Der Internationale Währungsfonds beteiligt sich vorerst nicht an einem dritten Hilfspaket für Griechenland. Erst müsse die Tsipras-Regierung die geforderten Reformen akzeptieren und die Europäer einen Schuldennachlass gewähren. Damit erneuert der IWF grundlegende Zweifel.
Zur Klarstellung:
Der IWF ist der Büttel des internationalen Finanzkapitals ("der Märkte"). Bei Schuldenregulierungen in der Dritten Welt hat er seit Jahrzehnten eine sog. Ventilfunktion: seine Vertreter handeln mit überschuldeten Staaten ein Strukturanpassungsprogramm aus - erst wenn dieses erfüllt wird gibt es neue Kredite von privaten Geldgebern, sog. "fresh money". Die üblichen Forderungen des IWF:
- Privatisierung des Staatseigentums (Rohstoffe, Flächen, Industrie, Kraftwerke, Bahnlinien. Flughäfen usw.)
- Reduzierung des Staatshaushaltes durch Kürzung von Ausgaben für Bildung, Gesundheit, Sozialleistungen, Renten.
Der Konsum der Eliten ist weniger betroffen.
Im Fall Griechenland hat der IWF nur begrenzte Durchsetzungsmacht gegenüber EZB und Eurogroup. Er wurde aber als Feigenblatt für Schäuble & Konsorten gebraucht. Deshalb will er rechtzeitig aussteigen und fordert seine Einlagen zurück.
Inhaltlich hat Lagarde recht: Griechenland wird ohne Schuldenschnitt zahlungsunfähig.
...wird sich Merkel, gefangen in ihrem zwanghaften Rettungswahn, nun auch hiervon nicht mehr aufhalten lassen. Ebenso wenig wie von der Tatsache, dass "Schäubles Privatisierungserlöse" von 50 Mrd. auch eher in den Weiten der Fabelwelt zu finden sein werden und in den nächsten Jahren evtl. 3 Mrd. Euro zustande kommen werden, wenn überhaupt.
So wird Merkel also auch diese eigene und so wichtige "rote Linie" mit Leichtigkeit reißen und uns wie auch ihren Parlamentariern verklickern, dass nunmehr nur der Steuerzahler für das nächste Rettungspaket aufkommen bzw. bürgen wird.
Vielleicht ist sie aber auch endlich so ehrlich und gibt vor der Abstimmung bekannt, dass die bisherigen 90 Mrd. Euro dt. Geldes selbstverständlich verloren sind,... auch ganz ohne die Forderungen des IWF ?
Aber Ehrlichkeit und den Namen Angela Merkel kann ich leider überhaupt nicht mehr in Zusammenhang bringen.
Gegen jede Vernunft und gegen alle Regeln wird sie noch mehr Geld verbrennen, immer weiter...
IWF sieht zu wenig Reform Willen der Tsipras
Regierung. Da steht der IWF sicherlich nicht alleine. Macht es denn wirklich Sinn ein 3 Hilfspaket in ein Fass ohne Boden zu werfen?
nach war für die Bundesregierung die Teilnahme des IWF die unumstößliche Voraussetzung für weitere Hilfsprogramme für Griechenland. Damit sollte doch klar sein, dass es kein weiteres Hilfspaket für Griechenland gibt. Wieviel unumstößliche Prinzipien will unsere Regierung noch brechen?
Wenn der IWF sich nicht beteiligt, müssen wir deutsche Steuerzahler NOCH MEHR Geld für Griechenland schultern.
Gibt es einen "Schuldenschnitt", sind etliche Milliarden für immer weg. Nicht einmal dann mehr, wenn Griechenland in zwanzig Jahren besser stehen sollte.
Schäuble wusste es.
Merkel ist ihm in den Rücken gefallen.
Und wir Bürger sind die Dummen.
Und die USA freut es. Denn sie sind im IWF die größte Zahler.
Übrigens: wer hat die ausstehenden IWF Schulden mit seinem Steuergeld jetzt gerade bezahlt?
Wir mit einer - am Parlament vorbeigeschleustem - "Überbrückungshilfe.
Leider ist Schäuble nur Finanzminister.
Durch sein Alter, muss er nicht mehr auf seine Karriere schielen, sondern er ist frei, seine KOMPETENZ offen auszuspielen.
Das alles bringt uns aber nichts, wenn Merkel dann bei den EU-Gipfeln wieder umfällt und Schäubles Arbeit so sinnlos macht.
Obwohl ja "zwingende" Bedingung,...
...wird sich Merkel, gefangen in ihrem zwanghaften Rettungswahn, nun auch hiervon nicht mehr aufhalten lassen. Ebenso wenig wie von der Tatsache, dass "Schäubles Privatisierungserlöse" von 50 Mrd. auch eher in den Weiten der Fabelwelt zu finden sein werden und in den nächsten Jahren evtl. 3 Mrd. Euro zustande kommen werden, wenn überhaupt.
Vielleicht ist sie aber auch endlich so ehrlich und gibt vor der Abstimmung bekannt, dass die bisherigen 90 Mrd. Euro dt. Geldes selbstverständlich verloren sind,... auch ganz ohne die Forderungen des IWF ?
Aber Ehrlichkeit und den Namen Angela Merkel kann ich leider überhaupt nicht mehr in Zusammenhang bringen.
Gegen jede Vernunft und gegen alle Regeln wird sie noch mehr Geld verbrennen, immer weiter....
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Für Grüne und Linke nicht genug und nur mit terrorisierenden Bedingungen?
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Also keine Alternative für Sparer und Selbstversorger.
"Gibt es einen "Schuldenschnitt", sind etliche Milliarden für immer weg. Nicht einmal dann mehr, wenn Griechenland in zwanzig Jahren besser stehen sollte."
Nach den jetzigen Planungen für das 3. Hilfspaket würde die Staatsverschuldung in Griechenland auf ca. 200% ansteigen.
Da reichen keine 20 Jahre, das müssen dann schon eher 200 sein, damit Griechenland seine Schulden zurückzahlen kann.
"Durch sein Alter, muss er nicht mehr auf seine Karriere schielen, sondern er ist frei, seine KOMPETENZ offen auszuspielen."
Schäuble ist Dr. iur, doch leider geht es hier weder um Jura noch um Ökonomie, sondern allein um Politik.
Und hier ist die Frage relevant, wie erklärt man den Bürgern, daß EU und IWF den Griechen jahrelang Geld geliehen haben, um die Schulden des anderen zurückzuzahlen und warum man dabei sehendes Auges den Patienten ins Koma gespart hat.
Na endlich!
Nur komisch, dass der IWF jetzt damit um die Ecke kommt. Dass das Schäuble-Diktat wirtschaftlich eine Katastrophe ist, sehen nun also auch die Erzkapitalisten vom IWF bzw. trauen sich es auszusprechen.
Und genau dieses hatte die griechische Verhandlungsführung seit dem ersten Tag gesagt - wirtschaftlich, besonders schuldenpolitisch, nicht tragbar. Gut, dass haben auch anerkannte Wirtschaftswissenschaftler gesagt, aber das muss Schäuble und seine Ideologie nicht stören.
Aber statt einem vernünftigen Konzept, zerstörte Schäuble und seine Jünger dann mal lieber noch Deutschlands Ansehen in Europa.
Dass er mit seiner Grexit-Forderung die bisherigen Bürgschaften auf fällig und dem deutschen Staat (dem Steuerzahler!) einfach so Milliarden in Rechnung gestellt hätte, ist leider zu wenig thematisiert worden. Denn bisher hat Griechenland kein Geld aus Deutschland bekommen, sondern nur Ausfallbürgschaften.
Ich frage mich sowieso, wie der IWF (für sich selbst) weitere Griechenlandkredite rechtfertigen will, nachdem die letzten erst verspätet bezahlt wurden. Was braucht man noch um Griechenland als kreditunwürdig einzustufen?
Der Mann hat NULL-Kompetenz. Seinem Grexit-Plan wäre die Einstellung des Schuldendienstes seitens Griechenland gefolgt. Damit wären die Bürgschaften, die Deutschland übernommen hat, fällig geworden und das Geld hätte man in den Wind schiessen können.
Der Mann ist unfähig volkswirtschaftliche Zusammenhänge zu erkennen und kostet dem deutschen Staat Milliarden. Das Schäublepapier ist die Garantie, dass die wirtschaftliche Gesundung Griechenlands nicht funktioniert und damit auch nicht die Schuldentragfähigkeit.
Es gibt kein Schäuble-Diktat. Es gibt überhaupt kein Diktat. Es gibt Verhandlungen und beiderseitig freiwillige Vereinbarungen. Das vermeintliche Spardiktat ist eine beliebte Darstellung, aber deswegen nicht weniger falsch.
Bisherige Position der Eurokanzlerin und der Union bezüglich eines 3. Hilfspaketes für Griechenland war immer, dass der IWF mit an Bord und von der Partie ist.
Jetzt, wo Frau Langarde sich für den IWF eine Auszeit nimmt, müsste die Bundesregierung ebenfalls ihre Beratungen über ein weiteres Hilfspaket aussetzen, weil eine wesentliche Bedingung (der IWF), die zur Conditio sine qua non gemacht wurde, fehlt.
"Und hier ist die Frage relevant, wie erklärt man den Bürgern, daß EU und IWF den Griechen jahrelang Geld geliehen haben, um die Schulden des anderen zurückzuzahlen und warum man dabei sehendes Auges den Patienten ins Koma gespart hat."
Genau!
Und noch dazu dürfte diese heutige Bekanntmachung niemand auch nur im geringsten überraschen. Das haben verschiedene Personen des IWF schon mehrfach geäußert. Zuletzt direkt nach dem Deal.
Und noch dazu hat auch Mario Draghi auf die Notwendigkeit einer Schuldenumstrukturierung hingewiesen. Damit sind es schon zwei Vertreter der Troika, die das so sehen. Ich bin gespannt, was der Rest der Troika jetzt macht und wie es dem Wähler verkauft werden soll. Denn das geht nur, indem man Fehler zugibt.
Wenn die Schuldenrückzahlung auf Jahrzehnte gestreckt wird ist die " Schuldenteagfähigkeit " gegeben. Der Effekt kommt einem Schuldennachlass gleich.
@20:18 von Baum im Sonnenschein
Der Mann hat NULL-Kompetenz. Seinem Grexit-Plan wäre die Einstellung des Schuldendienstes seitens Griechenland gefolgt. Damit wären die Bürgschaften, die Deutschland übernommen hat, fällig geworden und das Geld hätte man in den Wind schiessen können.
Der Mann ist unfähig volkswirtschaftliche Zusammenhänge zu erkennen und kostet dem deutschen Staat Milliarden. Das Schäublepapier ist die Garantie, dass die wirtschaftliche Gesundung Griechenlands nicht funktioniert und damit auch nicht die Schuldentragfähigkeit.
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Das wir das Geld in ein Fass ohne Boden werfen, dürfte jedem klar sein.
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Es geht nur noch um Zeitpunkt des Grexits, die Fälligkeit und weitere Verteuerung des EU-Verlustes.
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Um Ihren hier dargestellten finanzpolitischen Sachverstand gegen über dem des Herrn Schäuble ausreichend zu würdigen, wäre eine kleine Aufstellung Ihres fachlichen Werdegangs für die Foristen sicherlich nicht uninteressant?
Da werden Merkel und Co. nicht mitspielen; ein offizieller Schuldenerlass ist nicht nur hier kaum zu vermitteln. Lagarde zeigt mit so einem Vorschlag vor allem, wie inkompetent sie ist: ein Schuldenschnitt zum jetzigen Zeitpunkt wäre ein fatales Signal, damit würde Griechenland auch noch für jahrelange Mißwirtschaft belohnt werden. Die werden dann auch noch Vorbild für andere Krisenstaaten. Nein, geht gar nicht. Der Euro ist ohnehin schon weich wie Butter. Wir "Nordeuropäer" sollten besser unsere Schäfchen ins Trockene bringen.
doch endlich ein ende - BITTE.
griechenland führt die drachme ein
deutschland verzichtet auf die 80 mdr. für die es bisher haftet
und die kriegsregress diskussion von seiten griechenlands ist damit dann auch vom tisch.
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und gut ist`s
griechenland kann sich restrukturieren
europa muß nicht weitere mdr. dort hilfsmäßig unterbringen
und
in 5 - 10 jahren haben wir einen wirtschaftlich wieder erstarken beitritts kandidaten zum euro .... nämlich griechenland - oder auch nicht.
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das wäre ein weg ... oder??
Sie schrieben: "Und hier ist die Frage relevant, wie erklärt man den Bürgern, daß EU und IWF den Griechen jahrelang Geld geliehen haben, um die Schulden des anderen zurückzuzahlen und warum man dabei sehendes Auges den Patienten ins Koma gespart hat."
Die Antwort ist relativ einfach: weil dieses kleine komplett überschuldete Land 2008 das Zünglein an der Waage hätte sein können, um der Weltwirtschaft im Zuge der Hysterie, den Todesstoss zu versetzen. Es ging bei der Rettung Griechenlands in erster Linie um die Rettung unsers Wohlstandes, Jobs, Spareinlagen und unsere Zukunft. Es gab in der Tat keine Alternative. Kein Unsinn ist aber, dass dieses Land nach Verbesserung der Situation auch nur einen weiteren Cent bekam. Die Griechen gaben über Jahrzehnte für jede 1000 Euro Einnahmen direkt 1500 wieder aus. Das ist der Grund warum Sie in dem Mist erst gelandet sind. Von wegen ins Koma gespart - eher sich selbst in den Ruin geprasst. Und das bereits VOR sämtlichen Rettungspaketen.
"Es gibt überhaupt kein Diktat. Es gibt Verhandlungen und beiderseitig freiwillige Vereinbarungen."
Wenn mir einer die Pistole an den Kopf hält, mach ich auch 'freiwillig', was ich sonst wohl ablehnen würde...
Natürlich gibts ein Schäuble-Diktat. Man kann nur hoffen, dass er damit schliesslich aufläuft.
"Nur komisch, dass der IWF jetzt damit um die Ecke kommt."
Das hat der IWF schon mehrfach gemacht und ist damit jedes mal deutlicher und direkter geworden. Das wurde nur in Deutschland eher wenig bzw. stiefmütterlich berichtet.
Wie schon vorher gepostet, hat auch Draghi als Chef der EZB die Notwendigkeit einer Schuldenumstrukturierung hervorgehoben. Und ich habe schon vor einigen Tagen genau daraus eine internationale Isolierung der deutschen Verhandlungsposition abgeleitet.
"Aber statt einem vernünftigen Konzept, zerstörte Schäuble und seine Jünger dann mal lieber noch Deutschlands Ansehen in Europa."
Richtig, das war und ist auch mein Eindruck.
Lediglich weitere Sparmaßnahmen, für die der IWF schon 2012 festgestellt hat, dass sie nicht funktionieren (ebenso wie die OECD), kein praktikables Investitionsprogramm und gunboat-Diplomatie...
das sich der Iwf jetzt nicht mitmacht, stellt meiner Ansicht nach das ganze "Hilfspaket" in Frage. In einem früheren Artikel auf Tagesschau.de hieß es : Der Ifw soll mit ins Boot geholt werden..
"Es gibt überhaupt kein Diktat. [...]
Das vermeintliche Spardiktat ist eine beliebte Darstellung, aber deswegen nicht weniger falsch."
Haben sie die Vereinbarung schon mal gelesen? Sie ist online verfügbar. Checken Sie doch die Fakten ;) ... Der Deal ist ein Spardiktat. Es geht sogar soweit, dass die griechischen Gesetzentwürfe mit den "Institutionen" abgestimmt ("agreed") werden müssen.
Wenn Sie natürlich denken, dass beide Seiten mit gleicher Macht in die Verhandlungen gegangen wären, könnte man Ihre Position noch irgendwie verstehen, dass es alles "beiderseitig freiwillige Vereinbarungen" wären.
Da viele internationale Medien aber von Kanonenboot-Diplomatie geschrieben haben, und davon, dass man Tsipras einem "mentalen Waterboarding" (= Folter) unterzogen hat, bezweifle ich die Richtigkeit Ihrer Position und unterstelle einen Zwang für die griechische Seite, in solch einen drakonischen Deal einzuwilligen.
Ich würde Griechenland auch keinen Cent "leihen" Den würde ich nie wiedersehen.
Griechenland hat schon zwei "Rettungspakete" und einen Schuldenschnitt erhalten. Aber die Verschuldung ist weiter angestiegen.
Aber das sehen die Eurokraten naturgemäß anders.
Sie haben schon dem 50. und 100. "Rettungspaket" zugestimmt.
Natürlich OHNE Bedingungen.
Rückzahlung am Sankt Nimmerleinstag.
Dass der IWF mit weiteren Krediten jetzt zunächst mal abwartet, bis Tsipras die Reformen auch wirklich umsetzt, ist nur zu verständlich. Der Druck muss einfach aufrecht erhalten werden, sonst läuft der Schlendrian nur weiter.
"Der Deal ist ein Spardiktat. Es geht sogar soweit, dass die griechischen Gesetzentwürfe mit den "Institutionen" abgestimmt ("agreed") werden müssen."
Na hoffentlich, möchte man da sagen. Ich finde es nicht ungewöhnlich und vollkommen richtg, dass dem Schuldner die Schritte vorgegeben werden, die er abzuarbeiten hat. Es ist schließlich unser Geld.
Spardiktat ist trotzdem der völlig falsche Begriff.
"... Griechen jahrelang Geld geliehen haben, um die Schulden des anderen zurückzuzahlen und warum man dabei sehendes Auges den Patienten ins Koma gespart hat."
Ehrlich gesagt bin ich die Vorwürfe an die Adresse Deutschlands jetzt so langsam leid. Ich wäre dafür, mit einem Grexit klaren Tisch zu machen und dann kann Griechenland nur die Ausgaben tätigen, die duch Einnahmen gedeckt sind. Keine Hilfskredite mehr. Dann haben wir für die harten Maßnahmen und die sinkenden Renten wenigstens nicht die Schuld. Fertig.
"Wir sehen im Moment eine Situation, in der wir die Schuldenlast als nicht tragfähig beurteilen", sagte IWF-Chefin Christine Lagarde in einer Pressekonferenz ...
Diese Haltung ist schlüssig und ich finde, die beiden anderen Institutionen sollten sich dieser Haltung anschließen und das dritte Hilfspaket sein lassen. Der Druck auf Griechenland und die Bevormundung durch die Gläubiger sind einfach zu groß.
Es ist der Sache dienlicher, Griechenland in die Staatsinsolvenz und den Grexit zu entlassen. Dabei ist es dann allein Sache der griechischen Regierung, die Banken abzuwickeln und die Lasten der Staatspleite auf alle gerecht zu verteilen.
Griechenland hat jahrzentelang über seine Verhältnisse gelebt - auf Kosten der anderen EU-Staaten. Jeden Tag wird schwadroniert, welche Bedingungen Griechenland erfüllen muss, um das dritte "Hilfspaket" zu bekommen. Ebenso der IWF, um sich an dem 3. HP zu beteiligen.
330 Milliarden Euro wird Griechenland nicht etwa nicht nur nicht zurückzahlen wollen, sondern auch nie können! Nun heisst es immer: Das arme griechische Volk muss darben für die Fehler, die die Regierungen seinerzeit mit ihrer "hohen Euro-Politik" verursacht haben, nämlich einem Land den Euro überzustülpen, das in keiner Hinsicht die dafür erforderlichen Bedingungen erfüllt hatte - siehe Bilanzfälschungen, Korruption, kein funktionierendes Steuersystem, Steuerflucht der Reichen u. dgl. m. So hart es ist: Mit gefangen - mit gehangen!
Weil dies bei den anderen Staaten, die auch in der Kreide hingen nicht so war, haben die sich wieder selbst von ihren Schulden befreit und sollen nun für Griechlands Schulden aufkommen(!)
Der Verhandlungsverlauf lief klar auf ein Diktat heraus. Es gab keinerlei Zugeständnisse der europäischen Gläubiger obwohl deren Konzept sich schon 5 Jahre als nicht tragfähig erwies.
Die Drohung gegenüber Griechenland war schon unverholen: Verkauft Land und Leute oder wir drehen Euch komplett den Geldhahn zu und Eure Wirtschaft kommt von einen Tag auf den anderen zum erliegen.
Den ersten Schuß dabei setzte Draghi, der direkt nach der Syriza-Wahl den Aufkauf griechischer Staatsanleihen aus seinem 1,2 Billiarden(!)-Programm zur Stützung der Länder ausschloss. Zu diesem Zeitpunkt hatte sich kein technischer Wert der Anleihen verändert. Die waren genauso viel/wenig wert wie vorher. Seit dem gab es nur ELA-Kredite.
Das Ende - wie gehabt - Schäuble.
Wenn man es richtig anstellt (und Syriza hatte die entsprechenden Vorschläge), könnte man Griechenland sehr wohl wieder auf die Beine stellen. Es ist blanke Politik und ein gehöriger Schuß Ideologie, dass das nicht passiert.
Und bezüglich meines Sachverstandes:
Im Gegensatz zu Herrn Schäuble habe ich Wirtschaft studiert.
Im Gegensatz zu Herrn Schäuble arbeite ich in der Wirtschaft in einem Unternehmen, welches in größerem Stil mit Anleihen arbeitet.
Ich habe keine Parteikarriere gemacht und war mal Fraktionsvorsitzender oder Innenminister.
Ich habe auch nicht illegal Gelder beschafft und musste meinen großen Chef nie wegen einer Bestechungsaffäre decken.
Gut, aus finanzpolitischer Sicht hat mir Schäuble den letzten Punkt definitiv voraus. Er weiß wie das mit Schwarzgeld geht.
Soso, Solidarität muß sich lohnen. Solidarität ist auch kein Selbstzweck, sondern stellt ein Investment dar.
Und es müssen auch keine Investitionen in die Menschen sein. Es reicht, wenn man in Banken investiert und die Renditeerwartungen erfüllt. Wenn die dann mangels Geld keine medizinische Behandlung mehr bekommen oder einfach nur hungern, ist das sekundär, denn das wichtigste sind die Banken.
Und statt 2008 die Luft aus der Blase zu lassen, pumpen wir heute lieber noch mehr Geld rein (vgl. Anleihenaufkaufprogramm von Draghi mit 1,2 Billionen €), damit die Blase dann auch real mit Steuergeldern gefüllt wird.
2008 stand übrigens das griechische Verhältnis von BIP zu Schulden bei ca. 100%, ähnlich wie Italien, Spanien ... dann kam die Troika...
Ach ja... welche Staaten halten sich noch an die Konvergenzkriterien von Maastricht? Deutschland ist da nicht dabei.
Nicht nur der IWF hat Zweifel.
Eigentlich hat jeder der Beteiligten Zweifel.
Warum nur hat keiner den Mut danach zu handeln? "Mikado"?-wer sich zuerst bewegt hat verloren?
Nach dem 3. Hilfspaket ist vor dem 4. oder 5. oder...? Noch ein kleiner Schuldenschnitt, der nicht der erste ist und dann?
Neuwahlen in Griechenland nach dem nächsten Paket und dann wären die nächsten annähernd 100 Mia verloren?
Ein Fass ohne Boden wird ein Fass ohne Boden bleiben. Mir graut.