Anerkennung vom Menschenrechtskommissar für Deutschland: Die Entscheidung, syrische Flüchtlinge nicht mehr in das Land zurückzuschicken, in dem sie die EU erstmals betreten haben, sei vorbildlich. Deutschland hatte gestern das so genannte Dublin-Abkommen teilweise ausgesetzt.
Es gibt Gesetze und Vereinbarungen in der EU. Daran haben sich ALLE EU-Länder zu halten. Sonst herrscht Anarchie und jeder macht was er will.
Ich sage: "EU ist gescheitert".
Ungarn baut einen Zaun und Deutschland setzt das Dublin-Abkommen aus.
Toll, wie in der EU so zusammengearbeitet wird, wenns mal nicht ums Geld, sondern um Menschen geht...
sich eines Problems auf Kosten anderer zu entledigen.
Man könnte es auch Sozialismus nennen.
Zitat:
"Man stelle sich vor, jedes Land beachtet nur noch die Vorschriften die es für gut und richtig hält."
So wie Ungarn z.b. ?
Diese Maßnahme entlastet die betroffenen EU-Staaten (z.b. GR und IT) und die syrischen Flüchtlinge. Es beschleunigt das Aufnahmeverfahren. Sie erinnern sich: zumindest das sind keine sogenannten Wirtschaftsflüchtlinge. Das behaupten sogar die "besorgten Bürger".
U.a. deshalb ist diese Maßnahme äußerst sinnvoll und angemessen, außerdem gewaltfrei.
Bevor es wieder eine endlose Reihe von Kommentaren gibt, in denen die beiden Institutionen verwechselt werden:
Der Europarat hat NICHTS mit der Europäischen Union zu tun!
Nils Raymond Muižnieks ist in Kalifornien geboren und lettischer Abstammung (seine Eltern verließen Lettland 1944, lebten bis 1950 in der amerikanischen Besatzunszone - also Westdeutschland - und siedelten 1950 nach Amerka über).
Wie wäre es, wenn er nicht nur Deutschland wegen der "unbürokratischen" Entscheidung lobte, sondern auch einmal aktiv würde bezüglich der Aufnahme syrischer Flüchtlinge in seinem Geburtsland Kalifornien und in den osteuropäischen EU-Ländern? Ich jedenfalls würde es begrüßen, von derartigen Aktivitäten des Herrn Muižnieks zu hören, denn die Verteilung der Aufnahmelasten auf viele Schultern - auch der bürokratischen Erfassung der Flüchtlinge - würde die Flüchtlingsproblematik mindern.
Gute Idee! Dann setze ich auch die Steuerregelungen, die mich betreffen, aus.
Bei der permanenten Missachtung europäischer Regelungen und Vereinbarungen, verwundert es kaum, dass der Unmut der Bevölkerung immer weiter steigt. Wofür gibt es Verträge und Regelungen, wenn sie nicht eingehalten werden? Wenn sie nicht mehr zu den Realitäten passen, dann sollten sie entsprechend geändert werden.
Das vereinigte Europa war eine sehr gute Idee, aber wie es sich aktuell organisiert, ist mehr als bedenklich.
Bevor die Reisefreiheit, das Aussetzen der innereuropäischen Grenzkontrollen und die gemeinsame Währung installiert wurden, hätten die Steuer-, Sozial- und Rechtssysteme langsam angeglichen werden müssen.
Eine Rückabwicklung zur EWG mit anschließendem Neustart der "EU" mit langsamer aber stetiger Angleichung o.g. Systeme wäre zu begrüßen. Ansonsten werden wir alle den Untergang dieser an sich guten Idee noch erleben.
Abkommen die nicht eingehalten werden, sind das Papier nicht wert, auf dem sie stehen. Staaten, die sich an Abmachungen nicht halten, verhalten sich unseriös.
Bei Kommentaren wie oben von spom kann man sich nur schämen. So was ist in meinen Augen menschenverachtend und auch entwürdigend für Deutschland.
Die gestrige Entscheidung war gut und richtig und zeigt, dass Länder, die eh schon auch ohne Flüchtlinge genug Probleme haben, nicht im Stich gelassen werden.
@spom: Andersherum wird ein Schuh daraus! Die Regelung erlaubt es Deutschland zwar, Asylbewerber in die EU-Einreiseländer zurückzuschicken. Aber nur, weil man ein Recht hat, muss man noch lange nicht darauf bestehen. In diesem Fall ist es deutlich menschlicher, dass Deutschland eben nicht auf seinem Recht beharrt.
Es handelt sich aber wieder mal um ein Symptom eines allgemeinen Problems: Manche EU-Staaten sind überfordert, andere drehen Däumchen. Schon lange wäre es Zeit, die Asylanträge zentral zu bearbeiten. Eine gemeinsame Asylzentrale könnte die Ressourcen effektiver nutzen und dadurch zu einer Beschleunigung der Asylverfahren führen. Mit einer vereinten Stimme in der Flüchtlingspolitik ließe sich vielleicht sogar in den Ländern entlang der Fluchtrouten etwas positives bewirken...
Der dumme deutsche Michel darf alles bezahlen. Wo bleibt die Solidarität der Superreichen mit dem Flüchtlingsproblem? Wann werden die mal zur Kasse gebeten? Aber davon hört man nichts. Aber der kleine Mann wird immer mehr genötigt.
Nun gut
eine ganz besonders schlechte, zynische, machtmissbrauchende Idee wird (hoffentlich) endlich begraben
warum?
weil sich die auf deren Schultern sie geladen wurde nicht mehr daran hallten und die ehemaligen Nutzniesser der realität nachgeben müssen da alles andere es, v.a. für sie selber, noch schlimmer machte.
so weit
so gut
nur
Hätte man im Moment der Stärke, bevor die Dämme brachen, eine Quotenregelung angeboten, und damit für Entlastung gesorgt, hätte man damit Europa stärken können
"macht euren Mist alleine"-Dublin war das gegenteil
und warum sollte jetzt,im Moment der Schwäche irgendwer die Hand reichen?
vlt gibt es ja Bessere als Dtl in der Eu
wir werden sehn
Falsch. Es sind hier Wirtschaftsflüchtlinge. Kriegsflüchtlinge waren es nur so lange, bis sie im ersten sicheren Land waren. Wer sich dann dort entscheidet, weiter Richtung Deutschland zu ziehen, flieht nicht mehr vor Krieg, sondern er reist Richtung Wohlstand. Das macht diese Leute hier zu illegal eingereisten Wirtschaftsflüchtlingen.
Habe dieses unsagbare Abkommen immer für unmöglich gehalten.
Danke, dass - wer auch immer hier in DE - dieses Abkommen z.Zt. ausgesetzt wurde. Habe es immer für unmöglich gehalten, Menschen, die aus Not ihr Land verlassen haben, zurück in eines der Länder zurück zu schicken, in denen sie in Europa zuerst eingereist sind. Das war doch dann reiner Zufall und dort wollten diese Menschen doch gar nicht hin. Die Länder in Europa, die weit hinter dem ersten Land in Europa liegen, waren bei diesem Abkommen doch fein raus. Die Menschen wurden doch wie bei einem "Weberschiffchen" immer hin und her geschickt und kamen nie zur Ruhe. Unsagbar und grausam !
Bundesamt für Migaration veröffentlich monatlich die Zahlen. Fast die Hälfte von Asylanträgen kommt aus Exjugoslawien.
Im Asylgesetz steht kein Anspruch für Wirtschaftsflüchtlingen . Warum macht man es nicht wie die Schweiz , innerhalb von 48 Stunden entschieden und abgeschoben, dann hätten wir Platz für wirklich Verfolgte. Warum wollen unsere Volksvertreter das Asylrecht nicht vollziehen?! Für mich als Wessi nicht nachvollziehbar. Sind unsere Politiker taub !Wenn das Volk sieht, daß gehandelt wird, wird sich die Lage entschärfen. Unsere Politiker sind gerade dabei den Haß zu schüren. Sehr bedenklich.
Das ist eine richtige Entscheidung der Bundesregierung, um den syrischen Kriegsflüchtlingen zu helfen, wo ganze Familien, Frauen und Kinder, dem Krieg, den der IS und das Assad-Regime zu verantworten haben, entronnen sind. Wer die Bilder von den Zerstörungen und den Giftgasangriffen gesehen hat, kann gar nicht zu einer anderen Meinung kommen.
Diese Entscheidung wäre eigentlich schon längst für die ganze EU fällig gewesen. Aber die rechten Kräfte in einigen Mitgliedsstaaten haben das bisher verhindert. Wie lange noch?
"So wie Ungarn z.b. ?"
Was macht Ungarn denn falsch? Es sichert die EU Außengrenzen. Genau so wie es die EU verlangt.
"U.a. deshalb ist diese Maßnahme äußerst sinnvoll und angemessen, außerdem gewaltfrei."
Das mag richtig sein. Und ich kann auch Ihre Argumentation nachvollziehen.
Aber warum sollten die anderen EU Länder die Flüchtlinge dann in den anderen Fällen, in denen es sicher schwieriger ist, den Anspruch auf Asyl zu prüfen, dann noch aufnehmen? Warum darf sich Deutschland die "einfachen" Fälle der syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge heraussuchen und darüber entscheiden und die anderen schicken wir zurück in die EU Staaten die für das Verfahren zuständig sind.
Es geht nicht, wenn jedes Land macht was es will. Das ist ja der eigentliche Sinn und Zweck der EU. Eine gemeinsame Politik.
Der Kommissar für Menschenrechte in der EU heißt Nils Muižnieks ist US-Amerikaner, ging nach Lettland und von dort in die EU.
Lettland ist gegen eine EU-Quote für Flüchtlinge und die US-Interessen sind bekannt, da Flüchtlinge die Wirtschaft schwächen, wenn es keine Fachkräfte sind.
Welche Meinung eine solche Person zur Anwendung von EU-Recht in Deutschland hat, sollte hinterfragt werden.
Nils Muižnieks ermutigt nicht GB, Tschechien, ... oder Lettland zur Einführung einer Quote. Deutschland soll die Last tragen und geschwächt werden.
"Falsch. Es sind hier Wirtschaftsflüchtlinge. Kriegsflüchtlinge waren es nur so lange, bis sie im ersten sicheren Land waren. Wer sich dann dort entscheidet, weiter Richtung Deutschland zu ziehen, flieht nicht mehr vor Krieg, sondern er reist Richtung Wohlstand. Das macht diese Leute hier zu illegal eingereisten Wirtschaftsflüchtlingen."
Ich hätte nicht gedacht, das man den Begriff "Wirtschaftsflüchtling", den ich für ein Unwort halte, noch toppen kann. Sie haben es geschafft, gratuliere. (Vor welcher Wirtschaft flüchten die denn ?)
Nach Ihrer Logik gäbe es nämlich gar keine Dublin-Richtlinien, welche hier teilweise ausgesetzt wurden. Es gibt sie aber. Deshalb läuft Ihre Argumentation/Schlußfolgerung bezgl. "illegale Wirtschaftsflüchtlinge" zu 100% in's Leere.
Laut dem Dublin Vertrag ist Deutschland nur verpflichtet, Asylanten aus anderen EU Ländern aufzunehmen, die erstmals in Deutschland registriert wurden oder sie die EU erstmals deutschen Boden betreten haben. Diese Regelung bleibt ja in Kraft und ist nach wie vor verpflichtend.
Wenn Deutschland aber beschließt Flüchtlinge, die zuerst andere EU-Länder erreicht haben und dort registriert wurden bei einem Asylantrag nicht in diese anderen EU-Länder abzuschieben, so hat Deutschland durchaus das Recht darauf zu verzichten. Es sagt ja niemand, ob diese Regelung von Dauer ist.
Zur Zeit wo so viele Flüchtlinge über das Mittelmeer und den Balkanstaaten unterwegs sind, würde Griechenland total im Chaos versinken, wenn Deutschland jetzt massenhaft syrische Kriegsflüchtlinge dorthin abschieben würden. Insofern ist es nicht nur eine humane Entscheidung, sondern auch eine indirekte Griechenlandhilfe.
"Es gibt Gesetze und Vereinbarungen in der EU. Daran haben sich ALLE EU-Länder zu halten. Sonst herrscht Anarchie und jeder macht was er will. Ich sage: "EU ist gescheitert"."
Dann sind Sie also auch gegen die jetzigen Grenzbefestigungen in Ungarn? Hier handelt doch Ungarn auch auf eigene Faust.
Aber warum soll die EU gleich gescheitert sein, wenn ein Mitgliedsland eine andere Meinung vertritt? Schließlich können 28 Mitgliedsländer nicht immer der gleichen Meinung sein. Dafür sind doch die Spitzentreffen der Regierungschefs zuständig, um Kompromisse zu finden.
Das syrische Volk wird zwischen den Kriegsparteien buchstäblich zerrieben. Da müssen wir helfen, aber ebenso bin ich entschieden dafür, dass wir diese Menschen und deren in Deutschland aufgewachsene Kinder, nach dem Krieg wieder in ihre Heimat zurückführen und wenn das erst in 10 Jahren ist. Ich fürchte mich vor einem Vielvölkerstaat Deutschland. Viele Völker und Kulturen in einem Staat tut auf Dauer nicht gut. Siehe ex Jugoslawien, siehe USA etc. Dass wir Armutsflüchtlinge aufnehmen sollen, dafür habe ich kein Verständnis. Ersten sind wir ohnehin dicht bevölkert und zweitens übersteigt das unsere finanziellen Möglichkeiten. Und wer behauptet, das Boot Deutschland ist noch nicht voll, so sage ich, das soll auch so bleiben. Ein volles Boot droht nämlich zu kentern.
Danke, jetzt geht es mir persönlich wirklich besser. Nach solch einem Lob... und dann noch von einem Menschenrechtskommissar. Allerdings stehen wir in Menschenrechtsverletzungen Schurkenstaaten in nichts nach. Der einzige Unterschied ist unser hübscher Anstrich. Dieses Lob verdienen wir nicht.
Hoffentlich leitet sich aus dieser Entscheidung für die syrischen Flüchtlinge kein Grundsatzurteil ab, worauf sich Flüchtlinge aus anderen Nationen - egal ob Kriegs- oder Wirtschaftsflüchtlinge und mit und ohne Asylanspruch - berufen können. Am Ende klagen noch findige Rechtsanwälte, die von abgelehnten Asylbewerbern eingeschalten werden könnten, einen generellen Rechtsanspruch ein und verklagen Deutschland in Brüssel wegen "Diskriminierung", da diese Praxis nur auf Syrer Anwendung findet und Menschen anderer Nationen mit vergleichbarem Schicksal ausschließt.
Die Entscheidung zu Gunsten der Syrer, die als Kriegsflüchtlinge Unterstützung benötigen, halte ich für angemessen und richtig. Ich hoffe nur, die Bundesregierung hat bei dieser kurzfristigen Entscheidungen auch mögliche rechtliche Nebenfolgen bedacht und nicht nur einen öffentlichwirksamen Schnellschuß fabriziert.
Der Menschenrechtskommissar täte besser daran dafür Sorge zu tragen, dass nicht Deutschland die ganze Last zu tragen hat. Er sollte seine Arbeit besser machen, seit mindestens 2 Jahre fehlt es in der EU an einem Mimimum der Organisation und eine korrekte Finanzierung. Juncker , als grosser Chef glänzte durch Abwesenheit. Und dies soll Europa sein. Schämt euch.
sollte eher sein Lettland kritisieren bevor er Deutschland lobt.
Lettland nimmt nämlich nur halb soviel auf wie ihnen laut Berechnung zumutbar wäre.
http://www.sueddeutsche.de/politik/moegliche-reform-von-eu-asylrecht-zw…
Oder will er damit nur sagen.
Gott sei dank das es die Deutschen gibt.
Quelle Wiki
Muižnieks bekleidete von 2002 bis 2004 das Amt des lettischen Integrationsministers und war so Mitglied der Regierung
"Diese Regelung bleibt ja in Kraft und ist nach wie vor verpflichtend." Richtig.
"Wenn Deutschland aber beschließt Flüchtlinge, die zuerst andere EU-Länder erreicht haben und dort registriert wurden bei einem Asylantrag nicht in diese anderen EU-Länder abzuschieben, so hat Deutschland durchaus das Recht darauf zu verzichten."
M.Mn. nicht richtig. Die Zuständigkeit und die entsprechenden Ausnahmen sind ganz klar geregelt.
Vlt. kann uns allen ja die TS mal mit einem Faktencheck nachhelfen.
"Es sagt ja niemand, ob diese Regelung von Dauer ist." Na, das ist ja ein Argument. Es gibt sicher noch ein paar andere Regelungen der EU, bei denen wir uns sicher alle wünschen würden, sie gelten nicht mehr lange.
"Nils Muižnieks ermutigt nicht GB, Tschechien, ... oder Lettland zur Einführung einer Quote. Deutschland soll die Last tragen und geschwächt werden."
Was nicht gesagt wird und worüber man sich immer noch irgendwie wundert:
Deutschland nimmt Flüchtlinge speziell aus Syrien. Diese Flucht ist nicht billig und kostet mehrere Tausend Euro. So sind Flüchtlinge fast immer aus der dünnen Schicht der Mittelklasse aus Syrien, die genügend Geld für die Flucht sammeln kann, sei es durch Ersparnisse, Hausverkauf, Familienschmuck etc. Diese Menschen verfügen meist über eine gute Bildung und haben meist studiert.
Die ärmeren bleiben in Syrien, um für den zu kämpfen, der bezahlt, oder bleiben in den Flüchtlingslagern in der Türkei, Libanon oder Jordanien.
Der Staat erhofft sich so Zufluss von jungen, gebildeten Menschen die gebraucht werden. Das heißt, der Landarzt dort, wo keiner hin will, wird vermutlich ein Syrer sein, wenn sein Diplom anerkannt wird.
Aber können wir denn noch so viele Menschen wuppen?
Was machen die anderen EU-Staaten, was die Schweiz?
Sind wir denn jetzt für alle verantwortlich?
Mac_
die sicher schon per Handy dort angekommen ist.
Ob es eine gute Entscheidung ist wird man in 1-2 Wochen sehen. Unsere Regierung scheint Hoffnungslos überfordert zu sein wenn man die täglichen neuen Ideen so liest.
Schaun wir mal was dabei herauskommen wird für die ansässigen Bürgen.
Gruß
Bei Kommentaren wie oben von
Bei Kommentaren wie oben von spom kann man sich nur schämen. So was ist in meinen Augen menschenverachtend und auch entwürdigend für Deutschland.
Die gestrige Entscheidung war gut und richtig und zeigt, dass Länder, die eh schon auch ohne Flüchtlinge genug Probleme haben, nicht im Stich gelassen werden.
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Das Zahlen für die Griechen ist das Gute an der EU?
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Allen anderen Regelungen, Einreise über sicheres Drittland, muß man sich also schämen?
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Flaschensammler in Deutschland aber neuer sozialer Wohnungsbau und freies Internet erst für Flüchtlinge?
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Realistisch nicht Menschenverachtend !
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26. August 2015 - 17:39 — Moderation
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26. August 2015 - 17:18 — Moderation
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26. August 2015 - 14:50 — Moderation
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Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
Solange es keine anders lautende EU weite Regelung gibt, gilt Dublin. Wie kommt ein Bundesamt dazu eine solche Regelung einfach auszusetzen?
Man stelle sich vor, jedes Land beachtet nur noch die Vorschriften die es für gut und richtig hält.
Und das andere uns dafür loben ist klar. Dann muss man sich ja keine Gedanken zur Lösung der Probleme machen.