Wie von den Geldgebern gefordert, hat Griechenlands Regierungschef Tsipras ein weiteres Reformgesetz ins Parlament eingebracht. Es soll die Steuerzahler bei Bankenpleiten besser schützen. Tsipras kündigte zudem an, die Gespräche über ein neues Hilfspaket binnen eines Monats abschließen zu wollen.
Nach Kathimerini English: die Abschaffung von frühe Renten und die Steuern für Bauern ist schon ausgenommen. Wie kann mann noch Tsipras glauben?
Hatte das griechische Volk nicht mit über 60 Prozent mit nein gestimmt zu den Sparauflagen der knechtenden EU? Wieso macht der Tsipras jetzt genau das Gegenteil von dem was das Volk wollte? Schade selbst die linken Parteien sind Korrupt und dem Kapitalismus verfallen... Traurig.
Bei den wichtigsten Posten hat Tsipras schon die Anbstimmung verschoben.
Tsipras und Varoufakis, die Beiden haben das griechische Wirtschaftsdesaster zu verantworten. Man redet über ca. 68 Milliarden die durch Untätigkeit und falsche Maßnahmen verbrannt wurden.
Diesem Mann darf man kein fremdes Geld in die Hand geben.
Diese Paragraphen müssten eigentlich jede Menge Anklang bei Tsipras Parteikollegen finden, sogar ideologisch.
Sollten schon wieder signifikante Teile die Gefolgschaft verweigern - einfach weil es ums Einlenken gegenüber den 18 Partnerländern geht - müsste Tsipras wenigstens die Vertrauensfrage stellen.
Dabei kann ich mir einfach nicht vorstellen, wie Syriza bei Neuwahlen mit absoluter Mehrheit rechnen könnte, aber mehr als 3/4 der Wähler unbedingt im Währungsraum bleiben wollen.
......Steuern einzutreiben,dann verpuffen die besten Reformen nach kurzer Zeit.
Packen Sie die Reformen die Ihr Land dringend benötigt endlich an. Leider ist schon viel zu viel Zeit verloren gegangen. Aber zu spät ist besser noch als gar nicht!
Die Regelung bestimmt, dass auch Bankeinlagen für die Rettung eines Instituts herangezogen werden können. Nicht nur die Aktionäre und Gläubiger der Bank. Leider erfährt man dies hier nicht.
Hat man hierzulande die in Notlage geratenen Banken teils vorübergehend zwangsverstaatlicht (der Traum aller linken und rechten Sozialisten) soll es nun zukünftig in Griechenland den Aktionären und Anlegern an den Kragen gehen. Ob Tsirpas das seiner Partei und seinem Koalitionspartner schmackhaft machen kann?
Da glaubt man, die griechische Regierung sei auf einem guten Reform-Weg.
Dann muss man aber feststellen, dass die griechische Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft drei ehemals führende Mitglieder der dortigen Privatisierungsagentur und drei ehemalige Vertreter des Expertenrates der Privatisierungsagentur wegen angeblicher Korruption verfolgt.
Die Troika hat ganz offensichtlich versäumt, der griechischen Regierung zur Auflage zu machen, dass die Mitarbeiter der Privatisierungsagentur straffrei zu stellen sind. Ich erinnere an die Straffreiheit der Mitarbeiter der Treuhand in Deutschland.
Sie haben bisher lediglich fünf Monte vergeudet, halb so wild. Wenn Sie sich jetzt richtig rein hängen, kann's noch was werden mit den Reformen.
Und wir Europäer versuchen Ihnen zu helfen, dass Sie leichter an die eigenen Steuergelder heran kommen, als an unsere. Wir tun unser bestes.
12:19 von LLogik 67:
"Tsipras und Varoufakis, die Beiden haben das griechische Wirtschaftsdesaster zu verantworten."
Tsipras ist erst seit ein paar Monaten im Amt. Wie soll er eine Krise verantworten, die seit mindestens fünf Jahren andauert?
Ich freue mich auf Ihre fundierte und chronologisch sinnvolle Erklärung.
"Diese Paragraphen müssten eigentlich jede Menge Anklang bei Tsipras Parteikollegen finden, sogar ideologisch."
Das sehe ich nicht so. Linke wie rechte Sozialisten sind private Banken ein Dorn im Auge und sie würden die Banken lieber heute als morgen verstaatlichen (also dem Steuerzahler übertragen). Schließlich haben wir das mit z.B. der Commerzbank auch teilweise so gemacht - auch wenn nur vorübergehend. Der Punkt ist also mehr als umstritten.
Man sieht es Herr Tsipras deutlich an, dass er die Chancenlosigkeit seines Tuns kennt.
in der Berichterstattung zwischen ARD und dem Handelsblatt.
Bzw. das genau Gegenteil ist zu lesen:
ARD: Wie von den Geldgebern gefordert, hat Griechenlands Regierungschef Tsipras ein weiteres Reformgesetz ins Parlament eingebracht.
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im Handelsblatt:"..kaum waren die ersten Gelder der Brückenfinanzierung über 7,16 Milliarden Euro in Athen eingetroffen, machte Premier Tsipras gestern einen Rückzieher. Die den Gläubigern zugesagten Reformen im Steuer- und Rentensystem - darunter die Beschränkung von Frühverrentungen - wurden im Parlament vertagt. Im deutschen Machtspiel zwischen dem griechenlandfreundlichen Kanzleramt und dem mittlerweile griechenlandallergischen Finanzministerium bedeutet das: 1:0 für Wolfgang Schäuble. Womöglich ist Merkel die bessere Europäerin, aber Schäuble der größere Realist."
Herr Tsipras spurt sukzessive den Reformweg in Griechenland. Einerseits sind überzeugende Signale an Brüssel zu senden, andererseits muss und wird er sein Volk vor zu radikalen Einschnitten schützen. Und statt seine Anstrengungen anzuerkennen nimmt er wieder neu "Drohgebärden" aus Brüssel auf. Rigide Regeln, welche sich nicht auf jede Staatssituation anwenden lassen, sind in den Nuancen anzupassen. Ich glaube viele Politiker haben noch nicht erkannt, dass ihre Vision einer homogenen Eurozone noch nicht realisierbar ist. Aber wann lernen diese "Gottpolitiker" endlich aus ihren selbst konstruierten Fehlern. Oder ist es einfacher ein Volk wie die Griechen weiter an die Wand zu drücken. Europäischer Frieden? Es "brennt" in vielen Ländern ein "ökonomisches Feuer"! Ursache und Wirkung sollten jetzt erkannt werden. Ich bilde mir ni hat ein diese Komplexität der Wirtschaftspolitik final zu begreifen, aber allein Wettbewerb und Leistung ist auf keinen Fall die Lösung! Wo bleibt der Mensch?
Der "Schutz der Steuerzahler bei einer Bankenpleite" ist eine sinnvolle Sache, aber bestimmt keine "Reform", sondern eine Notmaßnahme, die aus der Überschuldung entstanden ist.
Es ist ein blamables Armutszeugnis dieser angeblich "linken" Regierung, dass die Superreichen nach wie vor keine Steuern zahlen, dafür aber der kleine Mann durch die Mehrwertssteuererhöhung noch stärker belastet wird.
Die Tsipras-Freunde hier in Deutschland sollten einmal darüber nachdenken und nicht die Schuld immer nur Herrn Schäuble zuschieben.
Diese griechische Regierung tut nur immer "links", ist es aber gar nicht.
So langsam sollte keiner mehr darauf hereinfallen.
I
"Die Regelung bestimmt, dass auch Bankeinlagen für die Rettung eines Instituts herangezogen werden können. Nicht nur die Aktionäre und Gläubiger der Bank. Leider erfährt man dies hier nicht."
Mit einer Einlage/Anlage/Sichtguthaben bei einer Bank ist man defakto Gläubiger der Bank. Die Aktionäre werden mehr oder weniger automatisch belangt bei einer Notlage - ihr Geld verschwindet als erstes. Bsp: Commzerbank, Kurs-Verlust >90% seit 2008. Der Unterschied ist eigentlich nur, dass zukünftig nicht mehr der Steuerzahler der "Nächste" ist, sondern die Gläubiger (ab bestimmten Summen).
Gemäß den EU-Richtlinien aus der Hochzeit der Finanzmarktkrise mit strauchelnden Banken sollen die Steuerzahler künftig auch nach griechischem Recht bei Bankenpleiten besser geschützt werden. Es wird spannend sein, das nunmehrige Abstimmungsverhalten der zur Regierungsmehrheit gehörenden Syriza-Abgeordneten zu beobachten.
Bekanntlich hatten bei den Abstimmungen zu den Reformgesetzen für die Veränderungen beim Rentensystem und der Erhöhung der Mehrwertsteuer für LM und Gaststätten auf den Inseln von 13 auf 23 %, die im Widerspruch zu den Wahlversprechen und dem Referendum gegen die Gläubiger-Sparvorschläge standen, 39 Syriza-Abgeordnete Tsipras die Gefolgschaft verweigert.
Bis morgen um Mitternacht wird sich herausstellen, ob die Syriza-Regierung wieder eine eigenen Mehrheit hat oder weiterhin auf die Stimmen von oppositionellen Abgeordneten zwecks Mehrheit für die Reformgesetze setzen muss. Wäre dies bei den noch ausstehenden Reformgesetzen so, gäbe es im Herbst Neuwahlen.
"...aber allein Wettbewerb und Leistung ist auf keinen Fall die Lösung! Wo bleibt der Mensch?"
Der Grund, warum wir so stark fokusieren auf Wettbewerb und Wirtschaft ist der Neid auf Konsum. Wir wollen ja auch das haben, was der Nachbar hat. Es ist auch heute leicht möglich, sich Wettbewerb und Leistungsdruck zu entziehen. Nur die Annehmlichhkeiten dieses System kann man dann eben auch nicht nutzen. Dann muss man aber eben akzeptieren, dass der Nachbar ggfs. "mehr" verkonsumiert. Es gibt genügend Menschen, die auch mit wenig zufrieden sind und ihren Lebensfokus nicht auf möglichst viel Geld und Komsum ausgerichtet haben.
... Einerseits sind überzeugende Signale an Brüssel zu senden, andererseits muss und wird er sein Volk vor zu radikalen Einschnitten schützen."
Sollte Tsipras von der am vergangenen Montag früh in Brüssel mit der Euro-Gruppe vereinbarten Regeln für die Spar- und Strukturreformen abweichen, kommen keine Verhandlungen mit den Geldgebern über ein 3. Hilfsprogramm zustande.
Bei der vom Griechischen ins Englische übersetzten Fassung des neuen Rentengesetzes stellten sich Abweichungen von der Brüsseler Vereinbarung heraus. Anstatt dies gleich bis morgen wieder zu korrigieren, soll dieser Vorgang verschoben werden.
Sollte sich diese Vorgehensweise abweichend von der getroffenen Vereinbarung fortsetzen, müsste sich die gr. Regierung besser auf ein Hilfsabkommen ohne neue Kredite und eine langfristige Verschiebung das Kapitaldienstes in Abhängigkeit von der Wirtschafts- und Finanzkraftentwickung als Verhandlungsziel einstellen. Dann hätte Tsipras auch mehr Freiheiten bei den Reformen.
Diese Reformgesetzte sind sicher notwendig. Was stört ist die Tatsache, dass man sie Griechenland aufgezwungen hat, bzw. aufzwingen musste. Dieser Zwang ist die Folge der Verschuldung Griechenlands bei den anderen EU Ländern, die es niemals hätte geben dürfen - weder aus rechtlicher noch moralischer Sicht. Hätte man sich von Anfang an an die Gesetzte gehalten, hätte es keine Kredite an Griechenland gegeben und Griechenland wäre auch schon lange nicht mehr im Euro.
.
...besser schützen" ?!
A. Welche Steuerzahler, bitte -
es wird ja doch von keinem einzigen
Griechen Grundsteuer bezahlt !
B. Bevor "Steuerzahler" (eigentlich:
"fleiki-flaki-Zahler" = steuerfrei in GR)
"geschützt werden ("müssen")" -
muß erst einmal eine funktionieren-
de Steuerverwaltung - korruptions-
frei und ohne Versickerungseffekte -
installiert werden und vor allem:
reibungslos...f u n k t i o n i e r e n !!
Herr Tsipras hatte eine Schweizer
Verwaltungsdelegation, die exakt
mit diesem Ansinnen anreiste, ohne
Angaben von Gründen wieder nach
Hause geschickt !
Reformwille in GR ?
Ja, aber nur als Show-Effekt !
In Wahrheit aber ...
"Schade selbst die linken Parteien sind Korrupt und dem Kapitalismus verfallen... Traurig."
Nee, vielmehr müssen auch linke Parteien die ökonomischen Realitäten akzeptieren. Die können sie nicht ändern.
Man kann nur verteilen, was man hat.
"Die Regelung bestimmt, dass auch Bankeinlagen für die Rettung eines Instituts herangezogen werden können. Nicht nur die Aktionäre und Gläubiger der Bank. Leider erfährt man dies hier nicht."
Ja, aber es geht nur um Bareinlagen ab 100.000 EURO. Die dürften die normalen Arbeitnehmer wohl eher nicht so auf dem Konto rumliegen haben, oder?
Liebe User,
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Die Moderation
Für den Wirtschaftsrückgang ist zu einem Großteil die Verhandlungstaktik der "Troika" verantwortlich. Die taktischen und diplomatischen Fehler der neuen Regierung haben nur eine untergeordnete Rolle gespielt. Das von Anfang an erkennbare Bemühen, diese linke Regierung entweder zur bedingungslosen Kapitulation zu zwingen, sie zu beseitigen oder einen Grexit zu erzwingen, haben die wirtschaftlichen Aktivitäten gelähmt. Indem die EZB den Geldfluss gedrosselt, und damit Bankenschließungen und Kapitalverkehrskontrollen erzwungen hat, ist die Wirtschaftstätigkeit bewusst stark gehemmt und sind Panikreaktionen ausgelöst worden. Man wollte die neue linke Regierung in die Ecke treiben, um sie dann zur bedingungslosen Kapitulation zu zwingen. Das ist gelungen – auf dem Rücken der gebeutelten Bevölkerung!
@ Rosbaud:
"Indem die EZB den Geldfluss gedrosselt, und damit Bankenschließungen und Kapitalverkehrskontrollen erzwungen hat, ist die Wirtschaftstätigkeit bewusst stark gehemmt und sind Panikreaktionen ausgelöst worden."
Sie verkennen die wahren Zusammenhänge. Griechenland hat ELA-Notkredite im Umfang von ca. 90 Mrd. Euro erhalten. Ursache sind viele Bürger die ihre Konten räumen und Geld zu Hause bunkern.
Die EZB war dabei weit großzügiger, als vertraglich vorgesehen. Die ELA-Kredite sind nur sehr kurzfristig und hätten von den griechischen Banken schon längst zurück gezahlt werden müssen. Wenn die EZB sieht, dass die Banken nicht mehr liquide sind (und das sind sie für jeden erkennbar nicht), dann muss die europäische Bankenaufsicht sie schließen.
Europa ist sehr viel freundlicher zu Griechenland, als es die Verträge vorsehen. Und Ihre Kritik an der Eurozone ist nicht fair. Machen Sie sich bitte vorher kundig.
Es mag ja sein das die beiden griechischen Politiker sich verbal manchmal daneben benommen haben, an der Krise in Griechenland sind sie aber mit Sicherheit nicht Schuld.
Da ich annehmen muss das sie aus der konservativen Ecke kommen darf ich sie darauf hinweisen das es gerade diese politischen Strömungen über Jahrzehnte waren die Griechenland dorthin gebracht haben wo es jetzt ist. Sicher war die Finanzkrise 2008/2009 dann der Todesstoß. Das galt aber auch für andere Staaten.
Immer wieder solche Behauptungen aufzustellen nenne ich kindisch und entbehrt jeglicher Sachlichkeit, die jetzt ganz wichtig gefragt ist. Stammtischparolen unterste Schublade ist das.
Ich weise darauf hin das es in anderen Ländern auch nicht so gut läuft wie man es verkaufen will, vieles nur Show. Den Bürgern anderer Staaten geht es auch sehr schlecht, bis auf diejenigen mit Vermögen, die werden immer beschützt und müssen nicht bluten.
Der Euro und Europa sind auf einem steilen Weg nach unten, überall!
"Für den Wirtschaftsrückgang ist zu einem Großteil die Verhandlungstaktik der 'Troika' verantwortlich."
Die Behauptung wird nicht wahr, weil man sie ständig wiederholt.
"Das [...] erkennbare Bemühen, diese linke Regierung entweder zur bedingungslosen Kapitulation zu zwingen [...] haben die wirtschaftlichen Aktivitäten gelähmt."
Auch das ist falsch. Die gr. Regierung hat mit Ihrem dielettantischen Auftreten dafür gesorgt, dass wieder weniger Steuern eingegangen sind und Investoren verunsichert.
"Indem die EZB den Geldfluss gedrosselt [...]"
Nie zuvor wurde der ELA Kreditrahmen so massiv erhöht wie zu Zeiten der Syriza Regierung.
Der Syriza-Regierung ist die eigene Bevölkerung vollkommen egal. Tsipras hat sich verzockt und die Bevölkerung muss nun die Einsätze bezahlen. Seine Bande ist ebenso korrupt wie die Vorgänger. Dass angebliche linke in D das noch gutheißen kann nur mit ideologischer Verblendung zu tun haben.
Nachdem Tsipras trotz 61% hinter ihm die europäische Linke um jede Alternative brachte und für seinen Glauben an die neoliberale Reformfähigkeit durch Vernunftsargumente á la Varoufakis nun zum Anführer noch schlimmerer "Reformen"
(Merkel-Austerität für den tausendjährigen "Euro-für-alle-um-jeden-Preis", den neun EU-Länder gar nicht haben und andere auch kaum noch wollen)
umgedreht wurde, dürfte er nach den Exekutionsverhandlungen einer gespaltenen Partei vorstehen, die ohnehin teilweise schon mit dem politischen Gegner und Schwesternpartei Merkels ins Abstimmungsbett ging.
Varoufakis sprang daher ab, bleibt aber immer noch beim Euroerhalt, nur mit dem Nachsatz, 'besser pleite im Euro und EU'. Weil die ja dann aus dem großen Topf hilft - glaubt er.
Die praktizierte Alternativlosigkeit á la Merkel und der dilettantische Traum von der Reformwilligkeit des Eurosystems u. der freiwilligen Bankenretter-Gläubiger inkl. Schuldenschnitt war am 25.07. ausgeträumt. T. erwachte nicht.
Schon am 5. Februar d. J. konnte man in der Wirtschaftspresse lesen, dass die EZB die Refinanzierung griechischer Banken erschwert, indem sie griechische Staatsanleihen nicht mehr als Sicherheiten für Bankkredite anerkennt. Im Gegenzug wurde aber der Rahmen für so genannte ELA-Notkredite auf 60 Milliarden Euro erhöht. Seitdem hat die EZB den Rahmen für diese ELA-Notkredite mal eingeschränkt, dann mal wieder etwas erweitert, aber immer nur soweit, dass die griechischen Banken gerade eben nicht zusammenbrachen. Man könnte von einem ökonomischen Waterboarding sprechen. Das Ziel war offenkundig: Die griechische Regierung mürbe machen. Die Reaktion der ach so unabhängigen EZB auf die Ankündigung des Referendums harrt noch einer rechtlichen Aufarbeitung. Das war schlichte Erpressung!
Also wir haben es gehört, GR ist mal wieder auf dem besten Wege, seine Probleme zu lösen. Die Eurokrise ist so gut wie gelöst!
Lassen wir noch einmal die leeren Phrasen Revue passieren, die wir aus der Politik und Medien über die Jahre zum Thema GR/ Eurokrise gehört haben:
1. "Der Euro bringt Wohlstand"
2. "Die EU ist eine Friedensprojekt"
3. "Die EU und D profitiert massiv vom Euro."
4. "Griechenland ist auf einem guten Weg"
5. "Die Eurokrise ist im Grunde überwunden"
6. "Überzeugende Reformvorschläge liegen auf dem Tisch"
7. "Griechenland hat weitreichende Reformen umgesetzt".
8. usw. usf.
... im Grunde liegt man statistisch gesehen meist richtig, wenn man komplett vom Gegenteil ausgeht, was Eurokraten und Medienvertreter von sich geben.
In der Zwischenzeit: man erkläre mir, was sich an den grundlegenden realwirtschaftlichen und politischen, strukturellen Problemen GRs ändert, wenn die MwSt angehoben wird.
Hat sich dadurch nur ein Betrieb realwirtschaftlich besser aufgestellt?
Sie hätten Ihre Kritik an mich richten müssen, der arme "LLogik 67" hat damit nichts zu tun.
>> Dass angebliche linke in D das noch gutheißen kann nur mit ideologischer Verblendung zu tun haben. <<
Oder mit umfassenderer Information!
mal so stimmt was hier geschrieben wird.
Ich habe gerade auch andere Medien aus Deutschland gelesen, da steht das er anfängt zu tricksen.
Reformen zurück genommen werden oder verschoben, irgendwas stimmt nicht so ganz. Entweder ist das eine oder das andere richtig, Geld hat er erst mal bekommen um wieder Schulden zu bezahlen und nun ?.
Wer kehrt hier was unter den Teppich.
Gruß
Heute morgen las ich im "Handelsblatt Morning Briefing" folgenden Satz: "Kaum waren die ersten Gelder der Brückenfinanzierung über 7,16 Milliarden EURO in Athen eingetroffen, machte Premier Tsipras gestern einen Rückzieher. Die den Gläubigern zugesagten REFORMEN im Steuer- und Rentensystem - darunter die Beschränkungen von Frühverrentungen - wurden im Parlament vertagt."
Wenn dies stimmt und das gleiche Spiel wieder von vorne beginnt, glaube ich nie an richtige Reformen in Griechenland.
@ dahorst:
"Hab ich was verpasst? Hatte das griechische Volk nicht mit über 60 Prozent mit nein gestimmt zu den Sparauflagen der knechtenden EU?"
Ja, Sie müssen etwas verpasst haben. Und nein, die Griechen haben über etwas anderes abgestimmt. Das Wort "knechtend" habe ich zumindest im Abstimmungstext nicht in Erinnerung.
@ dahorst:
"Wieso macht der Tsipras jetzt genau das Gegenteil von dem was das Volk wollte? Schade selbst die linken Parteien sind Korrupt und dem Kapitalismus verfallen... Traurig.
Ich hätte nie gedacht, dass ich einmal eine linke Partei würde in Schutz nehmen müssen. Aber es besteht die realistische Hoffnung, dass auch die Syriza-Regierung zu fundamentalen Reformen (z.B. im Steuersystem) bereit ist. Warten wir's ab.
Gut, besser spaet und unter Druck als gar nicht.
Tsipras und Varoufakis haben ihrem Land schlechte Dienste erwiesen weil sie unrealistische Hoffnungen genaehrt und auf Europaebene verfolgt haben. Dass es nur die Alternative zwischen entweder im Euro bleiben bei von ihnen verachteten Spar- und Reformmassnahmen oder aber Grexit, haben sie nicht gesehen und/oder ihrem Volk verschwiegen. Nach dem unsinnigen Referendum haette Tsipras ja konsequent den Grexit verfolgen koennen. Aber das wollte er ja auch nicht. So ist er halt auf's Gesicht gefallen, durch den Matsch geschleift worden und als geschlagener Krieger heimgekehrt.
"Alle Arbeiter Griechenlands haben wir für 7,4 Jahre zu 100% bezahlt und subventioniert! Und dann wird Herr Schäuble von den Grünen auch noch beschimpft? Grundrechenarten erwarte ich auch von den Grünen, Entschuldigung, aber das muss doch mal gesagt werden!"
meine güte,nichts könnte falscher sein.
und Sie haben den mut von "intelektuel"zu schreiben?
vlt schauen Sie sich die beiden dokus der öffentlich rechtlichen an?
arte/phoenix"goldman&sachs-eine bank regiert die welt"
ard"die macht der troika"
das übel begann mit der subprime-crisis in den usa&der darauf folgenden verschuldung der staaten,weil nur die BÜRGER mit Ihren Garantien die situation gerettet hatten.die politik hat es versäumt damals die führung zu übernehmen und sich fatal vereinnahmenlassen von den herrschenden 1%.
falls Sie das nicht glauben:doku"the inside job"mit matt damon als sprecher hilft. sehr sachliche ergänzung zu siehe oben.
grld ist folge davon&neoliberale blaupause für E,I, usw...F,...BRD?
na danke.
"Schon am 5. Februar d. J. konnte man in der Wirtschaftspresse lesen, dass die EZB die Refinanzierung griechischer Banken erschwert, indem sie griechische Staatsanleihen nicht mehr als Sicherheiten für Bankkredite anerkennt. Im Gegenzug wurde aber der Rahmen für so genannte ELA-Notkredite auf 60 Milliarden Euro erhöht. Seitdem hat die EZB den Rahmen für diese ELA-Notkredite mal eingeschränkt, dann mal wieder etwas erweitert, aber immer nur soweit, dass die griechischen Banken gerade eben nicht zusammenbrachen. Man könnte von einem ökonomischen Waterboarding sprechen. ...
.. Das war schlichte Erpressung!"
Schon wieder! Die EZB hat hier rechtswidrig ELA-Kredite gewährt, die auch verloren sind. Griechische Staatsanleihen sind wertlos. Der Vorstand einer Volksbank würde wegen Veruntreuung verurteilt werden und müsste persönlich haften. Die EZB, die gesamte EU befinden sich hier auf sehr dünnem Eis. "Waterboarding" und "Erpressung" sind mehr als nur starker Tobak. Voll daneben!
Anscheinend zeigt die Rede von Guy Verhofstadt vor dem Europaparlament in Richtung Tsypras Wirkung.
Seine Aussage war sehr einfach und eine hervorragende Rede für Europa.
Handeln statt nur Reden und Versprechen.