Knapp 240.000 unbearbeitete Asylanträge schiebt Deutschland derzeit vor sich her. Zu diesem Ergebnis kommt der Migrationsforscher Thränhardt in einem Gutachten. Im Interview mit tagesschau.de erklärt er, wie es dazu kommt und was andere besser machen.
Der geforderte Pragmatismus bei der Anwendung oder Umsetzung von Vorschriften geht mir zu weit.
Natürlich wäre es am einfachsten, wenn jeder, der darum bittet, sich in den Bürgerämtern einen deutschen Pass abholen kann.
Das spart Zeit und Geld.
"Insgesamt wurden 2014 über 35.000 Überstellungen beantragt, doch nur in 14 Prozent der Fälle kam es dazu.
Das rechtfertigt nicht den Aufwand."
Warum fragt man nicht, warum 85% nicht zurückgeschickt werden?
Der Aufwand würde sich lohnen, wenn die Hinderungsgründe beseitigt würden.
Ein Bürgerkriegsflüchtling aus Syrien dürfte überall in der EU sicherer sein als in Syrien, woran liegt es also.
Bei 200.000 registrierten Antragstellern in 2014 würde das auch bedeuten, daß die restlichen 165.000 Flüchtlinge, die nach D gekommen sind ohne jede Registrierung in den Schengen-Raum eingereist sind.
Auch dieses Problem scheint die Politik nicht zu interessieren.
Warum auch, wenn doch Zuwanderung scheinbar schon wieder alternativlos ist.
Stimmt, trotzdem werde ich das Gefühl nicht los, dass da viele Dilettanten am Werk sind.
Artikel: "Eine Ironie der Geschichte ist, dass sich der Stau etwa in Griechenland verringert hat, weil die Europäische Union dort Entscheider hingeschickt hat, während der Stau in Deutschland angewachsen ist."
Es ist aber schön zu sehen, dass u.a. Deutschland den Griechen mal so richtig zeigen kann, wo der Verwaltungshammer hängt.
(Wer Ironie findet, darf sie gern behalten.)
Wie währe es mit Australien, Kanada, usw?
Auch Grenzkontrollen würden die meisten Deutschen wohl in Kauf nehmen. Es gibt sie zum Beispiel auf Flugplätzen sowieso trotzdem nimmt der Flugverkehr zu.
Den illegale Grenzübertritt zum Straftatbestand zu erklären wäre auch hilfreich, wenn man Straftäter konsequent abschieben würde. Wohin? Siehe Australien! Bangladesh nimmt sie gegen einen kleinen Obolus.
Asylanträge nur in den Konsulaten würden wirklich Verfolgen die gefährliche Flucht ersparen und den Schleusern das Geschäft vermiesen.
"In den Niederlanden etwa werden 80 Prozent der Fälle binnen einer Woche entschieden."
Laut TS wurden in D von Januar bis April 2015 insgesamt 110.350 Asylbewerber registriert.
In den Niederlanden nur 4285, das sind etwa 3,9% der deutschen Zahlen.
Ich bin sicher kein Experte, könnte mir aber denken, daß der deutsche "europaweit einmalige Bearbeitungsstau" auch etwas damit zu tun hat, daß in D die meisten Asylanträge gestellt werden.
Es braucht wahrscheinlich eine Balance zwischen schlankem Verfahren und fairer Betrachtung jedes Einzelfalls. Wenn ein Antrag aus berechtigten Gründen abgewiesen wird, sollten die Rechtsmittel für den Antragsteller eingeschränkt werden. Beschleunigung würde es durch mehr Mitarbeiter, effizientere Antragsverfahren, und, wie erwähnt, Einschränkung der Rechtsmittel geben. Effizient wäre z.B. die schnelle Abweisung eines Antrags für Migranten aus sicheren Herkunftsländern. Mehrfachanträge sollte es eigentlich gar nicht geben, weil ein Asylsuchender bei einem Asylantrag biometrische Daten wie den Fingerabdruck hinterlassen muss. Es müsste eine Sache von Minuten sein, dies erkennungsdienstlich zu klären.
Das frühe Ablehnen offensichtlich unberechtigter Anträge reduziert den bürokratischen Aufwand und hilft den Antragstellern, die die Asylkriterien erfüllen.
"Die Erklärung dieser drei Länder zu sicheren Herkunftsstaaten hat kaum etwas verändert. Die Praktiker im Bundesamt sagen, die Bearbeitungszeit habe sich gerade mal um zehn Minuten verkürzt. Und die Antragszahlen von Menschen aus diesen Ländern sind nach wie vor sehr hoch. Die Menschen bleiben verhältnismäßig lange hier."
Solange Staaten wie Ungarn dafür kritisiert werden, daß sie die EU-Außengrenzen ernst nehmen und schützen wollen, wird sich an dem ungehinderten Zustrom von Flüchtlingen nichts ändern.
Auch die kürzliche Reform des Bleibe- und Ausweisungsrechts ist ein stumpfes Schwert, solange jeder die Grenzen ungehindert übertreten kann.
Auch die Überlegungen zur Visumpflicht für diese Länder scheitern letztlich am "Bürokratieabbau" des Grenzschutzes.
Es ist mir völlig unverständlich, v.a. angesichts der angeblichen Sicherheitsbedrohung durch Terroristen, daß sich hunderttausende Menschen ohne jede Kontrolle durch Europa bewegen können.
Ist doch eigentlich egal, selbst wenn die Anträge innerhalb einer Woche bearbeitet werden würden, diejenigen welche umgehend ausreisen müssten würden doch eh hierbleiben. Derzeit befinden sich ca. 800.000 abgelehnte Asylbewerber im Land, die aber einfach nicht abgeschoben werden. Also warum sollten die Anträge zügiger bearbeitet werden?
Hier mal ein paar offiziell zugängliche Zahlen für Bayern aus dem Zeitraum 1. Januar bis 30. Juni 2015 (Quelle: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr).
Land: Albanien
Schutzquote: 0%
Asylanträge: 2880
Abschiebungen: 25
Land: Kosovo
Schutzquote: 0,02%
Asylanträge: 7270
Abschiebungen: 718
Land: Ukraine
Schutzquote: 3,1%
Asylanträge: 1512
Abschiebungen: 4
Land: Nigeria
Schutzquote: 6,5%
Asylanträge: 1492
Abschiebungen: 12
Land: Syrien
Schutzquote: 79,6%
Asylanträge: 4399
Abschiebungen: 0
[...]
ebenso wie die illegalen Grenzübertritte aus Ländern, die diese Anträge gar nicht mehr zu prüfen haben.
Ich bin von der Berichterstattung der ÖR enttäuscht. Der eingeschlagene Weichspülgang in der Berichterstattung klammert entscheidende Faktoren aus oder stellt die Situation dar, als wäre alles bei uns im grünen Bereich. Diese Art der Berichterstattung wird auch auf die Medien zurück fallen.
Selbst wenn das BAMF dann über 2.000 Entscheider verfügen wird, werden die Zugangszahlen die Prüfung der Entscheider auch weiterhin über Jahre überfordern. IT, AT, sie alle sind doch froh über die "Gutmenschpolitik" in unserem Land, die sich nicht damit beschäftigt, was diese Zugangszahlen für die Zukunft unseres Landes bedeuten. Die dt. Superlösung zur Superunterbringung, wird man dem Ansturm dauerhaft aber nicht gewachsen sein. Calais werden wir immer mehr in Europa sehen.
Verantwortungsvolle Politik muss auch die Konsequenzen unserer Zukunft mit einbeziehen, das aber sehe ich hier nicht.
Naja, so einfach kann man das Personal auch nicht schnitzen. In Rheinland-Pfalz gab es schon eine dringende Suche bei den Ämtern nach Freiwilligen. Aber wer meldet sich schon freiwillig für diese unangenehme Aufgabe. Außerdem ist das Personal sowieso schon arg gestutzt worden und ohne Ausbildung kann z.B. ein Finanzbeamter auch nicht so einfach Asylanträge entscheiden. Ich wüsste da übrigens so einige Ministerien mit gutem Personalbestand. Aber aus der Etappe wechselt man natürlich nicht gerne an die Front ins wirkliche Leben.
Zitate aus einem Artikel bzgl. Asylanträge welchen "Die Welt" am 15.10.2014 auf ihrer Plattform veröffentlicht hat:
"Ganze 210 Asylanträge wurden in Portugal im laufenden Jahr (2014) bis Ende Juli gestellt. Zahlen des Europäischen Statistikamtes Eurostat, die der "Welt" vorliegen, legen auch für die weiteren Südländer ein relativ geringes Engagement für Asylbewerber nahe. So hat Spanien 2640 Anträge zu verzeichnen, Griechenland 5735 und Italien 30.755. In Deutschland wurden im selben Zeitraum 94.200 Anträge gestellt"
"Bereits im Jahr 2013 hatte Deutschland vor den Vereinigten Staaten und Südafrika weltweit die meisten Asylerstanträge bearbeitet: 109.600 waren es nach Zahlen der Flüchtlingsorganisation der Vereinten Nationen (UNHCR)"
"Insgesamt zählt die UNHCR zum Jahresende 2013 für Deutschland 334.857 registrierte Asylberechtigte und -bewerber, Flüchtlinge, subsidiär Schutzberechtigte, Personen mit Abschiebeschutztitel und Staatenlose. In Spanien waren es 9.251"
"Asylanträge nur in den Konsulaten würden wirklich Verfolgen die gefährliche Flucht ersparen und den Schleusern das Geschäft vermiesen."
Dass das nicht funktionieren kann, können Sie sich leicht klarmachen, wenn Sie sich fragen, was passiert wäre, wenn während der Zeit des dritten Reiches die Schweiz, Schweden, Spanien, die USA und andere Länder deutsche Juden nur aufgenommen hätten, wenn sie sich erst im Konsulat gemeldet hätten. Politisch Verfolgte wären so der Willkür des Heimatlandes ausgesetzt. Das gilt es doch gerade zu vermeiden.
In diversen Berichten wird das immer nur am Rande erwähnt. Mal bekommt jemand Kirchenasyl weil er nach Italien muss. Mal ist es die Familie die in Polen Asyl beantragt hat, aber nach Deutschland gereist ist und dort bleibt, weil die Behörde nichts unternimmt. Oder es wird geklagt, weil es in ein anderes EU-Land zurück gehen soll.
Wenn man es Asylanten/Menschen nicht zumuten kann in so viele EU Länder zurück zu gehen, sollte Deutschland sofort aus der EU austreten.
Schon der Hauptmann von Köpenick bekam ohne Wohnung keine Meldebescheinigung, ohne Meldebescheinigung keine Arbeit und ohne Arbeit keine Wohnung. Bei so viel Gründlichkeit bleibt keine Luft zum atmen.
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Hörte im Radio einen Bericht über ein Ehepaar, das eine Asylantin mit Kind bei sich aufgenommen hatten, aber von den Behörden keine Genehmigung bekam, so dass die Frau mit dem Kind wiederum in ein Asylantenheim ziehen musste.
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Da ich in Norwegen geheiratet und gelebt habe, kann ich nur sagen, dass die deutsche Bürokratie schon eine Sache für sich ist. Allein schon die Formulare, für die man einen Dolmetscher braucht!
Halten wir folgendes fest (für mich nicht überraschend):
Es werden Millionen weitere Menschen den beschwerlichen Weg auf sich nehmen. Der Flüchtlingsstrom wird auch vielen Jahren nicht abeißen, sondern sich eher jedes Jahr deutlich erhöhen (es gibt KEINEN plausiblen Grund für ein Ende der Fluchtbewegung).
Unser Einwanderungssystem stammt aus einer Zeit, als es den Massenexodus aus Afrika noch nicht gab. Eine Anpassung des Systems ist bei solchen Zahlen (180.000 in 6 Monaten) wird in jedem Fall zu lange dauern bzw. findet garnicht statt.
Die Aussagen von Seehofer, aus Ungarn oder aus Großbritannien werden sofort als "Stammtischniveau" abgetan, was eine Anpassung an die Situation noch um Jahre verzögern wird. Als Beispiel wird eine Aussetzung des Schengenabkommens in Deutschland nichtmal erwähnt.
Die Stimmung in Deutschland wird weiter kippen, da bei ca. 15.000 pro Flüchtling/Jahr das Geld anderweitig (in allen Bereichen) gespart werden MUSS, um unseren Betrieb aufrecht zu erhalten.
Eine Bitte an die Behörde: setzt doch
vorübergehend pensionierte Beamte
gegen Bezahlung ein !!!
79000 Asylbewerber alleine im Juli, welches Land der Erde nimmt so viele Asylanträge an? Und nein, im Libanon handelt es sich um UN Flüchtlingslager an der Grenze zu Syrien mit ganz anderen Bedingungen...
die gerne diese Arbeit, die ihnen ja nicht fremd ist, denn es geht ja um Umsetzung von Vorschriften, machen würden. Man muss sie halt nur fragen. Bezahlung nach erledigten Fällen würde das Tempo der Bearbeitungen sicherlich schnell erhöhen. So schlimm es auch im Einzelfall sein mag: Mitleid darf man nicht mit denen haben, die ungerechtfertigt Asylanträge stellen. Deshalb: Eile ist geboten, sonst gibt es nur mehr Ärger in der Bevölkerung.
Wie kann hier in Deutschland im Rückstau sein und riesige Kosten in Milliarden Höhe Euro für die Deutschen Steuerzahler bewirken, was nicht nach EU-Recht , nach Europarecht nicht rechtskonform ist. Nach Schengen - Verträgen und den Abkommen von Dublin darf Deutschland keine Asylanträge annehmen für Menschen, die über sichere Drittstaaten von Europa nach Deutschland kommen. Es ist ein Unding, Kosten für Deutsche Steuerzahler aufzubürden, Krankheiten hier einzuschleppen und Kriminalität zu produzieren durch regierende Parteien hier zu Lasten des Deutschen Volkes, das Geschwätz , Kostenverteilung von Land und Bund durchzuführen, die Kosten werden den Deutschen Steuerzahlern ungefragt aufgebürdet, mit welchem Recht, frage ich mich, ist das Demokratie oder was sonst.
Danke für ihre sachliche Antwort.
Es besteht aber wie immer bei solchen Sachen
die Gefahr, das sich hier eine eigenständige,,Industrie" aufbaut, vom Staat bezahlt. Wo eigentlich Wohnungen 5Sterne minus noch gute Gewinne abwerfen.
Wie es auch z. B, um Hartz IV wegen der (gewollt?)komplizierten Gesetzeslage jede Menge Anwälte sich ein Zubrot verdienen.
Ich habs hier schon mal gechrieben,mein Zahnarzt hat neue Privatpatienten,bezahlt von der Gemeinde.
Auch mit dem Lerneffekt,er bekommt Gebisse zu sehen, die er während seiner Ausbildung der Grösse wegen,noch nie zu Gesicht bekommen hat.
Ich möchte das nun nicht falsch verstanden wissen.
"Es braucht wahrscheinlich eine Balance zwischen schlankem Verfahren und fairer Betrachtung jedes Einzelfalls"
Das Grundgesetz hat hier aber klar die Priorität auf das faire Betrachten des Einzelfalles gelegt.
"Effizient wäre z.B. die schnelle Abweisung eines Antrags für Migranten aus sicheren Herkunftsländern."
Gerade hier wird aber im Bericht erwähnt, daß der Zeitgewinn nur 10 Minuten entspricht.
"Das frühe Ablehnen offensichtlich unberechtigter Anträge reduziert den bürokratischen Aufwand und hilft den Antragstellern, die die Asylkriterien erfüllen."
Damit begibt man sich auf dünnes Eis, nicht einmal zB die USA ist als "sicheres Herkunftsland" eingestuft.
Was Sie fordern bedeutet letztlich die Einschränkung oder de facto Abschaffung des Asylrechts für Bürger bestimmter Staaten.
Was nutzt eine effektivere Bürokratie, wenn damit der Wille des Grundgesetzes gefährdet oder verfälscht wird, daß jeder Antrag fair und gründlich geprüft werden soll.
Angela Merkel und Anhang belehren Griechenland bezüglich Effizienz und Geschwindigkeit. Und selbst rühmen sie sich wie toll unsere Verwaltungsstrukturen funktionieren. Hier sieht man nur einen Indikator für fehlgeleitete Politik. Ich bin überzeugt, weitere folgen.
"gegen Bezahlung" geht nicht.
Die zusätzliche Bezahlung würde die Versorgungsbezüge um mindestens 60% mindern. U.U. noch mehr. Ich denke aber, dass es genug Beamte gibt, die gegen eine Aufwandsentschädigung nichts gegen eine sinnvolle Tätigkeit einzuwenden hätte.
@steuerzahler- xy
Die Ursache heißt Überbevölkerung und die Bevölkerung straight weiter exponentiell. Wie wollen Sie diese 'Hauptursache beseitigen'?
Man kann doch früher mit heute nicht vergleichen. Das ist doch über 70 Jahre her.
Ihnen ist schon klar, dass Deutschland wesentlich überbevölkerter ist als irgendeins der Herkunftsländer von Geflüchteten? Ich will sehen, wie Sie das finden, wenn dieser Zustand "beseitigt" wird...
Ob Leute irgendwo weiterleben können oder fliehen, hängt doch davon ab, ob die Lebensgrundlage noch irgendwie erwirtschaftet werden kann, oder ob die Bedrohung oder Ausbeutung unerträglich ist. Stichworte Krieg, Versklavung, Verschleppung, Vertreibung, Bürgerkrieg, Prostitution aus Notlage, Ressourcenklau. Nichts wo irgendein Staat dieser Welt eine reine Weste hätte; und die schokoladenkonsumierenden Smartphone-User mit Job beim Waffenindustrie-Zulieferer hierzulande schonmal gar nicht.
... und nicht nur im Bereich "Flüchtlinge"...!
Zitat:
"Die Stimmung in Deutschland wird weiter kippen, da bei ca. 15.000 pro Flüchtling/Jahr das Geld anderweitig (in allen Bereichen) gespart werden MUSS, um unseren Betrieb aufrecht zu erhalten."
Es müßte nicht gespart werden, würde man diejenigen die sich systematisch der Solidarität entziehen (Steuerhinterzieher und Steuerflüchtige), in der EU bzw. in Europa zur Verantwortung ziehen. Die Allgemeinheit hat einen Anspruch auf diese unglaublichen Geldsummen, welches man in den Steueroasen hortet.
Damit könnte man weitaus mehr erreichen, als nur den "Betrieb aufrecht erhalten".
Überdenken Sie das, bevor Sie beim nächsten mal zur Wahl gehen.
@ golfspieler:
"Man kann doch früher mit heute nicht vergleichen. Das ist doch über 70 Jahre her."
Ich finde, das kann man sehr gut vergleichen. Man kann doch politisch verfolgte Menschen nicht einfach in das deutsche Konsulat in ihrer Heimat schicken. Flucht vor politischer Verfolgung wird in der Regel im Geheimen ablaufen.
Deutscher Bearbeitungsstau europaweit einmalig?! Das hat vielleicht damit zu tun, dass wir GG Artikel 16a ernst nehmen? Darum ist es Nonsens, weitere Staaten auf dem Balkan zu sicheren Dritt- Staaten zu deklarieren. Ein "Schönfärben" der realen Situation ändert nichts am Ergebnis.
So lange KFOR und EUFOR in den ehemaligen Staaten Jugoslawiens gebraucht werden, ist es doch quasi ein Hohn, sie als sicher zu erklären.
Ja, auch ich bin gegen offensichtliche Wirtschaftsflüchtlinge. Aber auch das ist Auslegungssache. Bei afrikanischen Kleinbauern könnte ich das sogar gut verstehen.
Land: Ukraine
Schutzquote: 3,1%
Asylanträge: 1512
Abschiebungen: 4
Sind Sie sicher, dass Sie von dem Jahr 2015 zitieren? Entweder Sie unterliegen einem Fehler, oder das BAMF verabscheut Medien.
Schutzquote 3,1 %... Da geht mir doch mein nicht vorhandener Hut hoch! Für die West- oder die Ostukraine?
Das BAMF entscheidet also nach eigenem Gutdünken, dass die Ukraine recht sicher ist? Es ist gerade Urlaubszeit, da könnten die wichtigsten Beamten des BAMF doch mal zwei Wochen in Donezk und Lugansk verbringen. Eine sehr schöne Gegend, leider war ich dort noch nie.
Aber wenn diese Beamten des BAMF nach den zwei Wochen immer noch sagen, dass das alles recht sicher ist... Na, dann wollen wir auch nichts gesagt haben.
Eine einmalige sinnfreie Überschrift.Dort wo die meisten ,Wirtschafts- Kriegsfüchtlinge, Asylanten hereinströmen, ensteht nun mal der grösste Stau.
Zumal viele dieser Flüchtlinge ihren Paß,,verloren"haben,das Recht besitzen mehrmals gegen ihre Abschiebung klagen können,irgendwo untertauchen,Anspruch auf eine angemessene Gesundheitsvorsorge usw haben,gibt es nun mal keine Fliessbandabfertigung.
Schneller würde es natürlich gehen, man würde sich GB zum Vorbild nehmen.