Ihre Meinung zu: Griechisches Parlament stimmt Reformplänen zu

11. Juli 2015 - 2:44 Uhr

Das griechische Parlament hat die Reformvorschläge der Regierung gebilligt. Damit hat Premier Tsipras nun ein Mandat für Gespräche über ein neues Hilfspaket. Allerdings hatte er nicht die volle Rückendeckung seiner Koalition.

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Kommentare

Tsipras kann nicht zufrieden sein!

Der Vorschlag wurde mit 251 Ja, 32 Nein & 8 Enthaltungen (291 Anwesende) angenommen.

Syriza 149 und ANEL 13 haben 162 von 300 Sitzen.
Aus der Koalition fehlten 7, enthielten sich 8 und 2 stimmten Nein.

Die Koalition hat mit 145 Ja/291 Stimmen keine Mehrheit, die bei vollbesetztem Parlament sogar bei 151 Stimmen liegt.

Dabei stimmten 15 Syriza-Abgeordnete entgegen ihrer Überzeugung mit Ja.
https://twitter.com/janinel83/status/619668239224827904

Tsipras wurde von seiner Koalition im Stich gelassen!
Wie wird er darauf reagieren?

Die eingeschlagene Politik mit der Eurogruppe kann er nur noch mit der Opposition durchsetzen!

Ping Pong Champion Tsipras

Letzte Woche das Referendum... ein klares Werben seitens der SYRIZA Partei für ein Nein zu den Reformvorschlägen... kaum 5 Tage später ein Tsipras der doch die Reformvorschläge billigen lässt. Was nun? Da kann man nur gespannt sein, was nächstes Wochenende in den Nachrichten über Ihn und seine Regierung stehen wird...
Je mehr von denen berichtet wird, umso mehr Unverstädnis entwickle ich... Verarscht wird das griechisches Volk, verarscht wird ganz Europa, wenn nicht die ganze westlliche Welt. Traueriges Kapitel für Griechenland....

Welche Optionen hat Tsipras ?

Er kann jetzt selbst entscheiden, ob er zurücktritt. Dann würde er kommissarisch im Amt bleiben, verhandeln und ggf. mit Stimmen der Opposition das Hilfsprogramm beschließen.

Bei Neuwahlen hat er derzeit gute Chancen. Laut letzter Umfrage von Metron legte Syriza gegenüber der Wahl vom Januar 10 Punkte auf 46% zu.
https://twitter.com/twittprognosis/status/619579559424446464
Bei 50 Sitzen für die stärkste Partei und 46% von 250 Sitzen hätte Syriza mit 165 Sitzen die absolute Mehrheit.

Dann muss er jedoch in seiner Partei den linken Flügel stutzen, der seine Politik nicht mitträgt.

Alternativ könnte er eine neue Koalition bilden, indem er eine weitere Partei aufnimmt.

Oder er findet sich damit ab, dass er trotz formaler Mehrheit nur eine faktische Minderheitsregierung anführt.

Dieses griechische Drama bringt doch immer neue Spannungsbögen. Und trotzdem wird der Held am Ende scheitern!

Was wird Tsipras machen?

Eine "Diskussion" findet nicht statt §5GG

Hier mal eine etwas andere Sichtweise auf die Probleme in Europa. Ich halte es für Notwendig auch mal andere Stimmen zu Wort kommen zu lassen die in den Großen Zeitungen und Fernsehsendungen leider nicht mehr zu Wort kommen. Offensichtlich weil solche Meinungen in den medial selbsterzeugten Zeitgeist nicht mehr gefragt ist.
Sahra Wagenknecht übernehmen sie:

https://www.youtube.com/watch?v=YJgCu-k0uKo

Tsipras hat das Beste fuer die Griechen getan.

Mit seiner Taktik nach dem Referendum neue Vorschlaege zu unterbreiten konnte er wenigstens etwas Luft schaffen, da die jetzigen Vorschlaege etwas besser fuer die Bevoelkerung zu sein scheinen als vorher.

@Bill Hicks
S. W. hat mit Allem Recht, insbesondere die Tatsache, dass die meisten Deutschen einen derartigen Hass gegen die Griechen selbst, abgesehen von der Regierung Tsipras entwickelt haben. Andersherum haben die Griechen niemals die deutsche Bevoelkerung angeklagt sondern wenn dann einige Politiker. Das zeigt mir auch, dass Deutschland einen enormen Rechtsruck in den letzten Jahren gemacht hat. Von daher konnten Merkel und Schaeuble leicht Druck ausueben. Merkel war offensichtlich noch nicht eisern genug, wenn es nach der Meinung der Deutschen gegangen waere.

Die Ehrlichkeit der griechischen Regierung bis jetzt laesst hoffen, dass sie die oberen - in Griechenland sind es - 500 rankriegen wird, endlich ihren Teil "beizusteuern".

Griechenland wird vom Euro erdrückt

Ich kann verstehen, dass Griechenland in Euro bleiben will, jedoch hat der Euro Geburtsfehler, welche die schwachen Mitglieder noch schwächer machen. Zunächst mal unabhägig der eigenen griechischen Fehler. GR wäre mit einer Währung die man abwerten kann, besser dran. ... Vielleicht kann man das mit Polen vergleichen. Der glanz des Euros, hat für einfache Griechen keine Vorteile, nur für die Reichen. Ein Systemfehler. Fragiler Aufbau des Neoliberalen kapitalistischen Systems zum Vorteil der Reichen. Hat jemand schonmal länger als 2 Std. Monopoly gespielt? Macht nur dem Besitzer des Schloss und Parkstrasse Spass.

Tsipras fragt das griechische Volk....

und das griechische Parlament.

Wer bitte fragt den Rest der Völker, ob sie zu so einem weiteren (faulen) Milliardendeal bereit sind? In den Ländern verrottet die Infrastruktur, Renten wurden aus Geldmangel gekürzt und den Völkern wurden harte Maßnahmen aufgezwungen.
Und nun sollen weitere Milliarden in ein Fass ohne Boden geschmissen werden. Wann endlich haben auch wir die Möglichkeit mitzubestimmen ob wir dies wollen. Frau Merkel und ihre Helfershelfer sowie die Führer einiger Länder und aus verschieden Institutionen verraten hier ihre eigenen Völker. Wann stellt endlich jemand die Frage, warum dies so gemacht wird. Welches Druckmittel hat Amerika in der Hand, das man sich dermaßen in diese Richtung drängen lässt?

Dampfplauderer

Man kann hier schon fast nicht mehrmitlesen, weil zu viele Gasthaus-Spezialisten und Theoretiker meinen, sie wüssten, was mit Griechenland geschehen soll...

Was allerdings an Informationen fehlt, sind Angaben, welcher Betrag zum AUFBAU der Infrastruktur Griechenlands von den neuen Milliarden verwendet werden soll und welcher Anteil nur "umgeschichtet", also letztlich für die Bankenrettung (besser: Systemerhaltung) außerhalb Griechenlands draufgeht.

Wenn es gelingt, Menschen NACHHALTIG in Arbeit und Brot zu bringen und nicht nur bluten zu lassen, dann hat Tsiarpas alles richtig gemacht. - Aber hier (im Forum) zerreisst man sich lieber das Maul und verharrt in deutscher Arroganz, Besserwisserei und Hochmut.

Und wieder einmal wurde das

Und wieder einmal wurde das griechische Volk zum Verlierer. Tsipras hat zwar mit EU verhandelt wie noch keiner zuvor und mit einem durchaus besseren Ergebnis als ursprünglich erwartet. Dennoch wird das Volk sich nach dem Referendum von Sonntag verschaukelt vorkommen. Mal sehen ob der Sturm der Entrüstung jetzt auch diese radikale Regierung hinwegfegen wird. Genial ist jedoch: Verweigert die EU oder der Bundestag die Zustimmung liegt der schwarze Peter eindeutig in deren Feld. Abwarten, das wird alles noch spanned. Ich erwarte eine Revolution in Athen und eine Niederlage für Fr. Merkel in Berlin.

Sparvorschläge unzureichend....

denn es wird von einem Paket von über 100 Mrd Euro (sohoch wird der Betrag am Ende werden) gesprochen und bei dem Gedanken fragt man sich warum man den Griechen die 7,2 Mrd im Juni nicht ohne Antrag einfach geschenkt hat ??
wenn 100 Mrd Euro so leicht zu bekommen sind, dann frage ich mich warum wir die Schulden denn nicht sofort alle vergemeinschaften und wir in ganz Europa nicht sofort alle für alles haften ??
denn wenn wir diesen Schritt machen ist der ESM in 6 Monaten leer, denn wer will es den Spaniern verbieten das gleiche zu tun und all ihre Schulden zu 1 % Zinsen vom ESM zu bekommen......
oh dann brauchen wir einen Schirm mit 10.000 Mrd Euro ??!!
und in spätestens 3 Jahren haften wir für alles... uppps

Grexit jetzt.... es gibt keinen anderen Weg für unsere Kinder in Deutschland und Griechenland

um 04:39 von Bill Hicks - Welche Diskussion?

Eine Diskussion erfordert die Bereitschaft der Teilnehmer die eigene Position zu ändern. Das gibt es vielleicht in Ausschüssen oder auf den Fluren des Bundestags.

Im Plenum gibt es nur Debatten zur Darstellung der eigenen Position für die eigenen Anhänger.

Sahra Wagenknecht? Kann man die nicht bei Phönix sehen? Oder ggf. in den Nachrichten? Oder in Talkshows? Irgendwo habe ich sie schon gesehen!

Zudem gehört sie zum linken Flügel der Linkspartei. Also der Gruppe bei Syriza , die ihren Ministerpräsidenten Tsipras gerade verraten hat.

Verraten fühlen sich auch tausende OXI-Demonstranten auf dem Syntagma. Die Kommunisten fühlen sich jetzt nicht nur von Sozialdemokraten, sondern auch schon von Ultralinken verraten. Wo soll das noch enden?

Der Zeitgeist ist so launisch, dass Ultralinke schon neoliberale US-Ökonomen, solche Chicago-Boys, feiern, weil sie GR weitere Schulden zugestehen. Treiben diese Kapitalisten GR nicht mehr in die Zinsknechtschaft?

Tsipras hat es geschafft, dass das griechische Parlament seinen Reformvorschlägen zustimmt. Reformvorschläge die er eigentlich ablehnt und so steht es zu befürchten, dass die Umsetzung nicht konsequent durchgeführt wird. Die Frage zu stellen, ob die Reformen jemals wirksam werden, sollte also legitim sein.

Wenn man tatsächlich Griechenland weiter mit Geld versorgt und man nicht befürchten will, dass auch dieses Geld weg ist, sollte Europa die Maßnahmen überwachen. Es muss ein Vermessungs-und Katasterwesen installiert werden und auch das muss mit Fachleuten aus der EU geschehen.

Lässt man die Griechen gewähren, werden wir das gleiche Theater wieder erleben. Nur das die Summen deutlich höher sind.

Will sich Griechenland tatsächlich reformieren?

Nach dem Referendum vom vergangenem Sonntag, bei dem die Bevölkerung ähnliche Spar- und Reformpläne der Geldgeber zu 61 % ablehnte, hat die Regierung Tsipras nun eine eigenes Reformpaket als Verhandlungsgrundlage mit den Gläubigern und den anderen europäischen Staats- und Regierungschefs geschnürt.

Es stellt sich die Frage, ob die mit den Stimmen der Opposition beschlossenen Pläne nur für die internationalen Geldgeber geschmiedet wurden, um weitere viele Milliarden und eine Umschuldung mit dem ESM zu bekommen oder ob das Land nun auch selbst von notwendigen Reformen und deren Umsetzung überzeugt ist?

Die Syriza-Regierung wird nicht nur große Mühe haben, die eigenen Bevölkerung von den beschlossenen Maßnahmen zu überzeugen. Auch die Gläubiger und die europäischen Steuerzahler sind wohl begründet skeptisch. Athen wird es sehr schwer haben, die europäischen Partner zu überzeugen. Offenbar will die Tsipras-Regierung nur das Land vor der Staatspleite retten, ohne echten Reformwillen.

Bestandsaufnahme

Hoffentlich wird dem grinsenden Tsipras nicht schwindelig bei den Pyrouetten die er dreht.
Ein Arbeitspapier ist noch kein Vertrag und ein Vertrag muss eingehalten werden .
Ausserdem muss permanent auch geprüft werden, ob der Vertrag dann auch eingehalten wird.
Bei den Erfahrungen die man bis jetzt mit den Griechen gemacht hat, bin ich mir sicher, werden die Finanzminister genau auf das Kleingedruckte in dieser Beziehung schauen.
Da die Regierung zwar ein Mandat, aber keine eigene Mehrheit im Parlament hat, ist die Umsetzung schon von daher nicht glaubhaft.
Das griechische Volk hat vor einer Woche im Siegestaumel gelegen und sind jetzt erst einmal auf den Boden der tatsachen zurück geholt worden.
Diese Regierung hat mit ihrem Verhalten in den letzten Monaten weiteren Milliardenschaden verursacht.
Wer so handelt ist verantwortungslos.
Ungereimtheiten wohin man schaut.
Im Hintergrund noch der weiter hetzende, da kläglich gescheiterte Abgeordnete Varoufakis, er machte Gestern Urlaub.

Griechisches "Sparpaket"

Wenn Deutschland jetzt diesen "Reformen" zustimmt, werden weitere Milliarden "verbrannt" und der griechische Konkurs nur in die Zukunft verschleppt. Doch so wie wir unsere Regierung kennen, wird sie den Plänen natürlich zustimmen. Auch die Mehrheit der CDU/CSU-Fraktion sagt "ja"! Da gehe ich jede Wette ein. Es ist schon sehr traurig, dass es keine echte Opposition im Bundestag gibt. Hoffentlich hat die AfD Erfolg. Ansonsten wird es niemals Hoffnung auf Besserung geben. Unsere Politiker haben schon lange nicht mehr das "Wohl des deutschen Volkes" im Blick, sondern nur noch das ihrer EU. Die Leidtragenden sind die Menschen in Griechenland und im ganzen Süden Europas. Und natürlich die zukünftigen "Rentner" in Deutschland. Die Zinsen werden im Keller bleiben und die Pensionsfonds/ Lebensversicherungen damit wertlos.

Tsipras blieb doch gar keine andere Wahl,

als einzulenken. Von woher hätte den Griechenland das Geld denn sonst bekommen, dass es so dringend braucht.
Es darf aber auf keinen Fall die komplette Summe gleich ausbezahlt werden, damit es nicht wieder nur bei Versprechungen bleibt.
Geld darf es immer nur dann wieder geben, wenn eine Reform erfolgreich angegangen wurde.
@ Bill Hicks
Ich kann Frau Wagenknecht in vielen Punkten zustimmen. Sie hat auch Recht damit, dass wir uns weltweit gegen den Raubtierkapitalismus einsetzen müssen. Die völlige Ausbeutung der arbeitenden und sparenden Menschen muss ein Ende finden.
Aber, diese Missstände haben nichts mit dem griechischen Schlendrian bzgl. Steuerverwaltung und aufgeblähter Beamtenapparat zu tun. Dafür sind die griechischen Politiker alleine verantwortlich.

Erpressung

Leider hat die griechische Regierung sich erpressen lassen. Ein geordneter Austritt aus dem Euro scheint auch der Tsipras Regierung das größere Übel zu sein. In jedem Fall wird sich das Volk wieder einmal betrogen fühlen. Und in ein paar Jahren werden wir wieder feststellen, dass Schulden nicht mit neuen Schulden bezahlbar sind.
Also, der Schuldenschnitt wird damit nur aufgeschoben.

politisches Ende

Da hat sich Herr Tsipras verzockt. Die Opposition in der Regierung scheint ihm eher Beizustehen als seine eigene Partei. Das zeigt wer in Griechenland wirklich an Reformen glaubt. Die Bevölkerung dort wird eine harte Zeit vor sich haben und ob die Herrn Tsipras noch vertrauen mag ich bbezweifeln. Er hat sich ordentlich verzockt und muss nun die Scherben die seine Regierung hinterlassen hat zusammenkehren.

Arme Griechen....

Tsipras, Varoufakis, Linkspartei?

Was haben die in 6 Monaten geleistet? NICHTS!

Renter bekommen 120.- Euro die Woche und alle Anderen 60.- Euro am Tag.

Das hat noch keine andere Regierung dort geschafft.

Die Reformvorschläge sind natürlich seeehr überzeugend ...

Die Reformvorschläge sind natürlich seeehr überzeugend ...

... ich verstehe ja gar nicht, warum überhaupt noch Reformen notwendig sind. Die Medien und die Politik haben uns doch über die Jahre immer wieder gesagt, dass die Reformen superdoll in Griechenland umgesetzt, die grieschische WIrtschaft wachse doch wieder supi und die Eurokrise sei doch schon überwunden.

Anyhow, die Reform"vorschläge" werden eh wieder von der EU formuliert sein und so viel Wert haben wie ein benutztes Klopapier.

Tsipras wird dieses Papier trotzdem unterschreiben. Mit 700 Mrd. ESM-Geldern, mit 6-8 Billionen EUR dt. Sparvermögen gibt es ja noch ein bisschen Geld, das man plündern kann.
Zur Not gibt es dann noch ELAs oder man druckt sich das Geld selber. Wie gut, dass Länder wie Malte und Griechenland im EZB-Rat genauso viele Stimmen haben (nämlich eine) wie Deutschland.
Ein Hoch auf "unsere" Politiker, die uns diese gelebte "Solidarität" eingebracht haben!

Bewundernswerte Fähigkeit, sich FAKTEN zu widersetzen

Ich bewundere die Medien und die Politik für ihre bemerkenswerte Fähigkeit, sich der REALITÄT, FAKTEN und ARGUMENTEN gänzlich zu widersetzen! Chapeau!

Verbleibt Griechenland im Euro gibt es nur zwei Optionen:
Option A: die EU setzt ein EU-Spardiktat (zum ersten Mal) durch. Folge: der schwache Rest der griechischen Wirtschaft wird auch noch wegbrechen. Aus eigener Kraft wird sich Gr. nicht retten können, solange es im Euroraum ist. INAKZEPTABEL!

Option B: Gr. wird weiterhin ein nicht verdienter Lebensstandard durch die europ. Steuerzahler finanziert. INAKZEPTABEL!

Gegen die einzige Lösung - Grexit: Wettbewerbssteigerung durch Abwertung - winden sich die EU-kraten wie es nur geht, würde dies ja bedeuten, dass

1. die EU auf der ganzen Linie gescheitert ist (ist ja schon eingetreten)
2. die EU Macht und Kompetenzen wieder zurück an die nationalen Parlamente geben müsste,

Gratulation, dass man in D und Europa so vollkommen an der RE

Mein Dank geht an die Griechen!

Mein Dank geht an die Griechen!

Auf Argumente und die Vernunft der Eurogegner wie die der AfD will ja keiner hören. Insofern bin ich den Griechen sehr dankbar dafür, wie medienwirksam sie die Inkompetenz der EU-Bürokraten der breiten Masse vor Augen führen.

Verbleibt Griechenland im Euro gibt es nur zwei Optionen:
Option A: die EU setzt ein EU-Spardiktat (zum ersten Mal) durch. Folge: der schwache Rest der griechischen Wirtschaft wird auch noch wegbrechen. Aus eigener Kraft wird sich Gr. nicht retten können, solange es im Euroraum ist. INAKZEPTABEL!

Option B: Gr. wird weiterhin ein nicht verdienter Lebensstandard durch die europ. Steuerzahler finanziert. INAKZEPTABEL!

Gegen die einzige Lösung - Grexit: Wettbewerbssteigerung durch Abwertung - winden sich die EU-kraten wie es nur geht, würde dies ja bedeuten, dass

1. die EU auf der ganzen Linie gescheitert ist (ist ja schon eingetreten)
2. die EU Macht und Kompetenzen wieder zurück an die nationalen Parlamente geben müsste,

Wieso ist Hr. Juncker gegen den Grexit?

Wieso ist Hr. Juncker gegen den Grexit?Solange Griechenland im Euroraum ist, gibt es nur zwei Optionen:
Option A: die EU setzt ein EU-Spardiktat (zum ersten Mal) durch. Folge: der schwache Rest der griechischen Wirtschaft wird auch noch wegbrechen. Aus eigener Kraft wird sich Gr. nicht retten können, solange es im Euroraum ist. INAKZEPTABEL!

Option B: Gr. wird weiterhin ein nicht verdienter Lebensstandard durch die europ. Steuerzahler finanziert. INAKZEPTABEL!

Wieso ist also Hr. Juncker gegen die einzige Lösung: ein Grexit? Das würde bedeuten, dass
1. die EU auf der ganzen Linie gescheitert ist (ist ja schon eingetreten)
2. die EU Macht und Kompetenzen wieder zurück an die nationalen Parlamente geben müsste

Das ist natürlich inakzeptabel für die EU-Bürokraten. Lieber ein auf realitätsfernen Wunschdenken basierenden Projekt wie den Euro weiterführen, egal, wie viel Billionen Euro Steuergelder aus dem Norden verschwendet, egal, wie hoch die Arbeitslosigkeit und Schulden im Süden sein

Tsipras hat es geschafft, dass das griechische Parlament seinen Reformvorschlägen zustimmt. Reformvorschläge die er eigentlich ablehnt und so steht es zu befürchten, dass die Umsetzung nicht konsequent durchgeführt wird. Die Frage zu stellen, ob die Reformen jemals wirksam werden, sollte also legitim sein.

Wenn man tatsächlich Griechenland weiter mit Geld versorgt und man nicht befürchten will, dass auch dieses Geld weg ist, sollte Europa die Maßnahmen überwachen. Es muss ein Vermessungs-und Katasterwesen installiert werden und auch das muss mit Fachleuten aus der EU geschehen.

Lässt man die Griechen gewähren, werden wir das gleiche Theater wieder erleben. Nur das die Summen deutlich höher sind.

Das Schäublein an der Waage

Tsipras ist über seinen Schatten gesprungen. Die große Mehrheit des Parlaments sprang mit. "Alles gegen den Grexit!", wie auch 80% der Bevölkerung.

Der Ball liegt nun bei Merkel und Schäuble (= Dijsselbloem und Regling) und der Ostperipherie der EU, die nun ihre Stimmen dealen wird. Sturz oder Solidarität? Dumm gelaufen.

Gelingt es den Griechen dann die Reeder ins Boot zu holen, notfalls mit USA- u. EU-Druck, wären die Schulden noch zu retten und auch der Exportzweig Tourismus, der ja mit den geringeren Steuern bis Oktober noch über die Saison kommen wird.

Die Bankenkrise (Liquiditäts-, Kredit- und Vertrauenskrise) als Herzstück des langen Dramas braucht diese Lösung. Ansonsten weiter Tod auf verlorene Raten.

Mal sehen wer hier die glühenden Europäer sind. Auf beiden Seiten.

etwas mehr Weitsicht ist gefragt

Diese Krise lässt sich nicht mit Fristen lösen. Es geht um sehr viel. Es ist ja nur zur Hälfte ein finanzielles Problem. Es geht hier auch um Völkerverständigung. Eine gute Lösung braucht den Blick von ganz oben. Meiner Meinung nach geht es gar nicht ohne Schuldenkonferenz. Und zwar für alle Staaten des Südens, die noch immer unter der Schuldenlast der Bankenkrise und der durch die Euroeinführung ausgelöste Spekulationsblase leiden. Ich weiß, diese Lösung ist teuer, aber auf Generationen die Beste. Es geht nicht um ein paar Sparmaßnahmen hier und dort oder um das Gezetere der baltischen Staaten, die übrigens gegen eine Flüchtlinsquote waren, es geht um die Zukunft Europas insgesamt. WennGriechenland aus dem Euro ausscheiden muss, werden die Folgen für den Frieden zwischen Europa und Griechen verheerend sein.

Griechenland bekommt genau

Griechenland bekommt genau die Summe, die es braucht um die Schulden und die Gewinne der Spekulanten in den nächsten 3 Jahren zu bedienen. Die Reformliste werden Sie nicht umsetzen, da sie einfach unfähig sind eine Verwaltung aufzubauen, die das könnte!

Man hat sich hinter den Kulissen längst geeinigt die Schulden auf 200 Jahre zu strecken, so dass sich diese irgendwann im Nebel der Inflation selbst auflöst, man muss es dann aber nicht Schuldenschnitt nennen.
Dank der SPD wird das ganze dann auch den Bundestag passieren und die Geldvernichtung kann weiter gehen.

Die ELA Kredite der EZB werden dann vermutlich klammheimlich auf 200 Milliarden anwachsen, bis auch der letzte Grieche sein Konto leergeräumt hat .

Mit diesem Kompromiss verlieren alle: Die Griechen weil dadurch nichts gelöst wird, die Europäer weil jetzt alle Pleitestaaten wissen wie sie mit der EU umgehen können und der Steuerzahler der das Fass ohne Boden weiterhin befüllen darf!

leserkommentar spon

Zufrieden?

Wer kann da zufrieden sein? Immer noch wird kein gerechtes Steuersystem angekündigt. Immer noch brauchen die Reeder keine Steuern bezahlen. Damit die ärmeren Rentner höhere Krankenkassenbeiträge bezahlen können, müssen die niedrigen Renten erstmal erhöht werden.

Heute wird die nächste Wahl in Deutschland entschieden

Je nachdem, wie heute in Brüssel entschieden wird, wird es gravierende Auswirkungen auf die nächste deutsche Bundestagswahl haben. Jetzt wird sich zeigen, wie verantwortungsvoll mit unserem mühsam erarbeiteten Geld umgegangen wird. Wenn es dann demnächst wieder heißt: Es ist kein Geld für die Erzieherinnen oder die Pflegekräfte da, weil wir Griechenland noch einmal 74 Milliarden Euro schenken "mussten".
Genug ist genug !
Heute wird entschieden, ob es in Europa einen weiteren Rechtsruck gibt.
Vielleicht gibt es ja bei den nächsten Wahlen auch eine Spaltung Europas: Nordeuropa (die arbeitende Bevölkerung) wird rechts. Südeuropa (inkl. Frankreich) (die ausgebende Bevölkerung) wird links, damit dort noch mehr Geld ohne Reformen verprasst werden kann.

@ Birgit Kötters

Ich bin nicht Ihrer Meinung, obwohl ich grundsätzlich weitsichtig denke.
Die südlichen Eurostaaten verfügen über mehr Sparvermögen als die Deutschen. Es würde völlig ausreichen, dort eine ordnungsgemässe Steuerpolitik einzuführen. Einen Schuldenschnitt, bei dem die gemeinen Steuerzahler die Last tragen, lehne ich ab. Wenn, dann sollten alle Nutzniesser der Krise hier eine Abgabe leisten müssen.
Wenn Griechenland aus dem Euro ausscheidet, werden die Folgen für den Frieden zwischen Europa und den Griechen nicht verheerend sein. Die Griechen müssen zu ihren Wurzeln zurückkehren, denn es gab auch Leben dort vor dem Euro. Dass die EU humanitäre Hilfe leistet, ist doch klar.

Heute wird die nächste Wahl in Deutschland entschieden

Je nachdem, wie heute in Brüssel entschieden wird, wird es gravierende Auswirkungen auf die nächste deutsche Bundestagswahl haben. Jetzt wird sich zeigen, wie verantwortungsvoll mit unserem mühsam erarbeiteten Geld umgegangen wird. Wenn es dann demnächst wieder heißt: Es ist kein Geld für die Erzieherinnen oder die Pflegekräfte da, weil wir Griechenland noch einmal 74 Milliarden Euro schenken "mussten".
Genug ist genug !
Heute wird entschieden, ob es in Europa einen weiteren Rechtsruck gibt.
Vielleicht gibt es ja bei den nächsten Wahlen auch eine Spaltung Europas: Nordeuropa (die arbeitende Bevölkerung) wird rechts. Südeuropa (inkl. Frankreich) (die ausgebende Bevölkerung) wird links, damit dort noch mehr Geld ohne Reformen verprasst werden kann.

Griechenland setzt sein eigenes Programm durch!

So sieht also die Innenpolitik in Griechenland aus. Man lässt zuerst über die Sparmaßnahmen abstimmen, erzielt eine eindeutige Ablehnung, drängt den Vorsitzenden der Opposition damit zum Rücktritt und stimmt dann dem eigenen Programm zu. Auch wenn dieses Programm in einigen Teilen deutlich schwächer ist als das, was die Gläubiger forderten. Einmal abgesehen von dem ganzen Porzellan das diese Regierung im Verhältnis zu den anderen EU Partnern zerbrochen hat, stellt sich doch die Frage, ob Griechenland insgesamt bereit ist seine kompletten staatlichen Strukturen so zu ändern, dass man nicht 2018 wieder da steht und um neues Geld bettelt? Und die Frage sollte auch erlaubt sein, ob so ein gemeinsames Europa aussieht indem man sich eher vorkommt wie auf einem arabischen Basar. Ich bin schon gespannt auf die Analyse dass der ESM für Griechenland verwendet werden kann, obwohl das Land kein Problem für die gesamte Euro-Zone darstellt. Eine Glaubwürdigkeit Europas sieht anders aus.

@Leatherstocking

Danke Herr Leatherstocking.
Sie kritisieren zu Recht dieses unzulängliche Angebot der Griechen
Da fehlen doch glatt 35 Milliarden für Investitionen.
Privatisierung ein Skandal, da könnten ja am Schluss Steuereinnahmen winken und die derzeit gemachten Verluste in den Objekten nicht mehr entstehen. Das kann man doch nicht machen.
Sozialismus ist wunderschön, so lange das Geld der Anderen nicht ausgeht.

Birgit Kötters

Die Griechen haben bis jetzt den Frieden mit Europa mit Füßen getreten.
Sie haben über ihre Verhältnisse auf Kosten einer Solidargemeinschaft gelebt.
Die Folgen müssen sie tragen.
Ich bin mir auch ganz sicher, sie werden nicht in den kleinen Rest von Europa einmaschieren.
Die, welche Geld haben, die sind ja schon da.
Warum werden Steuersünder CDs nicht verwertet?
Tsipras besitzt etwa 250 Millionen und hat sie bestimmt nicht auf einer griechischen Bank.
Ich verstehe das nicht, oder verstehe ich es doch?
Sozialismus ist wunderschön, wenn das Geld der Anderen nicht ausgeht.

Umsetzung

Griechenland ist ein souveränes Land.
Nur das, was im Parlament beschlossen wurde als Gesetz und im Land umgesetzt wird, zählt.
Alles andere ist nur geschwurbel.
Wie man sieht lassen sich alle blenden.
Er hat vom Parlament nur ein Mandat zum Verhandeln bekommen, sonst nichts

Griechenland im Krieg mit Rest-Europa

Immer wieder bemüht die griechische Regierung das Bild, dass sie sich im Krieg mit Rest-Europa befände. Da sieht man, wie die ticken. Und wenn das eigene Volk dabei draufgeht, damit man seinen eigenen Willen bekommt, ist doch auch egal.

Ziel sollte bei jedem Krieg sein, dass man einen Friedensvertrag schließt. Dann ist es aber sinnvoll, dass man sich erst einmal gegenseitig etwas beruhigen lässt, und jeder seinen Weg geht. Den anderen mit ganz viel Geld überschütten, ist natürlich auch eine Methode. Dann kann man aber sicher sein, dass der Geldempfänger den Krieg wieder anfangen wird, sobald das Geld aufgebraucht ist. Denn es hat ja beim letzten Mal genauso funktioniert.

Was Wagenknecht hier sagt stimmt einfach nicht!

@Bill Hicks: Griechenland hat viel Geld in seinen Immobilienbereich und die Bauwirtschaft investiert. Die Kredite waren aufgrund des Euros auf einmal viel billiger und auch der Konsum wurde dadurch angefacht. Ein kleines Wirtschaftswunder konnte erreicht werden. Dann kam das Beben der Finanzkrise und die Immobilien und damit die Kredite waren auf einmal nichts mehr wert. Hätte man die griechischen Banken nicht schon damals gerettet, wäre die Situation noch viel schlimmer als heute. Die Banken wären zahlungsunfähig, man könnte kein Geld am Automaten mehr abheben und die komplette Wirtschaft wäre zusammengebrochen. Dass eine Linke und eine Wagenknecht solche revolutionären Verhältnisse herbeisehnen ist verständlich. Griechenland hat ein Strukturproblem und ein mentales Problem das sich übrigens durch alle Schichten zieht. Nicht nur die Reichen. Beim letzten Urlaub auf Kreta habe ich z.B. nie eine normale Rechnung im Restaurant gesehen. Und das waren keine Superreichen.

Man kann sich nur wundern!

So viel Groll und Verachtung, wie hier Griechenland gegenüber zum Ausdruck kommt, geht auf keine Kuhhaut. Ich vermisse 1. menschliches Mitgefühl und 2. die rechte Gewichtung der Aufmerksamkeit. Denn mindestens das 10fache an Geld wird in Deutschland und Eu-weit verplempert, wandert in private Taschen, ohne dass sich jemand aufregt. Die Bahnvorstände erhöhen sich "mal eben" ihren Bonus von 1,5 auf 3,7 Millionen, Pofalla geht aus dem Kanzleramt für 1,5 Millionen zur Bahn, um das Staatsunternehmen besser mit dem Staat zu verzahnen (welch köstlicher Witz!), aber nein, das hat ja Frau Merkel uns so wunderbar bereitet, da sagen wir nix zu. Nein, der Grieche, der ist zu tadeln, der Grieche, der ist so verworfen!

@ joachims - "Tsipras hat das Beste fuer die Griechen getan"

Wenn ich die Entwicklung der vergangenen 6 Monate noch einmal durchlaufen lasse, dann habe ich Verständnis dafür, dass es in D nicht nur eine große Skepsis gegenüber Tsipras/Syriza gibt, sondern für weitere Zahlungen auch durch D als größtem Zahler im Volk eine Ablehnung.

A. Merkel und W. Schäuble haben sich in der gesamten Zeit nie nationalistischer Mittel bedient wie Tsipras, Varoufakis und Syriza.

D zahlt immer, Plakate auf denen d Politiker als Nazis in der Öffentlichkeit gezeigt wurden, Medien die das ungebremst gefördert haben, GR Schulden die für illegal bezeichnet wurden und deren Rückzahlung darum nicht gewollt waren, Erpresser, Terroristen, Lügner, wir fordern, wir verlangen, aber niemals wir bitten, all das hat mit dazu beigetragen große Skepsis zu entwickeln.

Ein dauer grinsender Tsipras, von dem ich dabei oft das Gefühl habe er sei Schwachsinnig zieht nun genau das durch, was das Referendum ihm verbietet. Ein NEIN aus D ist kein Hass, aber sehr verständlich!

die Reformvorschläge halte ich für Bedenklich

...
Es ist abzusehen, dass jene Personen, die von der "Luxussteuer" betroffen sind klagen werden. Und diese werden spätestens vor dem Europäischen Gerichtshof recht bekommen. Besondern Besitzstand andres zu besteuern, verstösst gegen das Gleichberechtigungsgesetz und ist eine Form von Diskriminierung. Zu muss man solche Schiffe nicht in Griechenland kaufe und dort versichern!
Das erhöhte Renteneintrittsalter ist ein Witz.. viele Griechen sind jetzt ehh schon arbeitslos. Als länger soziale Hilfe als Rente zahlen.

Das mit der Mehrwertsteuer trifft wieder nur die den mittelstand und die Armen in der Bevölkerng. Zu dem gebe ich zu bedenken, das bei der letzten deutschen Anpassung der Mehrwertsteuer auf 19% ein Argument war, dass unsere damals 16% in Europa am untersten Ende stehen. Viele Reformierten Länder haben die Mehrwertsteuer hoch gesetzt, in sofern könnte man in Deutschland nun wieder formulieren, die 19% sind am unteren Ende!
Auch hier sollten die Bürger der EU mal weitsicht zeig

Da bin ich zuerst auch drauf reingefallen

Man muss da genau hinhören. Das Parlament hat den Reformplänen nicht zugestimmt. Also den Plänen als Pläne schon aber nicht der Umsetzung. Das Parlament hat darüber abgestimmt dass jetzt in Brüssel über diese Pläne verhandelt werden darf. Zudem werden durch diese Reformen die eigentlichen Probleme nicht angegangen!

Referendum in nur einer Woche

Dass selbst eine Nation wie Griechenland ein Referendum innerhalb einer Woche durchführen kann, haben wir gelernt. Ich hätte mir gewünscht, dass parallel zum Referendum der Griechen eine Volksbefragung in Deutschland stattgefunden hätte. Aber unsere Politiker fragen uns lieber erst gar nicht, sondern sie werden ungefragt, weil alternativlos, ein drittes Hilfspaket mit unseren Steuergeldern schnüren. Und ein viertes, und ein fünftes....

06:41 von akademischer Realist

"Eine Diskussion erfordert die Bereitschaft der Teilnehmer die eigene Position zu ändern.
(...)
... dass Ultralinke schon neoliberale US-Ökonomen(...)feiern, weil sie GR weitere Schulden zugestehen. Treiben diese Kapitalisten GR nicht mehr in die Zinsknechtschaft?"

Ihr Beitrag beschreibt sehr gut das Dilemma eines Jeden, der Tsipras kritisieren will, aber nicht mehr weiß, wo er die Kritik eigentlich ansetzen soll. Denn die griechische Regierung ist tatsächlich in einem "Minenfeld" aus Interessen, die von der Politik der alten ND und der PASOK mit ihrem nicht unerheblichen Anteil an Wählern ebenso beeinflusst wird, wie von radikalen Linken und der EU. Aber in dieser Situation sind nur Kompromisse möglich, will man nicht per Staatstreich die bisherige Demokratie auflösen. Der Weg Tsipras ist deshalb der einzig gehbare. Und weil die Ängste der Rechten in Europa groß sind, er könnte Erfolg haben, greifen ihn nun ausgerechnet diese Kräfte formal an, weil er nicht alle Pläne umsetzt.

Und wieder eine Trickserei!

Und wieder eine Trickserei! Die Reformliste ist doch alt und betraf ein Paket von wenigen Milliarden. Jetzt soll das gleiche Paket, welches ja im Grunde durch das Referendum abgelehnt wurde, wirderholt geschnürt werden aber diesmal für mehr als 50 Milliarden Euro?????? Wenn die deutsche Regierung sich jetzt reinlegen lässt, wandere ich aus. Wie sagte noch die Grünen-Vorsitzende? Die Regeln müssen angepasst werden?Nun gut. Dies werde ich demnächst dem Finanzamt meines Vertrauens mitteilen.

07:36 von ChoniLoni

"Leider hat die griechische Regierung sich erpressen lassen. Ein geordneter Austritt aus dem Euro scheint auch der Tsipras Regierung das größere Übel zu sein. In jedem Fall wird sich das Volk wieder einmal betrogen fühlen. ..."

Ich weiß nicht, ob Sie mitgekriegt haben, dass eine große Mehrheit der Griechen den Euro unbedingt behalten wollte. Die Gründe für dieses Wollen mögen unterschiedlich sein, aber Tsipras hat immer gesagt, dass er diesem Wunsch auf jeden Fall entsprechen will. Wo ist das Volk in "jedem Fall" betrogen?

Worüber haben die Griechen dann abgestimmt?

So war die Abstimmung also nur ein Fake zum Zeit rausschlagen.

@ Kajsa

Die Griechen sind nicht unfähig, eine funktionierende Steuerverwaltung einzuführen, sondern sie wollen einfach nicht. Die reichsten Leute dort bestimmen, wo es langgeht, und die fahren mit Steuerfreiheit natürlich am besten.
Gestern habe ich gehört, dass mit unseren neuen Hilfsgeldern Millionen an Hedgefonds gehen sollen. Die machen ihren Reibach und der schuftende deutsche Steuerzahler steht dafür gerade. Nur noch zum verzweifeln.

07:51 von shanghaikid

"...Option B: Gr. wird weiterhin ein nicht verdienter Lebensstandard durch die europ. Steuerzahler finanziert. INAKZEPTABEL! ..."

Inakzeptabel für wen? Für die Griechen sicher nicht, und sie werden erleben, dass die übrigen EU- bzw. EURO-Länder dem Kompromiss mit Tsipras auch noch zustimmen. Und damit wäre akzeptiert, was Sie einen "nicht verdiente(r)n Lebenstandart" nennen. Was heißt übrigens "nicht verdienter Lebenstandart"? Dieser Ausdruck erinnert mich an die HartzIV-Debatte bei uns, wo Menschen, denen es aus zumeist nicht persönlichen Gründen schlecht geht, als faul und hängemattensüchtig diffamiert wurden und werden. Ob nun Arbeitslosigkeit als nationales oder als internationales Problem auftritt, die Ursachen liegen nur selten beim einzelnen Menschen, genauso wenig wie bei einzelnen Ländern. Die Ursachen sind fast immer im ökonomischen Überbau sowohl der Gesellschaft als auch gesellschaftlicher Vereinigungen, wie der EU bzw. dem Euroraum zu suchen. Faule Südländer gibt es nicht

Steuererhöhung in GR?

Wie wir alle wissen und auch mehrfach in den Medien berichtet wurde, zahlen die Griechen einfach keine Steuern und der Staat ist nich in der Lage oder Willens, diese einzutreiben. Hinter diesem Hintergrund soll eine Ankündingung einer Steuererhöhung zu mehr Staatseinnahmen führen???

Ich kann mich schon gar nicht mehr erinnern, was die Griechen schon alles angekündigt haben, umgesetzt wurde aber null.

Ein Zustimmung zu einem Plan ist schön, aber ohne konkrete Verabschiedung von Gesetzen im griechischen Parlament kann kein weiterer Euro gewährt werden!

Warum denkt keiner über´n Teich?

Unsere ach so starke "E-Union" (man denke nur an Mitglieder wie Malta und Lettland) hat einen Oberaufseher der auch so seine Interessen hat.

Wenn die USA (bzw. die reichen Leute die dort das Sagen haben) ihr Geld nicht verlieren wollen, werden sie Mittel und Wege und vor allem Zahler finden, die ihnen alles auf Heller und Cent zurück zahlen. Das war bis jetzt die EU (hauptsächlich D) und das wird auch weiterhin so sein. Daher ist die Entscheidung in Brüssel längst gefällt. Denn wir sind stark.

08:10 von Kajsa

"...Die Reformliste werden Sie nicht umsetzen, da sie einfach unfähig sind eine Verwaltung aufzubauen, die das könnte!..."
usw.

Sie sollten aufpassen, dass Sie von dem hohen Ross, auf das Sie sich gesetzt haben, nicht herunterfallen.
Griechenland-Bashing ist zur Zeit bei vielen in Mode, aber ich würde mir doch wünschen, dass eine gewisse Substanz in der Diskussion gewahrt bleibt.

Nebenbei - ganz unten steht: "leserkommentar spon" - haben Sie den Beitrag nun selbst geschrieben oder zitieren Sie einen anderen Foristen aus einem ganz anderen Forum?

Hiermit fordere ich ein klares Nein für weitere Kredite an Griechenland.
Ein Land, das insbesondere uns (Deutschland und unsere Politiker) als Terroristen, Erpresser und so weiter bezeichnet hat, darf von uns nicht auch noch belohnt werden, indem wir diesem Land und seinen Politikern noch mehr Geld geben.
Nicht nur, dass Griechenland Geld von uns will, wir sollen jetzt auch noch mehr zahlen, als vorher vereinbart war. Wir sollen jetzt auch noch das, was durch die griechische Regierung inzwischen alles kaputt gemacht worden ist, auch noch alles mitzahlen.
Und das für einen Lügner: Herr Tsipras hatte zum Beispiel versprochen, dass die Banken am Donnerstag wieder aufmachen - und das ist nur ein Beispiel...
Und insbesondere die Hetze gegen unseren Finanzminister Herrn Schäuble - das geht einfach gar nicht!
Sie hetzen gegen uns Deutsche - dann sollen sie auch ohne unsere Hilfe schauen, wie sie zurecht kommen.

Arme Griechen

Die ersten Firmen bekunden schon Interesse am Kauf griechischer Häfen.
Das einzige was heute noch zählt, sind die Dividenden der Aktionäre und die Gewinnmaximierung der Firmen. Die Menschen die dabei auf der Strecke bleiben interessieren niemanden. Die Wirtschaft hat alle Regierungen fest im Griff. Mittlerweile wird jeder winzige Aktienrutsch sofort als Tragödie empfunden.
Ich würde mir wünschen das Griechenland die Chance zum Austritt aus der EU nutzen wird und wieder auf die Beine kommt und wieder unabhängig ist. Aber ob es sich in der heutigen Zeit noch in die Realität umsetzen lässt, weiß ich nicht. Die ganze Welt/Politik scheint mittlerweile die Stabilität eines Kartenhauses zu haben das jederzeit zusammenfallen kann.

Für die Banken

Letztlich sind das alles Kredite für die Banken.
Die werden vor Verlusten geschützt.
Es gab und gibt keine erkennbare, von Griechenland und der EU oder einzelnen Staaten gemeinsam erarbeitete und beschlossene Strategie der Instandsetzung des Staates und der Industriepolitik. Ohne das kein Spaß.

DIE REFORMLISTE AUS ATHEN IST DA!

1. Mitarbeiter des Ministeriums für "Olivenzählen", können jetzt erst ab 7 Jahren Dienstzeit in Rente gehen.
2. Beim Amt für die Verwaltung der Verwaltung in Saloniki wird die Frühstückspause um 4 Minuten gekürzt auf 4 Std und 56 Minuten.
3. Bei den Straßenbahnfahrern in der Stadt Ober Popodopuli werden 3 Fahre entlassen - alle im Alter von über 93 Jahren - und wohl gemerkt, Popodopuli hat und hatte keine Straßenbahnen!
und, er, das war's....

Müsste reichen oder?

GR braucht WIRKLICHE Reformen!

Dem Drama wird eine Tragödie folgen, denn das Hilfsprogramm für GR ist nach den Worten des indischen Nobelpreisträgers Amartya Sen mit einer Mischung aus Antibiotika und Rattengift zu vergleichen.

Das ganze Kasperletheater zeigt, dass die bisherige Rettungspolitik gescheitert ist. Schon 2010 war bekannt, dass GR zahlungsunfähig ist. Und schon damals hätte man GR einen Schuldenschnitt mit der Auflage anbieten müssen, künftig selber zurecht zu kommen. Stattdessen hat Merkel seither 60 Mrd. € an deutschen (Lohnsteuer-)Geldern für „Hilfskredite“ in den Sand gesetzt. Merkel & Schäuble wollen dies allerdings partout nicht zugeben.

In dieser verfahrenen Situation ist es unbedingt erforderlich, dass in GR jetzt WIRKLICHE Reformen durchgeführt werden. In GR muss endlich eine funktionierende Verwaltung aufgebaut werden, die Oligarchen und ihr Umfeld müssen besteuert werden und die Steuergeschenke für Reeder (allerdings auch in der gesamten EU einschl. Deutschland) müssen gestrichen werden.

Griechenland kann noch immer

Griechenland kann und sollte noch immer aus dem Euro austreten.

Es muss aber gut geplant sein.

Warum denkt keiner über´n Teich?

Unsere ach so starke "E-Union" (man denke nur an Mitglieder wie Malta und Lettland) hat einen Oberaufseher der auch so seine Interessen hat.

Wenn die USA (bzw. die reichen Leute die dort das Sagen haben) ihr Geld nicht verlieren wollen, werden sie Mittel und Wege und vor allem Zahler finden, die ihnen alles auf Heller und Cent zurück bringen. Das war bis jetzt die EU (hauptsächlich D) und das wird auch weiterhin so sein. Daher ist die Entscheidung in Brüssel längst gefällt. Denn wir sind stark.

Unglaubwürdig

Einige Kommentatoren titulieren die Kritik an Tsipras & Co. ja als Bashing.
Dabei sollte man einfach mal die nüchternen Fakten beleuchten:
Fünf Monate lang
- Wählertäuschung mit unerfüllbaren Versprechungen
- Forderungen nach einem Schuldenerlass
- Forderungen nach weiterem Geld ohne Gegenleistungen, Ablehnung der Bedingungen
- Verweigerungshaltung zu Reformen
- Hinhaltetaktik (morgen, morgen, morgen)
- Aufhetzung der griechischen Bevölkerung gegenüber den geldgebenden Nationen ("Terrorismus", "Würde der Griechen brechen")
- Durchführung eines Referendums über ein Hilfspaket dessen Frist man hat vorsätzlich verstreichen lassen
- kurz mal eine Bettel-email mit zweifelhaften Reformpunkten geschickt und damit das klare und so sehr gefeierte "NEIN" der Bevölkerung zu Reformen unterlaufen.

Kann hier auf TS alles nachgelesen werden.
Tsipras ist ein Zocker, der die 18 anderen Nationen an der Nase herumführt. Die griechische Regierung besitzt durch o.g. keinerlei Glaubwürdigkeit mehr.

Es zählen nicht nur Dividenten

Es gibt viel Hilfsbereitschaft. Sind denn Afrikaner keine Menschen die unsere Hilfe benötigen? Doppelt so viel Geld wie in Griechenland angedacht nach Afrika. Da wäre ich sofort dabei. Aber es widerstrebt mir dass Griechenland sich für ganz normale und längst fällige innenpolitische Maßnahmen von der EU bezahlen lassen will. Entweder es gibt Geld von der EU oder die Reformen kommen nicht. Und dann heißt es am Schluss noch es war Erpressung. So geht das nicht. So wird das eigentliche Ziel der EU die Freundschaft unter den Völkern zu fördern nicht erreicht!

@ jetztaber - Leistung muss man fordern

"Arme Griechen
Die ersten Firmen bekunden schon Interesse am Kauf griechischer Häfen."

Das ist doch gut. Uneffektive und schwerfällige Staatsbetriebe nutzen niemandem, außer den Bürokraten. Es ist doch nicht prinzipiell schlecht, wenn eine Wirtschaft liberal und leistungsorientiert regiert wird und wenn von allen Menschen Einsatz gefordert wird. Was ist daran arm?

Gestern sagte eine in

Gestern sagte eine in Griechenland lebende Deutsche: Mehrwertsteuer wird erhöht - dann werden noch weniger Quittungen ausgestellt! Und da ist das Problem. Viele der angekündigten Maßnahmen werden nicht umgesetzt und die wenigen erst in ein paar Jahren (wenn überhaupt). Wir werden alle über den Tisch gezogen und keiner macht was dagegen.

"In den Ländern verrottet die Infrastruktur, Renten wurden aus Geldmangel gekürzt und den Völkern wurden harte Maßnahmen aufgezwungen.
Und nun sollen weitere Milliarden in ein Fass ohne Boden geschmissen werden."

Sie verbinden die griechischen "Rettungs"maßnahmen mit dem schlechten Zustand in D, nach dem Motto "entweder wir geben unser Geld den Griechen oder investieren es in unsere Infrastruktur".

Ich frage mich, woher diese Ausblendung der restlichen Realität kommt? Aus den Medien?

Wir hätten das Geld zur Griechenland-"Rettung" locker und flockig, wenn es nur unsere Politiker wollen würden. Und wir könnten trotzdem fleißig in unsere Infrastruktur investieren.

Ein paar Beispiele, wo wir das Geld zum Fenster rausschmeißen: die neue Kohlekraftwerksentschädigung für 4 Energiekonzerne, die Befreiung für die EEG-Umlage für tausende Unternehmen, diverse Subventionen, die ungleiche Besteuerung von Kapitaleinkünften und Einkommen aus Arbeit, ...

Wir könnten beides ziemlich gut.

09:23 von Izmi

Das hat mit Griechenland-Bashing nichts zu tun sondern entspricht der Realität .
Allerdings könnte man auch sagen dass die Griechen es nicht wollen. Da muss ich Ladycat zustimmen.
Was in ihren Augen wohl keinen Unterschied bezueglich des "Griechenland-Bashings" machen wird.

Ja, ich zitiere in meinem urspruenglichen Beitrag einen anderen Foristen-
deshalb weil dieser mit seinen Worten GENAU das ausdrueckt was ich auch denke.
Sein Beitrag enthält uebrigens noch mehr mit dem ich voll uebereinstimme. Passte leider von der Länge her hier nicht.

Sorge

Ich verstehe die Zusammenhänge der Griechenland-Krise nicht und kann überhaupt nicht beurteilen, was eine richtige Strategie zur Lösung sein könnte. Wenn ich jedoch die Kommentare hier lese, ist meine größte Sorge, dass die Lösung, die sich zur Zeit abzeichnet - nämlich dass Griechenland erneut Geld bekommt - zu einem massiven Rechts-Ruck in Deutschland führen könnte. Das finde ich viel bedenklicher, als dass Politiker nun seit Wochen um eine Lösung ringen. - Ich weiß nicht, ob die Tatsache, dass ich für mein bisschen Erspartes fast keine Zinsen mehr bekomme, etwas mit Griechenland zu tun hat. Ich vermute eher, dass politische Entscheidungen dazu geführt haben.
So ganz einfach gedacht - für viele wahrscheinlich sogar naiv:
Wenn ich genug habe, gebe ich gerne anderen etwas davon ab!

Der DEUTSCHE STEUERZAHLER.

Das muß man sich mal wegtun,der DEUTSCHE STEUERZAHLER unterstützt ein Land,in dem die Fiskalanarchie vorherrscht.
Und das, ohne gefragt zu werden ober er dazu willens ist.
Sollte es ein 3.Hilfpaket geben,müßte Brüssel eine klare,unmißverständliche Ansage machen:
"Gefordert werden seitens Gre.: 53 Milliarden abzüglich der ausstehenden Steuerschulden im Inland,abzüglich der hinterzogenen Steuerschulden aus ausländischen ( schweizer !) Bankkonten.
Verbleibt eine Resthilfe von : xxxxxxxx €."

Griechenland muß zur Fiskalpolitik erzogen werden,das funktioniert nur mit "Entzug".
Die ständige Kuschelpolitik aus Brüssel führt niemals zum Erfolg.
Ein Hungriger,den man ständig füttert,wird nie die Initsiative ergreifen,für seine Nahrung selber Sorge zu tragen.

Abgekartetes Spiel

Ob es eine Tragödie ist mit Rettung in letzter Sekunde? Oder doch eher eine Komödie? Der Einsatz auf dem Spieltisch ist jedenfalls sehr hoch: Über 70 Milliarden Euro und eine Umschuldung der griechischen Staatsanleihen der EZB. Worauf gründen die Institutionen ihre positive Einschätzung? Es wäre angebracht, dass jemand der Welt vorrechnet, warum die Reformliste tragfähig sein soll. Ein einfacher Test wäre es, zu einer Bank zu gehen, um mit ähnlicher Argumentation einen hohen Kredit zu erhalten. Aber andererseits ist der europäische Steuerzahler natürlich nicht systemrelevant. Halten wir fest: weil Griechenland seine Schulden nicht bezahlen kann, werden ihm Schulden erlassen und gleichzeitig erhält der Patient eine Finanzspritze mit über 70 Milliarden Euro. Und das dritte Hilfspaket ist selbstredend das letzte, wie auch das zweite Hilfspaket schon das letzte war, sofern die konservativen nicht intervenieren. Politiker haben jedenfalls bei mir das letzte Stück Glaubwürdigkeit verspielt

Referendum

Wie wäre es, wenn wir deutschen Wähler die Möglichkeit hätten, im Rahmen eines Referendums unsere Meinung zum Ausscheiden Griechenlands aus dem EURO manifestieren könnten?

09:13 von ladycat

"Die Griechen sind nicht unfähig, eine funktionierende Steuerverwaltung einzuführen, sondern sie wollen einfach nicht. Die reichsten Leute dort bestimmen, wo es langgeht, und die fahren mit Steuerfreiheit natürlich am besten. ..."

Wenn wir alle wissen, dass die letzten wenigstens 20 Jahre ND und PASOK zusammen mit ihren internationalen Wirtschaftsfreunden sowie den Bruder- und Schwesterparteien aus dem christlichen oder spezialdemokratischen Umfeld eine geregelte Steuereinahme verhindert haben, dann sollte der Tsiprasregierung ein wenig mehr Zeit gelassen werden, auch dort aufzuräumen. Denn entweder diese Regierung steht wirklich weiter "links" als alles bisher in Griechenland Dagewesene (und die Agitation der Rechten gegen Syriza lässte das doch vermuten), dann ist auch ein Vorgehen gegen Reiche und andere Steuerhinterziehung zu erwarten. Ist sie nicht "links" - bleibt alles so wie gehabt, aber dann können sich die europäischen Bruder- und Schwesterparteien eigentlich nicht beklagen

So, so

" Quintiga
Dampfplauderer

Man kann hier schon fast nicht mehrmitlesen, weil zu viele Gasthaus-Spezialisten und Theoretiker meinen, sie wüssten, was mit Griechenland geschehen soll...

Was allerdings an Informationen fehlt, sind Angaben, welcher Betrag zum AUFBAU der Infrastruktur Griechenlands von den neuen Milliarden verwendet werden soll und welcher Anteil nur "umgeschichtet", also letztlich für die Bankenrettung (besser: Systemerhaltung) außerhalb Griechenlands draufgeht."

In vielen Punkten haben Sie recht. Allerdings vergessen Sie, dass in 5 Jahren und zig Milliarden später...
1. GR kein Katasteramt aufgebaut hat
2. Keine Verwaltung geschaffen hat, die überhaupt in der Lage wäre Steuern einzutreiben (D. hatte angeboten 100 Steuerbeamte zu schicken, die beim Aufbau helfen)
3. Es den Reeder Paragraph noch immer gibt

Hinzu kommt das Referendum. Es zeigt einfach, dass weder die GR Politiker noch das Volk gewillt sind sich auch solidarisch gegenüber den anderen EU Ländern zu zeigen

" Am 11. Juli 2015 um 04:00

"
Am 11. Juli 2015 um 04:00 von Bunsrast
Ping Pong Champion Tsipras

Letzte Woche das Referendum... ein klares Werben seitens der SYRIZA Partei für ein Nein zu den Reformvorschlägen... kaum 5 Tage später ein Tsipras der doch die Reformvorschläge billigen lässt. Was nun? Da kann man nur gespannt sein, was nächstes Wochenende in den Nachrichten über Ihn und seine Regierung stehen wird...
Je mehr von denen berichtet wird, umso mehr Unverstädnis entwickle ich... Verarscht wird das griechisches Volk, verarscht wird ganz Europa, wenn nicht die ganze westlliche Welt. Traueriges Kapitel für Griechenland...."

Wahrscheinlich wird versucht nochmals an die fetten Fleischtöpfe zu kommen, um sich Zeit für die Drachme zu beschaffen. Nach 1 Jahr oder so, wird dann gesagt, es geht nicht mehr und der Grexit ist da. Nur sind die GR dann in einer besseren Lage und wir wieder ein paar Milliarden Euro ärmer.

Respekt vor der litauischen Präsidentin. Die nimmt kein Blatt vor den Mund.

@ S. Busch : Schuldenschnitt 2012 war verheerend

Sie: "2010 ... schon damals hätte man GR einen Schuldenschnitt mit der Auflage anbieten müssen, künftig selber zurecht zu kommen."

Der von unseren Politikern zwecks Eintritt als Staatsbürgen geforderte Schnitt 2012 war aber der Todesstoß für das gr. Bankensystem. Nicht weil Zockerbanken nur teilbeteiligt wurden an Verlusten, sondern weil int. Banken erschreckt ihre Einlagen rauszogen, die billigen Interbankenkredite so wegfielen und nun alles bei der FW/EZB/ESFS lag, was heute hinten runterfällt, da unterkapitalisierte (s. EZB-Stresstest) Zombiebanken entstanden, die die Wirtschaft nicht mehr mit Krediten versorgten und eine Deflationsspirale (Pleiten und Massenentlassungen) begann.

Die falschen Heilmittel des (IWF) Merkel-Planes (Einkommenssenkungen + Steuererhöhungen = Austerität) gaben dem Land dann den Investitions- und Kaufkraft-Rest, die volle Liquiditätskrise, welche die EZB verstärkte (QE um jeden Preis außer für GRE) und dann mit ELA zu retten versuchte.
Statt Reformen.

Zustimmen ist noch lange nicht Umsetzen

Jetzt stimmen sie den Reformen auf einmal zu, aber dadurch ist noch nicht eine einzige Reform umgesetzt.
Das größte Problem wird bleiben. Das Geld wird überwiesen und dann kann Europa nur hoffen, dass Griechenland auch die Reformen umsetzt.

Wenn die Forderung Geld gegen Reformen ernst genommen werden soll, sollten Tranchen zurück gehalten werden, bis die Reformen auch umgesetzt sind. Nicht das es auf einmal Neuwahlen gibt, und die neue Regierung alle allen Vereinbarungen als illegal erklärt und sich nicht mehr daran hält.

Schade

Tsirpas ist eingeknickt, schade. Immerhin können wir noch auf Spanien, Portugal, Italien hoffen.

Nun ja, in wenigen Jahren werden wir wieder am gleichen Punkt stehen wie jetzt, nur mit einigen Milliarden mehr an Schulden Griechenlands und mit einigen Milliarden mehr an verlorenen europäischen Steuergeldern. Diese Politik ist eine Sackgasse, so ist Griechenland langfristig nicht geholfen, im Gegenteil, so wird Griechenland weiter verarmen. Interessiert leider nur die wenigsten. Hauptsache die Großbanken und Großkonzerne können weitermachen wie bisher.

@Tresckow, 7:04 Uhr

"Hoffentlich hat die AfD Erfolg. Ansonsten wird es niemals Hoffnung auf Besserung geben."

Sie kennen schon die politische Position der AfD abseits des Griechenlandthemas? Sie wissen dass ein Parteigründer der AfD Mitunterzeichner das Hamburger Appells ist, in dem die Unterzeichnenden "äußerste Lohnzurückhaltung, einen strikten Sparkurs und weit reichende Einschnitte in die sozialen Sicherungssysteme" in Deutschland gefordert haben? (Quelle: Handelsblatt) Und dieser Appell wurde unterzeichnet, da war die Agenda 2010 schon in Kraft!

Das ist das gleiche wie das was wir Deutschen gerade in Griechenland machen wollen.

Der Vorteil bei einem Erfolg der AfD wäre natürlich, dass sich die deutschen Lohn- und Gehaltsempfänger in den nächsten Monaten schon mal in Griechenland ansehen können, was auf sie in der nächsten Legislaturperiode zukäme ...

(mit einem gewissen Augenzwinkern)

Die Griechen stimmen jetzt

Die Griechen stimmen jetzt genau den Forderungen zu, die sie letzte Woche noch per Referendum abgelehnt hatten. Tsipras behauptet zur Gesichtswahrung einfach, es handele sich um ganz neue Forderungen, und jeder stimmt ihm zu, auch wenn er es besser weiß.
So können sich alle als Sieger fühlen.

kredit?

die grundfrage ist und bleibt wollen die griechen die reformen und dies haben sie doch eindeutig mit nein beantwortet . Von aussen aufoktroierte reformen die nur damit wieder Geld fließt "durchgeführt " werden sollen werden nicht nur keinen Erfolg haben , sondern erneutes das geld der steuerzahler vernichten, (da waere wohl mal die Haftung der geldgebenden noetig). Wahrscheinlich waere es besser den euro auf die laender zu beschraenken , die damit gut zurecht kommen; und fuer die laender die schwierigkeiten damit haben einen suedeuro einzufuehren, der volatiler und fuer schwache laender gut geignet waere. Es waere durchaus vorstellbar das auch andere laender diesem gerne beitreten wuerden und die option auf oder abzusteigen waere fuer alle offen zu halten.

Das mit der Freundschaft hat nicht geklappt

Das war und ist ja das eigentliche Ziel der EU. Dass es mehr Freundschaft unter den Völkern gibt. Nun wird das Gegenteil erreicht. Das ist immer ein schmerzhafter Prozess dieses einzugestehen. Die Hoffnung stirbt zuletzt. Es ist viel mehr gescheitert als ein paar Finanzgeschichten. Insofern geht es nicht um ein paar Reformen die Griechenland auch ohne die EU machen könnte oder längst gemacht haben sollte sondern darum wie das eigentliche Ziel der EU die Freundschaft unter den Völkern zu stärken erreicht werden kann. Und da geht wie wohl jetzt jeder eingesehen hat über das Geld gar nix!

Schuldenschnitt per Excellence

Genau, die von der EZB gehaltenen griechischen Staatsanleihen werden an dem ESM übertragen. Das ist nichts anderes als ein Schuldenschnitt und die Übertragung auf alle EU-Länder. Und wer zahlt den größten Anteil. Natürlich Deutschland, dass bis zu einer Höhe von 168 Mrd. € haftet. Wenn hier Fr. Merkel zustimmt, sollte Sie danach bitte zurücktreten!!!

Warum gibt es eigentlich keinen Volksentscheid in Deutschland darüber?

@ akademischer Realist

Es stimmt, dass Tsipras nicht aus eigenen Reihen die Parlamentsmehrheit erhalten hat. Das war aber auch zu erwarten, wo doch die Vorschalege in manchen Punktem vom Wahlprogramm seiner Partei abweicht. Auch sollte man nicht vergessen, dass Syriza ein Links-"Buendnis" ist, also gibt es da per Definition mehrere Stroemungen.
Ich denke, unter solchen bedingungen haette jde regierung in jedem Land dasselbe Problem.
Ich glaube es ist wichtiger, dass die ueberwiegende Mehrheit des Parlaments den Vorschlaegen zugestimmt hat, und dabei auch die Mehrheit der regierungspartei hiner Tsipras steht. Das ist doch eigentlich ein sehr klares Mandat fuer tsipras und sollte auch bei den Geldgebern mehr Vertrauen erwecken, als wenn das "Ja" gegen die Stimmen der Opposition erreicht worden waere.
Natuerlich wird das ganze innerparteiliche Nachspiele haben, der Folgen aber nur innenpolitische Konsequenzen haben sollten.

09:54 von 321gast123

"...Einige Kommentatoren titulieren die Kritik an Tsipras & Co. ja als Bashing.
Dabei sollte man einfach mal die nüchternen Fakten beleuchten:
Fünf Monate lang
- Wählertäuschung mit unerfüllbaren Versprechungen
(...)
Kann hier auf TS alles nachgelesen werden.
Tsipras ist ein Zocker, der die 18 anderen Nationen an der Nase herumführt. Die griechische Regierung besitzt durch o.g. keinerlei Glaubwürdigkeit mehr."

Es gibt einen Widerspruch in Ihrer Argumentation, den Sie erklären müssten: Sie stellen das innenpolitische Vorgehen Tsipras und seine Vorstellungen gegenüber dem griechischen Volk so dar, als ob dieses Volk sich betrogen fühlen muss.
Gleichzeitig zieht Tsipras der "Zocker (...) die anderen Nationen an der Nase" durch den Ring...
Also, entweder es gelingt Tsipras, die EU zugunsten der Griechen zu übertölpeln, oder die EU übertölpelt gerade Tsipras und sein Volk. Was denn nun?

Wer will da noch rummäkeln?

Im Moment geht es ums Überleben: Ums Überleben der Griechen, ums Überleben des Euro. Wer will oder sollte da ans Polieren und Feinschleifen denken. Im Moment geht es ums Überleben und das ist gut so. Wer will da noch rummäkeln?

Der erste Schritt ist gemacht, Gott sei Dank, die weiteren Schritte werden folgen.

Das Spiel geht also weiter.

Das Spiel geht also weiter. Griechenland bekommt neues Geld, mit dem in erster Linie die alten Schulden beglichen werden usw usw. Dieser Teufelskreis muss beendet werden.
Die Schuldenlast und vor allem die Tilgung muss so umstruktuiert werden, dass Griechenland sie bei sparsamen Wirtschaften tragen kann und dies verbunden mit der klaren Ansage, dass es keine weiteren Kredite gibt. Wie sie das dann machen, ist allein ihre Sache.

10:21 von Karlmaria

Bei Geld hört eben die Freundschaft auf. Das ist doch allseits bekannt. Und wenn einer, der sagt, dass er immer gut Freund zu dir sei und dir im Rücken aber gleichzeitig den Geldbeutel aus der Tasche zieht, dann wäre auch bei dir ganz sicher bald ein reflexartiges Zucken festzustellen. Wetten?

Billige Taschenspielertricks!

Eins ist ziemlich sicher: In Griechenland wird weiterhin "getrickst" werden, mit oder ohne Reformen. Da werden viele nach wie vor nicht oder nicht richtig ihre Steuern und Abgaben entrichten, in einem Land, in dem noch sehr viel korrumpiert.

So, und der Linke Tsipras soll nun eine funktionierende Steuerwaltung aufbauen? Das glaubt ihr doch wohl selbst nicht! In Griechenland ist bereits genug Geld vorhanden, bitte schön Tsipras, zeigen Sie mal, was sie drauf haben, hoffentlich mehr als Geschwätz und leere Worte.

Keinen weiteren Cent für den unglaubwürdigen Tsipras!

macht mir Bauchschmerzen

.

Schon komisch:

Das griechische Volk sagt "Nein" zum Sparen - deren Regierung nun "Ja".

Das deutsche Volk sagt "Nein" zu weiteren Krediten - unsere Regierung nun "Ja".

Es scheint egal zu sein, ob du in Griechen- oder Deutschland lebst: Unsere Politiker scheinen sich über die Volkesmeinung hinwegzusetzen.

Kennt jemand eine Petition, die zu einem deutschen Volksentscheid führen könnte?

Da sieht man das Grundproblem fehlender Freundschaft

Durch Geldgeschichten egal welcher Art wird die Freundschaft unter den Völkern nicht gestärkt. Das ist aber das erste Ziel der EU. Da muss jetzt so langsam leider die Erkenntnis wachsen dass dieser Weg kein Weg ist. Auch Familien die sich bisher bestens vertragen haben können bei Erben plötzlich Streit bekommen. Da wir die Vergangenheit sowieso nicht ändern können sollte man da wenigstens für die Zukunft lernen. Und auch an die Ukraine denken. Kredite höchsten für den langfristigen Aufbau der Wirtschaft aber niemals für den täglichen Konsum. Lasst uns lieber Afrika unterstützen. Mit noch viel mehr Geld als für Griechenland angedacht!

farce

Farce!
Was für eine farce! 100 Mio. für eine Volksbefragung, die klar mit „Nein“ beantwortet worden ist und dann stimmen sie jetzt den Reformen (die fast identisch sind) zu. Wer will in Griechenland investieren. Wer? Bei dieser Planungssicherheit. Nur Bares gegen Ware. In drei Jahren geht es wieder von vorne los! Wenn die Regierung erst nachdem alles umgeschuldet ist anfängt die Arbeit aufzunehmen, was passiert dann mit den Reformen?

Zechprellerei

Neue Milliarden! Aufgrund von Versprechungen und Annahmen. Es fehle an Glaubwürdigkeit wird mehrfach bemängelt.
Ich glaube schon - an berufsmäßige Zechprellerei seitens der griechischen Regierungen der letzten Jahre

Schuldenschnitt

@ S. Busch : genauso ist es. Spätestens jetzt ist aber wirklich ein Umdenken erforderlich. Den Schuldenschnitt gibt es nur, wenn Gr. zur Strafe aus dem Euro ausscheidet. So kann man doch keine Weltpolitik machen !
Außerdem weiß die gr. Regierung ganz genau, dass es rechtlich nicht möglich ist, Gr. aus dem Euro auszuschließen. Außerdem ist Griechenland Nato Mitglied, von daher auch geopolitisch ein wichtiger Partner.
Das einzige, was man machen kann, ist einen 'Graccident' herbeiführen, indem die EU Griechenland jetzt einfach fallen lässt. Es sieht ja schon danach aus, da weder die EU noch die UN sich der marodierenden Flüchtlinge auf den gr. Inseln annimmt u
und somit das Chaos in dem Land verstärkt.
Es ist jetzt kluges Handeln gefragt und weitsichtiges,aber da stehen ja leider die Scharfmacher der CDU und die baltischen Staaten dagegen. Armes Griechenland Was ein Schuldenerlass für die Völkerfreundschaft bedeuten würde, kann man mit Geld gar nicht ermessen.

@ladycat, 7:13 Uhr

"Aber, diese Missstände haben nichts mit dem griechischen Schlendrian bzgl. Steuerverwaltung und aufgeblähter Beamtenapparat zu tun. Dafür sind die griechischen Politiker alleine verantwortlich."

Sie rezitieren dabei Dinge, deren aktuelle Existenz in Griechenland in Frage gestellt werden kann. Früher war es wohl so. Aber jetzt immer noch?

Die Sendung "Monitor" hat schon am 05.02. mit diesen Vorurteilen aufgeräumt (auf youtube verfügbar), und dies in den letzten 4 Wochen in der aktuellen Sendung erneut getan. OECD-Veröffentlichungen widersprechen auch den von Ihnen angeführten (deutschen) Vorurteilen. Und die NachDenkSeiten haben auch jede Menge Fakten und Analysen zu diesem Thema.

Transparenz

Dass die Griechen nur durch die reiche Oberschicht an einem funktionierenden Steuersystem gehindert wurde, stimmt so leider nicht. Das Nichtbezahlen von (allen) Steuern ist bei den meisten Griechen Teil des Selbstverständnisses. Nicht nur die Politiker, sondern auch die Wähler dieser Politiker tragen deshalb Verantwortung.
Viele Euro-Steuerzahler verstehen die Auswirkungen der Hilfspakete nicht. Daher wäre es nett, würde der Finanzminister die Finanzämter anweisen, dem Steuerzahler eine transparente Aufschlüsselung dessen geben, was anteilig mit seinen Steuern geschieht. Da würden wohl einige Zeitgenossen große Augen bekommen. Und die EZB bzw. die Deutsche Bundesbank und der ESM sollten die Konsequenzen ihrer Politik für jeden von uns offenlegen.
Dann kommt raus, dass wir zwar beim Dessert das Leben genießen, die Bedienung uns aber in Kürze eine saftige Rechnung präsentieren wird.

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