Sollen Abgeordnete ihrem Gewissen oder der Partei folgen? Die Frage stellt der DeutschlandTrend nach der Debatte über Fraktionsdisziplin, die Unionsfraktionschef Kauder mit harten Worten gegenüber Abweichlern ausgelöst hatte. Die meisten Deutschen sind ganz und gar nicht Kauders Meinung.
Abgeordnete müssen immer eine Abwägung zwischen ihren eigenen Vorstellungen und der Mehrheitsmeinung der Fraktion finden. Fraktionsdisziplin ist nicht von vorne herein schlecht und schon gar nicht gegen das Grundgesetz.
Eine Gruppe muss in sich einig und solidarisch sein, sonst kann sie nichts durchsetzen. Kein Parlament funktioniert mit lauter Individualisten.
große(n) Vorsitzende(n) dürfen die Verfassung also weiterhin nach ihrem Gutdünken ungestraft biegen und gerne auch mal brechen - der eingelullte Michel nimmt es hin und schimpft lieber auf die "bösen" Linken. Denk´ ich an Deutschland in der Nacht...
Interessanterweise haben Umfragen belegt, dass Anhänger von linken Parteien sich bei linken Parteien mehr Fraktionsdisziplin, bei konservativen Parteien aber eine Lockerung dieser Fraktionsdisziplin wünschen.
Umgekehrt trifft das übrigens auch zu.
Jetzt muss ich aber schon mal dumm fragen: Wo und wann hat die CDU/CSU die Verfassung gebrochen?
In erster Linie haben die Abgeordneten demzu folgen, was sie den Wählern versprochen haben. Um stabile Mehrheiten zu organisieren, ist eine gewisse Fraktionsdisziplin notwendig, doch letztlich darf der Abgeordnete nicht gezwungen werden, entgegen seiner Überzeugung abzustimmen.
Kauders Forderung, nur noch stromlinienförmige Abgeordnete in Ausschüssen zuzulassen, ist ein absolutes NO Go!
"Interessanterweise haben Umfragen belegt, dass Anhänger von linken Parteien sich bei linken Parteien mehr Fraktionsdisziplin, bei konservativen Parteien aber eine Lockerung dieser Fraktionsdisziplin wünschen.
Umgekehrt trifft das übrigens auch zu."
Quellen bitte. Ich gebe Ihnen insofern recht, daß Parteien, die nicht geschlossen auftreten in der Vergangenheit vom Wähler abgestraft wurden. Für mich ein Zeichen, daß Obrigkeitsdenken immer noch die wahlentscheidung beeinflusst.
um 01:29 von paddi:
"In erster Linie haben die Abgeordneten demzu folgen, was sie den Wählern versprochen haben."
Was hätten sie den Wählern denn versprechen können? Wer wusste denn im Herbst 2013 schon etwas von den komplizierten Details der Griechenland-Verhandlungen? Kein seriöser Kandidat hätte damals schon ein bestimmtes Abstimmungsverhalten versprechen können.
Außerdem darf ein Abgeordneter, selbst wenn er etwas bestimmtes versprochen hätte, nachher hoffentlich noch seine Meinung ändern. Die Verfassung bewertet das Gewissen das Abgeordneten höher, als alte Versprechen.
Wenn ich den Sinn einer Parlamentarischen Demokratie richtig verstanden habe, dann werden in regelmäßigen Abständen eine bestimmte Anzahl von Personen in ein Entscheidungsgremium (Parlament) gewählt um hier möglichst repräsentativ den Willen der Wähler in Entscheidungen umzusetzen.
Jeder Versuch einer Partei (Verbund von Menschen mit ähnlicher politischer Grundauffassung), die Entscheidungsfindung Aufgrund von 631 (Mandats-) Meinungen auf eine max. Auswahl von 4 (Partei-) Meinungen zu reduzieren, ist ein Versuch der zumindest gegen den Grundgedanken einer Parlamentarischen Demokratie gerichtet ist!
Hätten die Väter des Grundgesetz gewollt, dass die Volksvertretung durch Parteien allein erfolgt, dann würden im wir im GG den Satz:
"Die Parteien sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem (Partei-)Gewissen unterworfen."
finden
... schlecht und schon gar nicht gegen das Grundgesetz. Eine Gruppe muss in sich solidarisch sein, sonst kann sie nicht durchsetzen. Kein Parlament funktioniert mit lauter Individualisten."
Es geht bei der Fraktionsdisziplin wohl nicht nur um Gewissensentscheidungen. Der Abgeordnete ist auch mit der Mehrheitsmeinung der Menschen in seinem Wahlkreis konfrontiert und möchte auch wiedergewählt werden. So muss ein Abgeordneter bei strittigen und grundsätzlichen Entscheidungen einen Spagat zwischen der Fraktionsdisziplin, dem Wählerwillen und seinem Gewissen vollziehen.
Beim Ausgangsthema für diese Debatte und Frage im Deutschlandtrend kann es aber auch in der Sache sehr wohl strittige und unterschiedliche persönliche Abgeordnetenmeinungen geben. Es ist durchaus offen, ob z.B. das 3. GR-Hilfspaket die Krise der Landes lösen kann, wenn z.B. die vereinbarten Spar-und Strukturreformen nur auf dem Papier und nicht auch von der Syriza-Regierung in die Tat umgesetzt werden.
... ich würde mich z.B. nie einem Fraktionszwang unterstellen. Aber dann, in der Regel gibt es einen Vorschlag den man als Abgeordneter vielleicht an der ein oder anderen Stelle gern ändern würde. Aber die Alternativ-Vorschläge wenn denn überhaupt vorhanden sehen in der Regel deutlich schlechter aus. Die Fraktions-'Kompatibilität' ergibt sich doch schon zwangslaeufig wenn Politiker auf lokaler Ebene einsteigen und sich mit einer bestimmten Partei assoziieren. Ich könnte hier aus dem steh-greif 4 Foristen nennen die ich zwar noch nie getroffen habe aber wenn im Bundestag würden wir völlig unabhaengig voneinander in nahezu jeder einzelnen Abstimmung identisch abstimmen. Weil wir 5 mit offenen Augen durch die Welt gehen und keinen Träumen nachlaufen. So eine Art 'Kompatibilität' ergibt sich natürlich auch bei Foristen, oder sinngemäß im Bundestag bei den Abgeordneten welche einer bestimmten Ideologie verfallen sind.
Fraktionszwang ... ???
Als ehemalige Kommunalpolitikerin kann ich dieses Dilemma durchaus verstehen !
Auf der einen Seite will ich sachgerechte Entscheidungen für eine Sache treffen, auf der anderen Seite will ich mich auch für die Entscheidungen der Partei / Fraktion einsetzen, damit die Politik der Partei durchgesetzt werden kann, die notwendig sind.
Ich hoffe doch ganz stark, dass die Abgeordneten einer Fraktion und Partei stark und unabhängig so entscheiden, wie die Sache es erfordert !
Kauder kann die Fraktionsangehörigen NICHT erpressen - er handelt gegen das Gesetz !
In der Realität ist es jedoch leider so, dass dieser Weg sehr oft beschritten wird und das Parteimitglied dann nicht mehr für die Partei weder zu Wahlen, noch für Ausschüsse aufgestellt wird !!!
Ich finde diese Erpressung nicht gut, sie ist jedoch leider Realität !
Sich zu Fraktionsdisziplin im Dienste der Partei bereit zu erklären, solange man keinen Gewissenskonflikt hat, ist eine Sache.
Eine ganz andere Sache ist es, "Abweichler" durch Druck und Drohung auf Linie zu bringen, sie gezielt von zukünftigen politischen Entscheidungsgremien auszuschließen - so etwas stellt in meinen Augen einen direkten Angriff auf die im GG geforderte Unabhängigkeit der Abgeordeneten dar.
Im Grunde wird von Leuten wie Kauder gesagt:
Spring wenn wir "spring" sagen, wenn nicht versauen wir dir deine politische Karriere.
Man könnte das auch als Nötigung empfinden.
So springt vielleicht ein Arbeitgeber mit seinen vertraglich verpflichteten Angestellten um, aber die Bundestagsabgeordneten haben davon frei zu sein - oder sind das Angestellte des Fraktionschefs?
„Jetzt ist fast die halbe Wahlperiode um und die Opposition ist praktisch genau dort, wo sie bei der letzten Wahl auch stand. Sonderlich viel hat sie aus ihren Gegenentwürfen zur Regierung als noch nicht gemacht.“
Schon klar, die Opposition mit ca. 25 % der Sitzplätze bildet die Regierung! Man bestaune die Argumentation eines „Oberstudienrates“ … :-)
Es geht um den Gewissensentscheid der Abgeordneten und nicht um die Opposition!
Selbst unsere Bundeskanzlerin, die eigentlich Deutschland regieren soll, wird links und rechts von der Alltagspolitik überrollt und sie kümmert sich trotzdem um Griechenlands Schulden und andere außenpolitische Fragen! Politik ist eben deutlich mehr als Gewissensentscheid!
"Unter diesen Aspekten könnte Öffentlichkeit vielleicht etwas gnädiger, etwas verständnisvoller mit Kauders Einlassungen umgehen."
Wenn er es denn so gemeint hat wie Sie es vorweg ausfuehrten, was ich bezweifle. Ich teile ihre Ansicht aber, also ihre Meinung ueber den Wert einer Gewissensentscheidung; Sie bringen es auf einen Punkt. Fraktionszwang so gesehen ist zwar auch nichts weiter als Willkuer, dann aber wenigstens mit einem Programm. (Was mich ueberlegen laesst ob ein Computer als Regierungsinstanz wohl am besten fuer uns alle waere.)
Dieses Partei-interne Mobbing wurde bereits bei der Abstimmung zum Griechenlandpaket erschreckend deutlich. "Es wurde massiver Druck auf Abweichler ausgeübt" und dergleichen bekamen wir zu lesen. Das ist Mobbing und damit ungesetzlich.
Ich kann es nur erneut sagen. Wir wählen Politiker, damit sie eine Meinung haben. Für mich schliesst dies aus, dass ranghohe Parteiabgeordnete Druck auf andere ausüben, damit diese ihnen zustimmen. Es schliesst ebenso Stimmenthaltungen aus, ausser die jeweiligen Personen hatten nicht ausreichend Informationen.
Wenn wir ein Parlament voller stimmloser Politiker haben wollen, dann können wir uns das Geld für deren Unterhalt sparen!
Als in Düsseldorf abgestimmt wurde, ob NRW zu G9 in Gymnasien zurückkehrt haben alle Fraktionen Fraktionstreu abgestimmt.
Keinem Abgeordneten waren unsere Kinder wichtig genug seine eigene Meinung zu vertreten.
100000 Unterschriften von Eltern gegen G8 und nur die Linken auch dagegen, aber niemand von der CDU, SPD, GRÜNEN und FDP.
So vereint habe ich selten Parteien gesehen. Also ist nur das Thema wichtig um Wählerstimmen zu fangen und nicht der Inhalt.
wenn die nur eine Handvoll Meinungen vertreten dürfen.
Dann kann man auch 5 Leute da reinsetzen, deren Stimme einen Wert gemäß Wahlergebnis hat.
Alleine daran sieht man doch schon deutlich, wie das mit der Demokratie mal gedacht war.
Fraktionszwang macht daraus ein Marionetten-Theater.
Alleine schon die Frage sollen sie ihrem Gewissen folgen oder den Fraktionen siehe Kauder ja geht's noch vergessen die alle das die Abgeordneten stellv. Für das Volk sprechen nicht für die Kauders und konsorten man oh man
Wenn es denn so häufig vorkommt, sollte man sich vielleicht irgendwann fragen, ob man der richtigen Partei angehört.
Ich sehe das so das zu einem Mobbing betrieben wird im Hinblick auf Abstimmanweisung und zum anderen massiv gegen geltendes Recht verstoßen wird.
Verstöße gegen geltendes Recht sind zum einen die Abkommen / Verträge mit Investoren wonach ein Schiedsgericht entscheidet und nicht mehr die deutschen Gerichte / also deutsches Recht sondern im rechtsfreien Raum entschieden wird was uns alle belastet, so wie ähnlich gelagerte Abkommen und Lobbyvertreter in den Ministerien.
Gefühlt gegen geltendes Recht verstoßen die Abgeordneten Land / Bund dadurch das diese sich von Lobbyisten beeinflussen lassen und damit deren Kosten derer auf die Schultern der Steuerzahler packen usw.
"Wo und wann hat die CDU/CSU die Verfassung gebrochen?"
Leider gibt es eine Vielzahl an Beispielen
hierfür, bei denen das Bundesverfassungsgericht deren Gesetze als
verfassungswidrig beurteilen musste.
(siehe Vorratsdatenspeicherung, Betreuungsgeld, Erbschaftssteuer, etc., etc.)
Aber das wird natürlich gerne "verdrängt"
Ein Studium der Urteile des BVerfG verdeutlicht sogar deren starke Zunahme.
...sollte eher lauten:
"Nach bestem Wissen oder Gewissen",
denn mindestens eins davon ist bei vielen gar nicht vorhanden.
Wenn man betrachtet, welche "Neben"einkünfte manche Abgeordnete erzielen, die oft weit über deren Diäten liegen, stellt sich doch eher die Frage, ob sie überhaupt ein "Gewissen" haben und nicht ihren eigenen Vorteil über alles andere stellen?
Solange die "Entscheidungen" nur von der Parteispitze gefällt werden und "nach unten" transferiert (oktroyiert) werden, ist leider von einer echten Demokratie nicht mehr die Rede, zumal wenn sie ausschließlich durch die Interessen der Wirtschaft definiert sind.
"Jetzt muss ich aber schon mal dumm fragen: Wo und wann hat die CDU/CSU die Verfassung gebrochen?"
Naja, abgesehen davon, dass wir in Deutschland keine Verfassung haben, die gebrochen werden kann, denke ich, dass die Spionage gegen deutsche Unternehmen und die totale verdachtsunabhängige Überwachung aller Bürger nicht Grundgesetzkonform sind.
Und das hat die CDU/CSU/SPD im besten Fall mitzuverantworten.
Übrigens hat unsere Regierung wohl auch gelogen was die Freigabe der Selektorenliste betrifft.
Die US Regierung hat anscheinend nicht wie von der Regierung gegenüber den Bürgern behauptet, eine Freigabe untersagt.
Wenn eine Regierung das eigene Volk belügt, betrügt, ausspioniert und observiert kann man zumindest sagen, dass sie im Begriff ist die im GG geregelte Ordnung zu beseitigen.
Art 20 GG:
"Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."
Jetzt ist fast die halbe Wahlperiode um und die Opposition ist praktisch genau dort, wo sie bei der letzten Wahl auch stand. Sonderlich viel hat sie aus ihren Gegenentwürfen zur Regierung als noch nicht gemacht.