Die Balance zwischen freiem Mandat und Fraktionsdisziplin ist schwierig, findet der frühere CDU-Politiker Polenz. Dennoch verteidigt er im tagesschau.de-Interview die umstrittenen Äußerungen von Fraktionschef Kauder - und schildert, wie dort mit Abweichlern umgegangen wird.
Toller Einblick in die Arbeit von Parteien. Bitte mehr davon.
Wir hatten eine ähnliche Situation bei den Abstimmungen über die Afghanistan-Mandate, wo es auch einige in der Fraktion gab, die die Entscheidung nicht mitgetragen haben. Das war vor allem deshalb schwierig, weil wir zwar eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament hatten, in der Bevölkerung aber waren zwei Drittel dagegen.
Ganz offen und unverblümt sagt H. Polenz hier, dass die Fraktionsdisziplin umso wichtiger ist, je mehr die Entscheidungen dem Willen des Volkes zuwiderlaufen.
Jetzt wird mir klar, warum gerade die Gesetzesvorhaben, die man mit gesundem Menschenverstand nicht nachvollziehen kann, ungehindert durchgewunken werden.
Wenn alle Mitglieder einer Fraktion gleich votieren müssen (und nichts anderes bedeutet Fraktionszwang), dann würde doch pro Fraktion ein einziger Abgeordneter genügen? Warum hat der aktuelle Bundestag dann aber 631 Mitglieder?
Die sogenannte Fraktionsdisziplin, die in Deutschland vom Anspruch her gelegentlich den Kadavergehorsam streift, soll sicherstellen, dass der Wille einer Parteiführung jederzeit durchgesetzt werden kann. Er ist mithin eine Art diktatoriales Element im System der parlamentarischen Repräsentation und dünnt deren demokratische Legitimation aus. Es läuft darauf hinaus, dass ich als Wähler keine selbstverantwortlichen Vertreter wähle, sondern blosse Parteisoldaten. Das ist für alle Seiten entwürdigend.
Hier möchte ich doch auf einige Punkte von Herrn Polenz eingehen, die mich absolut stören und die ich sogar für teilweise verfassungswidrig halte:
tagesschau.de: Wird durch die von Kauder angedrohte "Strafmaßnahme" nicht das freie Mandat infrage gestellt?
Polenz: In den Medien wird es wie eine Strafmaßnahme dargestellt, ich sehe das aber nicht so. Kauder hat als Fraktionsvorsitzender die Aufgabe, dafür Sorge zu tragen, dass die Beschlüsse der Fraktion umgesetzt werden. Wenn durch die Zufälligkeit der Zusammensetzung einzelner Ausschüsse, in denen beispielsweise mehrere Abweichler sind, die Mehrheit für die Politik der Fraktion gefährdet ist, dann muss er reagieren.
Herr Polenz, was ist das dann bitte anderes, wenn es
a) keine Strafmaßnahme und
b) keine Unterdrückung von Meinungen von Abgeordneten ist??
Bitte äußern Sie sich mal hierzu. Denn ich sehe es schon so, dass das eine Strafmaßnahme und eine Unterdrückung der freien Meinung von Abgeordneten ist.
Die Balance zwischen "Fraktionsdisziplin" und freiem Mandat, von der Herr Polenz hier redet, gibt es schlicht und ergreifend nicht.
Abgeordnete sind nur ihrem Gewissen verpflichtet und sonst nichts und niemandem, da können sich die Kauder-Apologeten noch so auf den Kopf stellen und mit den Ohren wackeln. Da lässt das GG einfach keinen Spielraum zu!
Außerdem frage ich Herrn Polenz:
warum MÜSSEN Entscheidungen von Fraktionen unbedingt umgesetzt werden?? Vielleicht gibt es ja bessere Meinungen?? Sowas sehe ich an der Grenze zur Diktatur an, Herr Polenz.
Von daher sage ich zu diesem Punkt von Polenz:
Polenz: Grundsätzlich schätzt eine Fraktion so etwas nicht sehr.
eine jede Fraktion - die ich eigentlich als überflüssig ansehe - hat auch andere Meinungen zu respektieren! Ansonsten sind Fraktionen nicht kritikfähig und hier zeigt sich auch eine gewisse lernresistenz bei der CDU. Sorry, aber so ist es, Herr Polenz.
Von daher sehe ich es so, dass Fraktionen wirklich reif für die Abschaffung sind. Abgeordnete sollen im Parlament wirklich ihre eigene Meinung haben und keine forgeformte Meinung von Parteien vertreten zu Gunsten einer kleinen Klientel. Nein, Herr Polenz. Ihr Politiker sollt alle Bürger vertreten und nicht nur eine kleine Klientel.
Es läuft doch darauf hinaus: Die Abgeordneten haben nicht die Meinung ihrer Wähler zu vertreten, sondern die Meinung der Partei. Abgeordnete zu wählen ist also vollkommen überflüssig.
Und hierzu:
Aber viele politische Entscheidungen sind ja doch weit weg von den Kategorien Gut und Böse. Es geht eher um pragmatische Überlegungen, Gewichtungen von Interessen, die so oder anders ausfallen könnten.
frage ich Herrn Polenz mal: wieso bitte sind viele politische Entscheidungen bitte weit weg von den Kategorien Gut und Böse?? Und wieso könnt ihr bitte nicht offen mit uns Bürgern reden wie Interessen zu gewichten sind??
Und zu diesem weiteren Punkt:
Demgegenüber stehen echte Gewissensentscheidungen, bei denen man den Fraktionszwang ja ohnehin aufhebt: Etwa bei der Stammzellenforschung, dem Schutz des ungeborenen Lebens, Sterbehilfe, Transplantationsgesetz. Die Entscheidung über einen Auslandseinsatz bewaffneter Streitkräfte, mit dem Risiko für Leib und Leben von Soldaten, ist immer auch eine Gewissensentscheidung.
sage ich mal: auch der Fall Griechenland ist eine Gewissensentscheidung. Es geht um unser aller Geld und dass von allen Europäern.
Die gesamte Diskussion zeigt, dass der Einfluss der Parteien auf Parlament und Regierung viel zu hoch ist.
Zumindest die Regierung sollte, genau wie auch der Präsident und die Judikative zur parteipolitischen Neutralität verpflichtet werden. Wir haben unter Kohl, wie auch jetzt unter Merkel die Situation, dass beide Kanzler das Kanzleramt hinter den Parteivorsitz stellen, eine Sitaution die prinzipiell nicht zum Grundgedanken des Grundgesetzes passt.
Dieser Staat muss von Fachleuten regiert werden und nicht von Parteifunktionären - hier muss schleunigst eine klare Trennung erfolgen.
Am Ende kann man alles pragmatisch sehen und sagen, das muss so sein.
Tolle Demokratie, dafür brauchen wir sicherlich nicht all die Abgeordneten. Aber je eher auf Blockflöten gesetzt wird und Alternativen ausgeschaltet werden, desto eher zerlegt sich die Partei. Es braucht immer andere Einsichten, sonst werden neue Zeichen der Zeit übersehen. Allein die Anweisung der Bekanntgabe einer Gegenstimme ein paar Tage vor der Abstimmung, finde ich recht fragwürdig. Damit macht man sich extra angreifbar und kann vor allem der Unterdrückung anderer Meinungen dienen. Wäre mal interessant, ob es hier Klagemöglichkeiten gäbe.
ja manche begreifen erst spät,aber besser als nie.
Ich dachte immer, das Parlament kontrolliert die Regierung. Offenbar krasser Irrtum. Die Fraktionsvorsitzenden der Mehrheitspartei(en) beschaffen der Regierung eine Mehrheit. M.a.W.: die Regierung kann tun und lassen was sie will.......ihre tragenden Parteien werden (wegen des Machterhaltes) sowieso alles absegnen. Die oben gestellte Frage ist damit berechtigt: warum haben wir dann nicht pro Partei einen Abgeordneten der für die entsprechende Anzahl Stimmen steht ? Da könnte viel Geld gespart werden. Vielleicht sollten die Griechen uns das mal vorschlagen.....
schon lange ist das Gepflogenheit aller Parteien.Alle die,die sich hier künstlich aufregen,haben wohl im Geschichtsuntericht Politik gefehlt.Aber gut ist, dass Sie es langsam begreifen wie Politik eben läuft.
...jeglichen Fraktionszwang entscheiden sollte .....
am oestlichen Ende von Europa gibt es Staaten da bekommen Franktionsabweichler ganz andere Probleme mit ihrer Partei als nicht mehr in irgendwelche Ausschuesse berufen zu werden.
Irgendwann habe ich einmal gelernt, dass zu einer echten Demokratie die Trennung nicht nur der Judikative (Gerichte), sondern auch von Legislative (Parlamente) und Exekutive (Regierungen) gehöre. Die Lösung ist also ganz einfach: Lasst den Bundestag Gesetze erlassen; Kanzler/Kanzlerinnen werden direkt gewählt. Schon besteht keine Notwendigkeit mehr von Fraktions- und (noch schlimmer) Koalitionsdisziplin, und es werden endlich wieder mit wechselnder Mehrheit Sachentscheidungen getroffen statt Kuhhändel (gib Du mir meinen Mindestlohn, geb ich Dir Deine Maut...). Nur so wird die Entscheidungsfindung vom Kopf (Partei-/Franktionsvorsitz bzw. Regierung) wieder auf die Füße (Abgeordnete, die nur ihrem Gewissen und in gewissem Sinne ihren Wählern gegenüber verantwortlich sind) gestellt, und nur so ändert sich die absurde Situation, dass Anliegen, die inhaltlich eine Mehrheit fänden, aus Machtgründen abgeschmettert werden, und andere, bei freier Abstimmung chancenlose, plötzlich Gesetz sind.
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Die aktuellen Ereignisse, bei denen Herr Volker Kauder gewisse Einblicke in seine charakterlichen Züge zulässt, lassen doch auch den Streit von ihm vor einiger Zeit mit seinem Bruder Siegfried Kauder in einem etwas anderen Licht erscheinen, als er ihn im heftigen Streit aus der CDU hinauswerfen wollte, was ihm ja letztlich auch gelungen ist.
In einem anderen Licht meine ich diesbezüglich, dass Herr Volker Kauder evtl. doch nicht so ein angenehmer Zeitgenosse ist...
"Ich darf nochmal darauf hinweisen, dass es in den antiken Demokratien nur gebundene Mandate gab. [...] In allen Revolutionen wurden diese "imperativen Mandate" auch geboren, und sie wurden dann auch immer wieder sehr schnell zerschlagen. [...] Man wollte eben keine Unterhändler des Volkes, sondern Repräsentanten, die sowas wie ein formales Durchstimmen erlauben. Und genau diese Art monarchistisch gesinnte Verfassung ist eben der Prototyp der Repräsentativen Demokratie geworden."
Daniela Dahn zu ihrem Buch "Wir sind der Staat", Fragen an den Autor SR-Kulturradio, 15.9.2013, Min. 14
Leider nicht in den "Klassikern" dieses Formates, sonst würde hier auch ein Link stehen.
Zitat Polenz:
"Die Entscheidung über einen Auslandseinsatz bewaffneter Streitkräfte, mit dem Risiko für Leib und Leben von Soldaten, ist immer auch eine Gewissensentscheidung. Bei Griechenland kann man darüber streiten. Wenn einzelne Abgeordnete tatsächlich das Gefühl haben: Hier stehe ich und kann nicht anders, dann werden sie zu nichts gezwungen. Aber das muss nicht heißen, dass das ohne Konsequenzen bleiben muss."
Also bei Griechenland benötige man eigentlich KEIN Gewissen. Und wenn man doch eins hat und es 'benutzt', dann muß man mit den Konsequenzen rechnen.
So funktioniert das also bei der Union.