Kurt Graulich soll Sonderermittler für den NSA-Untersuchungsausschuss werden. Durch sein Amt, so hofft er, könne der Konflikt zwischen Parlament und Bundesregierung entschärft werden. Im Interview mit tagesschau.de erklärt er seine neue Aufgabe.
In einer parlamentarischen Demokratie u. in einem Rechtsstaat ist eine evidente Frage, wie die Exekutive durch unabhängige Gremien, bspw. des PKG, oder einem entsprechenden Untersuchungsausschuss effektiv kontrolliert werden kann.
Diese Kontrollorgane, die von der Verfassung her garantiert werden, müssen einen Zugriff auf alle Daten ohne Einschränkung haben.
Ein "Sonderermittler" konterkariert diesen Anspruch des Parlaments und der Verfassung in eklatanter Weise, wie das durch das Interview auch besonders deutlich wird.
Die Axt, die die Exekutive hier an die Kontrollgremien legt, ist weder zu rechtfertigen, noch hinzunehmen.
Dass ein ehemaliger Bundesrichter sich darauf einlässt, halte ich für sehr bedenklich.
Merke:
Nichts kann in einem Rechtsstaat so geheim sein, dass es den zuständigen Kontrollorgane vorenthalten werden kann- das würde selbigen u. die Verfassung völlig konterkarieren.
Ein klares Nein zum Instrument Sondermittler der Exekutive- das BVerfG ist m.E. gefordert
Die Entmachtung des leider ohnehin faktisch weitgehend entmachteten Parlaments geht weiter. Die Kontrolle der Geheimdienste ist eine demokratische Errungenschaft ersten Grades, die jetzt ohne Not vom Parlament in die Regierung geholt wird: das ist ein Kennzeichen autokratischer Regierungsführung.
Bedenklich ist, dass ein hochrangiger Richter, der im Grundsatz diese Funktion erkannt hat, hier nicht die Übernahme der Funktion politisch ablehnt.
Ein Armutszeugnis der deutschen Republik.
Selbst N. Lammert meldet hinsichtlich der Rechtmäßigkeit Zweifel an.
"Ich werde analysieren, was man mir vorlegt" Na wird ja nicht viel Arbeit zu erwarten sein. Herr Graulich darf sich zwar ein paar Akten ansehen, aber das wars auch, denn er ist zur Verschwiegenheit verpflichtet.
Der Informationswert ist: nihil, nullum, nix. Die Fragen waren schon so gestellt, dass H. Graulich entweder orakeln oder mit leeren Floskeln antworten konnte, was er ja dann auch tat. Und Herr Deiß war's zufrieden.
Aber das gibt auch einen Vorgeschmack auf das, was wir von der Idee mit dem "Sonderermittler" zu erwarten haben. Als wenn ein Schiedsrichter ein Fußballspiel leitet, aber nicht pfeifen darf.
ein "Sonderermittler" (s. Kripo) will nur "vermitteln"...heisst im Klartext: Unter einer falschen Auftrags-Bezeichnung wurde er von unserer Regierung - wie schon geahnt - als Beruhigungspille für`s Parlament und doofe Volk eingesetzt, wohl in Absprache mit NSA und Obama. Herauskommen soll nichts. Klar: Alles geheim!
wie ein Nachtwächter dem Einbrecher die Schlüssel aushändigt und ihm hilft, die Beute zum Auto zu tragen. Danach gefragt, sagt er: "dazu kann ich nichts sagen, der Einbrecher hat es mir verboten." Der Hausherr beauftragt einen Blinden, die Beute zu suchen. Der findet sie nicht.
Und die Polizei kommt folglich zu dem Schluss: es hat gar keinen Einbruch gegeben. Trotzdem bittet man den Einbrecher, in Zukunft ehrlich zu sein. Und tatsächlich, er verspricht "ich werde nur stehlen, wenn ich es für nötig halte. Mein Wort unter Freunden".
Da fällt mir Kurt Tucholsky ein: "So wie sich klein Hänschen die Politik vorstellt - genauso ist sie."
Bedenklich ist, dass ein hochrangiger Richter, der im Grundsatz diese Funktion erkannt hat, hier nicht die Übernahme der Funktion politisch ablehnt.
Ein Armutszeugnis der deutschen Republik.
...wurde meine Feststellung, dass es mit der Demokratie in D nicht zum allerbesten steht, von der "Moderation" nicht veröffentlicht.
Was soll man also von einer "Demokratie" erwarten, deren wichtige Schlüsselpositionen nur noch heisse Luft sind - und darüber hinaus vom Volk immer wieder gewählt und auch bezahlt werden...?
Das Parlament soll die Bundesregierung bewegen, nicht irgend welche Listen auf denen die USA ihre Finger haben vorzulegen, das ist doch belanglos. Sie soll original Datensätze vorlegen, wenn deutsche Organe Amtshilfe geleistet haben, werden sie doch über dergleichen Unterlagen verfügen .. und dann den ganzen Misst gleich an Wikileaks faxen ....
Ein Richter braucht schon zur Beurteilung einer simplen Webseite einen Gutachter. Wie und was will Herr Graumann einer abstrakten Selektorenliste entnehmen? Nichts. Und davon wiederum darf er uns auch nichts erzählen. So macht Politik Sinn!
Ich kann mich meinen Vorrednern hier in großen Teilen nur anschließen.
1) Wir haben einen NSA Untersuchungsausschuss! Dieser ist bereits zum Stillschweigen per Gesetz verpflichtet, wie übrigens jeder Untersuchungsausschuss deren Daten als "Vertraulich" gelten. Ein Sonderermittler ist also Unnütz!
2) Die Art und Weise wie dieser Ermittler nun "ermitteln" soll ist ebenfalls vollkommene Augenwischerei, da ich aus vorherigen Beiträgen hier bei Tagesschau Online weiss, das dieser nur Selektoren einsichten darf die abgelehnt wurden!
Mir ist klar das nicht jeder Bürger Geheimdienstdokumente einsehen darf.
Dann wäre es ja auch nicht mehr geheim.
Man muss aber auch verstehen das jetzt erst recht Leute sich um die Rechte ihrer Verfassung sorgen. Diese wird durch das aktive, offensichtliche Verschleiern der NSA Unterlagen zunichte gemacht.
Ich habe keine Beweise aber warum sonst will die Regierung nur einen Ermittler anstatt einen Ausschuss damit zu beauftragen, wo alle Parteien drin sind?
Ein "Sonderermittler", der sich selbst nicht als Detektiv sieht, beauftragt von der Seite, die (nach den USA) das geringste Interesse an einer Aufklärung hat, gibt offen zu, dass seine Hauptaufgabe sein wird, unter Wahrung der Verschwiegenheit das Parlament zu beschwichtigen.
Eine ganz besondere Ermittlung wird das. Seine garantiert schonungslose Aufklärung™ wird sicherlich am Ende allen Kritikern lückenlos™ vor Augen führen, wie alternativlos™ die Entscheidungen unsere Bundesregierung waren.
Naja, irgendein Schmierentheater braucht man ja, um das Sommerloch zu füllen, bis Hollywood uns im Herbst mit neuen Geschichten bedient.
Aus der Erklärung zum Interview:
"Die Koalitionsparteien im NSA-Untersuchungsausschuss haben sich auf den 65-Jährigen geeinigt. Als Sonderermittler soll er Einblick in die umstrittenen Spählisten der NSA nehmen."
Mich wundert, dass der Untersuchungsausschuss den von der Regierung ins Spiel gebrachten Sonderermittler nun doch akzeptiert.
Zuvor hatte der wissenschaftliche Dienst des Bundestages erklärt, dass nach der Verfassung dieser Sonderermittler nicht mehr Befugnisse haben darf, als die Mitglieder im Ausschuss selbst. Dazu kam aus den USA die Absage, dass man auch nicht einem einzelnen Beauftragten den Einblick in die Selektorenlisten gestatten werde.
Mit "Ich werde analysieren, was man mir vorlegt", ist durch die bekannte Verweigerungshaltung der NSA schon die Sinnlosigkeit der Aufgabe umrissen.
Dass Herr Graulich sich dafür hergibt und der Ausschuss seinen Auftrag zunehmend der peinlichen Komödie anpasst, läuft leider wieder prächtig, "weil es ja kaum jemand interessiert".
..., der seine Ergebnisse nicht vorlegen darf und, wie er auch selber sagt, nicht will (Interview Spon) - außer dem Beschuldigten, in dem Falle die Bundesregierung.
Wäre es ne Hollywoodkamelle könnte ich ja noch mit leben und Lachtränen vergießen - aber nein, es ist real.
Da vergeht einem das Lachen ...
Die BRD darf sich ab jetzt definitiv nicht mehr den Orden "Rechtsstaat" anheften - der hat sich damit abgeschafft.
Oder nur ein weiterer fauler Kompromiss? Am 25. Juni hieß es noch, dass unsere Regierung durch ein Geheimschutzabkommen überhaupt nichts unternehmen dürfe, auch der Sonderermittler würde von den Staaten abgelehnt. Wir dürfen also weiterhin skeptisch bleiben.
Wenn Herr Graumann sagt, dass er nicht als Detektiv engagiert wird, sollte er vielleicht mal über die Definition eines Sonderermittlers nachdenken. Natürlich hat er alles zu hinterfragen, was und in welcher Menge ihm da vorgelegt wird.