Ihre Meinung zu: Schäuble: EU-Kommission soll Aufgaben abgeben

30. Juli 2015 - 5:20 Uhr

Finanzminister Schäuble will die Kompetenzen der EU-Kommission offenbar beschneiden. Zentrale Aufgaben wie etwa die Durchsetzung des Binnenmarkts sollten in eine unabhängige Institution ausgegliedert werden, berichtet die "FAZ".

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Kommentare

Das klingt schon fast so, wie

Das klingt schon fast so, wie wenn Schäuble eine Art EU-Kaiser wäre, der nach Belieben und allein das Institutionengeflecht umbauen kann. Kann doch wohl nicht sein - oder doch?

Paßt auch nicht

Ich traue weder Schäuble noch den auf Landesebene ausgemusterten Politikern die in der EU-Kommission sitzen.

Die Frage ist nur wer weniger Schaden anrichtet? Die Lobby-beherrschte EU-Kommission oder eine "unabhängige" Kommission?

Unabhängig von wem?

Jetzt rächt sich Merkels Geringschätzung, Missachtung und Fehleinschätzung der EU.
Wer einen Oettinger schickt, hat eben keinen Einfluss.
Und so konnte sich eine starke Front der Handaufhalter unter Führung des antideutschen Juncker (mit Hollande als Strippenzieher) bilden.

Der letzte luxemburger Kommissionspräsident musste schon unter Schimpf und Schande zurücktreten.

Bei Juncker wäre das auch zu wünschen.

Es war ein katastrophaler Fehler von Merkel und der EVP, ihn in Dublin zu nominieren, was wieder mit der Geringschätzung für die EU-Institutionen und dem demokratischen Votum der Bürger zu tun hatte (Eigentlich war Juncker nur als Verhandlungsmasse gedacht und nie als Kommissionspräsident).

Mit seiner Politik als luxemburger Premierminister und seinem Skandal umwitternden Ausscheiden aus dem Amt, war er eigentlich schon vor Amtsantritt disqualifiziert.

Ausgerechnet Schäuble...

... der seinerzeit (noch mit dem DDR-Verhandlungspartner Krause) den sog. "Einigungsvertrag" bastelte... als Grundlage für die spätere Plünderung durch die "Treuhand"...
_
... genau dieser Schäuble also will jetzt die Kompetenzen der EU-Kommission beschneiden zwecks "Durchsetzung des Binnenmarktes"...
_
Wie verrückt ist das denn...

Was ihn nun wirklich dazu antreibt....

....sei mal dahingestellt.

Aber das die Komission als solche zu maechtig ist ud diese Macht eingeschraenkt gehoert, werden wohl viele Menschen so sehen.

"Kaiser von Europa" wurde Schaeuble da eben tituliert.

Ist es nicht vielmehr so, das Juncker diese Funktion innehat ?

Was dazu dient ,diese etwas ungesunde Machtkonzentration aufzubrechen, ist zunaechst mal OK.

Auch, wenn dies durch "Die schwarze Null" initiert wird.

Schäuble hat Recht.

""Juncker hat bereits mehrfach den Anspruch unterstrichen, eine "politische Kommission" zu führen.""

Ein weiterer Schritt in Richtung Transferunion. Der Umverteilungsapparat läuft auch Hochtouren und nur wenige Deutsche merken das. Schäuble ist so einer.

schäuble

wenn ich schäuble sehe muss ich - passenderweise wie ich finde - mittlerweile immer an die hexe aus hänsel und gretel denken.

"Knusper, knusper, Knäuschen, wer knuspert an meinem Häuschen?"

nette hütte, viele versprechen, aber alles, was er ins auge fasst, ist in gefahr - zur zeit die demokratie^^

Wehret den Anfängen!

Wer ist Hr. Schäuble eigentlich, daß er die Kompetenzen der EU-Kommission beschneiden will?
Was hat er eigentlich, außer einer "griechisch" getürkten "schwarzen Null" vorzuweisen, daß ihn für solche Vorschläge qualifiziert?
Will er gar ein "Ermächtigungsgesetz" für sich?

Späte Rache?

Wer erinnert nicht, wie Schäuble von Kohl am Halfter geführt wurde. Und schließlich unterbrach die Affäre mit den "vergessenen" 100.000 Euro seine Karriere und die Kanzlerkandidatur. Nun rächt er sich an Kohls Lebenswerk, der EU.
.
Es ist tragisch, wie sehr gerade Herr Schäuble alte Ressentiments bedient, die unser Land nach zwei Weltkriegen mühsam ausgeräumt hatte. Die internationale Presse ist voll davon. Und statt ein wenig zu deeskalieren, legt Schäuble immer noch eine Schippe drauf. Ich denke mal, dass die Kanzlerin voll hinter ihm steht, welches bekanntlich bedeutet, dass sein Rücktritt unmittelbar bevorsteht.

Demokratieabbau

Die EU-Kommission ist schon kaum demokratisch legitimiert. Jetzt will Schäuble auch noch das letzt Feigenblatt wegwerfen und eine völlig vom Wähler unabhängige Institution schaffen. So langsam bekommt man ein Verständnis dafür, dass die Briten raus wollen.

So sehr...

...man diesen Vorschlag auch begrüßen sollte, habe ich doch die Vermutung, dass hier nur ein weiteres autokratisches Monster geschaffen wird, ohne parlamentarische Mitbestimmungs- bzw Mitgestaltungsrechte, welches über kurz oder lang doch wieder unter die Aufsicht Brüssels und damit Junckers gestellt wird.

Es war zuletzt gerade dieser Wolfgang Schäuble, der verhement "die Abgabe nationaler Souveränität an eine neu zu schaffende europ. Institution" gefordert hat, mithin die Inthronisierung eines "Euro-Kommissars", welche(r) ähnlich unabhängig und vor allem aber unbehelligt agieren soll, wie der intransparente Gouverneursrat des ESM. Dieser ließe sich ganz hervorragend und noch einfacher steuern bzw. lenken durch die angelsächsische Finanzoligarchie !

Also doch nur ein weiterer Schäuble-Merkel-Trojaner ?

@Andreu66

Juncker war schon in seiner Zeit als Ministerpräsident von Luxemburg eine Gefahr von Deutschland. Da hat er nämlich die "Ministeuerdeals" mit den großen Unternehmen ausgehandelt[1], die uns Milliarden an Steuereinnahmen gekostet haben ... und obwohl Deutschland dies weis, wird nicht konsequent genug darauf geantwortet (weder gegenüber den Unternehmen, noch gegenüber Luxemburg und anderen Heuschreckenländern wie Irland, Niederlande, Grossbritannien, ...). Das liegt an unserer "IMMER einen Kompromiss schließen"-Politikerkaste, die zu allen anderen "lieb lieb" sein "muß" und niemals konsequent nein sagen darf ... aus Prinzip.

[1] https://youtu.be/8EpkyNSPRjY?t=44m7s

ich bin kein

Fan von Schäuble, aber dass er so einen Vorstoß wagt freut mich! schließlich müssen sich alle Länder von der EU herumkomandieren lassen - ja nimm ihnen die Kompetenz und hole sie nach D! Wegen mir könnten man wieder mehr Verantwortung und Regelungen an die Länder zurück geben!
Ich Pfeife auf die EU!

Wie gut das mit dem

Wie gut das mit dem Wettbewerbs"VER"hüten in der EU funktioniert sieht man daran, wie gut es der Wirtschaft in den Mitgliedsländern und unseren EU-Stammunternehmen geht. Wir hangeln uns von einem Rettungsschirm zu nächsten und letztlich werden immer mehr klassische EU-Unternehmen mit asiatischen Geldern übernommen.
Ich traue weder der EU noch Herrn Schäuble. Solange sie sich nicht endlich mal ein echtes Wettbewerbstärkungsprgramm für die EU überlegen.

er kanns n icht lassen....

der kaiser von europa. er würde wohl alles dafür geben die entscheidungsfreiheit eines cäsars im kolloseum zu haben. so einfach mal daumen hoch oder runter.

Wer ist Herr Schäuble ? Herr

Wer ist Herr Schäuble ?

Herr Schäuble ist der deutsche Finanzminister!
Finanzminister des Staates die den grössten finanziellen Anteil der EU stellen.
Da darf man auch die ein oder andere Forderung stellen. Was die Verhandlungen mit dem gr. Ministerpräsidenten und Juncker betreffen .... Da hat Schäuble eben Recht.

Gewaltenteilung an sich ist

Gewaltenteilung an sich ist sicher wichtig. Die demokratische Legitimation von EU Kommission oder auch der Euro Gruppe wird dadurch aber nicht besser.

Herr Schäuble setzt Herrn Junkers klare Grenzen

In der Rhetorik bei den Griechenlandverhandlungen hatte mich Herr Schäuble mehrfach enttäuscht. Doch es ist ein nüchterner Analytiker mit geballter Kernkompetenz, der so manches Mal seine Leidenschaft für Finanzpolitik zügeln sollte. Aber so ist er! Vor allem gibt von ihm in der konkreten Problemlösung kein "Merkel-Alternativlos", sondern ist sachlich realistisch. Und dies gefällt mir sehr. Die visionären Gedanken einer Frau Merkel und vor allem eines Herrn Junckers in Brüssel nehmen unerträgliche Dimensionen an. Die Selbstüberschätzung und das bewusste "überschlaue" Verhalten eines Herrn Junckers möchte Herr Wolfgang Schäuble jetzt richtigerweise durch seinen konstruktiven Vorschlag einer entkoppelten Institution Einhalt gebieten. Richtig auch darum, dass solche komplexen Probleme auf der operativen Ebene in den Ländern bürger- und wirtschaftsnah gelöst und korrigiert werden. Herr Junckers ist physikalisch zu weit vom Geschehen entfernt und klebt an seinem "Brüsseler-Thron"!

Machtteilung ist demokratischer als

die demokratischste legitime Macht- Konzentration! Es macht ein System zwar schwerfälliger, aber erhöht die Sicherheit auf Dauer und auch die Notwendigkeit, sich die Legitimation immer wieder zu holen.
Schäuble mag Vieles gewesen sein, heute ist er auf jeden Fall ein überzeugter Demokrat der technisch viel auf dem Kasten hat. Es geht ihm heute bestimmt nicht mehr um persönliche Macht, viel mehr um ein Vermächtnis. Dieses zu hinterfragen ist auch im Sinne von Schäuble, weil er weiß, das Notwendigkeiten sich durchsetzen. Alles andere würde ein Scheitern irgendwann herbeiführen.
Persönlich habe ich von Schäuble nie viel gehalten, heute glaube ich das Wissen Macht und Machwillen bei jedem empathischen Menschen beschränkt. Nur Psychopaten ist die Zukunft egal.

Markt und Demokratie

Es wird doch klar gesagt, worum es Schäuble geht: Um die Verhinderung politisch motivierter Entscheidungen in der Ökonomie. Nun ist aber eine rein ökonomisch orientierte Wirtschaft genau der Traum aller "Neoliberalen". Möglichst wenig, am besten gar keine Einrede von Politikern in wirtschaftliche Vorgänge. Dass dabei dann alle sozialen und demokratischen Entscheidungsmöglichkeiten auf der Strecke bleiben, ist Herrn Schäuble egal. Aber die Menschen, die eine Wirtschaft innerhalb einer Gesellschaft tragen, die die Ökonomie als Teil eines ganzen gesellschaftlichen Prozesses sehen und in ihrem Sinne mitgestalten wollen, bleiben auf der Strecke. Wie nannte es Frau Merkel? "Marktkonforme Demokratie". Damit wird die Demokratie dem Markt untergeordnet. Das ist es, was Schäuble für ganz Europa will! Denn wie sagte Frau Merkel sinngemäß auch noch: Wir hätten kein Anrecht auf Demokratie für alle Zeit...
Schäuble ist ihr Mann.

EU muss anders werden

Wir sehen es doch ständig. Die meisten Politiker machen Stimmung gegen die EU, um im Inland bei den Wählern zu punkten. Viele Sachen in der EU sind so stark erklärungsbedürftig, dass es kaum einer versteht. Dadurch werden die rechten und linken Parteien gefördert, die die EU ablehnen. Im Finanzbereich wird es nie eine Übereinstimmung geben, so dass ein EURO
auf Sicht auch gefährdet ist. Also sollte sich die EU auf den Kern zurückziehen. Als Kern verstehe ich, was gewünscht ist und den Bürgern einleuchtet.

Gleichmachungsprinzip

Dafür ist die EU nicht da! TTIP ist ein Beispiel von der Unfähigkeit der EU Abgeordnete. Die USA hat Spezialisten und Juristen an das Beiwerk gelegt und unsere Abgeordnete bekommen nichts mit, wieviel Hintertürchen sich die Amis offen gelassen haben. s. Medienrecht! Dafür ist in der EU eine Person zuständig. Die dürfen danach alles streamen. ALLES!
Nun ist der Binnenmarkt an der Reihe! Junker überschreitet sein Amt um weiten. Er braucht Macht und das will er mit der Kommission erreichen! Schäuble ist ein Pragmatist und er schlägt auch häufig über die Stränge! Die EU ist nicht mehr das für was sie vorgesehen war.
Die ganzen wegbelobigten Abgeordneten, sind sie nicht zweite oder dritte Wahl(nicht alle). Das vertritt Europa??? Wir haben einen riesengen Wasserkopf, was riesige Mengen an Geldern verschlingt. Das hin- und herreisen, könnte den ganzen Flüchtlingstrom und Hilfen auffangen und eine gute Versorgung gewährleisten.

Kaum bekannte Kommission

Die Diskussion über Schäubles Vorschläge dürfte schon deshalb in Deutschland schwierig werden, weil die europarechtlichen Kenntnisse der meisten Bundesbürger vermutlich nicht ausreichen, um den jetztigen Stand schon hinreichend zu verstehen. Brüssel ist für die meisten wohl ein ferner Krake, der einerseits immer mehr Aufgaben an sich zieht und andererseits mit abgehalfterten Politikern aus den Mitgliedsländern auskommen muss. Außerdem verschlingt dieser Krake Unmengen an Geld, mischt sich in alles ein und bringt für Deutschland eh nur Kosten.

Angesichts der Verhandlungen mit London muss schon bald über eine Reform der EU-Institutionen und ihrer Aufgaben verhandelt werden. Dabei zeichnen sich mindestens zwei Lager ab: Die einen wollen mehr Integration ohne die Briten und die anderen eine gestutze Kommission - mit den Briten. Hat Schäuble sich für die zweite Option positioniert?

Wenn die Bürger mitdiskutieren sollen, dann ist erstmal eine gründliche Information nötig.

Juncker handelt ohne Mandat

Die Verhandlungen mit Griechenland waren Aufgabe der Eurogruppe und nicht der EU-Kommission. Dadurch, daß Juncker vorgeprescht ist und direkt mit Tsipras irgendwelche Dinge ausgehandelt hat, wurde die Verhandlungsposition der Eurogruppe erheblich geschwächt.
Junckers Sympathien sind einseitig verteilt, für Deutschland zeigt er sie nur gelegentlich und das ist reines Kalkül: Er darf es sich mit Merkel nicht gänzlich verscherzen. Sie wußte schon, warum sie seiner Ernennung nur widerwillig zugestimmt hat.
Auch sonst läßt sich erkennen, daß der Herr ein Wolf im Schafspelz ist.

Die Versuche Junckers sich

Die Versuche Junckers sich als eine Art EU-Regierungschef mit Vertretungsanspruch für alle Mitgliedsländer zu etablieren ist Schäuble und vielen anderen Politikern sicher (zurecht) ein Dorn im Auge. Juncker geht mit seinen Ansprüchen weit über sein Mandat hinaus. Gleiches gilt für M. Schulz. Für die EU ist Junckers (und Schulz') Verhalten äusserst schädlich da es die Zentrifugalkräfte stärkt.

Danke Schäuble. Hätten wir doch nur 1, 2 mehr in der Regierung

mit seiner Tatkraft.

Schäuble reagiert darauf, dass Merkel von Tsipras und der EU-Kommission und "ihrem" Hollande über den Tisch gezogen wurde.

Egal ob bei Griechenland, Flüchtlingen oder Kurden-Bombardements der Türkei.

M wäre besser in der Verwaltung aufgehoben. Als hohe Beamtin würde sie ihre Aufgaben pflichtgemäß erfüllen und nicht durch Eigeninitiative auffallen.

Schäuble versucht das wirklich Wichtige zu verändern

Es darf nicht eine UNGEWÄHLTE EU-Kommission vorentscheiden, ob Europäische Steuerzahler weitere hunderte Milliarden nach Griechenland versenken müssen. Ohne selber gefragt worden zu sein.

Die EU-Kommission spielt sich immer mehr zu einer Nebenregierung auf. In einer EU der Bürgernähe, darf das nicht sein.

Das geht auch nur, weil die Staatschefs der von F & D zu schwach sind.

Hollandes Glück ist, dass die EU-Kommission im Augenblick seinen gewünschten Weg geht.

Danke Schäuble.

Er versteht es nicht nur. Und redet auch nicht viel darüber. Sondern er HANDELT!

um 05:41 von pnyx

Warum sollte ein führender deutscher Politiker sich nicht zur Zukunft der EU-Institutionen äußern? Das ist doch völlig legitim. Im Übrigen läuft auf dem ganzen Kontinent eine Diskussion über die Zukunft der EU. Soll sich das größte Mitgliedsland daran nicht beteiligen?

Aktuell beharken sich Integrationisten und Desintegrationisten. Großbritannien ist die Leitnation der letzteren, Frankreich wohl die der ersten Gruppe. Deutschland steht Paris zwar näher, möchte aber zum einen nicht auf die Briten in der EU verzichten und hat außerdem - mit der Feststellung liegt Schäuble ja nicht falsch - jüngst Erfahrungen mit der Kommission gesammelt, die darauf schließen lassen, dass diese sich immer mehr als eine Art supranationale Regierung versteht. In der Tat gibt es hier einen schleichenden Prozess, der Kommission und EU-Parlament immer mehr Macht verschafft. Das muss aber vertraglich geregelt werden, da jedes Land zustimmen muss.

Natürlich darf sich Schäuble dazu äußern! Wir auch.

Schäuble

Er ist demokratisch legitimiert + relativ kompetent:
Vorschläge machen darf er.

Hüterin der Verträge

Die EU-Kommision ist die "Hüterin der Verträge" der Europäischen Union. Die Eurogruppe ist denke ich immer noch Teil der EU und kein alleiniger Spielplatz für Herrn Schäuble.
Herr Juncker hatte damit das Recht, ja die Pflicht in die Verhandlungen mit Griechenland einzugreifen. Herr Schäuble passt es eben nicht, dass sich ein starker EU-Kommisionspräsident mit einer anderen Auffassung von Europa, die über Austerität und andere Fehler der Nationalstaaten der EU hinausgeht, einmischt.

Zum Vorschlag gewisse bürokratische Kontrollaufgaben in eine dann aber demokratisch durch das EU-Parlament kontrollierte Institution zu überführen, wäre auch nichts zu sagen. Dann aber bitte im Gegenzug der Kommission einen europäischen Finanzminister zugestehen am besten im Doppelhut mit einem Ratsvorsitz im Rat für Wirtschaft und Finanzen. Diesen entsprechend ausgerüstet mit Befugnissen und Mitteln und ein positiver Schritt Richtung europäischer Integration wäre getan.

m 08:02 von DietmarHorakm 08:02 von DietmarHorak

Ich stimme Ihnen weitgehend zu.

Allerdings haben wir es hier auch mit einem "Verfassungskonflikt" zu tun. Die diversen Vertragsänderungen haben die EU-Institutionen in Brüssel insgesamt gestärkt. Auch die verschiedenen schweren Krisen der letzten Jahre haben dazu geführt, dass weitere Schritte hin zur Vertiefung der Integration unternommen worden sind, ohne dass dies Niederschlag in neuen Verträgen gefunden hätte. Man darf auch die Frage stellen, ob die von Juncker postulierte "politische Kommission" und das "politische Parlament" des Martin Schulz so in den Verträgen vorgesehen sind und ob nicht angesichts der bevorstehenden Verhandlungen mit London darüber dringend gesprochen werden muss.

Aktuell erleben wir einen erheblichen Konkurrenzkampf zwischen dem Ministerrat und der Kommission, flankiert von Einmischungen aus dem Parlament und seitens der nationalen Regierungen. Das hat die Verhandlungen mit Athen schwer belastet. Schäuble deckt das jetzt auf. Gut so!

Andreu66 um 6:21

ZITAT:
"Jetzt rächt sich Merkels Geringschätzung, Missachtung und Fehleinschätzung der EU.
Wer einen Oettinger schickt, hat eben keinen Einfluss."

Das ist regieren a la Merkel:

ja keine Starken, Durchschlagskräftigen Minister oder Kommissare zu lassen.

Das stärkt nämlich ihre Position in ihrer Partei.

So gut und verständlich dies für den persönlichen Machterhalt Merkels sein mag - so schlecht ist so etwas für unser Land.

Sie kann so als Regierungschefin besser glänzen. leichter in den Umfragen gut da stehen.

Aber mir als Deutschem hilft so eine Machtpolitik nicht.

Schäuble ist die Ausnahme, die die Regel bestätigt. Deshalb brodelt es intern auch immer wieder zwischen den Beiden.

Dass eine in zwei Blöcke geteilte Partei wie die SPD es ebenfalls nicht will, einen zu starken Mann/Frau in der Regierung zu haben (weil dann einer der Blöcke sofort rebellieren würde) - macht die Sache noch trauriger.

Für die Durchsetzungskraft Deutschland.

Abgabe von Aufgaben?

Eher kann man so doch wohl TTIP besser durchsetzen. Keine politische Kontrolle von TTIP und schon können die Konzerne durchsetzen was sie wollen. Schäuble ist ein schlauer Hund. Unabhängige Institutionen ist doch nur ein anderer Begriff für "Schiedsgericht" und so Last sich durchsetzen was mit dem Parlament nicht geht.

überfällig

es ist an der Zeit Europa zu reformieren und schon die Tatsache, dass die Kommission aus Abgesandten aller Staaten besteht macht sie in der Sachfrage unglauvwürdig, da jedes Land in diesem Resort sein eigenes Süppchen kochen möchte.
Dies ist der Grund warum die Kommisson von den meisten Bürgern eher ablehnend betrachtet wird, daher hat Schäuble in der Sache recht, obwphl auch hier wohl nur Machtinteressen der Grund sind.... trotzdem sollte die ganze Struktur überdacht werden!!

Allein mir fehlt der Glaube ... das soetwas umgestzt werden kann.

Die Macht der EU und besonders von Juncker gehört beschnitten.

Für mich ist es Jean-Claude Juncker, der versucht, alle Macht an sich zu reißen und nicht Herr Schäuble. Obwohl ich keine CDU-Anhängerin bin, wird mir Schäuble in letzter Zeit immer sympathischer.
Die Macht der EU in Brüssel gehört beschnitten.

Falsche Leute oder falsche Organisation oder Beides

Ein Danke an Herrn Schäuble Aufgabenbereich und Kompetenzen der EU Kommission zur Diskussion zu stellen. Zur dieser Diskussion gehört nach der Bereich fachliche Kompetenz. Wenn zentrale Aufgaben, wie die Durchsetzung des Binnenmarktes, ausgegliedert werden, wird sich wohl die fachliche Kompetenz verbessern. Bessere Mitarbeiter, die ihr Geld wert sind bekommt man dann wenn endlich n i c h t nach Länderproporz vorgegangen wird, sondern nach Können. Weiter kann die EU Kommission deutlich verkleinert werden.

Zum Thema Juncker muss es möglich sein offen und sachlich zu diskutieren. Er war eine Notlösung, ausser Frankreich war niemand begeistert. Auch die Bundeskanzlerin nicht. Und mehr als zurecht. Was sich in der Griechenland Diskussion abgespielt hat war fachlich, organisatorisch , politisch und menschlich von Juncker unter jedem Niveau. Ich finde einen Nachfolger ist umgehend zu suchen.

Disneyland

Diese ganzen Streitereien wuerden eine gute Disney Reality Show produzieren. Namentlich Mickey Mouse, Schaeuble und Juncker in der EU. Was jeder zu vergessen scheint, ist dass die EU eine ziemlich neue Nation ist, und damit vieler Wachstumsfehler unterliegt. Bis diese alle ausgebuegelt sind, wird es leider noch viel mehr Machtkaempfe geben. Die EU Mitglieder in Bruessel sollten vom Volk gewaehlt werden. Ich kann mir vorstellen dass mit Zeit, eine gute EU entsteht.

08:23 von Izmi

Wenigstens Einer bringt es hier auf den Punkt. Erfahrungsgemäß wird diese "unabhängige Institution" dann geführt von den gleichen Lobbyisten, welche jetzt in Brüssel so eifrig die Klinken putzen müssen. Das wird ihnen künftig die Arbeit wesentlich erleichtern.

Geiers Sturzflug

Man liest, und wundert sich: Die EU-Kommission mag demokratisch wenig legitimiert und mit viel zu vielen Rechten ausgestattet sein. Die sog. "Euro-Gruppe" hingegen ist aber sogar ein rein informelles Gremium. Schäuble möchte also einen ohnehin schon kaum legitimierten Verhandlungspartner - und die Kommission ist immerhin Teil der sog. "Troika" - gegen einen gar nicht mehr legitimierten ersetzen.

Man fragt sich auch, was Juncker wohl gemacht hat, um, ausgerechnet von Schäuble, das zu verdienen? Ist irgendeiner deutschen Firma ein Vertragsabschluss abhandengekommen, den sie sich eigentlich erhofft hatte? Das sieht jedenfalls ganz aus wie ein Verteilungskrieg unter den kreditorischen Siegermächten.

Hörtip diesbezüglich: "Stille Revolution. Oder: Von der Verrechtlichung neoliberaler Verhältnisse in der EU."
http://url9.de/WFf (Podcast des Deutschlandfunk)

Verblüffend

Damit wirkt Schäuble einer Zentralisierung in Richtung EU, entgegen. Das ist gut, da so die Kompetenzen der souveränen Staaten supported werden. Bei aller Kritik gegen Schäuble, welche mir in den Fingern brennt, bin ich an dieser Stelle positiv überrascht. Die EU kann ein wunderbarer Grundgedanke sein. Nationale Interessen müssen aber empfindlich, bezogen auf alle Mitglieder, geschützt werden.
Die Bevormundung und Demütigung Griechenlands und Spaniens haben das sehr schön veranschaulicht. So geht es nämlich nicht.
Das EU Parlament stellt ein Problem dar. Zu intransparent und scheindemokratisch. Die Parlamentarier entscheiden nach Vorgaben oder machen Kreuze für ihre Kollegen welche blau machen "Quelle: ZDF WISO)". Danke TS nicht, nur für die meist gute Berichterstattung sondern besonders dafür, dass Sie den Diskurs mit der Kommentarfunktion unterstützen.

Die Regelungen wären ja vorhanden

Und die Zuständigkeiten auch. Nur hat es keine Konsequenzen, wenn sich z. B. ein Herr Juncker nicht daran hält. Es wird halt zuviel vermischt.

Insofern hat Schäuble schon recht, wenn man einiges klar ausgliedern muss, damit es schlicht klar ist, wer das Sagen hat.

Und ganz nebenbei hat es auch Vorteile für Deutschland.

Kompetenzen

Die Geschichte lehrt, dass Macht oft missbraucht wurde. Kompetenzen zu überscheiten ist kein Kavaliersdelikt.

Die EU Kommission hat auch große Fehler gemacht

Kredite dürfen nicht für die gewöhnliche Staatsfinanzierung verwendet werden. Kredite dürfen nur für Investitionen in Produktionsmittel verwendet werden, nicht für die Staatsfinanzierung und für den Konsum. Sonst ist das Land anschließend pleite. Ein Kredit der verkonsumiert wurde anstatt in Produktionsmittel investiert zu werden kann natürlich niemals zurückgezahlt werden. Insofern hat es da bei der EU Kommission schon an den nötigen Kontrollen gefehlt. Es ist dringend nötig dass solche Fehler in Zukunft nicht mehr passieren. Mit der Ukraine ist schon ein weiterer Fall vorhanden. Hier ist man noch ganz am Anfang. Da darf das Geld der Kredite auch nicht für die Staatsfinanzierung und für den Konsum verwendet werden sondern nur für Investitionen in Produktionsmittel und Infrastruktur!

Ich habe garkeine grosse Ahnung, wie das

Gebilde EU funktioniert. Ich weiss aber, dass ich keinen merklichen Einfluss auf die dort getroffenen Entscheidungen nehmen kann.
Noch undemokratischer wird es vermutlich, wenn es zu der, von Finanzminister Schäuble vorgeschlagenen, Ausgliederung von Kompetenzen, in eine unabhängige Institution kommt. Wer sitzt da eigentlich drinnen? Wer bestimmt, wer da drinnen sitzt? Hat das noch im Entferntesten mit Demokratie zu tun?
MfG

11:43 von kleinermuck2012

Ich habe garkeine grosse Ahnung, wie das

Gebilde EU funktioniert. Ich weiss aber, dass ich keinen merklichen Einfluss auf die dort getroffenen Entscheidungen nehmen kann.
Noch undemokratischer wird es vermutlich, wenn es zu der, von Finanzminister Schäuble vorgeschlagenen, Ausgliederung von Kompetenzen, in eine unabhängige Institution kommt. Wer sitzt da eigentlich drinnen? Wer bestimmt, wer da drinnen sitzt? Hat das noch im Entferntesten mit Demokratie zu tun?
MfG
///
*
Wenn man nicht weiss, wer in einer "unabhängigen Kommission" sitzen soll, kann man schlecht bezweifeln, das es durch Mehrbeteiligung nicht demokratischer werden könnte.
*
Sonst befinden Sie sich in "guter" Gesellschaft.
*
Wenn man die Europrobleme mit der angedrohten griechischen Rückzahlungsverweigerung oder den Grexit als Maßstab nimmt, steht zu befürchten, das die bisherigen Experten auch nicht wissen, wie das Gebilde EU funktionieren müsste!

Schäuble hat Recht

Er merkt es und er reagiert darauf.

Das wünsche ich mir von vielen Politikern.

Danke Herr Schäuble und bitte weiter so.

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