Mehr Geld, mehr Personal, mehr Erstaufnahmeeinrichtungen. Die Bundesregierung hat eine Reihe von Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise beschlossen. Noch im Oktober sollen sie von Bundestag und Bundesrat abgesegnet werden. Die Pläne im Überblick.
Der Ansatz ist grundsätzlich falsch. Unsere, äh, diese Bundesregierung ist unfähig. Wir müssen von dem Gedanken weg kommen, dass wir alle Flüchtlinge dieser Welt aufnehmen können.
Es muss viel mehr darum gehen, dass diese Menschen in ihren Ländern bleiben und dort für ihre Zukunft kämpfen und arbeiten. Dort vor Ort muss für Wohlstand und Frieden gesorgt werden. Dabei müssen wir uns vom Export unserer Waffen und Demokratievorstellungen verabschieden und tatsächliche Entwicklungshilfe, Hilfe zur Selbsthilfe, leisten.
Dabei muss den Menschen klar gemacht werden, dass wir Flüchtlinge im Notfall aufnehmen, ihre Rückkehr in die Heimat im Vordergrund steht.
Innerhalb Europas müssen wir auf die Einhaltung der Verträge bestehen, wie auch auf eine gerechte Verteilung der Lasten. Das muss sofort und ohne "wenn und aber" passieren. Andernfalls ist die EU tot und wir können die Zahlungen an die "Verweigerer" einstellen.
Eine grundsätzliche Änderung der EU- und Asylpolitik ist alternativlos!
Es gab ja kritische Stimmen, dass sich Deutschland hier 'Zwangsarbeiter' verschaffe. Das scheint nicht ganz aus der Luft gegriffen: Geldleistungen kürzen, Leiharbeit erlauben, wahrscheinlich bald unterhalb des Mindestlohns (wegen Schwervermittelbarkeit) und mit Arbeitsverpflichtung über die Arbeitsagenturen. Ja, die deutsche Industrie ist auf Trab und holt sich, was sie braucht. Ihr das zu geben, war schon immer CDU/CSU-Politik. Die Suppe für diese Billigarbeitereinwanderung löfelt im übrigen der deusche Steuerzahler aus, denn die Sozialsysteme werden völlig überstrapaziert.
Asyl neu regeln
Wenn ich diesen Wunschzettel lese, habe ich das Gefühl in meine Kindheit zurück versetzt zu werden.
Da fingen auch alle Märchen ähnlich an.
Schade ist, dass die Politik heute, die
Märchenwelt der Kinder ersetzt hat.
Es wird eine Zeit danach kommen und man kann nur hoffen dass unsere Wirtschaft weiter diese unglaublichen Summen an Steuergelder fließen lässt. Ansonsten hätte Deutschland ein Problem dass ich hier nicht erläutern möchte.
Bis zur Gesetzgebung im Oktober werden sich die notwendigen Maßnahmen und Mittel wohl mindestens verdoppeln. Oder ist man in der Regierung blind?
Wie uneinschätzbar der Asylanten-Andrang ist zeigten die Prognosen vom Wochenende.
Erst 7.000, dann 12.000, nun sind es 20.000 und weitere 11.000 werden erwartet, vielleicht aber auch viel mehr.
Mal sehen wann auch unsere Politiker zur Einsicht gelangen.
Asylsuchende dürfen schon nach drei Monaten als "Leiharbeitnehmer" arbeiten. Das reicht aber nicht: Da fehlt noch eine Ausnahmeregelung beim Mindestlohn und bei den Regeln für Befristungen.
Nur dann steht der Wirtschaft eine "Mindestzahl" an ständig befristet beschäftigten Leiharbeitnehmern zum Lohn von 5,00 Euro (oder doch besser nur 4,50?) zur Verfügung. Die Kosten für Schulung und Auswahl trägt die Gesellschaft. Die Wirtschaft übt derweil europäische Solidarität und zahlt Steuern in Luxemburg oder den Niederlanden....
Ein Passus der geplanten Gesetzesänderungen gibt Anlass zur Hoffnung: Die Angleichung der Asylregelungen in der EU. Mehr als dringend notwendig um das gegenwärtige Chaos und Ungleichheit der Migrantenströme zu beenden.
Milliarden und Abermilliarden wurden ausgegeben für die 'Friedensmissionen' der Bundeswehr, die kein einziges Problem gelöst haben.
Dem gegenüber 400 Millionen zur Linderung der Not in den Herkunftsländern ist doch wohl ein Witz.
3000 zusätzliche Stellen bei den Behörden zur Verwaltung der Flüchtlinge in den nächsten Jahren. Noch ein Witz. Wir brauchen bis heute (!) Abend 3000 festangestellte Helfer. Aber letztere läßt man lieber ehrenamtlich für Blech arbeiten.
Die 'Menschlichkeit' unserer Regierung ist einfach unfassbar.
Asyl gewährt man für eine gewisse Zeit, in der der Asylsuchende in Gefahr ist. Nicht mehr und nicht weniger. Es ist jedoch davon auszugehen, daß die s.g. "Asylbewerber" dauerhaft in D. bleiben werden. Zum Wohle der "Wirtschaft", die dann z.B. einen ausgebildeten syrischen Programmierer für 8,75- statt des üblichen, deutschen Lohnes beschäftigt. Das dürfte wohl der Hauptgrund für das Geschrei der Politik nach mehr Einwanderung sein.
Es ist eine Schande, wie die Kriegsopfer von Hinz und Kunz zu Propagandazwecken oder, laut BKA als Tarnmäntelchen für die Einschleusung krimineller Elemente aus Südost-Europa benutzt werden!
Nun sehen wir, wohin es führt, wenn man Staaten nach BWL-Gesichtspunkten, statt mit Vernunft und Augenmaß regiert.
Wolte man wirklich etwas tun, beseitigte man zuerst die Fluchtgründe, gäbe wahre Entwicklungs/Aufbauhilfe und sorgte dafür, daß die Flüchtlinge wieder sicher in ihrer Heimat leben können! Wer wird z.B. Syrien dereinst wieder aufbauen, wenn alle fort sind?
Frau Merkel „mahnt europäische Solidarität an“.
Das stellt sich doch zunächst einmal die grundsätzliche Frage:
Was bitte soll an einer unlimitierten Massenmigration aus Afrika und dem Nahen Osten denn „europäisch“ sein ?
Ist es nicht vielmehr europäisch, was die Länder wie GB und Ungarn wollen: Sich Europa mit den heute herrschenden Werten zu bewahren?
Warum soll es „europäisch“ sein, Europa mit Afrikanern zu fluten ?
Wer vertritt denn hier die europäischen Werte?
Diejenigen, die ein europäisches Europa bewahren wollen - oder diejenigen, die zwar viel von „europäischer Wertegemeinschaft“ reden als Alibi ihrer Unfähigkeit, die aber das Europa, wie wir es kennen, mit Sozialstaat und Rechtssicherheit, zerstören werden ?
Schon heute ist eine erschreckende Erosion des Rechtstaats in der EU und insbesondere in Deutschland zu beobachten. Die Regierung hält sich nicht mehr an die Gesetze, die Polizei hat keine Kapazitäten mehr frei zur Strafverfolgung, die Gefängnisse sind überfüllt ..
Fangen wir nur mit dem einfachsten an: Dublin. Die Regelung vom Wochenende war nur eine Ausnahme. Wir haben heute Montag. Das Wochenende ist vorbei und noch immer kommen Züge voller Flüchtlinge aus Österreich bei uns an. Bis zu welchem Wochenende gilt nun die Ausnahme?
Dann 10000 Freiwillige. Die Zeiten,wo Freiwilligendienst von Jugendlichen gemacht wurde sind vorbei. Heute sind es oft ältere die auf dem Arbeitsmarkt keine Chance haben und die dann für ein Taschengeld arbeiten.
Wir haben ausreichend gute Gesetze. Es wird nur Zeit, dass wir sie wieder einhalten.
Ich kann Ihnen in allen Punkten zustimmen.
Die Wirtschaft will billige Arbeitskräfte, deshalb werden alle zu uns eingeladen. Am liebsten wäre es ihr, wenn die Mehrheit der Deutschen auswandern und von Billigarbeitern ersetzt würde. Die Syrer und andere Flüchtlinge werden sich aber wundern, wenn sie nach Jahren der Arbeit immer noch nicht reich sind. Dem Gebot der Gewinnmaximierung ist nämlich die Nationalität egal. Und dann macht sich Frust breit..................
Warum will man die Schlepper bekämpfen aber Flüchtlinge willkommen heißen? Die meisten würden ohne Schlepper nicht hier sein.
Wer soll nach einem eventuellen neuen Einwanderungsgesetz einwandern, der dies heute nicht darf?
Einwanderer lösen das demografische Problem nicht: werden sie integriert, haben sie genauso wenig Kinder wie Deutsche, man verschiebt das Problem auf künftig Generation; wenn sie nicht integriert werden, hat man noch mehr Probleme. Außerdem ist es keine nachhaltige Entwicklungspolitik, gut ausgebildete Leute aus ihren Heimatländern zu locken.
Frau Merkel soll uns einfach nur 2 Fragen beantworten:
1. Wieviel wird uns die unlimitierte Massenmigration pro Jahr kosten – einschließlich Folgekosten ?
2. Welche anderen Aufgaben des Bundes, der Länder und der Kommunen müssen deshalb unerledigt bleiben?
Das wäre die allermindeste Grundlage einer sachlichen öffentlichen Diskussion.
Diese Diskussion ist auch nicht durch medial inszenierte Empathie-Exzesse dauerhaft zu ersetzen. Das Hirn lässt sich nicht bei allen permanent ausschalten.
Wenn es um die Belange der Deutschen geht, legt man uns doch auch sofort Kostenprognosen vor, als Alibi für die Nichtfinanzierbarkeit. Da sind dann 3 Milliarden plötzlich ein gigantischer Betrag. Wenn es um die „Rettung“ von Pleitestaaten geht (strafrechtlich korrekt: Insolvenzverschleppung), dann ist ein solcher Betrag plötzlich nicht mehr der Rede wert.
Kurz gesagt: Bei deutschen Belangen ist nie Geld da, bei den Wahnsinnsprojekten für andere steht es aber immer sofort unbegrenzt zur Verfügung.
Jedes Jahr werden 100-300 Milliarden € an Steuern hinterzogen. Jedes Jahr! Das ist genug Geld für alle sozialen Probleme der Bürger. Und auch genug zur Integration der Flüchtlinge und , zur Not, auch zur Integration der Naziterroristen. Für dieses Geld, das allen Bundesbürgern von den wahren Wirtschaftsverbrechern gestohlen wird, müßten keine Gesetzte geändert werden, sondern nur die Steuerfahndung entsprechend aufgerüstet. Darüber denken weder die Politiker nach, noch die engagierten Bürger. Warum nicht? Geld ist da, mehr als genug. Wir müssen es uns nur holen.
Einreisebestimmungen:
Okay das am Wochenende soll eine Ausnahme gewesen sein. Wobei die Ausnahme ja noch anhält. Und ich wette das die Ausnahme auch diese Woche und nächste usw bestehen wird. Denn was hat sich denn geändert?
Bundesfreiwilligendienst:
Prima, wer hat Lust. Hände hoch, melden!
Für Asylbewerber arbeiten zu einem Lohn der unterm Strich weniger ist als das was ein Asylbewerber zusammengerechnet bekommt. Und wenn man bedenkt dass über die Hälfte gar kein Asyl beantragen dürften.
Fluchtursachen bekämpfen:
Wie sie Religion, Kultur und Mentalität dort ändern???
Hört sich immer so naiv an: Fluchtursachen bekämpfen. Dann bitte mal überlegen was die Wurzel des Übels ist.
PS: Warum gelten eigentlich bei den Steuerzahlungen etc keine Ausnahmeregelungen?
Mal ausnahmsweise ein Wochenende keine Mehrwertsteuer, keine Umsatzsteuer oder mal eine Woche keine Lohnsteuer zahlen.
Ausnahmsweise mal die Strafzettel eines Wochenendes nicht zahlen? Ausnahmsweise mal 3 Tag keine Schulpflicht...
Nach 3 Monaten darf ein Flüchtling also hier arbeiten?
Früher nannte das dieselbe Bundesregierung noch einen "falschen Anreiz", weil es Arbeitsmigration fördern würde.
Dazu passt auch, daß Frau Nahles die Vorrangsprüfung aussetzen will.
Es ist auch ein gefährliches Zeichen für die deutsche Gesellschaft.
Wir sitzen nämlich bei der Zuwanderung längst nicht alle im gleichen Boot, wie gerne behauptet wird.
Jetzt konkurriert bald die Unterschicht (und nur sie), die sich selbst von Job zu Job hangelt mit den Einwanderern.
Und die Geringverdiener sind es auch, die mit den Zuwanderern um den knappen bezahlbaren Wohnraum konkurrieren.
Beamte, Selbständige und andere Gutverdiener werden im Theater, in angesagten Restaurants oder im Golf- oder Tennisclub kaum einen Flüchtling antreffen, in den gutsituierten Wohnvierteln werden keine Flüchtlingsfamilien einquartiert.
Diese Art der Zuwanderung wird von oben entschieden, aber die Integrationsarbeit sollen v.a. die da unten leisten?
Da muss nichts neu geregelt werden. Frau Merkel muss nur das Dubliner Abkommen einhalten, dann passt es schon. Gilt natürlich auch für die EU-Mitglieder.