Schon mehrfach in der Geschichte der Bundesrepublik ist die Justiz gegen Journalisten wegen Landesverrats vorgegangen. Der Generalbundesanwalt stützt sich dabei auf Paragraf 94 des Strafgesetzbuchs. Er bewegt sich dabei immer im Spannungsfeld zur Pressefreiheit. Von Bernd Wolf.
Der Herr Generalbundesanwalt kann die NSA nicht von der National Aeronautics and Space Administration, kurz NASA, unterscheiden.
Wurde u.a. in einer heute-show hops genommen.
Ein schmaler Grat das ganze. Objektiv ist schwer zu bewerten, ob ein Whistleblower oder die dazugehörigen Journalisten dem Land schaden oder gar helfen.
Soätestens seit Ed Snowden, sollte klar sein, dass es objektiv kein schwarz und weiss gibt. Für den einen ein Staatsverräter, für den anderen ein Held.
Natürlich ist es nicht sinnvoll, wenn alle erfahren, was der Staat zur Abwehr von Terroristen alles so macht. Erleichtert es doch eben diesen Terroristen, diese Überwachung zu umgehen. Genausogut kann man diejenigen verstehen, denen die eine oder andere Maßnahme zu weit geht und andere Rechte verletzt sehen. Die Geheimdienste müssen Ausstiegsmöglichkeiten für diese Mitarbeiter schaffen und innergeheimdienstliche Beschwerdestellen, wenn sie zukünftig nicht wollen, dass etwas als vertraulich eingestuftes an die Presse geht.
Wenn die Überwachung der Bürger im Internet durch den Verfassungsschutz als Geheim gilt, und somit der Bericht darüber als Landesverrat, dann sollte sich direkt eine Klage die Regierung richten, denn sowas müßte ja wohl durch ein Gesetz geregelt werden, und dieses kann nicht geheim sein.
Die Sache war und ist in jedem Fall ein Eigentor für die Regierung. Man fragt sich nur, wie es Journalisten und auch Bürgern geht, die nicht soviel Solidarität oder Aufmerksamkeit erfahren. Man dachte wohl, bei dem Verständnis über das "Neuland" Internet der Politik nachvollziehbar, netzpolik.org wäre als Blog eher unbekannt und den meisten ziemlich egal.
Der Ruf Deutschlands wurde jedenfalls im In- und Ausland geschädigt und ich bin froh, dass die Alarmglocken wenigstens dann noch (wenn auch viel zu leise) schrillen, wenn aus dem Überwachungsstaat Deutschland ein Polizeistaat wird, der gegen die Presse vorgeht.
Offensichtlich haben sie nie in ihrem Leben netzpolitik.org besucht, sonst wüßten sie, dass dort überhaupt keine Werbung geschaltet wird. Soviel zu ihrer Theorie :) Netzpolitik.org ist ein gemeinnütziger Verein.
Mal ehrlich, haben SIE mal über das "Geheimnis" nachgedacht was da in diesem Fall verraten wurde?
"Darin ging es um den Aufbau einer neuen Einheit zur Überwachung des Internets, die Verbindungen und Profile von Radikalen und Extremisten in sozialen Netzwerken wie Facebook analysieren und überwachen soll."
Das klingt nach einer deutschen NSA ... und natürlich ist das GEHEIM, denn der Bürger darf davon nichts wissen!
Sie verallgemeinern und bringen sinnlose Behauptungen, nur um Whistleblowing an sich zu diskreditieren. Wie dieser Fall aber zeigt IST ES MANCHMAL NOTWENDIG, denn schon die "originale NSA" tut nicht das was sie eigentlich machen sollte, sondern spioniert unsere Industrie und Politiker aus. Das sind KEINE Terroristen ... und der Verfassungsschutz hat sich nicht gerade mit Ruhm bekleckert, so dass man ihm eine mächtige Internet-Überwachungsabteilung nicht geben darf. Die sollten mal lieber versuchen die Daten der Bürger ZU SCHÜTZEN anstatt sie weiter auszuspionieren!
Nun sollten die Tageschau und die anderen Medien gemeinsam Strafantrag gegen Maaßen und de Meziere wegen Landesverrat stellen, denn sie haben mehrfach unsere Verfassung missachtet und unsere Demokratie verraten. Die Beweise liegen der Bundesanwaltschaft vor.
Bleibt zu hoffen, daß irgendjemand dies auch dem kompetenten Herrn Range erklärt, bevor er weiter hinter den beiden Journalisten her hetzt. Ich hoffe, daß unser System auch diesen undemokratischen Auswuchs des "Rechtssystems" gestopt kriegt.
Wann geht die Bundesstaatsanwaltschaft denn endlich einmal gegen diverse Politiker wegen des Verdachts auf Landesverrat vor? Jeder Politiker der sich zb für TTIP einsetzt und Schiedsgerichte zulassen will ist schon ein Landesverräter. Gesetzentwürfe, die die Grundrechte der Bürger einschränken und einen Überwachungsstaat einführen wollen mal garnicht mit gerechnet. Hier besteht wesentlich mehr Handlungsbedarf, als bei Journalisten, die ihren Job machen und Skandale in Wirtschaft, Regierung und Politik aufdecken und der Öffentlichkeit zugänglich machen.
Natürlich verallgemeinere ich. Es geht mit do gar nicht um diesen zitierten Einzelfall; im Übrigen der Bericht von TS ist auch allgemein.
Ich mag hat keine Menschen, die ihren Staat, wo es ihnen im Übrigen sehr gut geht, verraten. Ich mag Verrat überhaupt nicht !!!
Das geht doch schon morgens los, wenn ich mit meinem Mercedes zur Arbeit fahre und Antenne Bayern höre, wo Denunzianten anrufen und stolz eine Radaranlage melden.
Die Daten der Bürger schützen? Wie denn, da die "Bürger" doch selbst über die entsprechenden Medien sich zur Schau stellen.
Die Reaktion der Staaten ist doch da nur die logische Folge und im IT - Zeitalter durch absolut nichts zu unterbinden.
Einzige alternative ist den Rechner nicht zu benutzen, natürlich auch nicht das Smart Phon und überhaupt mit der Karte irgendetwas zu bezahlen.
Es gibt nur eine Lösung: Zurück zum Tauschhandel oder Akzeptanz wie es ist.
Im Übrigen regt das die Mehrheit unseres Volkes nicht im Geringsten auf.
H.v.B.
Es ist zwar verlockend das Thema Landesverrat und NSA in Zusammenhang zu bringen, allerdings geht von der NSA keine Gefahr für "die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland" aus. Daher scheidet Landesverrat wohl aus.
Im Übrigen gilt mein Dank Herrn Wolf, der Artikel war informativ und schön locker geschrieben.
"Ich mag hat keine Menschen, die ihren Staat, wo es ihnen im Übrigen sehr gut geht, verraten. Ich mag Verrat überhaupt nicht !!!"
Ich habe dem Staat nichts versprochen, was ich verraten könnte. Und die Ehrbegriffe von Leuten, die nichts an einer Massenüberwachung von Bürgern finden, sind mir, ehrlich gesagt, ziemlich egal.
Erst letzte Woche ein Bundesverfassungsgericht, dass durch reine Auslegung des Grundgesetzes ein demokratisch legitimiertes Gesetz, dass sämtliche demokratische Institutionen durchlaufen ist, verwirft und somit die Volkssouveränität aushebelt (gut das war ja im Sinne der Massenmedien und deshalb wohl "okay"), jetzt ein Generalbundesanwalt, der mal eben die Pressefreiheit einschränken will - und dann zu allem Überfluss auch noch die hoffnungsvollen, weil diversifizierten, Netzmedien und nicht etwa die durch nichts kontrollierten, selbstherrlichen Massenmedien angreift...peinlich.
bitte machen Sie es mal konkreter und nicht alles nur übernehmen. Genau die Tatbestände nennen, hilft hier weiter. Ansonst ist nur heiße Luft von vielen Schreiberlingen hier.
Liebe TS was soll ich da bearbeiten?
und diese sind Menschen, spielen sich nur in den Vordergrund mit der Argumentation die Pressefreiheit sei in Gefahr.Selbst sind diese heuchlerisch in Ihrer Art und Weise,wie er es an die Öffentlichkeit bringt.Ich hoffe,dass die Whistelblower alle vor Gericht landen und Ihrer Strafe nicht entgehen.
bitte nenne Sie Beispiele,sonst versteht Sie keiner so richtig was Sie sagen wollen.Danke
Alles, was Journalisten machen, ist für Journalisten sakrosankt.
Das geht doch schon morgens los, wenn ich mit meinem Mercedes zur Arbeit fahre und Antenne Bayern höre, wo Denunzianten anrufen und stolz eine Radaranlage melden.
Auch das Wissen über eine "Radarfalle" trägt zu weniger Verkehrsunfällen und Verletzten/ Toten bei. Das hat mit Denunziantentum nichts zu tun.
Die Daten der Bürger schützen? Wie denn, da die "Bürger" doch selbst über die entsprechenden Medien sich zur Schau stellen.
Ob jemand in sozialen Netzwerken veröffentlicht, dass er gerade Kaffee trinkt, oder ob Bundes-, BND, NSA und sonstige geheimdienstliche Trojaner den Inhalt meiner Festplatte absuchen und meine Kommunikation überwachen, ist ein gewaltiger Unterschied!
»Jeder Staat hat Geheimnisse, die, mit Verlaub, auch nicht jedem Bürger auf die Nase geschrieben werden muss«
Hä? Jetzt mal pingelig:
1. Der Staat wird durch seine Bürger konstituiert.
2. Diese nennt man »den Souverän«.
=>
Der Souverän oder die Bürger, *sind* der Staat.
Du forderst nicht mehr und nicht weniger, als dass der Staat sich selbst Dinge nicht auf die Nase binden soll, obwohl sie ihn (= den Staat, die Bürger, den Souverän) ganz offenbar etwas angehen, weil dieser der Betroffene ist.
Wie kannst du mit deinen argumentativen Widersprüchen leben?
Verrat von Staatsgeheimnissen? Wer ist denn eigentlich der Staat? Das bist Du und ich, Sie alle, die dies hier gerade lesen, wir alle. Wie kann also unser Land & unsere für uns agierende Regierung mit all ihren Organen Geheimnisse vor uns haben? Wir alle sind der Staat und dieser hat keine Geheimnisse zu haben. Wir alle müssen darüber informiert sein, was in unserem Land ansteht. Es sei denn, einige Institutionen sind gleicher als gleich und wollen ein eigenes Süpplein z.B. zum Zwecke eigener Vorteile kochen. Davon soll DER Staat - also WIR - nichts mitbekommen. Wenn dies so wäre, ist in dieser Richtung zu ermitteln, denn dann stinkt der Fisch vom Kopf her.
G.
Unsere eigene Regierung begünstigt fremde
Mächte zu Ungunsten ihrer Bürger diese zu
überwachen.
Das ist Landesverat und Vertrauensmissbrauch,
sowie ein Verstoß gegen das vom Wähler erhaltene
Mandat.
Wer da einen Generalbundesanwalt lediglich wegen
lästiger Infos ungestört auf Journalisten schießen
ließe, würfe mit Steinen im Glashaus um sich.
Politisch also Nonsens erster Güte.
genau, diese dritte Ganitur von Presseleute geht es nur um das Eine - Kohle.Sind wie Regenbogenpresse-zu mehr reicht es nicht. Ihre Fähigkeiten sind überschaubar.
worin besteht denn die Rufschädigung.Bitte ein Beispiel dafür aber bitte konkret.Nicht so mit Schlagworten wie Sie.Sicherlich können Sie es besser.Ab wann ist denn ein Überwachungsstaat ein Überwachungsstaat.Bitte ganz konkret es bennen,damit wir Sie besser verstehen.So ist alles nur heiße Luft.
kann es sein, dass gewissen Kreisen der Politik/Exekutive NETZPOLITIK.ORG zu links ist?
Viele andere Zeitungen haben doch auch über gewisse Dinge berichtet.
Überhaupt ist interessant ein Artikel hier: http://pressefreiheit-in-deutschland.de/geheimnisverrat-nicht-langer-st…
Wenn der LInk nicht sichtbar ist: Googlesuche nach "geheimnisverrat journalismus", zweiter Treffer. Darin wird gesagt, Journalisten unterstehen nicht der GEHEIMHALTUNGSPFLICHT.
Vielleicht könnte sich ein Journalist/Redakteur dieses Themas annehmen um zu folgern, ob die Justiz hier im Fall Netzpolitik.org auf Bananenstaat-Kurs ist.
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Die Moderation
Es muss doch, liebe Leser, ein Rigel vorgeschoben werden, damit nicht jede 3 klassige Gazette, die zufällig ein Verräter kennt und somit zu Informationen kommt diese brühwarm veröffentlicht.
Jeder Staat hat Geheimnisse, die, mit Verlaub, auch nicht jedem Bürger auf die Nase geschrieben werden muss.
Warum veröffentlichen solche Medien diese Informationen?
Ganz einfach es geht um den Bekanntheitsgrad und somit um Werbeeinnahmen und sonst gar nichts.
Jeder Betroffene wir ihnen natürlich was anderes erzählen; edle Motive! Alles Schwachsinn, es geht ums Geld und sonst gar nichts.
H.v.B.