Ihre Meinung zu Europa-Fahrplan für Griechenland-Hilfen
Alles muss schnell gehen in den nächsten Tagen: Damit Griechenland weitere 86 Milliarden Euro erhält, müssen verschiedene Parlamente in Europa extra zusammenkommen, auch der Bundestag. Die Finnen haben bereits vorgelegt.
Diese Prozedur ist sehr zu begrüssen. Ich hoffe , in den anderen Ländern gibt es kein Koalitionszwang wie in Deutschland. Es stellt sich die Frage wenn eine Verfassungsklage hiergegen in Deutschland erhoben werden sollte, ob überhaupt eine gültige Entscheidung getroffen werden kann. Ebenso wundern mich die Niederlanden, da ist keine Parlamentsentscheidung "nötig. Das Parlament scheint dort weniger Rechte zu haben als in anderen Euro-Staaten. Ich halte dies für fragwürdig nach Euro-Recht.