Im griechischen Parlament steht in der Nacht der zweite Teil der Sparauflagen zur Abstimmung. Es geht um Reformen im Justiz- und Bankenwesen. Ein großer Teil der Opposition wird mit Premier Tsipras stimmen. Problematisch sind Abweichler in den eigenen Reihen. Von Anna Koktsidou.
Die griechischen Würdenträger im Parlament wirken wie Bürokraten. Statt die Reformen mal mit Elan durchzuziehen, sind sie nur sehr widerwillig dabei, mal ein paar alte Zöpfe abzuschneiden. Ohne die EU käme da wohl überhauptnix in Gang.
Hunderte Milliarden an Rohstoffen (Öl, Gas, Gold, Seltene Erden) interessieren weder Griechen noch Gläubiger, zumindest in den offiziellen Dokumenten. Von wegen nichts da.
Die Schlacht um die Treuhand unter EU-Management steht ja noch bevor.
Vielleicht sollte man hier mal eine transparente (inter)nationale Linie reinbringen bevor es ans Verpfänden, Borgen und Bürgen geht.
Man möchte den griechischen Jagdhund am liebsten zu Jagd tragen. So riesig ist sein Elan, die eigenen Steuern einzutreiben. Mit saurer Miene und sehr widerwillig werden heute Abend im Parlament ein paar Reförmchen durchgewunken und nicht mal die gesamte Regierungspartei ist sich einig, da mitzuziehen. Traurige Jagd.
Heute einige der Abgeordneten.
Sinn und Zweck der Reformen soll ja eine Modernisierung des Staates sein.
Mir fehlt da jedoch die Glaubwürdigkeit von allen Beteiligten.
In Griechenland wird es zu jedem Gestz eine Übergangszeit geben. Diese wird jedoch in den meisten Fällen nicht auf ein Datum festgeschrieben.
Die Troika wird regelmäßig nach Athen reisen und wie schon seit 2010 alles wohlwollend abnicken.
2018 wird man dann überrschend bemerken, daß Griechenland weitere Gelder braucht und dann ist man zurück in der alternativlosen Endlosschleife.
Sollte Tsipras jedoch die Reformen nicht nur beschließen sondern auch versuchen umzusetzen dann wird sich zuerst die Partei, dann die Bürger und zuletzt das wohlwollende Parlament gegen ihn wenden.
Die JA Stimmen von Neo Demokratia und Pasok sind reines Kalkül auf dem Weg zurück an die Macht.
An dem Tag wo die Umfragewerte für Tsipras sinken ist sein politisches Ende nah und ND / Pasok übernehmen nach alter Coleur. Und das mit EU Segen
Wir werden es bald sehen.
Auffällig wird allerdings sein,Tsipras besitzt im griechischen Parlament mehr Vertrauen,als NED und Pasok zusammen.
Die es in ihrer Regierungszeit geschafft haben, indem sie notwendige aber bittere Reformen der Einfachheit halber unterliessen, Griechenland damit in die Schuldknechtschaft führten.
Aber vielleicht kannten sie sich damals zusammen mit ihren Brüsseler,, Förderern" mit den Funktionen eines Taschenrechners noch nicht so gut aus.
Die Funktion der Zins und Zinseszinsrechnung müssen sie da glatt alle übersehen haben.
Syriza hatte es als 3,5% Partei auf dem Schirm,aber als Prophet in eigenen Land, geht gar nicht.
... Brust gesetzt hat, hat man sich gegen ihn gestellt. Das war die EU.
"An dem Tag wo die Umfragewerte für Tsipras sinken ist sein politisches Ende nah und ND / Pasok übernehmen nach alter Coleur. Und das mit EU Segen."
Das ist ja auch völlig legitim. Oder?
Politik ist kein Wunschkonzert.
"Als man Tsipras die Pistole auf die Brust gesetzt hat ..."
Druck auf unwillige oder unfähige Politiker auszuüben ist ja nicht grundsätzlich verkehrt.
Griechenland kündigt - wieder einmal - Reformen an.
Ob sie schlussendlich auch eingehalten werden, steht in den Sternen.
Heute soll über die Bankenreform und eine Justizreform gesprochen werden.
Zwei Punkte wurden von der Agenda genommen.
■ Rentenreform (Frühverrentung)
■ Steuerprivilegien für Bauern
Hier war/ist der Widerstand zu groß.
Was gibt's da bei Reformen in Justiz und Bankenwesen zu kritisieren ? Wer sich gegen Veränderungen stemmt, wird untergehen. Das gilt in der Natur wie auch für Staaten.
"Verständnis für Neinsager
Es bleibt wichtig, zu zeigen, dass es sich bei diesen „Reformen“, eben dort wo sie unsozial und kontraproduktiv sind, nicht um die von Griechenland bzw. der Syriza selbst für gut befundenen Maßnahmen handelt."
Die Syriza hat sich mehrheitlich für das Hilfspaket und gegen den Grexit auf Zeit ausgesprochen. Die Bedingungen der Gläubiger hat man dann wohl zu akzeptieren. Politik ist kein Ponyhof.
Jetzt würde ich mir bei den Reformen vom Parlament ein wenig mehr Elan statt Salamitaktik wünschen.
... dass sich bei einer Justiz- und bei einer Bankenreform gerade die Syriza-Partei als Bremser etabliert.
Wieso wird nicht darüber berichtet, dass die EZB nun die "verbotene Staatsfinanzierung" via ELA-Krediten fortsetzt und diese "...nun wohl auch von Woche zu Woche steigern wird", wie es aus gut unterrichteten Kreisen der EZB zu vernehmen ist ?
Wie kann die Eurogruppe, samt Brüssel und EZB "Prinzipientreue und das strikte Befolgen aller Regeln" einfordern, wenn die EZB das Recht bricht wie es ihr gefällt und EBEN nicht mehr nur ihr Mandat überdehnt ???
Wo ist eigentlich Herr Jens Weidmann, immerhin Bundesbankchef, oder etwa nicht mehr ?
Hat es ihm nun endgültig die Sprache verschlagen, oder hat er sich dem Kanzleramt nun vollends ergeben ...und schweigt lieber ?
Nach meine Empfinden besaßen seine Vorgänger weit mehr Rückgrat !!!
"An dem Tag wo die Umfragewerte für Tsipras sinken ist sein politisches Ende nah und ND / Pasok übernehmen nach alter Coleur. Und das mit EU Segen."
Das ist ja auch völlig legitim. Oder?
Politik ist kein Wunschkonzert."
Ev haben sie hier eine politische Neigung hin zu Syriza von mir herausgelesen.
Ich meine jedoch, daß Griechenland aus der verfahrenen Situation so nicht herauskommt und durch den EU Segen der vermeintlich besser zu kontrollirenden seitens EU noch mehr auf der Strecke bleibt. Wir bekommen ja nun schon seit einer Woche kaum noch Neuigkeiten seitens TS zu sehen oder hören.
Das Ergebnis in 3 Jahren wird sein, daß die Reformen noch nicht wirken und GR ein 4tes Hilfspaket benötigt.
Und das ist dann mit ND / Pasok leichter zu vereinbaren.
Syriza hat versucht sich gegen die Politik der "Vernunft" zu stemmen. Jedoch ohne Erfolg.
Die "Strafe" wird nun um so härter ausfallen.
Es ist doch wirklich nur eine Erpressung , was man mit den griechischen Volk macht . Kein vernünftiger Mensch glaubt noch an das Märchen der Griechenland-Rettung . Alle reden trotzdem von einer Rettung der griechischen Gesellschaft . Das einzige was Griechenland noch übrig bleibt , sie verkaufen ihre Inseln , so nackt haben wir dieses Land schon gemacht . Wenn ich einen Gastwirt , dass Inventar , seine Ware und Energie weg nehme . Dann ihn sage er sollte endlich anfangen zu arbeiten und seine Schulden abzuzahlen . Würde doch jeder sich totlachen , über diesen schlechten Witz . Aber auch in Griechenland kann man doch diese sinnlosen Aktionen , dann auch nicht mehr für ernst nehmen . Das Land ist seit über zehn Jahren Pleite und eine Überschuldung hebt doch nicht durch eine Bankenrettung diese Pleite auf . Griechenland ist Boden und muss nicht noch mehr niedergedrückt werden .
... versuchen Sie als bequzem in Deutscghland lebende Feutschgriechin in Ihrem Beitrag eher das Trennende, statt das Verbindende innerhalb der jetzigen griechischen Realpolitik hervorzuheben...
_
Warum machen Sie das? Wäre es nicht aktuell zweckmäßiger zum Beispiel zu fragen "Wer unterstützt Tsipras" statt zu unken, wer sich wohl gegen Tsipras stellt..?! Zumal es prominente Pro-GR-Politiker gibt: >> Der Appell des Syriza-Abgeordneten Sokratis Famellos im Athener Parlament richtet sich vor allem an die eigenen Reihen: "Wir werden nicht akzeptieren, dass diese Regierung fällt. Das Puzzle darf nicht von jenen zu Ende zusammengefügt werden, die das alte korrupte System repräsentieren. Wir werden nicht erlauben, dass Griechenland von jenen Kräften regiert wird, die es hierher gebracht haben."<<
_
Das ist doch mal eine Ansage, oder , werte Frau Koktsidou... ?!
nicht die abweichler in den eigenen reihen sind problematisch. die antidemokratischen und antieuropäischen kräfte sind problematisch. die eu ist problematisch. die alternativlosen fraktionsmitläufer und eurobefürworter in europa sind problematisch. de facto haben ihre manöver, die sie selbst zu verantworten haben, zigtausend menschenleben gekostet. in südeuropa.
"... de facto haben ihre manöver, die sie selbst zu verantworten haben, zigtausend menschenleben gekostet. in südeuropa."
Es geht um Hilfsmilliarden und Reformen, ok. Aber wieso Menschenleben?
Mittlerweile habe ich den Eindruck,daß es nur noch darum geht,die Bürger der EU Staaten in die Irre zu führen über ein stabiles,zusammenhaltendes Europa,um unzählige Milliarden immer weiter zu verspielen! Reformen müßen beschlossen werden..ob sie umgesetzt werden,was ja eigentlich das entscheidende sein sollte,wird vermutlich wie in der Vergangenheit auch,selbst Brüssel nicht wissen wollen,weil man nur dann eben auch nicht darauf reagieren muß! In einigen ,wenigen Jahren wird wieder einmal die ganze griechische Tragödie zum Höhepunkt der wochenlangen ,politischen Berichterstattung dienen,um wieder weitere Milliarden aus "Solidarität" an Griechenland zu verschenken.! Das wird vermutlich so weitergehen,bis die ganze Finanzblase platzt!
... diesen ganzen Quatsch von "allgemeiner" griechischer Steuerhinterziehung - als Grundlage fürs GR-Bashing - nicht mehr hören, echt..!! Statt ständig nur dummes Zeug nachzuplappern, bitte mal informieren. Hier nur ein Beispiel: Anders als im deutschen Katasterwesen (Flächenberechnung usw...) wird in GR die zu entrichtende Grundsteuer als eine Art Nutzwertsteuer auf den vorhandenen Wohnraum erhoben, und MIT DER MONATLICHEN STROMRECHNUNG EINGEFORDERT. Wer nicht zahlt, riskiert die Stromabschaltung... kommt das endlich mal bei den GR-Bashern an..?!!
_
Klar ist das System anders als in "D" - aber sicher nicht weniger wirkungsvoll.
_
Das eigentliche Problem sind - wie in "D" - nicht die kleinen Immo-Besitzer ... sondern die großen Steuer"VERMEIDER" (Banken, Oligarchen und >>> !!! int.Investoren !!! ). Jene also, die einem Staat nicht nur das trockene Brot, sondern im Normalfall die fette Auflage darauf erbringen... Nun aber noch die erzwungene "Tafelversilberungs-Treuhand" ...
Warum werden in der Berichterstattung auf "tagesschau.de" einige Themen nur erwähnt, ohne diese zu erklären?
Beispiel 1: Liberalisierung Bäckereien
Beispiel 2: Besteuerung von Landwirten
Wie ist die jetzige Situation?
Was soll geändert werden?
Erst wenn man das weiß, kann man sich ein Bild machen.
... weil Tsirpas diese Reformen zwar macht, aber nicht hinter ihnen steht. Wer also gegen die Reformen ist, stellt sich eigentlich hinter Tsirpas.
Diese wird in einigen Kommentaren von den griechischen Parlamentariern gefordert. Wie soll denn bitteschön Elan und Begeisterung für ein Paket aufkommen, das mehr dazu diente, die Regierung von außen aus dem Amt zu drängen als dem Land sinnvoll zu helfen? Seit die Troika in Griechenland die Haushalte bestimmt, hat sich doch die Krise immer weiter verschärft und die Wirtschaftsleistung ist immer weiter gesunken. Und das, obwohl Ökonomen wirkliche Alternativen benennen können (die sich beispielsweise am Schuldenschnitt für Deutschland 1953 orientieren).
Und jetzt wird das Paket in verschärfter Form einfach weitergeführt. Klar, irgendeine Bürokratenregierung, die einfach macht, was man ihr sagt, wäre wohl genehmer. Aber helfen tut es nichts - im Gegenteil.
Und übrigens - mit Verlaub Frau Koktsidou - was ist das eigentlich für ein Artikel? Die Krönung ist das Zitat "des 35-jährigen Jannis". Das ist leider alles nicht besonders informativ.
Zitat: "Wo ist eigentlich Herr Jens Weidmann, immerhin Bundesbankchef, oder etwa nicht mehr ?"
Doch, er ist selbstverständlich noch Bundesbankpräsident. Dass Sie Ihm mangelndes Rückgrat bei der Freigabe von ELA-Krediten vorwerfen, ist aber nicht fair. Sie wissen ja gar nicht, wie er im Rat der EZB abgestimmt hat. Die EZB veröffentlich die Abstimmungen nicht im Detail.
Wer ist denn "man", der/die eine "transparente Linie" hineinbringen soll?
Hätten das nicht die griech. Regierungen incl. der syrizischen jederzeit tun können?
Nein, sie haben sich seit Menschengedenken ans "Borgen" gehalten.
Wer zeitlebens borgt, muss irgendwie dafür bürgen, und sei es mittels Verpfänden.
Da stehen wir jetzt!
Als nächstes also eine "Schlacht um die Treuhand...."
Wenigstens die vertraute (Klassen)kampfrhetorik, auf die man sich immer noch als letzte Bastion zurückziehen kann.....
"Politik ist kein Wunschkonzert..."
_
Ganz genau... aber ebenso kein "Wünsch-Dir-was" für neoliberales Tirilei...
"Druck auf unwillige oder unfähige Politiker auszuüben ist ja nicht grundsätzlich verkehrt..."
_
Ganz genau ... und das hätte man schon viele Jahre früher in Richtung PASOK und NEO DEMOKRATIA (und deren millionenschwere Familien-Führungkader) tun sollen... Auch eine "politische Aufarbeitung / Aufklärung" über Vorteilsnahme infolge EU-Geschäften täte dringend not... gelle...?
_
Oder sind Sie anderer Meinung...?
So ein Quatsch.
GRE ist Verpflichtungen eingegangen, wie auch andere Länder zuvor.
Nur hat sich Tsipras und ganz besonders sein "Kettenhund" Varoufakis eine gute lange Zeit geweigert, ihren Teil der Vereinbarungen einzulösen: Europa möge doch bitte die Wahlversprechen Syriza's einlösen.
Die Gläubiger aber sagen: Nein, GRE möge bitte die vereinbarte Gegenleistung für die Kredite liefern.
Das bedeutet nicht: "Pistole auf die Brust" oder "gegen ihn stellen" - so etwas nennt man Verträge einhalten.
Frau Koktsidou stellt die Frage ganz richtig: wer stellt sich gegen Tsipras - da sich der gr. Ministerpräsident genau darum sorgt.
Die eigenen "Abweichler" sollen auf Linie gebracht werden, wer aus der Opposition dafür stimmt, ist Tsipras leidlich egal.
Auch Famellos spricht die eigenen Reihen an, da er sich ihrer nicht sicher ist.
Das sind klare Aussagen in eindeutiger Richtung.
Ihre ideologisch motivierte "Ansage" geht an Tsipras' realen Ängsten kilometerweit vorbei.
Das griechische durchschnittliche Renteneinstiegsalter - öffentlicher Dienst und Privatsektor zusammengenommen - schätzte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) 2012 übrigens auf 61,9 Jahre bei Männern und 60,3 Jahre bei Frauen. Nach OECD-Angaben gehen Männer in Deutschland mit 62,1 und Frauen mit 61,6 Jahren in Ruhestand.
Wozu eine Rentenreform? Wegen 0,2 Jahren bei Männern und 1,3 Jahren bei Frauen?
... können nur wenige begreifen, daß GR kein Unglück, sondern vielmehr ein Glücksfall für die heutige EU ist..?
_
Bei aller Tragik der aktuellen Situation in GR müsste doch allen normal verständigen Bürgern in der EU längst klar sein, daß die angeblich für GR aufgewendeten Bürgschaften (= Kredite) eigentlich mit GR nur sehr wenig zu tun haben, weil die Ursachen im Zockertum entfesselter Banken und überforderter Politiker zu suchen sind. Die aber haben alle zu wenig eigene Kohle, um die horrenden, angerichteten Wirtschaftsschäden auch nur annähernd zu begleichen.
_
Also wird getrickst im dauernden Politkarussell - was im übrigen weltweit so ist. Und leider immer zu Lasten der einfachen Steuerzahler...
_
Muß aber nicht so bleiben. GR zeigt der EU, wie eine Vollbremsung geht... Rückbesinnung auf "echte" Werte, dann schnelle Schuldenkonferenz aller EU-Staaten, Bereinigung (Entsorgung Altpolitiker) und EU-Neustart mit neuer, menschengerechter und "Sozialer EU-Marktwirtschaft".
Die Griechen brauchen eine neue Partei, die weder rechts noch links steht und sie aus der Eurozone befreit.
"ist das das versprochene Europa...?"
Wieso versprochen? Wollten Sie nicht auch aus sich selbst heraus ein vereintes Europa?
Der Appell des Syriza-Abgeordneten Sokratis Famellos im Athener Parlament richtet sich vor allem an die eigenen Reihen: "Wir werden nicht akzeptieren, dass diese Regierung fällt. Das Puzzle darf nicht von jenen zu Ende zusammengefügt werden, die das alte korrupte System repräsentieren. Wir werden nicht erlauben, dass Griechenland von jenen Kräften regiert wird, die es hierher gebracht haben."
Das ist eine hochkarätige Aussage, und ich wünsche ihnen , daß sie daß schaffen!
Aber das bedeuted gravierende Änderungen , deren Umsetzung sehr schwierig werden.
Gäbe es keine Goldman Sachs Bank , gäbe es auch für die Griechen keinen Euro.
Die Banken haben eine klar definierte rechtlich abgesicherete Autonomie . Dagegen ist die Politik machtlos.
Deswegen dieses sichtbare andauernde Spiel.
Solange die Banken aber keine Formel finden um schadlos aus dieser Probelmatik auszusteigen, wird das noch weitergehen.
Aber obwohl sie unantastbar sind , muss das Volk am Ende finanziel dafür gerade stehen.
Und das darf nicht mehr sein!!!
DAS MUß GEÄNDERT WERDEN!
Das Hauptproblem ist das:
Eine unabhängige Zentralbank betreibt ihre Geldpolitik unabhängig von Weisungen der Politik (Regierungen, Parlamente), wobei sie regelmäßig vorrangig auf das Ziel der Preisniveaustabilität verpflichtet ist. Dies wird häufig als notwendige institutionelle Voraussetzung für Geldwertstabilität betrachtet, da Politiker insbesondere aus drei Gründen in Versuchung geraten könnten, Inflation zuzulassen oder gezielt zu betreiben.
Somit ist die Politik entmachtet......................
Die linken Parlamentarier beschweren sich, dass sie gestern nachmittag Gesetzesvorlagen im Umfang von insgesamt 1000 Seiten erhalten haben.
800 Seiten von der EU vorgegebene Änderung der Strafprozessordnung und 200 Seiten Änderung des Bankengesetzes.
Da kann man schonmal an der Demokratie zweifeln. Ist wie damals in Deutschland beim GATS - Abkommen. Hermann Scheer beschrieb den Vorgang mal ganz treffend.
Was aber soll in diesem Zusammenhang die Überschrift des Artikel bei der Tagesschau?
Sparguthaben bis 100.000 Euro wer garantiert diese Sicherheit? Sollen damit die
von ELA ECB "finanzierten" Barabhebungen wieder aufs Sparkonto? Wer wird darauf "hereinfallen"?