Nach Ansicht von Finanzminister Schäuble hat die EU-Kommission vor allem eine Aufgabe: Sie ist Hüterin der EU-Verträge. Nun missfällt Schäuble offenbar, dass sich Brüssel immer stärker politisch engagiert. Er fordert laut "FAZ", Kompetenzen der Kommission zu beschränken. Von Ralph Sina.
Es wird höchste Zeit für Schäubles Rücktritt. Dieser Finanzminister schadet allen: den Deutschen, Deutschland, der europäischen Einigung und damit auch dem langfristigen Frieden in unsererer Region.
Wir brauchen mehr EU, mehr politische und demokratische Entscheidungen auf europäischer Ebene, nicht weniger.
dass dieser Minister für die anstehenden Verhandlungen noch ein vernunftgesteuerter und kompromissbereiter Partner sein kann. Er wird aller Welt, bewusst oder unbewusst, beweisen wollen, dass er Recht hatte. Es bleibt nur eine Konsequenz: austauschen.
Die EU ist Hüterin der EU-Verträge? War denn nicht von Anfang an abgemacht, das ein EU-Land dem anderem finanziell nicht unter die Arme greifen darf? Dieser Hut ist ziemlich löchrig, und die EU-Verträge beliebig auslegbar, mit anderen Worten völlig sinnlos.
In dieser Sache kann man schäuble nur raten, die Klappe zu halten. Denn es geht hier um europäische Interessen und NICHT um deutsche Interessen, Herr Schäuble.
Und es ist - als gewählter Kommissionspräsident - Junckers Aufgabe, die innere Stabilität der EU zu bewahren zusammen mit der EZB.
Von daher fällt genau dass hier:
Dem Bundesfinanzminister missfiel bereits, dass Juncker unmittelbar vor einem Sondergipfel der Eurogruppe zu einer Griechenland-Beratung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem französischem Staatspräsidenten François Hollande und dem griechischem Ministerpräsidenten Alexis Tsipras nach Berlin flog und dort gemeinsam mit dem Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, und der Chefin des Internationalen Währungsfonds ( IWF), Christine Lagarde, nach einem Ausweg aus der Krise suchte.
unter Junckers Aufgaben. Herr Schäuble vertauscht hier deutsche und europäische Interessen. Von daher: zurücktreten, Herr Schäuble!!
Da kann man Hrn. Schäuble, mal wieder, nur zustimmen.
und tschüss Europa. Und das von dem "Europäer" Schäuble, der sich mehr und mehr als schwäbischer Hausmann entpuppt. Der Nahe Osten versinkt im Krieg, die USA betreiben ausschließlich eine Politik, die ihren Interessen nützt, die Türkei entwickelt sich zum Polizeistaat mit einem "großen Führer" Erdogan, Russland wird ausgegrenzt, in Ungarn regiert der Rechtspopulismus........ und Herr Schäuble sinniert über ein Europa, in dem Europa nichts zu sagen hat. Also zurück in die Vergangenheit, damit man den bösen Griechen kein Geld mehr geben muss.
hi Zweifelnder,
Ihrem Kommentar kann man als echter europäischer Bürger nur zustimmen. Es wird allerhöchste Zeit, dass Schäuble hier endlich gegen einen konstruktiveren Finanzminister/eine konstruktivere Finanzministerin ausgetauscht wird.
Schäuble ist nicht mehr zu konstruktiver Zusammenarbeit mit Europa bereit und er zeigt sich immer mehr als ein Zerstörer Europas, denn als ein konstruktiver Miterbauer Europas.
Denn was wir dringend brauchen, ist die Vollendung der Europäischen Union und dazu gehört ganz besonders dass hier:
-> die politische Union
-> der EU-Binnenmarkt
Und dies beiden Punkte bedingen diese weiteren Punkte:
-> EU-Arbeitsmarkt
-> Sozialunion (Sozialversicherungen: Krankenvers., Pflegevers. , Arbeitslosenvers und Rentenvers.)
-> Finanz- und Steuerunion (gemeinsame Finanzüberwachung und gemeinsame Steuern inklusive Stopfen von Steuerschlupflöchern und gemeinsame Verhinderung von Steuervermeidung)
-> Zollunion
-> Polizeiunion
-> EU-Armee
-> Eu-Flugsicherung
hi Coachcoach
Auch Ihnen kann ich nur absolut zustimmen. Ganz besonders gut an Ihrem Kommentar gefällt mir dass hier:
Rücktritt
stimmt, der Rücktritt von Schäuble ist überfällig.
Es wird höchste Zeit für Schäubles Rücktritt. Dieser Finanzminister schadet allen: den Deutschen, Deutschland, der europäischen Einigung und damit auch dem langfristigen Frieden in unsererer Region.
stimmt, auch ich bin für einen Weiterbau der Europäischen Union und hier blockiert mir Schäuble zu sehr. Das kann es nicht sein. Außerdem blockiert mir Schäuble hier auch zu sehr bei der Haushaltsüberwachung durch die EU. Und außerdem muss die EU auch für Wettbewerbsüberwachung zuständig sein.
Wir brauchen mehr EU, mehr politische und demokratische Entscheidungen auf europäischer Ebene, nicht weniger.
stimmt, wir brauchen mehr EU, aber es gibt schon viele demokratische Mitsprache auf EU-Ebene durch das Europäische Bürgerbegehren. Aber hier müssen Hürden abgebaut werden.
sowas von sich gibt, wird man hellhörig.
"Wir brauchen mehr EU, mehr politische und demokratische Entscheidungen auf europäischer Ebene, nicht weniger."
das mag ja sein, aber dann muss das halt auch demokratisch legitimiert sein. Es geht nicht, das irgendeine Kommission da was entscheidet.
Und es geht auch nicht mit diesem Europaparlament, da ein Malteser 10mal soviel "wert" ist, wie ein Deutscher. Wenn, dann muss das Parlament entsprechend den Bevölkerungszahlen zusammengesetzt sein, damit man bei Wahlen das demokratische Prinzip "one man, one vote" hat.
Also: Zuerstst Reform und Demokratisierung der Instanzen, dann mehr Europa.
Und in wie fern trägt dazu die EU-Kommission bei, die in keiner Weise irgendeine demokratische Legitimation besitzt?
Ja, wir brauchen mehr EU. Mehr demokratisch legitimierte EU, durch gewählte Vertreter als Entscheidungsträger, nicht durch eine Kommission die so niemand gewählt hat, aber die de facto Europa gestaltet.
Wer eigentlich bestimmt die Richtlinien der
deutschen Politik? Konnte es bisher nicht glauben, daß es erhebliche Differenzen zwischen Kanzlerin und ihrem Minister gibt. Ist wohl doch so. Oder ist das nur ein abgekartertes Spiel? Wie auch immer - im Hinblick auf den Zusammenhalt in Europa und auf die Akzeptanz Deutschlands in Europa und eine proeuropäische Stimmung (in diesem unserem Lande) wäre ein verdienter Ruhestand für Herrn Schäuble eine gute Lösung. Und dies - obwohl er Badener ist.
Griechenland - das ist hier nur der Auslöser.
Die Einschätzung des Bundesfinanzministers zur Rolle der EU-Kommission ist juristisch völlig zutreffend. Die Kommission ist seit den Anfängen der EWG als Fachbehörde konzipiert und nicht als europäische Pseudoregierung. Wenn die Kommission nun eine politischere Rolle in der Europäischen Union übernehmen möchte, ist es dringend geboten, die juristischen Fachkompetenzen wie die Kartellaufsicht in unabhängige Behörden auszugliedern. Andernfalls wird es mittelfristig zu derselben unseligen Vermischung von Politik und Rechtsanwendung kommen, die man jetzt schon bei der Europäischen Zentralbank beobachten kann.
Ich danke Herrn Schäuble für seine engagierte und gradlinige Arbeit als Finanzminister, die sich wohltuend von den mangelhaften Leistungen der meisten anderen Kabinettsmitglieder unterscheidet.
"Und es ist - als gewählter Kommissionspräsident - Junckers Aufgabe, die innere Stabilität der EU zu bewahren zusammen mit der EZB."
Solange es keine wirklich demokratischen Wahlen gibt und jede Stimme in Europa gleich viel gilt, ist für mich niemand im Parlament wirklich gewählt. Es geht nicht an, das es 10 mal mehr Stimmen aus Deutschland braucht, um einen Abgeordneten zu wählen, als beispielsweise in Luxemburg. Das ist mitnichten demokratisch.
Herr Wolfgang Schäuble nimmt aus meiner Sicht eine reale Nüchternheit ein und beurteilt die EU-Problematik nach dem Ursache-Wirkungs-Prinzip; - und genau das ist lösungsorientiert. Wenn Juncker und Schulz nur annäherungsweise die Fachkompe-
tent nachweisen würden, hätte ich mehr Vertrauen in das EU-Lenkungs- und Überwachungsverhalten. Doch die Beiden reden über die Probleme, so wie es die EU-Bürger gerne hören, aber sie handeln nicht danach. Monatelang sitzt das EU-Parlament zusammen und es kommen keine Einigungen in der Staatengemeinschaft der EU, z.B. Flüchtlingspolitik. Und schauen wir doch ganz ehrlich auf die Worte des Herrn Schäuble. Er ist der erste Politiker, neben vielen Ökonomen, der sich eben nicht das Bild einer geeinigten EU zurecht argumentiert, sondern skizziert Realismus. Es müssen eben erst die Voraussetz-
unten erfüllt sein. Außerdem ist es eine Gratwanderung, einerseits Konsenspolitik in der EU zu betreiben, ohne andererseits, die Souveränität der Länder zu wahren.
Juncker's Auftritt war fast missionarisch und fern jeder Vernunft. Europa funktioniert nur, wenn sich alle an die Regeln halten.
Man stelle sich ein Fußballspiel vor, bei dem der Schiri keine Fouls ahndet. Wäre wohl nicht so toll, oder?
warum schreien alle nach einam Rücktritt Schäubles? Er ist zur zeit der einzige Politiker in Deutschland der unsere Interessen vertritt. Deutschland ist der größte Gerldgeber innerhalb der EU, soll aber wenn es um Entscheidungen geht sich immer hinten anstellen. Was Griechenland schon beim Eintritt in die Eurozone gemacht hat würde in der freien Wirtschaft zu einer Anklage wegen Betrug führen.
...einmal eine klare Äußerung des
DEUTSCHEN Finanzministers
der ich aus vollem Herzen
zustimmen kann!
Wenn selbst Herrn Schäuble die
immer weiter tragenden Macht-
Wünsche eines Herrn Junkers
langsam unheimlich werden,
sollte dies für JEDEN eine
Warnung sein!
Was kann falsch sein daran,
endlich mal eine vertragsgemäße
Handlungs- und Vorgehensweise
in dieser nur noch sich selbst
verantwortlichen EU und ihrer
Amtsträger zu fordern!??
Was RECHT und was UNRECHT ist,
bestimmt sch nach den Verträgen
und Gesetzen der EU und nicht dem
Freistil-Wunschdenken einzelner
Akteure!
Wenn Herr Junkers diese Sicht für
"sehr deutsch" hält, dann betrachte
ICH das für uns als Kompliment!!
Politik-Stil nach Gutsherrenart.
haben wir doch weiß Gott gerade
in der EU schon mehr als genug!!
Er hat mit seinem Dazwischengehample Tsipras und Varoufakis falsche Hoffnungen gemacht & die beiden Zocker dazu ermutigt den Bogen zu überspannen.
Er hätte sich besser herausgehalten und die Zuständigen in der Eurogruppe ihren Job machen lassen.
Natürlich ist Junkers auf vollkommen irre Griechen hereingefallen.
Wenn man seine Kompetenzen überzieht, dann ist das natürlich ein Dilemma.
Aber gerade für solche Fälle sind Kompetenzen die Regeln für Handeln.
Ausserhalb dieser Kompetenzen müssen die Kompetenzgeber erst befragt werden.
Das hat Junkers unterlassen.
Es ist nicht seine Aufgabe dem grinsenden Tsipras das Lachen beizubringen.
Er hat innerhalb seiner Kompetenzen das Wohl aller EU Staaten zu vertreten.
Schäuble ist unser Garant, das deutsche Interessen nicht nachhaltig von Kompetenzüberschreitungen beschädigt werden.
Durch die zu Tage getretenen Ungeheuerlichkeiten der griechischen Regierung ist Junkers nicht in ein Fettnäpfchen getreten sondern in eine Fetttonne gefallen.
Es wird Zeit, Herrn Junkers klar die Grenzen auf zu zeigen.
Er hat mit seinem Dazwischengehample Tsipras und Varoufakis falsche Hoffnungen gemacht & die beiden Zocker dazu ermutigt den Bogen zu überspannen.
Er hätte sich besser herausgehalten und die Zuständigen in der Eurogruppe ihren Job machen lassen.
"Diese Funktionen sollten in neue, politisch unabhängige Institutionen nach dem Vorbild des Bundeskartellamts ausgegliedert werden"
Also von einer kaum demokratisch legitimierten Organisation in eine überhaupt nicht demokratisch legitimierte Organisation übertragen...
Wer bitte hat die noch gleich gewählt?
Meine Sicht ist zu der Ihren diamentral!
Kompetenz (die Er ohne Frage hat) wird zunhemend von einer unerträglichen "Recht haben wollen" Haltung überlagert. Als Gesprächspartner taugt er höchstens noch innerdeutsch - da hat er zu viel Porzelan zerschlagen.
In einer solchen Konstellation kann er noch so kompetent sein...
Die nationalen Regierungen hatten ohne Not Kompetenzen nach Brüssel vergeben.
Folglich können nationale Regierungen diese ausgelagerten Kompetenzen (an kaum legitimierte Institutionen in Brüssel) auch wieder zurück nehmen.
Wenn dann noch ALLE Bürger einbezogen werden, könnte sogar ein Neustart EUROPA gelingen.
Je besser
Die EU dient der Wirtschaft.
Niemandem sonst.
Wie mittlerweile gefühlte 98% unserer Politiker.
Wir sollten uns langsam überlegen wodurch wir die Demokratie in ihrer jetztigen Form ablösen, das ist so unpraktikabel wie der Kommunismus.
Wer hat denn noch Vertrauen in die EU-Vertreter? Spätestens nach diesem Geschachere von Juncker zu Griechenland bleiben fast nur Scherben übrig.
Die EU hat ein Demokratiedefizit. Der Ministerrat muss jedem Gesetz zustimmen. Die nationalen Minister, z. B. Schäuble, treten auf europäischer Ebene als Gesetzgeber auf. Das ist ein klarer Bruch der Gewaltenteilung.
Das EU-Parlament muss lediglich ausgewählten Gesetzen zustimmen, etwa vergleichbar mit dem Bundesrat. Das EU-Parlament hat kein Initiativrecht und kann nicht selbst Gesetze zur Abstimmung bringen. Das ist undemokratisch.
Die EU ist Hüterin der EU-Verträge? War denn nicht von Anfang an abgemacht, das ein EU-Land dem anderem finanziell nicht unter die Arme greifen darf? Dieser Hut ist ziemlich löchrig, und die EU-Verträge beliebig auslegbar, mit anderen Worten völlig sinnlos.
Sie werden weitermachen wie bisher,um einmal gemachte Fehler nicht zuzugeben müssen. Aus rein idiologischen Gründen.
Täuschen,tricksen tarnen.
"Das EU-Parlament muss lediglich ausgewählten Gesetzen zustimmen, etwa vergleichbar mit dem Bundesrat. Das EU-Parlament hat kein Initiativrecht und kann nicht selbst Gesetze zur Abstimmung bringen. Das ist undemokratisch."
Das EU Parlament kann gar nichts anderes sein, als in etwa so etwas wie der Bundesrat, da ja deren Vertreter nicht die Bevölkerung gleichermaßen repräsentieren.
So braucht es 10mal soviel Stimmen, einen deutschen Abgeordneten zu wählen, wie einen malteser Abgeordneten. Solange es kein EU Parlament gibt, das nach dem Prinzip "one man, one vote" gewählt wurde, ist der Ministerrat, der ja die einzelnen demokratisch gewählten Regierungen vertritt, die einzige demokratische Instanz.
Die Wahlen für das Europaparlament sind bzgl. eines Staatenverbundes vollkommen demokratisch, hier muss nicht zwingend 1 Person 1 Stimme gelten.
Aber tatsächlich müsste man in einer Bundesstaat Lösung für die Europäische Union auf ein Parlament der Zentralinstanz mit 1 Person 1 Stimme bestehen.
Eine Länderkammer könnte dann eine andere Stimmengewichtung bekommen.
Was diesmal allerdings schon deutlich demokratischer war, war die Vorwahl der Kommisionskandidaten durch das Parlament und damit das Ende der Kungelei unter den Nationalstaaten, was diese Wahl anging.
Schäuble wird mehr und mehr als Finanzminister untragbar! Jetzt mal abgesehen von dem Verlauf der jüngsten Verhandlungen mit Athen, an dem die dortige Regierung zumindest eine Mitschuld trägt, man muss doch die europäische Dimension hier sehen: Ein grundlegender Konstruktionsfehler der Eurozone ist doch, dass Finanzpolitik grundsätzlich den Nationalstaaten überlassen ist! Jetzt kann man sich darüber beschweren, dass die Griechen nicht ordentlich haushalten, richtig! Aber man muss doch dann andererseits erkennen, dass man selbst nationalstaatliche Autonomie an Europa abgeben müssen um - ja! - eine europäische Regierung zu bilden! Das ist langfristig eine notwendige Bedingung für den Fortbestand der Eurozone und Juncker gehört zu den wenigen, die das scheinbar begriffen haben. Leute wie Schäuble, Tsipras oder Cameron nicht! Die Antwort auf diese Krise muss mehr und nicht weniger Europa sein, denn europäische Entscheidungen müssen auf europäischer Ebene demokratisch legitimiert sein!
... ist Humbug.
Das kann nicht funktionieren und hat nicht funktioniert. Da kann man vorher noch soviel Papier mit gegenteiliger Meinung bedrucken und wirtschaftliche Ignoranz damit beweisen.
Es darf auch nicht sein, dass sich die Stärksten alle Vorteile nehmen und nichts dafür zu geben bereit sind (von den 300 Mrd. € die seit Euroeinführung innerhalb der Eurogruppe durch die Währungsunion gewonnen wurden, hat sich Deutschland alleine über 160 Mrd. € geholt).
Wir brauchen eine Wirtschafts-/Währungs-/Finanz-/Sozialunion in der Europäischen Union. Mehr Integration anstatt die Dominanz der stärksten Nationalstaaten ist das Gebot der Stunde.
Bei seiner Einstellung sollte er aber gefälligst sich auch negativ über Herrn Draghi und im Allgemeinen über die EZB äussern. Das was die EZB macht ist nämlich auch nichts was den normalen Bürgern Europas hilft. Es hilft nämlich auch nur Finanzmärkten, Banken, Spekulanten und sonstiger Ballung von Reichtum.
Herr Schäuble ist und bleibt ein Möchtegern Kaiser. Geld zusammenhalten ist eine Sache, das was er macht aber schon krankhaft. Würde die Wirtschaft so mit Investitionen umgehen wäre es auch in Deutschland schon lange dunkel in der Wirtschaft. Ideenlos und immer wieder zurückgewandt, keine Ideen für die Zukunft, das bedeutet Stillstand.
Herr Schäuble sollte in sich kehren und überlegen warum er damals nicht "richtig" verurteilt wurde. Genauso wenig wie sein Chef mit dessen Ehrenwort. Koscher war das nicht was die deutsche Justiz sich damals erlaubt hatte.
Was solls, ist halt Demokratie und diese Politiker werden gewählt und immer bestätigt. Daher braucht man sich nicht aufregen.
Sie schreiben: "Wir brauchen eine Wirtschafts-/Währungs-/Finanz-/Sozialunion in der Europäischen Union"
Die wird es nicht geben. Nicht unbedingt wegen Deutschland, sondern wegen Frankreich. In Frankreich wird es auf absehbare Zeit keine Mehrheit für die Aufgabe der Souveränität des Landes geben. Dies ist utopisch.
Zudem, möchten sie wirklich eine Sozialunion mit Bulgarien und Rumänien. Sie wissen was das heisst für die Sozialstandards in Deutschland - massive Kürzung.
Zitat: "Es darf auch nicht sein, dass sich die Stärksten alle Vorteile nehmen und nichts dafür zu geben bereit sind (von den 300 Mrd. € die seit Euroeinführung innerhalb der Eurogruppe durch die Währungsunion gewonnen wurden, hat sich Deutschland alleine über 160 Mrd. € geholt)."
Märchenstunde.
Das soll also heißen, dass die "Anderen" quasi Deutschland zu seinem Glück zwingen mußten oder hat Deutschland den Euro mit Gewalt den anderen übergestülpt? Und was muß ich mir unter "gewonnen" vorstellen? Der Deutsche hat jedenfalls kräftig draufgezahlt. Heute haben wir € = DM bei den Preisen und die Löhne und Renten halbiert. Schöner Gewinn.
Schäuble ist Pragmatiker und als solcher ein sehr guter Finanzminister.
Hier haben zum Beispiel linke Ideologien nichts verloren.
Mit solchen wurde noch nie ein Staatshaushalt gesundet.
Aber das ist wie mit den drei Affen.
Manche wollen nicht Hören und nicht Sehen.
Dann last halt auch noch das Reden sein, dann stimmts.
Erst einmal denke ich, das wir in der EU nicht zu wenige Institutionen haben. Deshalb erscheint es zielführend, diese zu optimieren und nicht durch inhaltsähnliche zu vervielfachen. Herr Schäuble sollte seinen Einfluss z.B. bei der Kommission nutzen, statt über "Hilfskonstruktionen" was tricksen zu wollen.
Weiter bin ich der Meinung, dass er keine klare Aussage zur EU-Integration lebt: Einerseits gebärdet er sich als "Europäer". Andererseits läßt er es zu, das sein Bundesministerium so viele "nationale Veröffentlichungen" oder "Regelungen" erläßt, das man sich schon fragen muss, ob die Bundesrepublik überhaupt zur EU zählt. Das erstaunt umso mehr, als er 1992 wesentlichen Einfluss auf die Änderungen des Grundgesetzes hatte. Und dort steht: Die EU entwickelt "föderativ". Selbst für einen Texaner ist klar, das mit "the nation" "US" gemeint ist. (Zum Abgleich: GG Präambel, Art. 23 I mit Art. 20 I und 79 III.) Demnach besteht zwischen dem Staatsziel "EU" und "UNO-Mitglied ein Unterschied.
Dieser Herr Schäuble blamiert uns doch in der ganzen Welt. Anstatt sich dafür einzusetzen das Europa endlich demokratisch legitimierte Ministerämter bekommt spielt er hier den kleinen trotzigen Jungen der mit dem Fuß aufstampft und schreit ich habe Recht. Er hat kein Recht! Denn seine EU Politik hat zum Ziel eine demokratische Regierung kaputt zu kriegen anstatt mit ihr zusammen die Krisen zu bewältigen.
Ja, ich befürchte, da haben Sie völlig Recht. Gruß.
Wenn Schäuble keine europäische Einigung mehr will, zu der ja zwangsläufig die Abgabe von Souveränität gehört, dann muss Schäuble halt gehen.
Man muss Herrn Schäuble nicht mögen. Das kann auch bei Journalisten so sein. Allerdings sollten sie dann bei der ARD zumindest die Positionen sauber darstellen. Und wenn mann andere Medien einschließlich der nicht EU und Schäuble freundlichen Financial Times liest, dann ergibt sich ein etwas anderer Eindruck. Es geht nicht um pro oder contra Griechenland sondern um die Aufgabenverteilung in Europa und das sich eben die Kommission nicht selbst kontrollieren kann. Zumindest Deutschen sollte das Modell einleuchtend sein, denn Herr Schäuble will ja nur in der EU die unabhängigen Kontrollmechanismen schaffen, die es in Deutschland erfolgreich gibt.
Bezüglich Griechenland hatte er nebenbei recht- das ist Sache der Eurozone und eben nicht der Kommission. Es zahlen nur die Eurostaaten, demzufolge hat der Kommissionspräsident da nicht reinzureden- auch wenn er natürlich auf dem Gebiet extrem erfahren ist.
da hat Herr Schäuble laut anderen Medien wie Spiegel auch gar nichts dagegen- es muss nur sauber aufgeteilt sein und gerade eben die unabhängige Kontrolle gewahrt bleiben.
Wenn die Kommission Argumentationshilfe braucht, zitiert sie am besten den deutschen Finanzministranten...
Zitat:
... Wolfgang Schäuble (CDU): "Es geht ja nicht um eine Haftung, sondern es geht um eine freiwillige Beistandsleistung. Sie haften ja auch nicht für meine Schulden. Sie könnten mir ja auch unter Bedingungen einen Kredit gewähren. Ich glaube nicht, dass das ein Verstoß gegen das Bail-Out-Verbot ist. Ich bin sicher, wir sind auf einer einwandfreien, rechtlichen Grundlage."
http://www.ndr.de/info/sendungen/Was-ist-die-No-Bail-Out-Klausel,wirtsc…
Man kann nur von Glück reden, daß wir diesen Finanzminister in der Bundesregierung haben und ich hoffe, daß er trotz der ganzen vollkommen ungerechtfertigten Anfeindungen der letzten Monate und trotz seines fortgeschrittenen Alters noch lange weitermacht. Er ist im gesamten Kontext der letzten Monate einer der wahren Europäer und hebt sich wohltuend von den anderen Regierungsmitgliedern ab, weil er auch unbequeme Wahrheiten öffentlich ausspricht und Junker mal wieder daran erinnert, daß er eben kein demokratisch legitimierter Regierungschef von Europa ist, sondern als Kommissionspräsident in erster Linie die europäischen Verträge umzusetzen und deren Einhaltung zu überwachen hat. Das erfolgt eben nicht dadurch, daß Junker sich in peinlicher Art und Weise Tsipras bei den Brüsseler Verhandlungen an den Hals wirft und dessen ständige Rechtsbrüche so auch noch honoriert! Junker ist für 500 Mio Europäer und nicht nur für 11 Mio Griechen verantwortlich!
heute so, morgen anders !!
es wird hoechste Zeit, Wolfgang, dass Du gehst !
Aber nimm die Erkenntnis mit, dass Du viele Menschen ins Unglueck gestuerzt hast !!
Kannst du das verkraften? Ich denke, ja !
Einem verbittertem Menschen ist es wurscht, wie's dem Nachbarn geht und den Menschen im Ausland sowieso. Trete endlich ab !!!
Obwohl Wolfgang Schäuble im Rollstuhl sitzt scheint er der einzige aufrechte Finanzpolitiker in Europa zu sein. Er nennt Fehlentwicklungen in Europa beim Namen.
Die nicht demokratisch gewählte EU-Kommission hat zu viel Macht, die Kommissare verfolgen zum Teil nationale Interessen, z.B. Herr Moscovici für Frankreich.
Kommissionspräsident
Juncker hat eine mehr als dubiose Rolle bei dem sogenannten Griechenland-Kompromiß gespielt, der ein hochriskanter Deal für die europäischen Steuerzahler ist.
Zudem wird Juncker den schlechten Ruf, den er sich als luxemburgischer Ministerpräsident bei der steuerlichen Sonderbehandlung von Großkonzernen erworben hat, nicht mehr los.
Es ist nahezu erschreckend, wie ideologisch manch Forist hier ausgerichtet ist. Schäuble hat endlich erkannt, dass Fehler in der Architektur der EU zu derartigen Auswüchsen führen, dass wenige Köpfe über die Zukunft der Menschen bestimmen und man deren Fehlentscheidungen ausgeliefert ist, was letztendlich zum wirtschaftlichen Scheitern führen muss. Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit ist gefährdet, fehlende Investitionen zudem überall erkennbar (Straßen, Schulen..). Realisten haben das längst erkannt. Schlimme Fehler wurden gemacht und bis heute nicht korrigiert; Schäuble ist mitschuldig. Klarer Bruch der Maastrichter Verträge. Noch mehr Abgabe von Souveränität käme der Selbstaufgabe dieses Landes gleich.
Wer je die europaeischen Vertraege studiert und in Bruessel gearbeitet hat, weiss dass Schaeuble recht hat. Macht verselbstaendigt sich dort sehr schnell.
die selbst bestätigende Praxis des Neoliberalismus schränkt die Köpfe ein, die danach nach schöneren Schulen schreien.
Der schlanke Staat, der seine Aufgaben nicht mehr erfüllen kann - das ist sicher keine Erfindung der EU Kommission, das kam und kommt woanders her... das hatten wir alles schon, ist sicher nur vergessen worden ... ach ja, es ging um die "shareholder" und endlich ausreichende Margen für die notleidenden Konzerne und dergleichen und um die Einschränkung von
Arbeitnehmerrechten etc. etc... ein schlanker Staat gehört da dazu - und wegen der Straßen, kaufen Sie sich doch bitte ein ordentlich gefedertes Auto!
hat Schäuble recht und natürlich ist er einer der letzten Aufrechten - alt genug ist er ja.
Aber was nützt das. Die EU-Kommission ist nicht ohne Grund im Boot der Griechenlandrettung und wer sie mit ins Boot hievt, der muss sie auch am Ruder dulden. Wer sollte denn sonst die zentrale Schaltstelle abgeben? Der Ministerrat, das Parlament ... die wären sicher sehr viel Handlungsfähiger... gut das ausgerechnet die Kritiker des Krisenmanagements so hellsichtig und "Ideologiefrei" sind ...
mehr EU wäre mit Blick auf China, Indien und andere Riesenstaaten sicher wünschenswert, aber noch besteht die EU aus souveränen Staaten/Völkern mit teils sehr unterschiedlicher Interessenlage und das wird noch lange so bleiben. Letztes Beispiel ist der bisher vergebliche Versuch, eine "Flüchtlingsquote" zu installieren. Dies war nicht möglich, obwohl keines Landes nationale Interessen dadurch bedroht gewesen wären und aufgenommene Flüchtlinge zurückgeschickt werden können, sobald im Herkunftsland wieder Ruhe herrscht.
Außerdem hat sich gezeigt, dass in Jahrtausenden entstandene- scheinbar geringfügige- kulturelle Unterschiede in Krisensituationen in den einzelnen Mitgliedstaaten doch zu sehr verschiedenen Betrachtungsweisen führen können.
Und wenn es um -auch mein bischen- Geld geht, ist mir Herr Schäuble allemal vertauenswüdiger als sonstwer. Übrigens hat ein deutsches Magazin Schäuble mal als "fanatischen Europäer" bezeichnet.
...die hier in das ach so populistische Horn des "Solidarität für alle" und "Schäuble muss weg" blasen möchte ich insofern widersprechen als das ich extrem froh bin das es wenigstens einen Politiker mit guten makroökonomischen Kenntnissen gibt, der sich den schwarzen Peter von 450 Millionen Menschen zuschieben läßt wenn anderes Handeln schlicht fahrlässig wäre. Stichpunkt Anreiz an die anderen EU Staaten. Meinen Respekt für ihn und seine Politik, die nicht "die bösen Banken" retten sollte, sondern deine und meine Ersparnisse und Renten. Auch wenn er sich damit zur meistgehassten Person Europas abstempeln lassen musste. Schade das jeder ohne Idee von Wirtschaft (aber dafür gaaaaanz viel Herz, Achtung Ironie) meint Gift in seine Richtung spucken zu müssen...
Wenn man in europäischen Fragen von demokratischer Legitimation spricht, finde ich etwas absurd diese der Kommission ab- und dem Deutschen Finanzminister zuzusprechen. Die Kommission mit Juncker als ihrem Präsidenten wurde von dem Europäischen Parlament mehrheitlich gewählt und das EP ist die einzige pan-europäische Repräsentanz die wir haben. Wenn wir in Deutschland die Kommission weiterhin als unpolitische Behörde betrachten setzen wir langfristig die europäische Einigung aufs Spiel. Eine Situation, in der die Zukunft der ganzen Eurozone von einem Referendum in Griechenland oder einer Abstimmung im Deutschen Bundestag abhängt ist doch wahnsinnig! Das wäre wie wenn der Bundeshaushalt statt vom Bundestag vom Baden-Württembergischen oder Bremer Landtag beschlossen werden würde - mit der Segnung eines Finanzministers Schäuble. Oh welch Ironie!
Ich denke viele Bürger haben sich so eine EU nicht vorgestellt
Sorry, aber in diesem Fall liegen Sie leider falsch. Es geht um DEUTSCHE Interessen. Herr Schäuble hat, wie alle anderen Minister auch, seinen Amtseid auf das Deutsche Volk geleistet. Diesem zu dienen, seinen Nutzen zu mehren und Schaden von ihm zu wenden. Schäuble hat keinen Eid auf Europa geleistet. Wie kommen Sie zur der Erkenntnis, die EU-Kommission sei gewählt? Von wem denn? Im Gegensatz zu Herrn Schäuble wurde Herr Junker niemals vom Volk gewählt, jedenfalls nicht zum Kommissionspräsidenten. Die EU-Kommission ist durch nicht von den Europäern legitimiert. Googeln Sie doch einmal "Demoktratiedefizit in der EU"
Im Prinzip haben Sie 100%ig recht mit Ihren Aussagen zu den Populisten und zu Schäuble! Aber den Pessimismus, daß er sich von 450 Mio Menschen (gemeint ist wohl die EU-Bevölkerung) den schwarzen Peter zuschieben lassen mußte für seine absolut richtige Vorgehensweise erst gegen die Europaschädiger, Rechtsbrecher und Versager in der griechischen Regierung und jetzt gegen einen in Sachen GR weichgespülten Junker, teile ich nicht. Was viele Medien immer wieder verschweigen, ist die Tatsache, daß von den Regierungen der 19 Euro-Staaten bei der letzten GR-Rettungsrunde in Brüssel 11 Regierungen die gleiche, bzw. eine noch härtere Position als Schäuble vertreten haben. Diese Regierungen inkl. der deutschen repräsentieren immerhin 192 Mio Menschen aus der Eurozone. Nur Österreich, Zypern, GR und Junker haben intensiv gegen Schäuble gearbeitet, die restlichen Staaten haben aus egoistischen Gründen herumlaviert. Es gibt neben Schäuble also noch viele weitere wirkliche Europäer!
Diesmal hat Schäuble völlig Recht!
Die EU Kommission ist nicht die
Regierung Europas, und der Luxemburger
Junker nicht ihr Chef! Bei seiner Vergangenheit erinnert er allmählich an den ehemaligen EU Kommissionspräsidenten Jaques Santer.
Damals musste die ganze EU Kommission
zurück treten. Warum muss jetzt schon zum
3X ein Luxemburger EU Kommissionspräsident sein?
Dazu ein Parlament das de facto keine Macht hat. Eine Verwaltung dazu die in den nächsten Jahren mit 1,1 Billionen €
Steuergelder alimentiert wird. Raten Sie mal
wer am meisten einzahlt! Nein Schäuble
vertritt legitim Deutsche Interessen!
Das ist seine Plicht nach dem GG nicht
Milliarden Steuergelder verschwenden zu lassen. Die EU in der eigentlichen Form ist
schon längst tot, falls das noch keiner
bemerkt hat! Zurück zur EWG ,und dann mit weniger Staaten! Viele Bürger interessiert das Brüsseler Theater kaum mehr! Die EU Kommission sollte nach
Bayreuth umziehen da gehört Sie hin!
Merkel war ja schon als Vorbote da!
Spätestens mit diesen Vorstößen hat Herr Dr. Schäuble den ihm zugesprochenen Karlspreis endgültig gänzlich verwirkt! Kein großer Europäer ist er, sondern ein rechter Antieuropäer im Europäerpelz...
Ihre vielen ziele in ehren.
aber glauben Sie im ernst,die ausgestaltung dieser"Hülsen"würde positiv für die bürger?
das sind doch nichts anderes als fallen,gut getarnt als wünschenswerter fortschritt
sie wollen im ernst:
"->Zollunion->Polizeiunion->EU-Armee->Eu-Flugsicherung"
haben Sie immer noch nicht mitgekriegt,wer derzeit das Sagen hat&daß all diese Unionen zu genau einem führen:
dem konzertierten abbau von bürgerechten?
im bereich polizei&armee bin ich bestens informiert.was die polizei angeht,kann ich Ihnen verraten,daß sogar konservative kollegen,die früher meine opponenten waren,seit einiger zeit rebellieren.das,was da auf uns zukommt ist mit dem GG&Bürgerfeiheit in keinster Weise in Einklang zu bringen.
manche user versteh ich nicht:in einem themenbereich erkennen Sie klar,daß sie belogen werden-glauben aber bei anderer thematik den gleichen leuten plötzlich was sie daherschwadronieren.
vlt. sollten sie so hartnäckig recherchieren bis sie über jemanden im klaren sind?
Liebe User,
um Ihre Kommentare zum Thema "Schäuble zur EU-Kommission" besser bündeln zu können, haben wir uns entschlossen, die Kommentarfunktion in diesem Artikel zu schließen.
Gern können Sie das Thema hier weiter diskutieren:
http://meta.tagesschau.de/id/101201/schaeuble-fordert-
richtige-balance-fuer-eu-kommission
Viele Grüße
Die Moderation
der typ fast noch symphatisch werden!