Der Tsipras-Rücktritt - schon wieder ein Grund, Reformen in Griechenland zu verzögern? Die EU-Kommission gibt sich gelassen. Nein, überrascht sei man nicht. Klar sei, dass Griechenland die vereinbarten Reformen einhalten müsse. Von Malte Pieper.
Wenn die EU-Kommission mit solchen Tricks bereits gerechnet hat - ja, dann wurden hoffentlich die Verträge entsprechend formuliert. Wurde das hingegen versäumt, haben wir immerhin noch die Hoffnung, daß nach der 5. oder 6. Rettungsaktion eine größere Zahl der fraktionsgezwungenen CDU-Abgeordneten ihr Gewissen befragt - natürlich macht das nur Sinn, wenn die CDU über 3 % liegt.
Tsipras musste zurücktreten, weil er nach der linksradikalen Abspaltung von Syriza-Abgeordneten keine Mehrheit im Parlament mehr hatte und bei den Reformgesetzen auf die Zustimmung von Oppositionsparteien angewiesen war. Ohne stabile Mehrheit kann keine Regierung weiterregieren. So ist mit Neuwahlen weder eine Verzögerung von noch eine Absage an Reformumsetzungen verbunden.
Insofern können die EU und die Eurogruppe entspannt auf die Neuwahlen im September schauen. Gewinnt Tsipras eine absolute Mehrheit oder muss er eine Koalition eingehen: In jedem Fall will er die Vereinbarungen mit der Eurozone einhalten und die weiteren Mittel aus dem Hilfspaket und den Förder- bzw. Juncker-Fonds in Anspruch nehmen. Jedenfalls wird sich Tsipras um weitere Schuldenerleichterungen und "Minimalisierung" der negativen Folgen der Sparreformen bemühen. Die neue Regierung sollte so stabil, dass sie den zu erwartenden Widerständen durch die Mehrwertsteuererhöhung und Privatisierungen gewachsen ist.
die Meinung der Griechen nicht, Hauptsache
die unsinnige Austeritätspolitik wird fortgesetzt, die von Wirtschafts-Nobelpreisträgern scharf kritisiert wird.
Benennen Sie doch mal die Herren. Nebenbei bemerkt, es gib keinen Wirtschafts-Nobelpreis.
Tsipras hätte nicht zurücktreten müssen. Er hat bewiesen, dass er in schwierigen Zeiten relativ souverän regieren kann. Und er ist sehr beliebt im Lande. Er hätte die Größe besitzen und der Opposition einfach eine wirklich verantwortliche Rolle - nach seinen Regeln - in der Regierung anbieten können. Anstatt mit Rechtsradikalen weiter zu regieren, wäre dasein Zeichen der Stabilität gewesen. Am Ende bleibt er dann doch ein typisches Beispiel für einen griechischen Regierungschef. Für Europa ärgerlich, für die Menschen in Griechenland fatal. Viel verlorene Zeit, unnütze Kosten und ein sinnloser Wahlkampf kommen jetzt. Sehr schade.
"Die Verträge sind gemacht und Griechenland muss sich an seine Reformzusagen halten. Punkt."
Aha. Und wenn nicht?
Was passiert dann?
Dann wird doch hoffentlich nicht etwa das letzte Mittel angewandt und die Stirn kraus oder gar eine Augenbraue nach oben gezogen!?
Oder als allerletzte Drohung, vielleicht gar ein weiteres Hilfspaket aufgesetzt?
Mir wird Angst und Bange vor diesen Konsequenzen!
Was Verträge mit und in der EU wert sind, konnten wir ja nun oft genug erleben.
... Reformzusagen nicht eingehalten werden)?"
Ganz einfach: Dann werden keine weiteren Tranchen aus dem Hilfspaket ausgezahlt mit der Folge, dass Griechenland in die Abgründe eines ungewollten Grexit schauen muss.
Übrigens: Alle anderen EU- und Eurogruppen-Länder halten sich an die geschlossenen Vereinbarungen. Offenbar hat nur GR eine eigene Einstellung und Verhaltensweise zu geschlossenen Vereinbarungen. Die Kontrolleure der Gläubiger-Institutionen werden die Umsetzung der Vereinbarung diesmal auf jeden Fall durchsetzen.
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Ist das wirklich klar?
"Klar sei, dass Griechenland die vereinbarten Reformen einhalten müsse. " - mir kommt das eher wacklig vor.
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Man kann es nur hoffen dass auch der letzte griechische Waehler mittlerweile begriffen hat dass sich die EU nicht erpressen laesst. Und dass das 3. Hilfspaket haette weniger straff aussehen koennen haetten das Traumteam Tsipras/Varoufakis nicht ein halbes Jahr lang versucht, der starken Mann zu spielen.
"Warum weigern Sie sich so beharrlich, den Unterschied zwischen dem Leitzins und den Finanzmarktzinsen zu akzeptieren?"
Wo soll ich mich geweigert haben und den Unterschied nicht akzeptieren????
Vom Leitzins war bisher überhaupt nicht die Rede, der hat mit den Anleihekäufen und der Staatsschuldenfinanzierung wenig zu tun. Das ist der Zinssatz den Banken bezahlen, wenn sie von der EZB Geld leihen. Mit Veränderungen beeinflusst die EZB die Zinsen am Finanzmarkt, das Ziel ist hier die Geldwertstabilität (Inflation). Sie finanziert damit im Gegensatz zu den Anleihekäufen weder direkt noch indirekt Staaten.
Marktzinsen gibt es je nach Laufzeiten und Marktsegment unterschiedliche, klar werden sie auch von den Notenbanken beeinflusst. Das führt jetzt aber weit weg vom Thema.
Von Griechenland wird jedenfalls kein Marktzins für die Hilfskredite verlangt. Ob da überhaupt Zinsen und Tilgung bezahlt werden steht in den Sternen. Ich glaube nicht daran! Egal wer da gewählt wird.
Pactis sunt servanda -seit wann gilt das für Griechenland?
Die erste Tranche ist geflossen und da tritt der Premier zurück.
Dazu passt die gestrige Forderung die verhasste um den ESM erweiterte Troika zum Quintett zu erweitern.
Jean C. Juncker und Martin Schulz werden etwaige Unstimmigkeiten per Schulterklopfen schon auf die politische Ebene heben und wegstreicheln.
Im Wahlkampf wird es vermutlich keinerlei Umsetzung irgendwelcher Verpflichtungen geben -geschweige denn dass neue Reformen auf den Weg gebracht werden.
Demokratie findet halt vor allem in Griechenland statt . Da darf man gespannt sein was die "Überprüfungen" im Oktober feststellen-ich bin sicher die nächsten Tranchen werden ausbezahlt...
Ich verstehe das Geschrei (natürlich in mahnende Worte gekleidet) gegenüber der griechischen Regierung nicht. Man wollte diese Regierung seitens der EU und insbesondere von Deutschland nicht und hat im Vorfeld der Wahl alles getan, damit die alten Garden von Nea Demokratia wiedergewählt werden. Als das nicht klappte, hat man alles unternommen, die gewählte Regierung zu erpressen, unter Druck zu setzten und gegenüber ihren Wählern zu diskreditieren. Jetzt wo man das erreicht hat und Tsipras zurücktritt kommen plötzlich die Bedenkenträger ausgerechnet aus der konservativen Ecke, die diese Regierung von Beginn an beseitigen wollten.
Etwas widersprüchlich, oder?
Wer die Politik in GR verfolgt hat, dem war doch klar, daß nach Verabschiedung der Gesetzespakete dieser Schritt kommt.
Nach griechischem Wahlrecht kann Tsipras (noch, ist zeitlich beschränkt) über die Syriza Wahllisten bestimmen. Er wird so sowohl seine Querulanten im linken Flügel als auch seinen Koalitionspartner los. Seine Umfragewerte sind sehr gut, die Leute in GR denken, er hätte zwar bis zum Anschlag gekämpft, ein Verbleiben von GR in der Eurozone wollen sie aber und begrüßen den Deal am Ende.
Ich denke nach der Wahl wird Tsipras MP bleiben und sich einen Koalitionspartner aussuchen, mit dem er zuverlässig regieren kann. Entweder ND oder Potami und PASOK werden da genannt.
Denn der EU Deal hat nicht die Probleme von GR gelöst, sondern nur Zeit erkauft, in der Tsipras diese Probleme lösen kann. Stichworte sind Steuergerechtigkeit, Modernisierung der Verwaltung und Stärkung von Schlüsselbranchen.
Übrigens, weil bei einem anderen GR Thread Pademos in Spanien genannt wurde: die werden mit 100% Sicherheit keine Regierungsmehrheit erreichen.
Sowohl in Spanien wie auch Frankreich wird mit 99,9% Sicherheit eine "GroKo" kommen, in beiden Ländern mit einer stärkeren konservativen Partei und einem Juniorpartner aus dem mitte-links Lager.
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Typische Reaktion der EU-Kommission: Uns interessiert
die Meinung der Griechen nicht ....
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... Wenn 97% nicht dem Votum von 3% folgen wollen ist das wohl weniger verwerflich als wenn der gewaehlte Ministerpraesident das Votum seiner eigenen Buerger verwirft. Oder nicht ?
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.... , Hauptsache die unsinnige Austeritätspolitik wird fortgesetzt, die von Wirtschafts-Nobelpreisträgern scharf kritisiert wird.
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Niemand zwingt die Griechen das Hilfspaket der EU anzunehmen. Aber scheinbar ist niemand anders dazu bereit den Griechen auch nur einen Euro zu leihen.
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Man wollte diese Regierung seitens der EU und insbesondere von Deutschland nicht und hat im Vorfeld der Wahl alles getan, damit die alten Garden von Nea Demokratia wiedergewählt werden. Als das nicht klappte, hat man alles unternommen, die gewählte Regierung zu erpressen, unter Druck zu setzten und gegenüber ihren Wählern zu diskreditieren. Jetzt wo man das erreicht hat und Tsipras zurücktritt kommen plötzlich die Bedenkenträger ausgerechnet aus der konservativen Ecke, die diese Regierung von Beginn an beseitigen wollten.
Etwas widersprüchlich, oder?
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Warum ist das widerspruechlich ? Es ist ein Hinweis darauf dass selbst wenn 100% der Griechen die neue Super-Links Partei waehlen sollten sich nichts an dem Hilfspaket aendern wird. Egal was die Linken da alles versprechen. Natuerlich koennen die Griechen jederzeit entscheiden dass sie keine weitere Tranchen aus dem Paket haben wollen.
"Man kann es nur hoffen dass auch der letzte griechische Waehler mittlerweile begriffen hat dass sich die EU nicht erpressen laesst. "
Ehrlich, der war gut. Das Motto der Geldgeber,ein Herr Schäuble vorneweg, war doch: Friss oder stirb.
Schon erstaunlich, wie demokratische Spielregel im Falle Griechenland ausgelegt werden. Da hat ein Regierungschef keine Mehrheit im Parlament und macht das, was Demokratie vorsieht, er tritt zurück und schreibt Neuwahlen aus. Nun mag das in marktkonformen Demokratien nicht mehr üblich zu sein. In GR wurde eben die Demokratie erfunden.
" ... Reformzusagen nicht eingehalten werden)?"
"Ganz einfach: Dann werden keine weiteren Tranchen aus dem Hilfspaket ausgezahlt mit der Folge, dass Griechenland in die Abgründe eines ungewollten Grexit schauen muss."
Und was sieht Griechenland ganz unten kurz bevor man aufschlägt?
Juncker, Schulz und die € Finanzminister schaufeln ganz wild und hektisch einen Berg von Daunenfedern. Damit man sich bloß keine noch so kleine Schramme holt.
Wir, die €U haben bereits 2010 einen Geist aus der Flasche gelassen und bekommen ihn nicht wieder hinein.
Im Oktober wird es heißen: Wir zahlen,aber kommen wieder. Es waren ja Wahlen und nun muß die neue Regierung sich finden. Also geben wir ihnen erst einmal 6 Monate Zeit.
Ich bin jederzeit dafür Griechenland zu unterstützen. Aber nur human!
Aber ich bin auch ein Gegner wenn es nur darum geht, daß man seine Fehler nicht eingesteht und so weitermacht als wäre nichts geschehen.
Ich persönlich halte die Neuwahlen und den Rücktritt für Tsipras Taktik, Abweichler aus dem Parlament zu befördern. Wenn die Meisten davon ihm jetzt nicht mit ihrer eigenen Partei in die Quere gekommen wären, wären für Alle in den neuen Wahllisten Ersatzkandidaten eingesetzt worden. Das Hilfspaket überhaupt sollte nicht so genannt werden, denn für die 83 Milliarden wird ein Staat wieder weiterversklavt. Das Fraport die Regionalflughäfen betreiben darf gönne ich denen ja, nur ist das typisch für die Reformen. Alles, was noch Gewinn abwirft gerät in Gläubigerhände. Dieses Geld ist keine Hilfe, sondern eine Gefahr für die Griechen.
Kohle im Sack da kann man in Griechenland ja weiter so tun als wenn man was tut. ...
"Klar sei, dass Griechenland die vereinbarten Reformen einhalten müsse. " - mir kommt das eher wacklig vor.