Die Zeit läuft: Bis Mitternacht muss die griechische Regierung den Euro-Finanzministern eine detaillierte Liste mit Reformvorschlägen vorlegen. Nur, wenn diese zustimmungsfähig sind, will der EU-Sondergipfel am Sonntag den Weg für ein weiteres Hilfspaket ebnen. Die Banken bleiben weiterhin geschlossen.
Herr Tsipras wird vermutlich kein Reformpaket liefern. Wenn man ihm genau zuhört, wird klar, dass er sich gar nicht auf eine operative Ebene einlassen will.
Vielmehr setzt er darauf, dass sich das Plenum der 28 EU-Chefs über alle monetären Entscheidungen der Euro-Gruppe hinwegsetzen und ihm auf der strategischen Ebene eine Generalabsolution erteilen wird (sog. "Europäische Lösung").
Vermutlich zieht er am Sonntag die Flüchtlingskarte oder die geopolitische Karte aus dem Ärmel. Doch das darf nicht passieren, denn er und seine Partei haben ihre Unzuverlässigkeit hinreichend unter Beweis gestellt. Und diese Unzuverlässigkeit ist dann auch in militärischen und anderen Fragen zu erwarten. Dort muss man ihn festnageln.
Mit seinem Hang zum Pathos will er Griechenland vermutlich "kreuzigen" lassen,
um dann als der "Demokratie-Messias" dazustehen.
Leider werden diese Optionen in der Öffentlichkeit zuwenig diskutiert, da man nur (fassungslos) auf die operative Ebene starrt.
eigentlich geschrieben, dass die EURO-Zone oder die EU einen Mitgliedsstaat, der sich selbst immer noch unrettbar benimmt, auf alle Fälle retten MUSS??????
Wer immer sich ausnehmen lässt, ist selbst daran schuld.
Jeder Mensch, jede Regierung hat das Recht auf ein "Nein".
Wenn die Griechen Nein sagen, dann sollen sie auch die Konsequenzen tragen.
Niemand hat das Recht dazu, den Griechen Kredite zu oktroieren.
Keine Grieche hat das Recht dazu, von anderen Europäern Kredite zu fordern, wenn unsicher ist, ob sie je bedient werden.
Unglaubwürdigen Politikern darf man nicht vertrauen.
Griechenland kann keine detaillierte Liste mit Reformvorschlägen vorlegen die denen passt, es sei denn es wäre der Genickbruch der momentanen LINKEN Regierung, was anderes werden diese nicht akzeptieren.
Aus meiner Sicht ist das erklärte Ziel führender Politiker in der EU Griechenland scheitern zu lassen um dem Linksruck der z.Z. durch EU geht Einhalt zu gebieten.
Für diese ist es eine Frage des Sein oder Nichtsein, denn wenn es eine LINKE Regierung schaffen sollte den Schaden den die Mitte-Rechts-Regierungen Griechenlands und der EU angerichtet haben über Jahrzehnte zu beheben, so wäre das deren aller Genickbruch.
Deswegen ist aus meiner Sicht deren erklärtes Ziel diese Regierung MUSS scheitern koste es was es wolle, da spielt selbst der € keine Rolle mehr.
Die Überschrift zu diesem Artikel lautet momentan "Das nächste Ultimatum für Athen". Ich frage mich langsam, ob es sich hier um politische Ultimaten oder um reißerische Berichterstattung handelt.
Klar: Griechenland muss liefern, um Hilfen vom ESM zu bekommen. Aber das Grundinteresse muss darin bestehen, eine Einigung zu erzielen.
Es wäre daher gut, über die Verhandlung zu berichten und über die konkreten Punkte, an denen Uneinigkeit herrscht. Sonst könnte der Eindruck entstehen, dass die Euro-Gruppe und hier insbesondere der deutsche Finanzminister Schäuble die Griechen aus dem Euro herauslösen möchten.
Ist es richtig dass Griechenland bei Erklärung des Ausnahmezustandes die Zentralbank konfiszieren kann um eigene Euros zu drucken ?
Haben die Griechen eigene Druckplatten für 20 Euro Scheine ?
Gibt der Lissabon Vertrag dies her ?
Der Schuldenschnitt wird kommen. Aber man sollte damit solange warten, wie möglich. Wenn man jetzt die Schulden erlässt, dann könnte Putin oder China als der große Investor und Retter von Griechenland auftreten - in ein schuldenfreies Land kann man ja beruhigt investieren. Griechenland würde dann nicht mehr von der EU abhängig sein, sondern von Putin oder China. Ein Horrorszenarium? Mal drüber nachdenken....
Berlin und IWF uneins - jetzt gibt's nur noch faule Kompromisse!
Man muss bedenken, dass niemand mehr den Überblick hat.
Die Rettung wird aus unterschiedlichen Töpfen bedient. Die Tatsache, dass das Geld vorhanden ist, ist nicht wertneutral: Wenn es in die Fortsetzung der Todesspirale von Kredit-Orgie und blinder Austerität gesteckt wird, hilft es der Wirtschaft nicht und fehlt an anderer Stelle.
Die Steuerzahler Europas können zwar getäuscht, doch nicht unbegrenzt gemolken werden.
Insgesamt könnte die ganze Aktion weitere 300 Milliarden Euro kosten
Ohne ein JA Deutschlands kann keine Entscheidung getroffen über ESM Gelder getroffen werden. Die Vorgaben für die ESM Hilfe sind deutlich strenger. Frau Merkel steht hier ganz allein in der Pflicht, auch gegenüber den Steuerzahler.
Frau Lagarde drängt Deutschland massiv auf einen Schuldenschnitt Griechenlands, damit hierdurch defacto die IWF Kredite durch die Euro Gruppe bezahlt werden. Voraussetzung sollte sein, dass die griechische Steuerschulden vorher bezahlt werden und die Schwarzgelder nach Griechenland zurück kommen. Die IWF hat sich hierum nie sonderlich gekümmert.
Wenn ESM Kredite gewährt werden, so sollen die an echte Investitionen gebunden sein, also Arbeitsplätze in der Industrie, Einsparungen in der Verwaltung, Aufbau einer Finanzverwaltung, Energieeinsparung.
Da die USA Finanzindustrie von den Griechenkredite profitiert hat, täten die USA daran gut sich zu beteiligen am Aufbau Griechenlands.
In Griechenland geht es teilweise zu wie in einem Entwicklungsland und diejenigen die bisher allzu hart ins Gericht gegangen sind mit "den Griechen" (mich nehme ich hier nicht aus) sollten sich einmal eine Reportage über die Zustände dort anschauen. Rentner die im Müll der Wochenmärkte nach Essen suchen ... mitten in Europa! Rentner die dennoch sagen, Merkel mache im Grunde genommen alles richtig (für Deutschland), da ihre eigenen Politiker schliesslich den Karren gegen die Wand gefahren haben. Wir müssen die griechische Politik zwingen das Richtige zu tun, dürfen aber auch das griechische Volk nicht vergessen! Sollte man denn mit "Ja" stimmen, wenn man nichts mehr zum Sparen hat? Da ist jedem doch das Hemd näher als der Rock und als die finanzpolitischen Wahrheiten. Also etwas Mäßigung bei aller Entschlossenheit gegenüber den griechischen Politikern steht uns reichen und damit mächtigen Deutschen gut zu Gesicht!
Wer organisiert denn rasch mal bei uns eine Volksabstimmung
Sind Sie dafuer , dass Griechenland weiterhin direkt oder indirekt ueber Europaeische oder andere internationale Organisationen Geld oder Buergschaften aus Deutschland erhaelt
oder
Sollen die Deutschen Steuerzahler weiterhin Geld und Buergschaften fuer Griechenland geben und die Griechen weiterhin Euros drucken lassen.
Hätte würde könnte - Ich könnte auch den Weltfrieden bringen..
Bitte nur Meldungen, die auch zutreffen..
Nach all den Drohgebärden ist es ziemlich sicher, Griechenland wird das 3.Hilfspaket ( Humanitäre Hilfe )bekommen.
Und das 4. und das 5. usw. usw.
Bekanntlich geht der Krug solange zum Brunnen,bis er zerbricht.
Und der Fall wird es eines Tages Wahrheit.
An dem Tag,an dem andere Wackelkandidaten sagen: "Wenn Griechenland so weiter machen darf wie bisher und Geld bekommt,dann stellen wir unsere Bemühungen ein. Gleiches Recht für alle."
ein Grexit ist eine traurige Geschichte. Ihn aber mit allen Mitteln zu verhindern macht erpressbar. Dann kann Tsirpas die gesamten EU-Länder am Nasenring vorführen.
Die Tatsache, daß die unverschämteste Regierung durchsetzt was andere finanzschwache Staaten nicht bekommen ist auf Dauer auch nicht durchzusetzen.
Auf der anderen Seite ist Griechenland pleite. Das geliehene Geld kommt durch immer weitere Kredite nach dem Schneeballsystem nicht zurück.
Was ich am wenigsten verstehe ist, daß sich eine linke Welterlöser Partei kaum darum kümmert, die reichen Griechen im Ausland zur Kasse zu bitten. Ohne Einnahmen geht selbst ein sparsamer Staat pleite. Und gegen die Korruption und die alten Seilschaften tut Syriza auch nichts.
Hilfsgelder an Bedürftige, das würde an die Leute direkt gehn und nicht an Syriza. Die EU wäre nicht mehr erpressbar.
wird neuerdings verdächtig oft zur Sprache gebracht. Es lässt befürchten, dass auf diesem Weg die Problematik Griechenland erneut auf die lange Bank geschoben wird, statt den wirtschaftlichen Notwendigkeiten jetzt ins Auge zu sehen. Jede Verlängerung von Fälligkeiten bürden wir unseren Kindern auf. Solange politische Entscheidungen über wirtschaftliche Erfordernisse gestellt werden, kann das alles kein vernünftiges Ende finden.
Das griechische Volk hat beim Referendum mit "OXI" gestimmt! Entscheidet Tsipras jetzt gegen diesen Willen?
Warum 'verhandeln' wir dann schon wieder mit der griechischen Regierung??? Ist das nicht Unsinn, weil was sollte sich den geändert haben seit dem Referendum?
Was will Herr Tsipras? Neue Schulden aufnehmen? Mitnichten, er kann ja die alten schon nicht bezahlen!
US-Präsident Obama mischt sich ein. Nun, das darf er jeder Zeit, wenn Amerika die Sache finanziert!
Ich sehe das sehr einfach: Griechenland muss raus aus dem Euro und danach kann man über Hilfe sprechen. Denn was ist den diese Währung noch wert, wieviel Vertrauen wird man in diesen Euro noch haben und welches Land macht danach das gleiche Spiel, wenn man Griechenland ohne Konsequenzen wieder unter die Arme greift und im Euro hält??
Faru Merkel sollte ganz schnell zurückrudern. Auch in Deutschland kann man mit dem Wahlzettel Danksagungen aussprechen!
06:54 von ht1941:
"Wo steht eigentlich geschrieben, dass die EURO-Zone oder die EU einen Mitgliedsstaat, der sich selbst immer noch unrettbar benimmt, auf alle Fälle retten MUSS??????"
Der Verbleib Griechenlands in der EU und Eurozone ist eher ein europäischer (und US-) Wunsch, als ein griechischer. Mit einem Austritt würde man einen Präzedenzfall schaffen, dem möglicherweise andere Länder folgen, was ein Auseinanderbrechen der gesamten EU bzw. des Euros zur Folge haben könnte. Dieses Szenario beinhaltet auch die Möglichkeit, dass sich Griechenland in Zukunft verstärkt Russland zuwendet.
Es geht bei der Rettung Griechenlands nicht um die Griechen, sondern um Machtpolitik.
Keine Ahnung ob die Zentralbank konfisziert werden kann. Ab das mit dem Geld drucken ist ja faktisch bereits geschehen. Die EZB hat 90 Mrd. ELA gewährt, die Griechische Zentralbank hat die Druckerpresse angeschmissen und die Bürger haben das Geld unters Kopfkissen gepackt.
Eine Schande für Europa
Um die mächtigen Staatenlenker Obama, Merkel, Juncker, Hollande & Co. nachdrücklich davor zu warnen, die Tsipras-Regierung aus eigennützigen ökonomischen und geopolitischen Gründen weiterhin zu kreditieren, muss man offensichtlich das unsteigerbare Indefinitpronomen "keine" unlogischerweise steigern, sodass man dem staatlichen Herrschaftspersonal lautstark mitzuteilen vermag, dass die griechische Regierung ein Verhandlungspartner sei, dem man "in keinster (sic!) Weise trauen kann".
Warum sollte jemand glauben, dass heute Abend, oder am Wochenende oder zu einem beliebigen anderen "letzten Termin" plötzlich eine "Lösung" gefunden wird? Das hätte dann ja auch schon an einem der vergangenen "letzten Termine" passieren können. Seitdem hat sich nichts verändert, außer dass es GR immer schlechter geht.
Also entweder kommt Tsipras mit einem neuen Winkelzug um die Ecke, die das ganze Drama erneut um ein paar Tage hinauszieht. Oder er hat tatsächlich eine Liste mit Vorschlägen dabei, die konkret und glaubwürdig genug ist, dass der Rest sie akzeptieren kann. Aber wer mag sich Letzteres wirklich vorstellen. Was die Troika bisher gemacht hat, lehnt GR kategorisch ab, Alternativen sind zumindest mir noch nicht bekannt geworden. Außer - "wir möchten einen Schuldenschnitt, plus weitere Hilfen, aber bitte keinen neuen Kredit und auf jeden Fall ohne Bedingungen, die unsere Würde verletzen."
Zur Not kann man ja immer noch Reformen versprechen und diese dann später nicht umsetzen.
2010 als griechenland noch zu 100% bei privat verschuldet war,hätte man ,einen schuldenschnitt machen müssen.aber leider hatten merkel und schäuble nur ihre klientel
im auge.diese haben sich danach schnell aus der verantwortung gestohlen, und unsere beiden "top politiker", haben dafür gesorgt das der europäische steuerzahler dafür gerade stehen muß.
dieses wird von den deutschen medien kaum erwähnt und unter den teppich gekehrt.
aber jeder provinzpoltiker, jeder börsenheini und nicht zuvergessen jeder top ökonom,darf vorschläge zur griechenland rettung machen.
und diese topexperten in talkshows,brennpunkten und sondersendungen die dann auf griechenland einprügeln dürfen.hauptsache es werden die hohlen phrasen unserer regierung gedroschen.
Die Eurozone zerbricht an den vielen gebrochenen Versprechen. Erst hiess es: keine Kredite an einzelne Staaten. Dann hiess es: Kredite an einzelne Staaten, aber nur gegen Reform- und Sparauflagen. Jetzt möchte Griechenland Schuldenerlass und Kredite ohne Auflagen. Schäuble, Merkel und Co. wissen, wenn auch dieses Versprechen gebrochen wird ist der Euro erledigt.
Ich kann nur hoffen, dass die EU das jetzt nicht ernst meint.
Umschuldung auf ESM, damit IMF und ECB raus sind aus dem Bild und Griechenland uns dann diktieren kann, wann es einen Schuldenschnitt haben will? Und unsere Politiker wollen uns weis machen, dass ihnen dies nicht klar ist?
Scheinbar brauchen wir keine Etremistenparteien sondern Parteien, die auf Europaebene einfach auch einmal NEIN sagen koennen und nicht ueber Jahre mit leeren Drohungen an Glaubwuerdigkeit verlieren.
Trotz aller vorherigen gegenteiligen Bekundungen: die Eurozonen Finanzminister können es gar nicht abwarten, Griechenland mit frischen Milliarden aus einem neuen Hilfsprogramm zu versorgen.
Nichts von wegen man stünde nach einem Oxi ganz am Anfang.
IWF und EZB werden vom ESM ausgezahlt und Frankreich und Italien haben endlich den Weg in die Transferunion durchgesetzt.
Schäuble wird als der Finanzminister in die Geschichte gehen, der es zugelassen hat, dass jegliche Rote Linien von Griechenland überschritten wurden. Er hat die deutschen Finanzinteressen geopfert, weil Griechenland Deutschland geschickt Schuldkomplexe eingeredet hat.
Privat würde ich niemandem Geld leihen, der überschuldet ist und gleichzeitig seinen Rückzahlungsunwillen signalisiert. Das Wort Kredit kommt aus der griechischen Sprache. Es bedeutet sinngemäß auf Treu und Glauben oder im Vertrauen auf den anderen etwas auszuleihen.
Mein Vertrauen in Griechenland hält sich in sehr engen Grenzen. Das Volk griechische Volk hat uns doch klar signalisiert (OXI), dass es nicht noch zusätzliche Sparmaßnahmen akzeptiert.
Würde ein ESM - Kredit gewährt, so haftet wieder anteilig der deutsche Steuerzahler.
Sorry, bei allem Mitgefühl, ich kann mir nicht leisten für andere zu haften.
Bei mir kommen keine 60 Euro täglich aus dem Automaten, dann wäre meine Rente noch vor Mitte des Monats ausgegeben. (Medikamente zahle auch ich selbst die deutsche KV gilt hier nicht).
Aus meiner Sicht übersteigt das Haftungsrisiko die persönliche Leistungsfähigkeit vieler deutscher Bürger.
Daher mein Wunsch:
Kein ESM- Kredit für Griechenland
Viele griechische Beamten haben den Job durch Politiker die Stimmen reservieren wollen. Wenn die wenigstens vernünftig, modern, arbeiten würden ist schon ein großes Problem gelöst.
Man kann in 2 Wochen ein Referendum organisieren, aber in 6 Monate schaft man es nicht ein Anfang zu machen Korruption und Vetternwirtschaft zu bekämpfen und die ausstehende 70 Milliarden Euro Steuern zu bekommen. Kann man nicht, oder will man nicht?
Es wird nur über Einsparungen geredet, aber eine moderne Gesundheits-, Renten-, Sozial-, Steuer- und Katasterbehörde hätten auch als Reformen gegolten. Ein Staat muss wenigstens wissen wie er welche Einnahmen zu erwarten hat damit er seine Ausgaben kontrollieren kann.
Eine Umschuldung hatten wir schon. Die Staaten haben alle private Kredite übernommen, Ein 100 Milliarden Schuldenschnitt gab es schon.
Bitte, ohne reelle Reformen kein neues Geld.
...empfehle ich den Euroländern und insbesondere Hr.n Schäuble folgende 2. Punkte:
1.) Dem kann, wenn überhaupt, nur zugestimmt werden, wenn sich der IWF zu gleichen Bedingungen und Prozentsätzen daran beteiligt.
2.) Griechenland erklärt explizit und völkerrechtsverbindlich, auf alle evtl Reparations- und Schadenersatzforderungen gegenüber der BRD, deutschen Firmen und Institutionen und deutschen Privatpersonen resultierend aus den beiden Weltkriegen zu verzichten und darüber hinaus alle entsprechenden Forderungen auch von griechischen Firmen und griechischen oder griechischstämmigen Bürgern aus eigener Kasse zu bedienen. Somit wäre hier endlich ein für alle Male Rechtssicherheit geschaffen .
zu 1.: Um andere Schuldnerstaaten nicht zu ermutigen, gleiches zu fordern, ist es dem IWF laut Satzung verboten, einem Schuldenschnitt zuzustimmen. Dies gilt aber gem. den Euroverträgen für die Euroländer und -institutionen ebenfalls, siehe "Bail-out"-Verbot.
Angaben in den Euro aufgenommen. Jeder muss heute wissen, dass Griechenland nicht bereit und fähig ist a) seine bestehenden Schulden zurückzuzahlen b) relevante Umstrukturierungen im Staatssystem durchzuführen aber stattdessen seit Monaten verspricht ohne durchzusetzen. Die europäische Öffentlichkeit, die hier für die Finanzleistungen gerade stehen soll weiss heute um die Fakten. Noch einmal lässt Sie sich sicherlich nicht hinter's Licht führen. Eine falsche Entscheidung an dieser Stelle kann in der Tat zum Zerfall der EU führen (Nord - Sued) zumal GB ja ohnehin ebenfalls eine grundlegend andere EU anstrebt.
woher stammt dieses Vokabular doch gleich?
"Die Griechen" haben mindestens 2 mächtige Verbündete - wider Willen- aber sie haben sie.
Man sollte die politischen Realitäten sehen.
Es steht ausser Zweifel dass in Griechenland auch schon zum Zeitpunkt der von Kohl und Waigel betriebenen Aufnahme in die Gemeinschaft(!!)Währung Klientelwirtschaft herrschte. Daran hat sich bis Syriza nichts geändert.
Man - die Gemeinschaft- sollte die demokratisch gewählte Regierung Griechenlands dabei unterstützen , die Klientelwirtschaft zu beenden.
Davon ist nichts zu sehen.
Im Übrigen ist Schäubles Zuckerl , 6,3% mehr für Bundesbeamte, bei
gleichzeitiger effektiver Kürzung der gesetzlichen Renten, genau das: Klientelwirtschaft.
Also sagen wir doch Ultimatum die Eurozone muss ....
So traurig die ganze Sache ist, aber Europa hat abgewirtschaftet. Wenn man sieht (wie z. B. gestern wieder bei Anne Will) wie "angebliche" Europäer die seit mehr als 20 Jahren in Brüssel im Parlament sitzen die Regeln verbiegen und schön reden, dann bracuht man sich nicht wundern, dass der Euro anstelle zu einen zum Schluss nur noch teilen wird.
Ich glaube die politische Kaste ist (analog wie am Ende der DDR) überhaupt nicht mehr in der Lage, zur reflektieren, wie ihr Verhalten in der Bevölkerung ankommt und was es auslöst.
Von alternativlos bis "das ist aner jetzt das aller aller aller aller endgültig allerletze mal" bis dahin es wird kein 3. Hilfspaket geben.... der Bürger kann sich nur noch verwundert die Augen reiben.
Es ist schon erstaunlich, dass Frau Merkel meint, der Bundestag wird zustimmen und ihr Wort hat gewicht... Vielleicht sollte sie mal öfters den Haupteingang nutzen, denn da steht was geschrieben "Dem Deutschen Volke". Ich glaube daran sollte man sich erinnern...
Das nächste Ultimatum also?
Kommt die Presse und Politik langsam auch auf den Gedanken, dass das Gerede von LETZTER Chance, letzter Frist...doch "leicht" verbraucht ist?!
Man könnte also denken dass es geschickter ist vom "nächsten" Ultimatum zu reden. Dann auf das nächste kann problemlos wieder ein neues, nächstes und übernächstes kommen.
ABER wie definiert der Duden das Wort Ultimatum?
Da steht:
[auf diplomatischem Wege erfolgende] Aufforderung, eine schwebende Angelegenheit befriedigend zu lösen unter Androhung harter Gegenmaßnahmen, falls der andere nicht Folge leistet.
Und da muss man dann doch schmunzeln.
....befriedigend zu lösen...Androhung harter Gegenmaßnahmen...
Lustig, mit was wollen die drohen? Mit neuen Verhandlungen? Nachtsitzungen bis zum Einschlafen?
Ich hoffe dass sich die Politiker mit ihren Sitzungen ihren eigenen Sommerurlaub so richtig schön selber vermiesen!
Bitte: Das Wort "Ultimatum" ebenso wie "letzte" im Zusammenhang mit Griechenland nicht nutzen! Unpassend!
"...Ist es richtig dass Griechenland bei Erklärung des Ausnahmezustandes die Zentralbank konfiszieren kann um eigene Euros zu drucken ?
Haben die Griechen eigene Druckplatten für 20 Euro Scheine ?
Gibt der Lissabon Vertrag dies her ?..."
Würde ein spannender Wettlauf: Das Drucken von 70 Zwanzig-Euroscheinen in der Sekunde gegen das Steigen der deutschen Staatsschulden! Die wachsen nämlich zur Zeit um etwas mehr als 1500 Euronen in derselben Zeit. Der Unterschied: Das deutsche Schuldengeld muss nicht verteilt werden, es verteilt sich selber. Das frisch gedruckte griechische muss erst in den Kreislauf gelangen... das kostet Zeit. Wer wohl letztlich gewinnen würde?
;-)
Sehr geehrte User,
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Die Meldung "http://meta.tagesschau.de/id/100434/athen-muss-liste-liefern-und-hofft-…" bleibt für Sie weiterhin kommentierbar.
Die Moderation
hab ich das richtig verstanden?
grossen schuldencut, ca.70 neue milliarden um dann auf dem "freien markt" wieder neue schulden machen zu können, die dann in 5-6 jahren .... sozialisiert werden in einem 10. hilfspaket gegen zusage von reformen und einem anruf aus washington?
irgendwie fühle ich mich immer mehr wie in täglich grüsst das murmeltier...