Richtung,die in Jahrzehnten nicht mehr ganz so schön erscheint wie der"Ist-Zustand".Welches Land kennen Sie dass darüber mit Stolz berichtet?Dass dadurch geschätzt wurde oder sich selber mehr schätzte. Eine Kultur besteht aus dem Blick nach hinten.Morgen werden diese Länder schon auf heute schauen.Und auch in 20 Jahren schauen sie auf ein unrühmliches Verhalten gegenüber Hilfsbedürftigen denen sie "die Tür gewiesen" haben.
Wenn dieser Strom nach D unabhängig von den Grenzkontrollen, welche nur minimalste greifen, noch ein paar Wochen so weiter anhält werden die Stimmung der Bevölkerung vollends kippen und die rechte Szene leichtes Spiel haben.
Da vertagt die EU erst mal auf Oktober und bis dann, wenn überhaupt was geschieht, haben wir Winter und wir versinken im Chaos und unsere Regierung bleibt in Deckung. Jeder Hinter- und Vorderbänkler aller Parteien stellt Forderungen in den Medien und Talkshows, handeln sollen die anderen !
Man möchte fast glauben der Rest der EU gönnt dieses Chaos unserer Kanzlerin wegen ihrer unbegrenzten Einladung und sich dafür feiern ließ !
ernsthaft gedacht das es eine Lösung geben wird.
Punkt 1 ist das eigentlich klare Regeln vorhanden sind, nur werden die schon lange unterlaufen.
Und jeder Tag bringt eine Menge Menschen nach Deutschland die dann nicht in der Quote drin sind.
Also ist ein Spiel auf Zeit für die anderen ein Vorteil den Sie jetzt natürlich nutzen werden.
Frau Merkel hat eingeladen, jetzt mal Sinngemäß.
Also lässt man Deutschland erst mal machen und schaut was passiert.
Gruß
Warum erfolgt die Tagung in der EU zum Verteilungsschlüssel erst im Oktober? Warum plant man das nicht bevor die Flüchtlinge ankommen?! Unfähige Politik! Ohne Verstand haben die Politiker gehandelt. In Syrien herrscht seit Jahren Krieg und dass Flüchtlinge einreisen, wusste man man lange vorher.
Reagiert man immer erst wenn es zu spät ist.
Jedes Unternehmen dass so geführt wird, wäre schon pleite.
Wir haben es mit einer blauäugigen Politik in Deutschland zu tun.
Es wird nicht an das eigene Volk gedacht! Haben keine ausreichenden Wohnungen, die Wirtschaft wird durch Flüchtlinge nicht angekurbelt, es dauert Jahre bis sie Arbeit aufnehmen können. Dann sind nur wenige bereit dazu und wenige Qualifiziert. Wir bekommen eine andere Religion ins Land, was zur Kriese führt. Wir haben "Schläfer" die längst darauf warten, Anschläge ausüben. Die Kriminalität nimmt drastisch zu.
Wo bitte ist das ein Vorteil für Deutschland und für die Deutschen. Die Deutschen haben Angst und fühlen sich unsich
Türkei kein sicheres Herkunftsland wegen den Kurden? Äh der Kurdenkonflikt besteht seit Jahrzehnten. Selten eine so schwache Begründung für den Zustrom aus den ehemaligen Flüchtlingscamps aus der Türkei gehört. Sollen die deutschen Medien diese These nur weiter behaupten. Der Großteil der Bevölkerung wird es Ihnen nicht glauben.
in Deutschland als nächstes die Weigerung der Vermieter für Wohnraum ereilen.
Letztendlich haben wir eine Völkerwanderung, die Wohlstandsgefälle ausgleichen wird. Meistens habe ich Verständnis, mnchmal habe ich Angst und ich kann auch zustimmen, wenn jemand sagt, die Gruppen junger, zum Nichtstun verdonnerter Männer machen einem Angst - egal ob Asylbewerber oder Deutsche. Mit Werten hat das meiner Meinung nach wenig zu tun. Ich teile mit 50% der Deutschen und mit 50% der Europäer sicher keine Werte - die Gesellschaften sind ja überall gespalten. Das Verhältnis wird sich durch 1 Mio Asylbewerber sicher nicht verändern. Auch unter denen sind Leute, mit meinen Wertvorstellungen und solche, mit denen ich keine Werte teile. Vielleicht sollten wir das historisch sehen - die Ungarn sind auch aus den Steppen Asiens nach Europa eingefallen - weniger friedlich als die Syrer von heute - und nennen sich heute auch "Europäer".Verändert sich die Welt eben wieder ... - und dabei ist es ganz egal, was Frau Merkel entscheidet.
Dank der Ereignisse vom 23.-28. 8.1973
in Stockholm hat Deutschland der Welt
einen neuen Begriff in der Psychologie
bereitet.
Bin gespannt, ob Psychologen in Zu-
kunft auch einen Begriff für den jetzigen
Zustand der unendlichen Willkommens-
kultur finden werden.
Wenn dieser Strom nach D unabhängig von den Grenzkontrollen, welche nur minimalste greifen, noch ein paar Wochen so weiter anhält werden die Stimmung der Bevölkerung vollends kippen und die rechte Szene leichtes Spiel haben.
Da vertagt die EU erst mal auf Oktober und bis dann, wenn überhaupt was geschieht, haben wir Winter und wir versinken im Chaos und unsere Regierung bleibt in Deckung. Jeder Hinter- und Vorderbänkler aller Parteien stellt Forderungen in den Medien und Talkshows, handeln sollen die anderen !
Sie sagen:"Hinzu kommt noch, dass sich der jordanische Prinz Al-Hussein als UN Beauftragter fuer die Aufnahme mehr oder weniger aller Migranten ausgesprochen hat."
Na die Behauptung ist doch sehr gewagt. Von welcher Aussage sprechen Sie? Oder bringen Sie "Migranten" mit "Flüchtlingen" durcheinander? Die Aufnahme von Flüchtlingen ist eine Verpflichtung aus der GFK der sich 145 Staaten verschrieben haben.
Wenn Sie DAS meinen: damit sagt er nichts neues. Ist nur für manche anscheinend immer noch ein Problem Menschenrechte als "kleinsten gemeinsamen Nenner" zwischen Staaten zu begreifen.
Also: welche Aussage meinen Sie?
Gruß
Die Minister haben in ihrer Konferenz klar aufgezeigt, daß Frau Merkel nicht der EU -Präsident ist.
Es bleibt nur zu hoffen, daß wir diese Last nicht allein tragen müssen
kann mich nicht entscheiden ob sie zu einer nationale Partei oder eine sozialistische Partei raten.
Stimmt, Europa hat sich selbst vertagt.
Gestern gab es erneut eine Tragödie bei der in der Ägäis 10 Kinder ertranken! Ja, es sind vor allem Kinder Opfer, da sie meist nicht schwimmen können. Man sollte nicht auf Quoten warten. Die Syrer zB wollen aber nicht alle von vornherein unbedingt nach Deutschland. Frankreich hat zB eine große syrische Minderheit im Land - möchte aber fast niemanden mehr aufnehmen. Es muss endlich ein Einwanderungsgesetz her mit einem Kriterienkatalog, der Bedarfe unserer Gesellschaft (zB Pflegenotstand, niedrigste Geburtenrate weltweit) der Wirtschaft (Fachkräftemangel) und humanitäre Aspekte berücksichtigt. Flüchtlinge könnten in der Türkei direkt registriert werden, dies würde den Schleppern das Handwerk legen und weitere Tragödien vermeiden. Man könnte die Einreise nach Deutschland an bestimmte Fristen knüpfen um zu verhindern das alle auf einmal kommen, Wartelisten einführen. Gleichzeitig muss mit Russland zusammen an einer politischen und ggfs militärischen Lösung für Syrien gearbeitet werden!
Ist gescheitert! Es ist eine Wirtschafts- und Zahlungsgemeinschaft. Gleiche Werte, bei unterschiedlichen Kulturen, das kann nicht funktionieren. Wann kommt das endlich in den Köpfen an?
Wieso sollen sich die Innenminister der anderen Staaten für einen Vorschlag der deutschen Regierung erwärmen, wenn sie sehen, wie UNBERECHENBAR diese regierung inzwischen ist?
Erst verspricht sie allen offene Grenzen.
Auch wenn das vielleicht nicht so gedacht war, genau so wurde es weltweit verstanden.
Eine Kanzlerin muss wissen, was ihre Aussagen bewirken.
Ganz abgesehen davon, dass sie zwar davon sprach, „dass wir das schaffen“, aber selber gar nichts tat, was nach Schaffen aussieht.
Und jetzt werden die Grenzen dicht gemacht. Schon nach 60 000. Und nicht nach den erwarteten 800 000.
Und was geschieht mit den 30 - 50 000 auf dem Weg zu uns? Werden die aus innenpolitischem Opportunismus von Merkel geopfert?
Die Flüchtlinge gehören AM BEGINN ihrer gefährlichen Reise gestoppt. Durch viel EU Geld, das in ihre Flüchtlingslager um Syrien, gesteckt wird.
Aber das tut Merkel nicht.
Man traut Merkel nicht mehr. Bei den anderen Innenministern.
Deshalb diese Abfuhr heute.