Terror an allen Fronten bekämpfen will der türkische Präsident Erdogan. Neben dem IS ist damit die PKK gemeint. Nun nimmt er aber auch die prokurdische HDP im Parlament ins Visier. Die hatte bei der Wahl überraschend gut abgeschnitten. Von Reinhard Baumgarten.
""Seid ihr auch dazu bereit?", fragte Demirtas die Abgeordneten seiner Partei. Und rief sie auf: "Also los! Wenn ihr keine Angst habt, dann lasst uns alle gemeinsam die Immunität aufheben.""
Wenn Erdogan so tut als wäre er entschlossen gegen Terror vorzugehen, dann muß er auch darauf bestehen, daß alle Abgeordneten ihre Immunität aufgeben.
Schließlich müssen nicht unbedingt die HDP Angehörige mit der Terrororganisation etwas zu tun haben. Es gibt sicherlich auch in der AKP Leute, die zu Gunsten der Terroristen handeln.
Aber das ist typisch Türkei. Alles verlogen.
vorgehen lassen.
Vielleicht sollte man kurz erwähnen, dass Erdogan viele unabhängige Richter und Staatsanwälte entlassen hat. Einige sogar eingesperrt wurden.
Und die so frei gewordenen Posten mit seinen Leuten besetzt wurden.
Die türkische Justiz ist in etwa so objektiv wie Erdogan, wenn er über die Kurden im allgemeinen (nicht nur die PKK) spricht.
Exekutive, Legislative, Judikative laufen am Ende in nur mehr einer einzigen Hand zusammen: Erdogan.
So etwas nennt man Diktatur.
Uschi lobt so einen.
Merkel schweigt zu so jemandem.
Gabriel sagt besser nichts, weil sonst immer ein Flügel seiner Partei rebelliert.
Seehofer versteht das alles nicht. Und lobt lieber die Kanzlerin. Die, siehe oben, schweigt.
Das ist unsere Regierung. Während sich in Europa eine neue Diktatur und ein neuer Krieg erheben.
Kriege und Chaos stürzen.
Erdogan, der bereit ist, einen Krieg zu beginnen, um im Inland seine Macht weiter auszubauen.
Obama, den seine Berater von einer Falle in die andere tappen lassen.
Die NATO. Die Erdogan mit ihrer Unterstützung heute den Mut gibt, nun auch im Inland die Demokratie zu beenden.
Unsere Kanzlerin. Die schweigend ihren Urlaub verbringt.
Also fast so, als wäre sie im Dienst.
Uschi, die so gerne lobt. Und nicht versteht, was sie damit anrichtet.
Während sie in Afrika tourt, beginnt in Europa vielleicht ein Krieg. Und unsere Truppen stehen auf der Seite des Aggressors. Was dem noch mehr Mut verleiht.
Das alles zur selben Zeit.
Die Zutaten sind angerichtet. Müsste Belzebub sprechen. Und sich höllisch freuen.
Da soll wohl noch vor den Neuwahlen die Opposition kaltgestellt werden, damit Erdogan wieder in Ruhe alleine Regieren kann.
Echt beunruhigend, was da zurzeit los ist.
vor gehen?
Er ist doch kein Staatsanwalt. Und auch kein Richter.
Ach so.
Die beiden Berufsgruppen wurden in den letzten Jahren fleißig ausgetauscht. Als Korruptionsvorwürfe gegen Erdogans Umfeld untersucht wurden.
Also weiß Erdogan schon jetzt, wie Staatsanwaltschaft und Richter entscheiden werden?
Und so einen Staat schützen wir mit BW Truppen?
Es kommt Erdogan vermutlich garnicht darauf an, wirklich Parlamentarier hinter Gitter zu bringen. Er nennt ja wohl auch keine Namen. Obwohl irgendeine Möglichkeit von Festnahmen unter wagen Vorwürfen wird auch möglich sein. Wichtig ist vor allem, die HDP in die Nähe der PKK zu rücken, um so in den wohl anstehenden Neuwahlen die HDP unter die ohnehin schon undemokratische 10 Prozenthürde zu drücken.
Die HDP ist aber eine demokratische, sozialistische Partei und wurde auch von vielen Türken gewählt, daher hoffe ich, dass diese Taktik keinen Erfolg haben wird.
Im Übrigen ist es die Kompromisslosigkeit der AKP, die eine Koalitionsbildung verhindert und deshalb Neuwahlen provoziert.
Dies an alle nachfolgenden Kommentatoren dieser unrühmlichen Partei AKP, die in Deutschland so viele unwissende Anhänger genießt und die wieder behaupten wollen, die HDP sei "politischer Arm der PKK".
Mal schauen, wann eine Notverordnung zum Schutz von Volk und Staat erlassen werden muß. Alle kurdischen (oder sonstwie ungenehmen) Abgeordneten werden dann - streng legal und irgendwie demokratisch - aus dem Parlament entfernt, und schwuppdiwupp hat die heilsbringende Partei der Vaterlandsretter wieder eine absolute Mehrheit. Ganz ohne lästige Wahlen, bei denen man ja nie so genau weiß, was rauskommt, auch wenn man noch so manipuliert und die Untertanen einschüchtert.
EU und NATO werden gegen dieses Vorgehen eventuell nicht nur protestieren. Sondern schärfstens protestieren. Und dann weitermachen mit ihrer Unterstützung Erdogans und so tun, als würde dieser den IS bekämpfen.
EU und NATO sind schließlich Wertegemeinschaften. Und Bollwerke von Demokratie und Freiheit.
Noch ein paar Waffen oder Truppen gefällig?
Erdogan muss die IS und die PKK bekämpfen, da diese zuerst Angriffe getätigt haben und Soldaten getötet haben. Würde er das nicht tun, dann geht das türkische Volk auf die Straße und fragt, warum die PKK weiterhin Polizisten und Soldaten umbringt, LKW in Feuer setzt und dagegen nichts unternommen wird. Die IS und die PKK sind Terrororganisationen mit denen mann nicht verhandeln sollte. Die kurdischen Abgeordnete sind zu weit gegangen und haben geäußert das Sie sich an die PKK lehnen und haben sogar als Waffenkurier für diese fungiert. Nun werden Sie dafür rechtlich angeklagt und das ist normal. Der Staat hatte gehofft das es einen Frieden geben kann und hat lange genug vergebens gewartet, das die PKK einlenkt und Ihre Waffen abgibt, das haben Sie aber nicht getan. Was hier aber nie jemand erwähnt ist:
Die meisten Kriege entstehen dadurch das die Waffenwirtschaft Ihre Waffen verkaufen will und dazu muss es halt Kriege geben. Niemand fordert den Verbot von Herstellung der Waffen!
Ich habe über die Tage viele Kommentare gelesen. Mir fällt dabei auf das viele spontan Kommentare abgeben und dabei nicht gerade durch Wissen auftrumpfen. Dieses Wissen kann man nur erwerben wenn man quasi tagtäglich, und zwar über JAHRE hinweg, die Nachrichten in der Türkei mitverfolgt. Seit nunmehr 13 Jahren hat die AKP Reformen über Reformen trotz aller Widerstände durchgebracht. Ich erinnere an die Reformen im Hinblick auf die kurdische Sprache. Den Friedensprozess hat diese Partei quasi erzwungen, dadurch das sich die PKK selbst demontiert hat indem sie Schulen, Krankenhäuser, KFZ, Baumaschinen zerstört hat, unschuldige getötet hat, Menschen mit Molotow Cocktails in Brand gesetzt hat. Irgendwann hat dann ihr Anführer die seinen aufgefordert die Türkei zu verlassen und den bewaffneten Kampf aufzugeben. Das sollte eigentlich vor 2 Jahren abgeschlossen sein. Das haben sie nicht getan. Im Gegenteil. Sie haben zwar niemanden getötet, aber Menschen entführt, Kfz abgefackelt, usw.
Sehr richtig formuliert, es wird nirgends gelesen das die PKK, Soldaten und Polizeibeamte gezielt tötet und schnell wieder abtaucht. Wenn Erdogan nicht reagiert hätte, die türkische Bevölkerung wäre definitiv auf die Strasse gegangen, sogar meine pro AKP Familie hatte genug vom Friedensprozess und wollten nur noch Taten sehen. Nicht Erdogan sondern das türkische Volk wollte die militärische Reaktion.
wurde mir gesagt, das gerade massive Verhaftungswellen im ganzen Land , vor allem nachts, laufen. Allerdings scheinen die sich nicht nur gegen die PKK zu richten, sondern scheint dies nur der Vorwand zu sein um massiv gegen ALLE Erdogankritiker gewaltsam vorzugehen. Demokratie bedeutet da , wie man gut sieht , nicht zwingend Rechtsstaat. Erdogan ist offensichtlich ein sehr gefaehrlicher Mann. Der umgehende, vor allem geschlossene Rueckhalt der NATO zu seiner Politik ist mehr als bedenklich.
Hier in den Kommentaren wird wieder systematisch gegen den demokratisch gewählten Präsidenten der Türkei gehetzt, der es überhaupt ermöglicht hat, die Rechte der Kurden in der Türkei soweit auszubauen, dass das Fach Kurdisch auch in Schulen angeboten wird. In der Türkei vor der AKP kaum denkbar! Eine traurige und zugleich unverständliche Entwicklung und Haltung unsere deutschen Mitbürger. Mit Halbwissen solche Artikel zu kommentieren kann nach hinten losgehen, denn es ist wichtig die Lage zu verstehen. Die HDP hat sich mehrfach mit der PKK ( eine Terrorgruppe, die auch die Wünsche der eigenen Kurden untergräbt) solidarisiert und sich damit nicht im Parlament aufhalten darf. In Deutschland wäre sowas kaum denkbar!
Mein Unverständnis gilt auch den Medien, da diese die Kurden mit der PKK gleichstellen.
Dieser Erdogan ist aber sowas von einem aufrechten Demokraten, da kann einem ja Angst und Bange werden. Aber noch viel mehr Angst und Bange macht es mir, dass die europäischen Staaten da mitmachen. Von Amerika habe ich nichts anderes erwartet: Russland unter Sanktionen, Europa im Flüchtlingsstrom und internem Gerangel, Türkei bald im Bürgerkrieg, China in einer Wirtschaftskrise - na klasse, heißt das nicht Armageddon?
Das klingt gut. Nur das Wort Politik relativiert das alles. Politik ist reines Zweckdenken und setzt Werte ausser Kraft bzw. macht sie günstigstenfalls zweitrangig. Wenn also aus
menschenrechtlichen Gründen die Türkische Regierungspolitik inakzeptabel ist, hindert das den Westen keinesweg daran , aus politischen Gründen die Kurdenpolitik auszublenden und die Türken zu best Boys
zu erklären und als gute Natopartner zu feiern.
können die Welt in ein Chaos stürzen. " Sie können nicht nur, sie tun es bereits.
und nun muss er dagegen vorgehen, sodass er seine Macht als Präsident der Türkei für sich beanspruchen kann und dadurch die Kontrolle erlangt. Das Problem beim ganzen ist noch, dass er von einer großen Mehrheit von Türken unterstützt wird, auch wenn seine Agenda zu tiefst zweifelhaft ist und keine demokratische Züge aufweisen. Hinzu kommt noch, dass er durch sein Handeln einen Bürgerkrieg wieder aufflammt! Vermutlich auch so gewollt um dadurch die Kurden mehr aus der Gesellschaft auszuschließen. Auch sind die Bemühungen gegen die ISIS eher zweifelhaft. Da es bekannt ist, dass Erdogans Partei bzw. Politik mit der ISIS sympathisiert und von der geschwächten Lage in der Region profitiert und eine geschwächte militärischen kurdische Macht anstrebt. Vielmehr ist zu erwarten, dass die militärische Angriffe gegen die Kurden gehen und folglich ein Bürgerkrieg zwischen Türken und Kurden zu befürchten ist. Das traurigste an dieser Sache ist, das der Westen dieses Unterfangen befürworten.
"Die HDP zu verbieten wäre nicht richtig, erklärte Erdogan, weil dann gleich wieder eine Nachfolgepartei gegründet werde."
Das Gruenden von Parteien wird Erdogan auch noch in den "Griff" kriegen...
wie Erdogan die Situation und die NATO benutzt , um auch gleich mal innenpolitisch aufzuraeumen.
Der Ausloeser IS scheint gar keine Rolle mehr zu spielen. Es scheint fast so, als ob der IS Erdogan innenpolitisch einen Gefallen tat.
der Tuerkei, wie hiess der gleich. Egal, Erdogan fuellt ja jetzt beide Positionen.
Woanders nennt man das Diktatur.
... an die Politiker der EU:
Brecht doch endlich (!) mit diesem Despoten !
Das kann doch so nicht weitergehen. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen.
Da hat sie doch tatsächlich 13,1% erhalten und Erdogan seinen Traum von einem Kalifat verdorben.
"Nach der Wahl befand sich Präsident Erdogan tagelang in Schockstarre. Die hat er längst überwunden und bestimmt wieder Richtung und Inhalt der türkischen Politik."
Jetzt will er also gegen die Abgeordneten der HDP gerichtlich vorgehen.
Diese haben sich doch tatsächlich erdreistet auf die Bestechungen und Korruption hinzuweisen. Das wertet Ergogan als Verrat von Staatsgeheimnissen.
Was soll das mit Chinesischen Raketen...?
Die Türkei ist in dieser Hinsicht voll auf den Westen ausgerichtet, hier aus einem Artikel:
Der türkische Rüstungskonzern ROKETSAN hat in den letzten Wochen zahlreiche neue Raketensysteme getestet, die ausländische Lieferungen an das Militär der Türkei künftig ersetzen sollen. Die Raketen „Atmaca“, „Hisar-A” und „Mizrak-U” sollen schon bald in die Serienproduktion gehen.
Ausserdem hat er Deutsche sowie US - Patriot "vom Feinsten".
Die Reise nach China verbirgt wieder einen Wirtschafts-Deal, ala "Turkish - Stream"...
... und der Westen schweigt.