Debatte im griechischen Parlament

Ihre Meinung zu Athen: Parlament stimmt über Hilfs- und Reformpaket ab

Die ganze Nacht hindurch hat das griechische Parlament über das Hilfsprogramm debattiert. Nun endlich beginnt die Abstimmung. Zuvor hatte Ministerpräsident Tsipras noch einmal für die - seiner Ansicht nach notwendigen - Sparmaßnahmen geworben.

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25 Kommentare

Kommentare

Das weite Meer
Mit dem weiteren Geld aus der Euro-Zone - hätte Griechenland

eine noch höhere Verschuldung.

Über 400 Milliarden Euro.

Klar, dass diese Summe nie zurückgezahlt werden kann.

Der IWF weiß das. Und will deshalb einen Schuldenerlass.

Das wiederum wäre der Super-Gau von Merkel und allen Abgeordneten, die von Kauder wieder einmal auf die Linie der Kanzlerin gebracht wurden.

Bye, bye freies Mandat, kann man da nur sagen.

Und willkommen, weitere Milliardeneinsparungen bei uns. Weil wir Bürger, die Griechen und ihre Schuldner bezahlen.

Als Endpunkt Merkelscher Politik.

Deshalb wollen die Mehrheit der Griechischen Abgeordneten, beinahe um jeden Preis, ein Abkommen:

damit Deutschland und andere Steuerzahler, für sie zahlen.

Wer aufpasste, wusste das schon früher. Wie die 60 wackeren CDU/CSU Abgeordneten.

Nur leider vertrauen noch zu viele Merkel und Co.

Auch in der SPD.

Bis auf ihren Wirtschaftsfachmann Steinbrück.

Aber Wissen und Vernunft hat dieser Tage einen schweren Stand.

In unserer Politik.

Es sind Merkel-Tage.

Gast
IWF und Schuldenerlaß

Ein Schuldenerlaß wäre sinnvoll. Es könnte ihn aber nur in Verbindung mit einem Grexit geben, weil sonst die Verschuldung sofort wieder nach oben schießen würde, denn die Märkte würden erkennen, dass Griechische Staatsanleihen sicher sind.

z.zoppo
Schludenerlass nur bei den Anderen

Man vergisst zu erwaehnen, dass nur die Euro-Kreditgeber auf einen Teil Ihrer Forderungen verzichten sollen.
Der IWF erhaelt weiterhin alles, ohne Abschlaege zurueck.

Gast
2012 bereits Schuldenerlass

Bereits 2012 gab es einen Schuldenerlass über 50 %. Ein nochmaliger würde ein schlechtes Signal für alle anderen EU Mitgliedsländer bedeuten. Solange es Oligarchen gibt, die keine Steuern zahlen, gibt es keinen Schuldenerlass. Griechenland soll erstmal alle nötigen Reformen umsetzen, dann ist es evtl eine Überlegung Wert. der IWF soll sich aus der EU Politik heraushalten, die können ja selbst aus die gegebenen Gelder verzichten.

Autograf
@ 06:04 von Wundertüte

Sehr richtig. Die Höhe der Schulden bestimmt, ob und, wenn ja, zu welchen Konditionen ein Staat neue Schulden machen kann. Sonst kann einem Staat der Schuldenstand bei den niedrigen Zinsen ziemlich egal sein. Der Zweck, jetzt einen Schuldenerlass durchzuführen, kann nur dazu dienen, Griechenlands Begehrlichkeiten nach frischem Geld aus dem Ausland zu wecken. Daher klar: Erst das Land auf einen funktionierenden organisatorischen Status bringen, so dass überhaupt erst ein vernünftiges Wirtschaften, einschließlich Steuereinzug und Verlässlichkeit des Verwaltungshandelns, möglich ist. Dann können wir über einen Schuldenerlass reden. Dass so was einmal kommen muss, ist klar. Aber nicht in der jetzigen Situation. Sonst geht jede Motivation zur Organisation des Staatswesens flöten.

Autograf
@ 04:55 von Das weite Meer

Waren es nicht SPD/Grüne, die Griechenland in den Euro aufgenommen haben? Alles andere ist jetzt schlichtweg die unvermeidliche Konsequenz. Eine besonders desaströse Rolle Merkels kann ich nirgendwo erkennen. Auch die Milliardeneinsparungen bei uns haben schon bei SPD/Grüne begonnen. Einfach weil Wissen und Vernunft gar keine andere Möglichkeit mehr gelassen haben! Und nicht, weil wir Griechenland finanzieren müssen. Wir sind Netto-Zahler in der EU, wir finanzieren auch eine Menge anderer Länder. Weil unser Lebensstandard so unvergleichlich hoch ist. Trotz allem.

McWade

Der IWF will raus aus der Griechenlandfinanzierung, und mit unerfüllbaren Forderungen ebnen sie den Weg dafür. Von welchem Schuldenschnitt reden die denn, wie hoch soll der denn sein, damit es Sinn macht ? 200 Mrd ? Aktuell zahlen die GR nur Zinsen und schon das ist ein Problem, weil dieser Staat nicht bereit war und ist sich angemessen zu reformieren !
Nein....keine Transferunion

Crefeldinjo
Vertrauen oder Misstrauen?

Das ist die Frage. Haben die Griechen wirklich den Ernst der Lage begriffen, werden sie ihr Land reformieren, oder werden sie wieder in alte Lethargie zurückfallen, nachdem die Milliarden geflossen sind? Ehrlich gesagt, Vertrauen kann man der Sache noch lange nicht. Es war doch immer von 85 Milliarden Euronen die Rede, jetzt wird aktuell bereits über 91 Milliarden Euros verhandelt, ohne Beteiligung des IWF, versteht sich. Mal locker 6 Milliarden mehr! Und Finanzminister Schäuble musste leider darauf hinweisen, dass nicht alle Absprachen umgesetzt werden, z. B. Schuldentragfähigkeitsanalyse. Liebe Politiker, wenn ihr sonst keine bessere Ideen habt, ihr könnt die Milliarden auch gerne in Deutschlands Straßen investieren.
Am Ende wird sich die Wahrheit durchsetzen, das ist sicher!

Gast
Debatte zu Geld was man nicht hat für Geld was man nicht kriegt?

Natürlich ist es verlockend sich von der WG regelmäßig die Schulden an die WG bezahlen zu lassen. Je mehr desto besser und öfter.

Am Ende machen die Gläubiger das schon irgendwie unter sich aus, wer aus welcher Kasse wen entschädigt und die reale Haftung dafür übernimmt während die fiktive und untragbare Haftung immer aufs neue dem WG-Schuldner zugerechnet wird. Notfalls klebt man auf die Kaffeemaschine in seinem Zimmer den Kuckuck und bestimmt wer darauf Kaffee kochen und den trinken darf.
Wegen der Zinsen.

Der WG-Schuldner arbeitet dadurch zwar auch nicht mehr und schneller, aber um des lieben WG-Friedens willen wäre es unfair die Gläubiger von ihrem Helfersyndrom abzuhalten, für das sie sich gerne immer mehr gegen-verschulden. Risiko muss schließlich auch mal anerkannt werden.

Wenn man Jahrzehnte auf Pump lehnt, kann man auch mal zwei Nächte für Debatten opfern wie man den Anschein der Rückzahlung wahren will. Das Drehbuch haben die Gläubiger ja auch mit geliefert.

Agent lemon
Wie man es dreht und wendet.

Griechenland war, ist und wird im Euro dauerpleite sein. Nicht GR wird hier gerettet, sondern die Finanzinstitutionen und Ruestungsindustrie. Will oder kann man das nicht verstehen?

McWade

Warum sollte Deutschland die Schulden Griechenlands begleichen ? Manch einer der Befürworter hier in diesem Forum wäre auch nicht bereit den Kreditvertrag für ein Auto seines Nachbarn zu erfüllen.
Mit Recht !

telemark
3-Jahres-Vorschau

Die Zustimmung des Parlaments in Athen ist sicher, die nächtlichen Debatten nur syriza'scher Kulissendonner.
Die Parlamente Europas werden auch zustimmen, wer zaudert, wird auf Linie gebracht.

Um Auslegung und Umsetzung der Reformen wird gerungen werden, wahrscheinlich gehen die "prior actions" noch moderat über die Bühne, dann legt sich das mediale Interesse.
Die Interpretation der "key deliverables" bietet dann ein weites Feld für Positionskämpfe, Verwirr- und Verzögerungstaktiken, wie wir sie aus den letzten Monaten kennen.

Bis 2018 die letzten der 85 Mrd. nach Athen geflossen sind.

Dann geht alles wieder von vorne los.

Die EU-Finanzminister sollten sich für das Frühjahr 2018 mal nichts Gröberes vornehmen.....

Helmut Baltrusch
Mehrheit für Hilfspaket wahrscheinlich,aber Syriza-Spaltung auch

Marathonsitzungen sind zwar im Athener Parlament üblich, derzeit kämpft die Tsipras-Regierung aber wieder einmal um eine einheitliche Haltung zu den Spar- und Strukturreformen. Der linke Syriza-Flügel im Parlament und in der Regierungspartei ist gegen die mit den Gläubigern ausgehandelten Reformen und will ein eigenes Programm einschl. Grexit bewirken.

Mit Hilfe von Oppositionsabgeordneten wird es wohl eine Mehrheit für das "Memorandum" mit den Gläubigern geben. Fraglich ist jedoch, ob die Reformumsetzungen mit dauernder Verweigerungshaltung der linken Syriza-Anhänger überhaupt möglich sind. Als Ausweg bieten sich Neuwahlen im September an.

Der IWF knüpft seine Entscheidung für neue Kredithilfen an eine Umsetzung der Vereinbarten Reformen und eine Schuldenentlastung der Gläubiger, um die Schulden von GR nachhaltiger zu machen - ohne sich freilich selbst an einem Schuldenschnitt beteiligen zu wollen. So könnte es aufgrund der offenen Fragen auch zu einer Übergangsfinanzierung kommen.

JanoschausLE
Am 14. August 2015 um 06:24 von Autograf @ 04:55 von Das weite M

Richtig ist,dass der Zeitpunkt der Euro-Einfühng während der rot-grünen Regierung war,ansonsten war es eine europäische Entscheidung,bei der Kohl (CDU) und seine Mannen darauf drängten,dass alle EU Staaten beitreten. In der Bundestagsdebatte 1998,als die Euro Einführung beschlossen wurde,unter Kohl,gab es nur eine Partei,die davor warnte,alle aufzunehmen.Mal bei YouTube die 15 Minuten Zeit nehmen,Stichwort "man kann einen Kontinent nicht mit einer Währung einen". Der Redner sagte 1998 voraus,was wir später mit GR und anderen südeuropäischen Ländern erleben.Er wurde belächelt und beschimpft.Gysi zeigte Weitsicht. Übrigens,die Länder, die nicht im Euro sind sind es nicht,weil sie nicht durften,sondern weil sie nicht wollten

JanoschausLE
Am 14. August 2015 um 07:13 von Agent lemon

"Will oder kann man das nicht verstehen?" ...Es ist eine Mischung von beiden,leider

atzen
@L.-Ludwig, 05:10 Uhr

"Ein Schuldenerlaß wäre sinnvoll. Es könnte ihn aber nur in Verbindung mit einem Grexit geben, weil sonst die Verschuldung sofort wieder nach oben schießen würde, denn die Märkte würden erkennen, dass Griechische Staatsanleihen sicher sind."

Wieso würde die Verschuldung nach einem Schuldenschnitt sofort wieder nach oben schießen? Könnten Sie das bitte noch etwas mehr erklären. Momentan habe ich sehr starke Zweifel an ihrer Aussage.

hessin65

Gast 20 10
Warum schauen hier alle zu und niemand unternimmt etwas dagegen?
Es geht doch um unsere Zukunft!

boliche
@div:keine"wildenbehauptungen"hier belege

viele halten mir vor,meine"behauptungen"gestern(hier s.o) wären abstrakt&n.belegbar.
dem ist in tausenden zeichen nicht zu begegnen.
ich möchte die kritiker bitten fair zu sein&die folgenden quellen auszuwerten.
es handelt sich ausschließlich um gut recherchierte beiträge mit überprüfbaren quellenangaben&hinweisen auf die jeweilige ggmeinung.
"inside job"es kommen so ziemlich alle(,strauss-kahn,lagarde,draghi,g&s,fed-chefs,soros,junker,stiglitz etc.)zu wort-das GRUNDLEGENDE Problem für"GR"die SUBPRIMEKRISE 2008&die systematik wird erklärt.
"goldman&sachs,eine bank regiert die welt"die arte-doku führt diese weiter aus,anhand GR/USA wird gezeigt,warum"die"fast immer auf beiden seiten der verhandlungstische sitzen"
gerhard wisniewski,ex-ndr-reporter zu den"bilderbergern"&dem"raf-phantom"sowie der prämierte film"brd-black-box" zu dem bankrevolutionär Alfred Herrhausen,der seine weitsicht mit dem tod bezahlen mußte.
ich finde es billig,gut belegte fakten einfach als VTs abzutun(nach snowden

Sosiehtsaus News
Eins ist sicher! Kredite fließen.

Die Griechen werden auf absehbare 3 Jahre sicher Kredite bekommen, da die EU als Gläubiger stets parat steht. Dadurch wird die EU entgegen der früheren Absichten doch immer mehr zur Schuldenunion.

Unsicher ist dagegen, ob die EU-Kredite jemals ohne neue EU-Kredite vollständig zurückgezahlt werden und inwieweit Griechenlands Wirtschaft anzieht.

Erstaunlich ist auch das Tsipras total anders handelt als er immer gesagt hat. Sogar das OXI-NEIN der Volksabstimmung verklärt sich ins Gegenteil. Das machen sogar viele seiner Parteianhänger nicht mit, so dass er doch die Opposition benötigt.

NEW WORLD ORDER. NEVER.
"privat vor staat" @ 07:13 von Agent lemon

sie haben völlig recht. der euro ist ein instrument derjenigen, die profitieren. einflussreiche in gesellschaft und medien werden geschmiert, parlamentarier unter druck gesetzt, bürger werden bedroht, angstkulissen werden errichtet.
.
final wird soviel wie möglich privatisiert werden in europa. und wenn sie die entwicklungen – die konzentration des kapitals, der macht – sehen, können sie sich ausrechnen worauf es hinausläuft.
.
wenn bürger keine kontrolle mehr haben über die bildung, energie, finanzen, mobilität, grundversorgung – wenn alles ein paar duzend maximalbesitzern gehört, werden bürger ausgeliefert sein. denn dann haben sie wortwörtlich keine wahl mehr als zu kooperieren oder den freitod zu wählen.
.
die kontrolle nur wenigen machtbesessenen anzuvertrauen bzw diesen zuzuarbeiten kann nicht der sinn unseres lebens sein! dieses ziel widerspricht allem was viele von uns zu verteidigen bereit sind!

Tarantus
IWF drängt zum Schuldenerlass

Wieviel seiner Kredite möchte der IWF den Hellenen erlassen?
Was genau fordert der IWF von den Europäern?
Würde der IWF einen Grexit riskieren falls die Europäer nicht nachgeben?

DietmarHorak
Es ist wie so oft eine Systemfrage!

In jeder wirtschaftlichen Organisation werden Kostenstrukturen optimiert, damit einhergehend zukünftige Lösungen entwickelt. Es gibt dabei strategische Grundsatzleitplanken innerhalb dessen Erfüllung justierbare Regelwerke wirken. Nur so kann kostenoptimal gewirtschaftet werden. Klar: SPD/Grüne hatten damals Griechenland in die EU aufgenommen. Doch Merkel forciert weitere instabile Staaten aufzunehmen. Hier gibt es keine Plausibilität und erfolgreiches Lernen am Modell zu erkennen! Man führt weiter den ökonomisch unklugen Kurs. Die Griechenlandhilfe ist aus meiner Sicht der richtige Kurs, weil sonst viele Menschen unendlich verarmen! Und sollte die Bürgschaft Deutschlands im Bankrottfall eintreten, dann sind auch die deutschen Bürger in der Haftung. Bis dahin nicht weiter tragisch. Wenn bei uns dadurch nicht die eigenen sozialen Probleme (Bildung, Demenzbegleitung, Pflege, u.s.w.) nicht refinanziert werden können - außer durch höhere Steuern - wird die Demokratie ab absurdum geführt!

atzen
@Das weite Meer, 04:55 Uhr

"Und willkommen, weitere Milliardeneinsparungen bei uns. Weil wir Bürger, die Griechen und ihre Schuldner bezahlen."

Bisher haben wir Bürger noch keine griechischen Schulden bezahlt, wir haben Kredite und Bürgschaften gegeben!

Die Milliardeneinsparungen haben auch gar nichts mit Griechenland zu tun. Das wollen Ihnen bestimmte Politiker und Medien nur weiß machen.

Denn wie schon von einem anderen Kommentator genannt: die Milliardeneinsparungen gab es schon lange vor der griechischen Schuldenkrise und sie sind keineswegs so alternativlos, wie gern behauptet wurde.

Es gibt immer die Frage, bei wem der Staat etwas in Form von Steuern oder Leistungskürzungen wegnimmt! Man hat sich bei der Agenda 2010 und auch in Griechenland für den "kleinen Mann" entschieden und die Großen sogar entlastet. Es geht aber auch anders herum. Und das ist sogar viel einfacher!!! Und effektiver! Und gerechter!

Oberpfaelzer
Abstimmung zum Hilfspaket

Es stimmt; " wir haben bis jetzt nur Bürgschaften zugestimmt und es ist noch kein Euro geflossen" aber mit der forderung des IWF auf einen Schuldenschnitt dürfte die Sache wohl anders aussehen! was mich an der ganzen Sache sehr stört ist die Tatsache, das ein Versprechen nach dem anderen durch unsere Kanzlerin und deren Politiker gebrochen wird "Es wird mit uns keinen Schuldenschnitt geben"; Hilfspaket drei nur in Verbindung mit IWF Krediten "usw. was nun Herr Kauder; jetzt müßten ja alle für das dritte Hilfpaket mit Nein stimmen! Aber wir lassen uns durch Hollande, Renzi und Junckers wieder zu einem Ja erpressen. Über das Aufkommen von rechten und linken Parteiansammlungen, EU- Feindlichen Gruppen, Politikverdrossenheit ,dürfen sie sich mit Ihrer Politik nicht mehr wundern.
Einen Schuldenschnitt und vernünftigen Wiederaufbau für Griechenland kann es nur mit einen sauberen begleiteten Grexit geben. Die Milliarden (dann ca. 400) sind sowiso in den Sand gesetzt und sieht keiner mehr.

atzen
@telemark, 08:01 Uhr

"Um Auslegung und Umsetzung der Reformen wird gerungen werden, wahrscheinlich gehen die "prior actions" noch moderat über die Bühne, dann legt sich das mediale Interesse.
Die Interpretation der "key deliverables" bietet dann ein weites Feld für Positionskämpfe, Verwirr- und Verzögerungstaktiken, wie wir sie aus den letzten Monaten kennen."

Beim Lesen der Vereinbarung werden Sie feststellen, wie intensiv GR kontrolliert wird und welch weitreichende Einflussmöglichkeiten die Kreditgeber mit diesem Deal auf die griechische Gesetzgebung haben. Es müssen nämlich in Zukunft sehr viele Gesetzentwürfe mit der Troika (einer demokratisch nicht legitimierten Institution, Quelle: EU-Parlament, http://www.tagesschau.de/wirtschaft/troika-europaparlament100.html, https://de.wikipedia.org/wiki/Troika_(EU-Politik) ) abgestimmt werden. Im Klartext: die Troika muss dem Entwurf zustimmen, bevor er vom gr. Parlament verabschiedet werden kann.