Kritik von Syriza-Abgeordneten: "Am Ende gewinnt immer das Sparpaket"

14. August 2015 - 12:28 Uhr

Zwar hat das griechische Parlament mit breiter Mehrheit für das dritte Rettungspaket gestimmt. Jedoch votierten über 40 Syriza-Abgeordnete dagegen - sie sind verärgert. Premierminister Tsipras will nun die Vertrauensfrage stellen. Von Kathrin Erdmann.

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Kommentare

Tsipras Trick zur Machterhaltung

Na klar stimmt die Opposition zu. Tsipras
macht ja genau das was sie wollen.
Tsipras hat sich taktisch clever von denen
getrennt die ihn in den Sessel gehievt
haben. Ich hoffe nur der Mann hat fähige
Bodyguards sonst könnte das noch böse für
ihn enden. Auf der Strasse jedenfalls fühlt
man sich verraten.

Keine stabile Regierung,

Keine stabile Regierung, nicht in der Vergangenheit und auch nicht in der Zukunft. Darüber hinaus kein wirkliches Verständniss für die vereinbarten Reformen /Sparmaßnahmen weder bei den politisch Verantwortlichen noch in den Verwaltungen geschweige beim Volk.
Die nächsten 90MRD werden verbrannt !
Schäuble/das Finanzministerium hat recht .....Griechenland sollte den Euroraum verlassen. Dann können sich die GR unter der Drachme in 5-10 Jahren reformieren / konsolidieren .....wenn sie wollen.....

Schon mal jamand aufgefallen . . .

"Am Ende gewinnt immer das Sparpaket"

Schon mal jemand aufgefallen, dass war in der EU noch nie anders?

Mir ist keine Wahl, Referendum, Volksabstimmung etc. bekannt, was mal GEGEN die EU ausgegangen ist! Da beziehe ich die BW-2013 sogar mit ein, wo man mit Erfolg die AfD (da noch DM-Partei) draußen gelassen hat.
Das sollte doch zu denken geben.

Und sollte es doch mal schief gehen erklärt man den Volkswillen als ganz einfach als Völkerrechtswidrig. Bzw. lässt dann so oft abstimmen bis das Ergebnis stimmt. Hatten wir auch schon.

Ich könnte das alles auch mit Beweise unterlegen, nur dazu fehlt hier der Platz.

Und auch das was jetzt abgeht mit den Flüchtlingen ist nicht anders. Es wird in einer Katastrophe münden, sowohl für Europa als auch für die Herkunftsländer der Flüchtlinge denen diese Menschen dann fehlen um eine Zukunft zu gestalten.

Und wer profitiert davon? Einzig und alleine die USA!

Auch darüber sollte man mal nachdenken.

Diktatur der Euro-Zone

Wer sich für den Euro entscheidet der muss sich auch an gewisse Regeln halten. Nur immer nehmen und nichts geben das geht nicht.

Vertrauensfrage?

Warum tritt Tsipras nicht einfach zu einer anderen Parteien über? Alles, was er durchgesetzt hat, hat er sowieso mit denen beschlossen. Die ganze linke Folklore, die er im ersten halben Jahr abgezogen hat, was doch sowieso nur Wählertäuschung.

Wäre schön, wenn mal jemand ausrechnen könnte, wie viel es billiger geworden wäre, wenn man gleich am Anfang des Jahres über ein neues Hilfspaket verhandelt hätte. Wie viel Schaden von der griechischen Wirtschaft genommen worden wäre.

Aber man brauchte ja unbedingt eine Volksabstimmung und wochenlange Bankenschließungen. Ich bin sicher, die einfachen Leute in Griechenland haben von Tsipras Politik unglaublich profitiert [Ironie!]

Und nach einer verlorenen Vertrauensfrage versinkt GR dann erneut in einem Wahlkampf, anstatt sich um die wichtigen Dinge zu kümmern. Und bis eine neue Regierung dann wieder anfängt, wird weiter Geld verbrannt.

Mal im Ernst

Glaubt noch jemand, dass mit diesen Aktionen überhaupt etwas für Griechenland getan werden kann? Nein und nochmals nein. In der deutschen wie europäischen Politik macht sich Lähmungserscheinung breit, da nichts tun allemal besser ist, als möglicherweise eine für die nächste Wahl falsche Entscheidung zu treffen.
Leider wird die Realität unsere Politiker schneller einholen, als ihnen lieb sein wird. Das Bürgen für Rettungspakete und Niedrigzinsen rechnet sich nur solange, solange die Bürgschaft nicht fällig wird. Und sie wird fällig. 100%ig.

Erfrischend ehrlich. Der IWF. Besser als die Halbinformationen,

Weglasinformationen und gar-nicht-Informationen, die wir und unsere Abgeordnete von unserer Regierung gewohnt sind.

Stimmen unsere Abgeordneten dem 3. Hilfspaket zu - ist der IWF nur an Bord für zukünftige, weitere Kredite - wenn wir den Griechen einen Teil ihrer Schulden übernehmen.

D. h. der deutsche Steuerzahler erklärt sich - via seinen Abgeordneten - bereit, für den Luxus der Griechen in der Vergangenheit, in Zukunft zu zahlen.

Auch der IWF (der gibt keinen Schuldenschnitt), Fonds und Banken werden - auf Kosten der Steuerzahler - davon profitieren. Sogar noch mit Gewinn.

Durch weitere 84 Mrd. wird der Schuldenstand von Griechenland auf weit über 400n Mrd. erhöht.

Mit dem 3. Hilfspaket ist es unmöglich zu glauben, dass GR dies jemals zurückzahlen kann.

Da Merkel dieses Wissen Schäubles und Steinbrücks ignoriert und den Abgeordneten nicht reinen Wein einschenkt (oder versteht sie die Lage selber nicht?) - ist es gut, dass der IWF die Wahrheit ausspricht.

Ein Land , dass seine

Ein Land , dass seine Schulden nicht mehr zurückzahlen konnte , also ein sogenannter "Schuldenschnitt" erfolgte, kann keine Kredite mehr erhalten! Alle weiteren Zahlungen sind folgedessen " nicht rückzahlbare Beihilfen" Das Wort "Kredit" in diesem Zusammenhang noch zu gebrauchen stellt bereits eine Unwahrheit dar.
Wer entscheidet zukünftig zwischen Krediten, die nie zurückgezahlt werden und solchen, mit einer Hoffnung auf Rückzahlung?

Und so...

... wird aus einem linken Politiker mit Idealen und einem Willen etwas für sein Land zu tun, ein treudoofer Dackel der sein Land, seine Politik und seine eigenen Ideale über Bord wirft. Man kann hier nur spekulieren ob da nicht ein grösserer batzen Geld oder andere Zuwendungen seitens der europäischen Verbrecherliga (Merkel, Hollande und Co.) nicht eine Rolle spielen. DAS war sie einzige Chance die Griechenland hatte sich selbst auf einen grünen Zweig zu bringen und sich in einem Abwasch der ganzen Imigranten und Flüchtlinge zu entledigen. Schade, ein sehr guter Ansatz am Anfang und jetzt doch gegen das Volk entschieden und den entgültigen Ruin herbeigeführt, nur aus Angst, Merkel und Co. könnten ihr europäisches Gesicht verlieren....

@dasweiteMeer "Merkel ignoriert Schäuble und Steinbrück"

Frau Merkel sieht sich als Erfüllungsgehilfe der geostrategischen Interessen der Nato.
Wenn der Herr Obama ihr anrät Griechenland im Interesse der Eindämmung Russlands/wem auch immer, zu alimentieren, dann wird sie das gegen uns und die anderen EU-Staaten durchdrücken.

Tsipras hätte ein Held sein

Tsipras hätte ein Held sein können. Ganz Europa wäre ihm dankbar gewesen, wenn er diese Fehlkonstruktion EURO beendet hätte. Nun geht das Kasdperl Theater weiter

13:24, Das weite Meer

"Durch weitere 84 Mrd. wird der Schuldenstand von Griechenland auf weit über 400n Mrd. erhöht."

Quatsch. Die neuen Kredite werden benötigt, um alte, die fällig werden, abzulösen.

Ein Nullsummenspiel.

13:32, Wikreuz

Ich glaube nicht, dass Sie wirklich verstanden haben, wie Staatsverschuldung funktioniert.

Im Prinzip leiht man sich Geld, um alte Schulden, die fällig werden, zu bedienen.

Man baut die Staatsverschuldung nicht ab, indem man Schulden zurückzahlt.

Nirgendwo.

Große Mehrheit

In Athen haben 222 von 297 Abgeordneten mit Ja, also für die Annahme des Hilfspaketes und damit auch für die längst fälligen staatlichen Reformen gestimmt. Das ist ein ur-demokratischer Vorgang und eine sehr deutliche Mehrheit der Repräsentanten des ganzen Volkes.

Die Gegenstimmen gehören natürlich auch zur Demokratie und die Minderheit verdient Beachtung. Den Ausschlag für die Gestaltung der Zukunft gibt aber die Mehrheit.

In den wirklich wichtigen Punkten ist sich die EU einig

um 13:03 von 6X66:

"Mir ist keine Wahl, Referendum, Volksabstimmung etc. bekannt, was mal GEGEN die EU ausgegangen ist!"

Das ist tyrisch EU, viel kritisiert, aber wenn es drauf ankommt, steht das Volk dahinter. Und man muss dazu sagen, dass das Volk in jedem einzelnen Land sehr stabil hinter der EU steht. Sie ist ein großer Staatenbund, der sich in den wirklich wichtigen Punkten einig ist.

@OlliH

Laut ihrer Ausführungen lassen sie keinen Zweifel an der ergebnislosen Griechenlandrettung.......
Wie kommen Sie dann darauf ihre Rente im dann "sanierten" GR verprassen zu können ?

Es geht nicht ohne Finanztransfer

Wenn man mal ehrlich ist, dann muss man einsehen, dass es in Deutschland Bundesländer gibt, die ohne Transferzahlungen anderer Bundesländer nicht lebensfähig wären (Länderfinanzausgleich).
In Europa ist das nicht anders und wir sollten entsprechend handeln. Wir können doch stolz drauf sein, auf der Geberseite zu stehen.

@McWade:"Keine stabile Regierung, nicht in der Vergangenheit ...

... und auch nicht in der Vergangenheit. ... Die nächsten 90 Mrd. werden verbrannt."

Die Tsipras-Regierung hat sich nicht an ihre ideologisch begründeten Wahlversprechen gehalten. In der Regierungsverantwortung ist sie gerade im letzten Moment noch vor dem finanziellen Selbstmord des Landes auf einen pragmatischen Regierungskurs eingeschwenkt.

Das hat dazu geführt, dass ihr über 40 Syriza-Abgeordnete die Gefolgschaft versagt haben und die eigene Mehrheit in einer Vertrauensabstimmung am 20.08. wieder hergestellt werden soll. Gelingt dies, dürfte die Tsipras-Regierung auch wieder stabil sein. Andernfalls muss sich Tsipras in Neuwahlen eine Mehrheit verschaffen. Das wäre für ein Krisenland wie GR nicht ungewöhnlich.

Die 86 Mrd. Hilfsgelder des 3. Hilfspaketes der Gläubiger werden an GR nur schrittweise ausgezahlt, wenn die vereinbarten Spar- und Strukturreformen von der gr. Regierung tatsächlich umgesetzt werden. Sollte dies nicht geschehen, werde weiter Kredite nicht ausgezahlt.

14:42, harmonie30

"Eine Eu mit einem Europapräsidenten vielleicht in 100 Jahren ,zur Zeit man ist zu gierig und hungrig nach Macht und Geld."

Und Sie meinen, das wäre in 100 Jahren anders?

14:29, Helmut Baltrusch

"Die Tsipras-Regierung hat sich nicht an ihre ideologisch begründeten Wahlversprechen gehalten. In der Regierungsverantwortung ist sie gerade im letzten Moment noch vor dem finanziellen Selbstmord des Landes auf einen pragmatischen Regierungskurs eingeschwenkt."

Sie schreiben nichts anderes, als dass der Gestaltungsspielraum einer gewählten Regierung im real existierenden Kapitalismus gegen null geht.

Sie mögen das bejubeln, ich finde das bedenklich.

Denn dann können wir Wahlen gleich ganz abschaffen und das Regieren den Finanzmärkten überlassen.

Es ist ja jetzt schon so.

"Die 86 Mrd. Hilfsgelder des 3. Hilfspaketes der Gläubiger werden an GR nur schrittweise ausgezahlt, wenn die vereinbarten Spar- und Strukturreformen von der gr. Regierung tatsächlich umgesetzt werden. Sollte dies nicht geschehen, werde weiter Kredite nicht ausgezahlt."

Die Kredite werden genau in dem Maße ausgezahlt, wie sie nötig sind, um fällige Altkredite abzulösen.

Denn darum und nur darum geht es.

Griechenland und kein Ende des Dramas

und wenn diese Regierung fällt kommt die nächste die sich an die Zusagen der letzten natürlich nicht halten wird.

Griechenland eben.

Und dann geht der Zirkus weiter, bis die Streben brechen und das Zelt zusammenklappt.

14:22, McWade

>>@OlliH
Laut ihrer Ausführungen lassen sie keinen Zweifel an der ergebnislosen Griechenlandrettung.......
Wie kommen Sie dann darauf ihre Rente im dann "sanierten" GR verprassen zu können ?<<

Ich glaube, Sie verstehen den User "OlliH" nicht, zumindest nicht so wie ich ihn verstehe.
Ich verstehe ihn so, dass es bei der angeblichen Griechenlandrettung um ganz andere Sachen geht, und dass nach der kompletten Verarmung Griechenlands die Komplettverarmung Deutschlands auf der Agenda stehen wird.

Natürlich zu Gunsten der Finanzeliten.

Und dass man dann seine Rente in Griechenland, nein, nicht verprassen kann, dazu wird es zu wenig sein, aber zumindest dann dort besser davon leben kann als im austeritätsgeplagten Deutschland.

Wenigstens ist das Wetter da ja besser.

@fathaland slim:"Die Kredite werden genau in dem Maße ausgezahlt

... wie sie nötig sind, um Altkredite abzulösen."

Ich glaube nicht, dass die Beteiligten in Athen und Brüssel gegen die getroffenen Vereinbarungen verstoßen wollen. Danach werden alle drei Monate die Umsetzungsergebnisse der gr. Regierung kontrolliert. Sollten die Reformen nicht wie vereinbart umgesetzt werden, werden weitere Zahlungen eingestellt.

Im Übrigen sind von des 86 Mrd. Neukrediten "nur" 52 Mrd. € für den Schuldendienst, der Rest für dient dem laufenden Haushaltsausgleich und Ausgagenfinanzierung für Reformvorhaben. Die gr. Regierung würde sich und der Bevölkerung die Existenzgrundlage und einen Euro-Ausstieg "bescheren", würde sie die Vereinbarungen brechen. Es geht also um vielmehr, als die Bedienung von Altschulden.

Unabhängig von der Staatsform ist es übrigens bei allen zunächst ideologisch agierenden Regierungen so, dass sie früher oder später zum Regierungs-Pragmatismus gezwungen werden. Auch in dieser Frage hilft nur reales Denken und Handeln der Verantwortlichen.

@Denn dann können wir Wahlen.. 14:59 fatha.. zu @helmut..

"gleich ganz abschaffen"

Was ja zum Teil bereits passiert.
Thema: alternativlos
Glücklicherweise (?) gibt es aber eine Alternative, den die Herren
Zocker/Parlamentarier übersehen haben.

In der (Finanz-)Mathematik gibt es
fast immer zwei Seiten:
Heute gewinnt man mal nicht
und morgen verliert man. ;-)

Wenn meine Berechnungen stimmen,
ist ein Crash a la 1923 bereits
in statu nascenti erkennbar.
Spätestens dann werden
die 'Spielregeln' geändert.

Denn dann sind fast alle Alternativloser...
oder englisch: Losers take nothing

@ fathalalnd slim

Der gestaltungsraum einer Regierung ist an die realität gebunden. Nicht an an ideologische Träume. Bedenklich ist nur, dass die Menschen tatsächlich meinen, sich die realität abwählen zu können. Ein sinkendes Schiff hält man nicht mit einer demokratischen Wahl vom Untergehen ab...

Ein Staat, der nicht das Geld einnehmen kann, dass er braucht, hat übrigens ein sehr realistisches Problem. Das hat nichts mit Kapitalismus zu tun.

Zumal die meisten sozialistischen Staaten genau an diesem Problem gescheitert sind: Die DDR und restl. Sowjetunion sind z.B. schlicht wirtschaftlich gescheitert, trotz riesiger Wirtschaftszone und geplanter Wirtschaft. Und größtmöglicher Abschottung vom kapitalistischen westen.

Aber Tzirpas hat es ja sogar selbst gesagt, es gäbe die alternative sich zu lösen und die Drachme einzuführen. Und es als sinnlosen Heldentod bezeichnet. Naja, dass er vorher etwas komplett anderes versprochen hat, muss er mit seinen Wählern ausmachen...

15:18, artist22

"Wenn meine Berechnungen stimmen,
ist ein Crash a la 1923 bereits
in statu nascenti erkennbar.
Spätestens dann werden
die 'Spielregeln' geändert."

Ich kann das nicht berechnen, aber mein unmaßgebliches Bauchgefühl sagt mir das selbe.

Das hilflose Agieren der weltweiten Akteure deutet für mich darauf hin.

15:12, Helmut Baltrusch

"Im Übrigen sind von des 86 Mrd. Neukrediten "nur" 52 Mrd. € für den Schuldendienst, der Rest für dient dem laufenden Haushaltsausgleich und Ausgagenfinanzierung für Reformvorhaben."

Das hätte ich dann doch gern ein wenig näher erläutert. Es widerspricht nämlich so ziemlich allem, was ich gehört habe, und das heißt was. Denn die Informationen zum Thema sind generell höchst unübersichtlich und widersprüchlich.

Sie wollen also wirklich behaupten, die bewilligten Kredite bedeuteten eine Nettoneuverschuldung Griechenlands von über 30 Milliarden Euro?

Dafür hätte ich dann doch gern seriöse Belege.

15:07 von fathaland slim

Griechenland und kein Ende des Dramas
Im Übrigen sind von des 86 Mrd. Neukrediten "nur" 52 Mrd. € für den Schuldendienst, der Rest für dient dem laufenden Haushaltsausgleich und Ausgagenfinanzierung für Reformvorhaben.
*
In 3 Jahren wird sich also der Schuldenberg Griechenlands nochmals um mindesten 26 Mrd. erhöht haben, nur um doe Pleite zu verschleppen!!
*
Wie sind denn Ihre Vorschläge zur Neuverschuldungshöhe Deutschlands, um
nach der kompletten Verarmung Griechenlands Ihre prophezeite Komplettverarmung des austeritätsgeplagten Deutschlands von der Agenda zu kriegen.
*
Natürlich nur zu Ungunsten der Finanzeliten?

15:12 von Helmut Baltrusch

Unabhängig von der Staatsform ist es übrigens bei allen zunächst ideologisch agierenden Regierungen so, dass sie früher oder später zum Regierungs-Pragmatismus gezwungen werden. Auch in dieser Frage hilft nur reales Denken und Handeln der Verantwortlichen.####
Diese Aussage von Ihnen besagt doch eigentlich nichts anderes,man beachte solche Realitäten wie die Bankenrettung,das verweigern von Steueroasenschliessungen,das sich jede Regierung ob demokratisch gewählt oder nicht,zunächst einmal dem Pragmatismus der Kapitalintressen unterwerfen muss.
Ich denk mal an den legendären Ausspruch von Frau Merkels marktkomformer Demokratie.
Unter diesem Aspekt gesehen ist doch jede Wahl eine
Alibiveranstaltung.
Zumal ja auch unsere marktkomformen Demokraten, sich anschicken,ganz demokratisch,demokratische Grundrechte auszuhebeln.
GB und Spanien z. B.

15:12, Helmut Baltrusch

"Unabhängig von der Staatsform ist es übrigens bei allen zunächst ideologisch agierenden Regierungen so, dass sie früher oder später zum Regierungs-Pragmatismus gezwungen werden. Auch in dieser Frage hilft nur reales Denken und Handeln der Verantwortlichen."

Sie schreiben nichts anderes als ich auch, lediglich Ihre Wertung ist eine andere.

Sie finden die grassierende Alternativlosigkeit gut, ich nicht.

Ich halte sie für gefährlich. Ein Symptom für die Gefahren, die ich sehe, ist die sinkende Wahlbeteiligung.

Die Akzeptanz der Demokratie erodiert galoppierend.

Von der Begeisterung für sie gar nicht zu reden.

Die Beiträge hier im
Forum sprechen leider eine deutliche Sprache.

@ Jadawin1974

"Zumal die meisten sozialistischen Staaten genau an diesem Problem gescheitert sind ..."

Wohl eher an dem Problem das keiner dieser Staaten mehr an Geld kam. Dabei hilft der Kapitalismus aber auch nicht, denken wir mal an die großen Staatsbankrotte Beispiele wären Argentinien, Deutschland nach 1945, die USA 1971 seit dem haben wir die Konvertierbarkeit des Dollars in Gold verloren.
Ohne diese Schachzug wären die USA wohl noch vor der UdSSR krachen gegangen.

Ich sags ehrlich, dieses Sparprogramm ist verschwendete Zeit.
Griechenland braucht entweder einen Euro-Ausstieg und somit den totalen Absturz, oder einen kräftigen Schuldenschnitt+Aufbaukredite, anders wäre in Deutschland auch kein Wirtschaftswunder entstanden.

Fakt bleibt Deutschland hat vom Euro profitiert und so langsam wird sich das Gleichgewicht einstellen, außer wir machen mit diesem idiotischen Sparprogramm weiter. In 3 Jahren halten wir dann eh die gleiche Diskussion.

15:42, Boris.1945

"Wie sind denn Ihre Vorschläge zur Neuverschuldungshöhe Deutschlands, um
nach der kompletten Verarmung Griechenlands Ihre prophezeite Komplettverarmung des austeritätsgeplagten Deutschlands von der Agenda zu kriegen."

Meine Vorschläge sind da komplett irrelevant. Ihnen dürfte als kühl rechnendem Unternehmer aber wohl auch klar sein, dass es so wie bisher nicht weitergeht.

Wir hinterlassen unseren Kindern einen riesigen Schuldenberg, kombiniert mit einem gigantischen Investitionsstau (Infrastruktur etc.)

Da wollen Sie durch Sparen runterkommen?

Nee, es wird zu einem weltweiten Finanzcrash kommen, denn das Zinseszinssystem stößt gerade an seine Grenzen.

Wenn Sie rechnen können, wie ich weiß, dann dürfte Ihnen das nicht verborgen bleiben.

Ich hoffe, dass der "Reset" diesmal ohne Weltkrieg abgeht.

Nach dem letzten waren alle Staatsschulden auf null, und wir haben bis heute gebraucht, um wieder da anzukommen, wo die Welt in den 20ern war.

Es geht immer weiter

um 15:01 von Lyn:

"Und dann geht der Zirkus weiter, bis die Streben brechen und das Zelt zusammenklappt."

Das könnte passieren. Aber dann bauen wir oder künftige Generationen es eben wieder auf.

Wettstreit Geld gegen Moral

Dieser Wettstreit ist endgültig zugunsten des Geldes entschieden. Wo bleibt die moralische Entrüstung, dass ein sozialistischer Staatspräsident ein Volksbegehren durchführt, das weitere Sparmaßnahmen ablehnt und dann diese mit der Opposition beschließt? - Naja, was sollen wir uns aufregen: unsere Sozialdemokraten machen es ja ähnlich. Nur die wundern sich noch, dass sie damit nur 25% bekommen!
.
Merke: mit Moral kriegt man Wählerstimmen, mit dem Dienst am Kapital aber Macht. Und so waren alle darüber entrüstet, dass die griechische Regierung das Volk befragen wollte, nun aber hochzufrieden, dass sie das Volk angeschmiert hat. Bald regt sich kein Mucks mehr im Lande. Nützt ja doch nichts.

Die Crash-Apologeten

um 15:18 von artist22:

"Wenn meine Berechnungen stimmen, ist ein Crash a la 1923 bereits in statu nascenti erkennbar. Spätestens dann werden die 'Spielregeln' geändert."

Verraten Sie uns noch, ob der Crash nach einem, nach zehn oder nach hundert Jahren kommt?
Ich meine nur so nach Ihren "Berechnungen".

@fathaland slim:"..die Informationen zum Thema sind generell ...

... höchst unübersichtlich und widersprüchlich."

Die Aufgliederung der finanziellen Hilfen der Gläubiger von 86 Mrd. können Sie beim Studium den 30 Seiten Vertragstext auf den Seiten der EU-Kommission und der Gläubiger entnehmen. Danach ist es so, dass von den 86 lediglich 52 Mrd. € für die Ablösung von Altschulden und der Rest von 34 Mrd. den laufenden Ausgaben dient.

Die Netto-Neuverschuldung beläuft sich also "nur" über den zusätzlich über die Altschuldenablösung kreditierten Betrag. Das eigentliche Problem ist aber nicht die Neuverschuldung, sondern ihr Verhältnis zum erwirtschafteten BIP.
Seit den politischen Unsicherheiten nach Antritt der Tsipras-Regierung gibt es insgesamt ein Minuswachstum infolge staatl. Mindereinnahmen und fehlenden Investitionen in die Wirtschaft und Sanierung der Banken. So wird die Lage von Staat, Wirtschaft, Banken und Gesellschaft immer prekärer, wenn nicht -wie vereinbart- die Reformen auch umgesetzt werden und im Gegenzug frische Mittel fließen.

@Ikarus:"...das besagt eigentlich nichts anderes, man beachte...

... solche Realitäten wie die der Bankenrettung, das verweigern von Steueroasenschließungen, dass sich jede Regierung, ob demokratisch gewählt oder nicht, zunächst einmal dem Pragmatismus der Kapitalinteressen unterwerfen muss."

Nein, diese ideologische Interpretation der Vereinbarung zwischen Gläubigern und Schuldnern hat nichts oder wenig mit der Staatsform eines Landes oder der Realität zu tun. Maßgebend sind immer die vereinbarten Regeln, an die sich die vertragsschließenden Partner zu halten haben. Die Staatsform spielt nur insofern eine Rolle, als mit den kreditierten Mitteln demokratische Ziele vor Ort verfolgt verfolgt werden sollen. Die Kreditbedingungen sind übrigens weltweit vergleichbar. Wenn ein Staat die nicht akzeptieren will, braucht er ja keine Fremdmittel in Anspruch zu nehmen. Er muss dann mit den selbst erwirtschafteten Mitteln und Möglichkeiten auskommen. Die freiwillig vereinbarten Kreditregeln haben mit "Unterwerfung unter Kapitalinteressen" also nichts zu tun.

16:21, Helmut Baltrusch

"... höchst unübersichtlich und widersprüchlich."

Die Aufgliederung der finanziellen Hilfen der Gläubiger von 86 Mrd. können Sie beim Studium den 30 Seiten Vertragstext auf den Seiten der EU-Kommission und der Gläubiger entnehmen. Danach ist es so, dass von den 86 lediglich 52 Mrd. € für die Ablösung von Altschulden und der Rest von 34 Mrd. den laufenden Ausgaben dient."

Ich werde jetzt die 30 Seiten nicht lesen, alldieweil Sie keinen Link gepostet haben, aber verraten Sie mir doch bitte eins: eine der Bedingungen der Gläubiger war doch das Erwirtschaften eines Primärüberschusses. Wie passt das mit Ihren 35 Milliarden für laufende Ausgaben zusammen?

Pragmatismus statt reiner Lehre

um 16:10 von DeHahn:
"Wo bleibt die moralische Entrüstung, dass ein sozialistischer Staatspräsident ein Volksbegehren durchführt, das weitere Sparmaßnahmen ablehnt und dann diese mit der Opposition beschließt?"

Entrüstung? Ich nenne das klug und pragmatisch. Man darf eben nicht alles wörtlich nehmen.
Übrigens ist Tsipras nicht der Staatspräsident, sondern der Regierungschef.

"Die Netto-Neuverschuldung

"Die Netto-Neuverschuldung beläuft sich also "nur" über den zusätzlich über die Altschuldenablösung kreditierten Betrag. Das eigentliche Problem ist aber nicht die Neuverschuldung, sondern ihr Verhältnis zum erwirtschafteten BIP."

Nein, das Problem ist das Verhältnis der Gesamtverschuldung zum BIP. Da hatte die Krise ja ihren Ursprung.

"Seit den politischen Unsicherheiten nach Antritt der Tsipras-Regierung gibt es insgesamt ein Minuswachstum infolge staatl. Mindereinnahmen und fehlenden Investitionen in die Wirtschaft und Sanierung der Banken."

Herr Baltrusch, ich bitte Sie. Das griechische BIP ist infolge der "Rettungsmassnahmen" der Troika um nahezu 30% eingebrochen. Da war von der Syriza noch keine Rede.Im letzten Wahlkampf wurde dann etwas von einer kurz bevorstehenden Erholung um einige Zehntelprozentpunkte fantasiert, um einen sich abzeichnenden Syrizasieg doch noch zu verhindern.

So was von durchsichtig.

Und je länger diese Erholung her ist, desto kräftiger fiel sie aus...

Ob sich die Griechen bewusst sind,

dass die Regierungen der anderen Euro-Staaten eigentlich für ihr jeweiliges Land zuständig sind?
Andererseits müssten die Euro-Staaten deutlich mehr Kompetenzen an Brüssel abgeben, wenn es jemals etwas mit dem vereinten Europa werden soll. Dann könnte man endlich eine einheitliche europäische Finanzverwaltung aufbauen – auch in Griechenland.
Es wird Zeit, dass die Griechen lernen ihre Steuern zu zahlen. Nichts gegen Streiks, aber gerade dieses Mittel ist für eine Wirtschaft, die sowieso lahmt, tödlich!
Eigentlich mag man ja die Griechen als „Erfinder“ der Demokratie. Allerdings kommt zunehmend der Eindruck auf, sie vergäßen, dass der Wortteil „kratie“ nichts mit Schwätzen sondern mit Herrschen zu tun hat. Selbst wenn der Grexit käme, wer will denn unter den derzeitigen Umständen noch mit den Griechen Handel betreiben?

16:21, Helmut Baltrusch

"Die Aufgliederung der finanziellen Hilfen der Gläubiger von 86 Mrd. können Sie beim Studium den 30 Seiten Vertragstext auf den Seiten der EU-Kommission und der Gläubiger entnehmen."

Noch etwas zu Ihrem Vertragstext: ich kann mich an Anne Will und Günter Jauch-Talkshows erinnern, in denen Abgeordnete des Bundestages, des Europaparlamentes, der europäischen Kommission sowie der Bundesregierung vertreten waren, die heftig darüber stritten, was in den (damaligen) Vereinbarungen eigentlich drin stand.

Niemand wusste nichts genaues...

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