In Athen versucht der griechische Ministerpräsident Tsipras seine Partei zu überzeugen, denn heute debattiert das Parlament. Streit ist vorprogrammiert. Auch in Berlin ist man über das Abkommen offenbar ganz und gar nicht einig.
"Unterdessen wurde aus Brüsseler Kreisen bekannt, [...]. Erst für 2017 gehe man wieder von einem Wirtschaftswaschtum [...] aus, sofern die Hilfsmaßnahmen eingehalten würden und Wirkung zeigten."
Na endlich kommt zumindest die Andeutung durch, dass selbst die Brüsseler Politiker und Beamte gar nicht wirklich wissen, ob ihre angepriesenen Maßnahmen überhaupt Wirkung zeigen werden. Die Wirkung wird ja auch von Ökonomen bezweifelt, zumindest so lange es kein begleitendes Investitionsprogramm gibt.
Generell kann ich aber sagen, dass das, was bisher zu der neuen Vereinbarung durchgesickert ist, weitaus besser ist als das, was Ende Juni von Europa gefordert wurde.
Da hat wohl der öffentliche Proteststurm doch eine Auswirkung gehabt ;)
Die Menschen in Griechenland werden sich aus rein "individuellen Notwendigkeiten" den Reformen versagen, so wie bisher auch.
Verblendete Ideologie, in Berlin verordnete Doktrin,...nimmt der Vernunft den dringend benötigten Raum !
Wo gefesselte Vasallenhaft, Indoktrination und Verblendung herrschen, geht die Weitsicht verloren !
Und was ist mit dem IWF, der verkündet hatte, er werde nicht mitmachen, wenn es keinen Schuldenschnitt gebe? Man hört das Donnergrollen eines herannahenden globalen Wirtschaftsgewitters und hier werden munter Wachstumszahlen für die nächsten Jahre verkündet. Das ist surreal. Ohne Schuldenschnitt völlig unmöglich, wahrscheinlich nicht einmal mit.
Wann lernen unsere Regierungspolitiker endlich und halten sich an den Amtseid. Man kann mit Griechen keine Verträge schliessen. Die Mehrheit ist der Meinung, mit der nächsten Wahl sind, Verträge, Gesetze, Zusagen nicht mehr gültig. Das haben ja die abgewählten Vorgänger unterschrieben. Die Parlamentspräsidentin Konstantopoulou vom linken Syriza-Flügel zeigt das deutlich.
Bevor man neue Verträge schliesst, muss erst den alten wieder Geltung verschafft werden: http://tinyurl.com/paqft8l
Solange das nicht geschieht sind die Unterschriften die Tinte nicht wert.
D ist ein Rechtsstaat und kann nur einer solchen Gemeinschaft angehören. GR hat sich in den € gemogelt. Bei jedem Verein ist das ein Ausschlussgrund. Es kann nicht sein, dass ein illegal Beitretender bei fortgesetzter Mogelei noch Mitglied bleiben kann.
Beim Zeus, man muss endlich zur Besinnung kommen. Entweder Verträge werden eingehalten, Schulden bedient, für verursachte Schäden gehaftet oder D muss den €-Club verlassen.
Es sieht so aus, als ob Tsipras für sein mit der Eurogruppe verhandeltes Spar- und Reformpaket keine eigene Mehrheit im Athener Parlament bekommen wird und die Opposition der Regierungspartei zur Mehrheit verhelfen muss bzw. wird. Mit Verzögerung durch den gr. Haushaltsausschuss kommt die Abstimmung wohl erst am Freitag zustande.
Die 28 EU-Staaten müssen auch noch dem 3. Hilfspaket zustimmen. In fünf Parlamenten der Eurogruppe stimmen die Parlamente politisch ab, so auch im Bundestag. Die erforderliche Mehrheit von 80 % kann aber nur zustande kommen, wenn der Bundestag dem Abkommen zustimmt. Offensichtlich hat das Finanzministerium in Berlin noch zu klärende Fragen bzgl. der IWF-Beteiligung u.a. Vereinbarungen.
Dennoch sieht es so aus, als ob das Werben von Tsipras in Brüssel und Berlin letztlich Erfolg haben wird. Die Lage in Athen ist für die Syriza-Regierung ohne eigene Mehrheit jedoch gefährlich. Im Herbst sollte sich Tsipras in Neuwahlen ein neues pol. Fundament schaffen.
Die griechische Wirtschaft wird nicht wachsen, weil die Umsetzung der Reformen nicht funktioniert und die Investitionsimpulse fehlen. Wer mit Wem oder wer dagegen ist, spielt keine Rolle, solange die EU weiterhin die Gelder zur Verfügung stellt. Da dies nicht mehr lange so weiter geht, sollte Tsipras sich nicht mit allen in seiner Partei überwerfen, falls der bessere Plan B mit dem Grexit doch noch kommt.
Gehe ich recht in der Annahme, dass Ihnen der Platz fehlte, um darauf hinzuweisen, dass das "3. Hilfspaket" an Bedingungen wie Arbeitsmarktflexibilisierung und Mehrwertsteuererhöhung geknüpft ist, die unlängst in einem Tagesschau-Artikel als soziale "Grausamkeiten" bezeichnet worden sind, weil mittels ihrer die Verarmung der griechischen Lohnabhängigen fortgesetzt wird, wogegen sich der "linke Syriza-Flügel" sperrt?
Ich habe gerade wieder 'meinen' Abgeordneten im Bundestag Ralph Brinkhaus angeschrieben mit der Bitte, das Paket abzulehnen, auch mit Begründung. Das macht der zwar nicht, aber was soll ich sonst tun? Die Hoffnung stirbt zuletzt, mein Wille zu wählen, ist schon gestorben.
Nichts hat sich geändert zu den Verhandlungen seit Januar.
Ich habe noch genau so viel Vertrauen in die griechische Regierung wie damals.
Alle unsere etablierten Parteien sollen sich aber bitte nicht wundern wenn ihnen das dritte Hilfspaket zufällig vor den Wahlen 2017 um die Ohren fliegt und populistische Parteien wie der rechts unterwanderte AfD nicht für möglich gehaltene Gewinne machen.
Das ist ein Tanz auf dem Drahtseil und die ungelösten Probleme stärken die extremen Parteien mit den einfachen Lösungen.
Bei dem Theaterdonner der da in Berlin aufgeführt wird, könnte man meinen die glauben, was da auf dem Papier steht. Na ja, spätestens 2017 kann ich dann schreiben, ich hab´s ja gewußt.
Wird bestimmt auch lustig, wenn nach wiederholten Wahlen in Griechenland 2017 Ministerpräsident Varoufakis mit seiner neuen Syriza Partei Verhandlungen mit dem scheidenden Finanzminister Schäuble wegen des Grexits aufnimmt
Die Griechen sollten endlich einsehen, dass sie nur so viel Geld ausgeben können wie sie selbst erwirtschaften. Daueralimentation ist keine Lösung.
"... 85 Milliarden Euro erhalten, um eine Pleite zu verhindern und die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen."
Solche Versatzstücke hat die Politik auch in den letzten 5 Jahren stets hinausposaunt, bis schließlich klar wurde, daß damit nur die Pleite verhindert, die Wirtschaft aber sogar geschädigt wurde.
Warum soll das heute anders sein?
Denn in den 85 Mrd ist kein Posten enthalten, der die Wirtschaft direkt ankurbeln könnte.
25 Mrd sind für die Banken vorgesehen und das verhindert lediglich, daß die Wirtschaft, die bis jetzt überlebt hat, nicht auch noch den Bach runtergeht.
Das ist so, als ob sich ein Arzt rühmen würde, daß er neben der OP dem Patienten auch noch Sauerstoff zugeführt hat.
54 Mrd geben wir Gr. damit es unsere Schulden an uns zurückzahlen kann. Der Rest geht für laufende Kosten drauf.
Das politische Getöse dient nur dazu, bei einem (wahrscheinlichen) Fehlschlag die Schuld bei den Griechen festzumachen und nicht an falschen oder unrealistischen Reformen.
Indem man den griechischen Regierungschef Tsipras als "gecasteten Vertreter der Neoliberalen" charakterisiert, blendet man dessen marktwirtschaftsgläubige Ideologie aus.
Nicht weil Tsipras vom Finanzkapital gekauft ist, sondern weil er unterm Bann des Marktwirtschaftssystems steht, bürdet er den griechischen Lohnabhängigen Grausamkeiten wie Arbeitsmarktflexibilisierung und Mehrwertsteuererhöhung auf. Obwohl Tsipras Keynesianist ist, der die Krise des griechischen Marktwirtschaftssystems mittels nachfrageorientierter Wirtschaftspolitik lösen möchte, hat er sich den austeritätspolitischen Sanierungsimperativen der neoliberalen Kreditgeber unterworfen, da ihm das Marktwirtschaftssystem als naturgegeben erscheint.
Ein anderers Bewusstsein hingegen haben die Politiker des radikalen Syriza-Flügels, die das Marktwirtschaftssystem überwinden wollen, weil dessen Zweck die unternehmerische Geldvermehrung mittels Auspressung der Lohnabhängigen bei der Produktion von Waren ist.
Die angehäuften Schulden KANN Griechenland nicht zurückzahlen.
Der Steuerzahler haftet bei Ausfällen, Banken dagegen erhalten Zinsen und haften nie.
Warum also nicht die Hilfe zur Tilgung von Krediten einstellen und durch echte Hilfszahlungen für die (auch) betrogenen Bürger in GR ersetzen?
Wenn Sonntags die Läden öffnen dürfen,das Tafelsiber an den Meistbietenden verkauft ist,
eine Mehrwertsteuer für fast alle Dinge des täglichen Bedarfs von 13% auf 23% erhöht worden ist,wird der Aufschwung nicht lange auf sich warten lassen.
Das wird die Konsum Laune beflügeln.
"Das politische Getöse dient nur dazu, bei einem (wahrscheinlichen) Fehlschlag die Schuld bei den Griechen festzumachen und nicht an falschen oder unrealistischen Reformen."
Den Fehlschlag und die schlechte wirtschaftliche Lage hat Griechenland hauptsächlich selber zu verantworten und kann es ändern. Auch die Reformen sind eine griechische Angelegenheit. Sie haben sich mit falschen Daten in die EURO-Zone gebracht und die Kredite vereinbart, obwohl sie es besser wussten. Aber man bekommt diese Leute leider nicht strafrechtlich und wirtschaftlich zu fassen.
Das dritte Rettungspaket mit 86 Milliarden wird total scheitern. Die Kommentare hier in der ARD und ausserhalb in den meisten Länder Europas sind sehr deutlich. Die einzigen die daran glauben lassen wollen sind die Parlamentarier nur um das ganze Desaster zu verbergen. Diese Anti-Demokratische Fehlentscheidung wird in der Geschichte eingehen inclusive diejenigen die es zu verantworten haben.
Ich möchte wissen wie sieht die Planung aus, nachdem dieses dritte Paket gescheitert ist, einmal für Griechenland und einmal für die Steuerzahler Europas.
Banken haften sehr wohl - mit ihrem Eigenkapital. Wenn das aufgebraucht ist (was es bei den griechischen Banken de facto schon lange ist), haftet indirekt auch das Fremdkapital. Von wem nun kommt dieses Fremdkapital? Ach ja, richtig, das sind zu einem grossen Teil Spareinlagen der Bürger, denen Sie helfen wollen.
Ich würde mal behaupten, dass das wohl kaum in Ihrem Interesse ist, oder?
Das kann ja gar nicht sein.
Unsere Kanzlerin hat doch immer gesagt, daß der IWF an Hilfspaketen beteiligt sein muß.
Ansonsten würde D sich auch nicht beteiligen.
Und nun?
Was interessiert mich mein Geschwätz von Gestern!
Wir machen was wir wollen!
Das Wahlvolk hat alle 4 Jahre das Recht zu wählen. Aber so wie wir das wollen!
Griechenlands Wirtschaft schrumpft weiter. Dieses Jahr ca. 2,7%
Nächstes Jahr auch
Und wenn alles klappt geht es 2017, genau wenn das 3te Hilfspaket seinem Ende entgegensieht (direkt vor den Wahlen) geht es wieder aufwärts.
Dann werden aber die Märkte wieder nervös (direkt nach den Wahlen). Die kleine Pflanze des Wachstums stirbt ab.
Aber dann haben wir schon die Lösung parat.
Wir starten Hilfspaket Nr. 4 und planen schon für 2020 Nr.5
20210geht ja nicht, da sind ja wieder Wahlen!
Nun noch eine kurze Frage an Alle
Gibt es schon ein Abstimmungsergebnis aus Finnland? Da sollte heute am späten Nachmittag abgestimmt werden.
"Die Griechen sollten endlich einsehen, dass sie nur so viel Geld ausgeben können wie sie selbst erwirtschaften."
Meinen Sie inkl. Zins- und Schuldenzahlungen oder ohne?
Generell mögen Sie Recht haben, aber zeigen Sie mir ein paar Länder auf dieser Erde, die das für 5 aufeinanderfolgende Jahre tatsächlich gemacht haben. Deutschland war bestimmt nicht unter den Ländern mit ausgeglichenem Staatshaushalt.
Manche Deutsche tun aber gern so, als hätten wir seit jeher gut gewirtschaftet und nur das ausgegeben, was wir auch erwirtschaftet haben. Der Anstieg der deutschen Staatsschulden beweist das Gegenteil. Deshalb sollten wir, und in diesem speziellen Fall Sie, nicht so laut schreien.
Denn wenn es kaum ein Land gibt, was sich tatsächlich an diese Forderung hält, sollten wir nicht so auf die Griechen einkloppen.
Und es gibt nicht wenige Ökonomen, die sagen, dass bei einem Anstieg des Leitzinses auch D seine schwarze Null nicht halten kann!
Zitat aus dem Artikel
" Unterdessen wurde aus Brüsseler Kreisen bekannt, dass die griechische Wirtschaft wieder in die Rezension rutscht und dieses Jahr um 2,3 Prozent schrumpft. Erst für 2017 gehe man wieder von einem Wirtschaftswaschtum von 2,7 für 2018 von einem von 3,1 Prozent aus, sofern die Hilfsmaßnahmen eingehalten würden und Wirkung zeigten."
Kommentar
Sie brauchen nicht länger warten.
Die Begründung für das 4te Hilfspaket, das spätestens 2018 abläuft wurde schon mitgeliefert.
Wenn diese Blase platzt wird ganz €uropa beendet sein und alle €-Staaten gehen zurück zur D-Mark, Gulden, Schilling, ... und auch Drachme
Brüssel wird dann auch nur noch (zu Recht) eine unbedeutende Verwaltung sein.
"Man kann mit Griechen keine Verträge schliessen."
Doch, kann man! Das nennt man Vertragsfreiheit. Wenn Sie implizieren, dass die Griechen die Verträge nur brechen würden, ist das nichts anderes als eine Diffamierung der Griechen.
Und dabei bitte nicht vergessen, dass man einen geschlossenen Vertrag auch während seiner Laufzeit neu verhandeln kann oder im beiderseitigen Einverständnis Teile aus dem Vertrag herausnehmen oder hinzufügen kann. Auch das ist Vertragsfreiheit.
Und es gibt im Allgemeinen sogar Kündigungsrechte, d.h. eine oder beide Seiten können auch vom geschlossenen Vertrag zurücktreten.
Und wenn Sie sich folgendes vorstellen: eine Vertragspartei erfüllt seine Leistung nicht (Sparen) und die andere Seite zahlt daraufhin nicht (die letzten 7 Mrd. des 2 Packets wurden nicht ausgezahlt), wo ist dann das Problem?
Die Niedrigzinspolitik der Zentralbanken in China, Japan, USA und Europa ist nicht Folge der Griechenland-Krise. Die globale Finanzmarktkrise und die Weltwirtschaftskrise sind die Ursache.
Ein sogenanntes Wirtschaftsforschungsinstitut aus Halle deutet die katastrophalen Folgen der Weltwirtschaftskrise in einen Gewinn für Deutschland um. Aufgrund der niedrigen Zinsen spare der Staat rund 100 Mrd.. Der Anstieg der Staatsschulden im Zuge der Weltwirtschaftskrise um 500 Mrd. sowie den Einbruch der Wirtschaft um über 5 % entgeht der Analyse der sogenannten Wirtschaftsexperten.
Die 90 Mrd. Euro Steuergelder sind kein Ausgleich für Zinsersparnis sondern der Preis für eine desaströse Politik der Insolvenzverschleppung. Griechenland wird immer tiefer in eine Schuldenspirale getrieben. Der deutsch Steuerzahler soll nun weiter 20 Mrd. nachschießen um Zinsen und Zinseszinsen für Gr. zu bezahlen. CDU-Politiker die dieser sinnlosen Verschwendung nicht zustimmen werden nun von Kauder erpresst.
"Das politische Getöse dient nur dazu, bei einem (wahrscheinlichen) Fehlschlag die Schuld bei den Griechen festzumachen und nicht an falschen oder unrealistischen Reformen."
Wie wahr!
Warum widerspricht der dt. Finanzminister sonst den Fakten, die sein eigenes Ministerium veröffentlicht? Nur um "die Griechen" oder "die neue griechische Regierung" als die "Unfähigen", die "Amateure", die "Spieler" hinzustellen, was nichts anderes als eine Schuldzuweisung ist.
Dass Heerscharen an Ökonomen, internationale Politiker, der IWF, die OECD, als auch die Realität die einseitigen Sparmaßnahmen sowohl mit Worten als auch mit Fakten schon als unwirksam, sogar hochgradig kontraproduktiv entlarvt haben, spielt keine Rolle, so lange man ein Dogma aufrecht erhalten kann.
Die Stimmen, die sagen, dass das Schäubleprogramm nicht trägt, gehen international quer durch die Wirtschaftswissenschaften. Das Programm zeichnet sich dadurch aus, dass es überhaupt keine Schuldentragfähigkeit herstellt. Die prognostizierten Entwicklungen sind nicht nur optimistisch, sondern illusorisch. Ausser ein paar Politikern glaubt keiner an das Programm. Und von denen macht es der über wiegende Teil nur, damit sie nicht zugeben müssen, dass sie die ersten Male schon versagt haben.
Nach Umsetzung der Reformen im Inland, z.B. weitere Absenkung des Renteniveaus auf 30 % (nicht zu verwechseln mit Pensionsansprüche für Ruhestandsbeamte, die natürlich weiter steigen) Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge und Eigenanteile für Pflichtversicherte, Streichung vieler - bis jetzt noch Kassenleistungen - (natürlich nicht für Privatversicherte) Erhöhung des Renteneintrittsalter auf das 70. Lebensjahr, Verfielfachung der bis dahin eingeführten PKW-Maut usw. sind wir in der Lage, locker das 10 Hilfspaket für Griechenland zu schnüren, denn alles Andere ist alternativlos. Scheitert der Euro, scheitert Frau Merkel.
... scheitert frau merkel."
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danke @ wolfgang h. für diese aussage!
von Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien, die nächste Wahl zu überstehen. Danach wird ihnen erneut das Thema Griechenland krachend auf die Füße fallen.
Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass in den Regierungen dermaßen wenig Sachverstand und Intelligenz vorhanden ist, dass man mit dieser desaströse Politik der Weiterverschuldung und des Kaputtsparens allen Ernstes auf eine Erholung hofft. Das hat man doch nun 5 Jahre probiert, mit katastrophalen Ergebnis. Da muss doch irgendwann ein Lernprozess einsetzen.
Und natürlich wird man das Ganze wieder durch den Bundestag peitschen. Da werden die Antidemokraten und Grundgesetzesbrecher den Fraktionszwang schon knallhart durchsetzen. Ja zum Gesetz oder Ende der Karriere. Gibt ja schon gute Beispiele dafür. Und Herr Kauder hat es ja sogar schon öffentlich angekündigt. Bei den Sozis passiert die noch hinter verschlossenen Türen, aber mit gleichem Ansatz.
Wenn die Medien jetzt berichten, ein Ja der Eurogruppe sei keineswegs sicher, dann ist dies politisch gewollt.
Der Bürger soll denken, es käme darauf an, wie sich die Griechen verhalten.
Dabei ist doch jedem klar, dass es ganz egal, ist, was die Griechen machen. Versprechen werden sie einiges und wie gewohnt muss das keine Konsequenzen haben.
Und so sind alle zufrieden. Der Bürger ist beruhigt, die Griechen kriegen über 80 Milliarden Euro und die Politiker können weiter so tun, als ob die ganzen Griechen Milliarden nicht schon längst futsch wären.
Verhandlungsergebnis.
Neusprech klingt sicherlich angenehmer?
Im Artikel
Neues Hilfspaket für Griechenland
Die Eckpunkte der Vereinbarung
steht:
In der der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Vereinbarung, dem "Memorandum of Understanding", verpflichtet sich die Links-Rechts-Regierung, ....
So wird das von den Griechen auch verstanden. Da steht nicht, der griechische Staat verpflichtet sich!
Spätestens mit der nächsten Wahl haben sich die "Verpflichtungen" wieder erledigt. Was Vorgängerregierungen an Gesetzen, Verträge etc. unterschrieben haben wird missachtet, fliegt in den Papierkorb, wird abgeändert oder im eigenen Sinne neu interpretiert.
Wer Kredit geben will sollte besser schenken, das Geld sieht er so oder so nicht wieder. Vielleicht wird er dafür dann wenigstens nicht auch noch beschimpft.
Wer das Drama seit dem gemogelten Eurobeitritt ernsthaft verfolgt hat, kann zu keiner anderen Schlussfolgerung kommen.
Das "Memorandum of Understanding" ist schon jetzt Makulatur.
"Wenn Sie implizieren, dass die Griechen die Verträge nur brechen würden, ist das nichts anderes als eine Diffamierung der Griechen."
Nein, das ist der Erfahrung geschuldet, die wir die letzten Jahre gemacht haben.
"Und es gibt im Allgemeinen sogar Kündigungsrechte, d.h. eine [...] können auch vom geschlossenen Vertrag zurücktreten."
"Zurücktreten" würde in diesem Fall ja bedeuten, dass Griechenland seine Kredite bei der EU durch eine andere Finanzierung mit sofortiger Wirkung ablösen würde.
"eine Vertragspartei erfüllt seine Leistung nicht [...] und die andere Seite zahlt daraufhin nicht [...], wo ist dann das Problem?"
Griechenland hat seine vertraglichen Pflichten seit 2012 nicht mehr erfüllt und trotzdem ist Geld geflossen. Nun sagt Griechenland, es bekenne sich erneut zu den (alten) Verpflichtungen um weiteres Geld zu erhalten. Und das erscheint Ihnen seriös und glaubwürdig?
Die Herren der EU haben uns einfach mit der Griechenlandhilfe, ein Fass ohne Boden gezimmert. Das ist aber nicht genug, jetzt bohren sie auch noch jede Menge Löcher in die Dauben* und alles was rausläuft, aus dem Fass, muss Deutschland immer sofort wieder nachfüllen.
* (Dauben, die Bretter aus denen quasi die Wand des Fasses gearbeitet sind, hat aber nix mit Tauben zu tun, das sind ja die genannten Lochbohrer, oder auch ein in Städten, z.B. wie Brüssel, teils, weil in großen Mengen auftretend, als Plage empfundener, Vogel)
Griechenland eigentlich zu helfen. Daher kommen auch immer irgendwelche Einwaende bzw werden der griechischen Regierung Sparprogramme zugemutet, die wie jeder weiss das Problem nur zeitmaessig nach vorne verschieben. Denn solange die Krise anhaelt, ist der Euro niedrig gegenueber dem Dollar, was die Exporte ankurbelt. Der deutschen Wirtschaft ist es noch nie so gut gegangen. Weiterhin bleiben die Zinsen niedrig, was sich positiv fuer Herrn Schaeubles Null auswirkt. Denn wenn es den anderen Laendern gut geht, dann geht es Deutschland schlecht. Es ist auf Dauer gesehen jedoch ein gefaehrliches Spiel, was die Merkel Regierung betreibt.
Die Mehrheit der Wirtschaftsexperten kritisiert Merkels extreme Sparpolitik als "desaströs". Je renommierter die Experten desto schärfer ist die Kritik z. B. aus Harvard oder Yale.
Ein NSA-Abhörprotokoll zeigt auf, dass Merkel schon seit 2011 eine Transferunion mit Griechenland anstrebt. Dem Volk verspricht sie das Gegenteil. "Mit ihr werde es keine Transferunion geben" (Bild 2011).
Nachdem die griechische Wirtschaft um 25% geschrumpft ist und die Schulden explodierten glaubt niemand mehr an die Rückzahlungsfähigkeit. Mit dem neuen Schuldenpaket steigen die Schulden auf 400 Mrd. und der Schuldenstand auf 200%. Merkels Transferunion kostet den deutschen Steuerzahler den Großteil der deutschen 90+20 Mrd.
Die beiden größten Medienunternehmen berichten nicht über Merkels Idee einer Transferunion sondern huldigen ihr "als mächtigsten Frau der Welt" und ihrer angeblich steigenden Sympathiewerten. Liz Mohn und Friede Springer wissen, dass ihre Freundin jetzt Unterstützung braucht.
Die Wirtschaft in Griechenland ist ja wohl deshalb geschrumpft, weil die dortige linke Regierung einen Kamikaze-Kampf gegen den Rest Europas führte und damit die Banken und das Geldsystem des eigenen Landes in das Chaos gestürzt hat. Es wäre einmal interessant zu wissen, wie viele Unternehmen in dieser Zeit Konkurs anmelden mussten.
Nun soll also der ESM angezapft werden, da es natürlich eine Bedrohung für die Stabilität des gesamten Euro-Raums gibt. Dumm nur dass man zuvor immer das Gegenteil behauptete und auch die meisten Experten eine Gefahr außerhalb Griechenlands verneinten. Aber Regeln und Gesetze sind ja äußerst biegsam. Und wenn man sieht dass die jetzigen Vereinbarungen wieder hinter den zuvor beschlossenen liegen, frage ich mich, wieso man ewige Nachtsitzungen benötigte? Dass die SPD allem zustimmen möchte ist verständlich. Schließlich wollte die SPD ja auch Eurobonds und eine fest installierte Transferunion.
Ist zwar eine beliebte Darstellung, aber trotzdem falsch. Es ist kein Diktat. Es ist das Ergebnis von Verhandlungen, die auf Wunsch der griechischen Regierung begonnen wurden.
um 22:31 von ceterum:
"Es handelt sich um ein Diktat, nicht um ein Verhandlungsergebnis."
Doch, natürlich handelt es sich um ein Verhandlungsergebnis. Griechenland hat das Hilfspaket freiwillig beantragt, es hätte ja Alternativen gegeben, den Grexit auf zeit zum Beispiel.
Dass dann die Gläubiger die Bedingungen für den Kredit festsetzen ist doch ganz normal und völlig gerechtfertigt, aber keineswegs ein Diktat. Warum so negativ?
um 22:05 von Einfach Unglaublich:
"Wenn die Medien jetzt berichten, ein Ja der Eurogruppe sei keineswegs sicher, dann ist dies politisch gewollt.
Der Bürger soll denken, es käme darauf an, wie sich die Griechen verhalten."
Ich habe da keinen Anlass zum Zweifel. Wenn die Eurogruppe das so sagt, dann wird es auch so sein. Warum sollte sie lügen?
Natürlich ist es wichtig, wie Griechenland sich verhält.
Demokratie steht unter Finanzierungsvorbehalt. Nicht nur in Griechenland. Wenn die griechischen Regierungsparteien keine eigene Mehrheit im griechischen Parlament zustande bringen wollen, dann ist Herr Tsipras eigentlich gescheitert und muss zurücktreten. Aber das ist Griechenland. Da läuft das anders. Ausserdem müssen die Reformen ja verabschiedet werden.....
MfG
In Athen läuft ein überaus interessantes Experiment, das für die EU historisch werden könnte. Denn von Brüssel aus versucht die Eurogruppe eine bürgerlich-konservative Wirtschafts- und Finanzpolitik zu basteln, die nach einem fest vereinbarten Zeitplan dann von einer linksextrem und rechtpopulistisch zusammengesetzen Koalition in Athen umgesetzt werden muss.
Ein äußerst schwieriges Unterfangen. Ich bin sehr neugierig, wie das klappt.
Nach den neuen EU-Plänen werden endlich auch Reeder besteuert, außerdem fallen unter anderem Subventionen für Bauern und für die griechischen Inseln weg. Das war überfällig. Aber ohne deutliche Druck scheint es in Athen nicht voran zu gehen.
Griechenland ist und bleibt pleite da helfen auch Milliarden über Milliarden an verschwendeten Steuergeldern nix.
Unsere Politiker sind nicht nur unehrlich, sondern auch noch feige, sie trauen sich nicht zuzugeben, dass das Finanzspiel was mit Griechenland gerade läuft völlig falsch ist, es ist imgrunde nur eine ständige Insolvenzverschleppung, es dient nur dazu, die falschen Entscheidungen weiter zu verbergen, keiner der Verantwortlichen traut dem ein Ende zubereiten.
Fast alle Ökonomen schütteln nur noch mit dem Kopf, wo soll das noch hinführen?
Ihre von gestern vorgestellte Entwicklung sind Luftblasen, die schon geplatzt sind, bevor man sie ausgesprochen hatte.
Kommt doch mal zur Vernuft, so kann es doch nicht weitergehen.