Lange haben die EU und Zypern um die Milliardenhilfen gerungen. Nun stimmt auch der Bundestag über das Hilfspaket für das krisengeschüttelte Euro-Land ab. Dabei zeichnet sich eine deutliche Mehrheit für das Zypern-Hilfsprogramm ab. Gegner des Hilfspakets hatten versucht, die Abstimmung zu verhindern.
Kurz vor der Bundestagsabstimmung über das milliardenschwere Zypern-Rettungspaket sind Gegner der Hilfszahlungen vor dem Verfassungsgericht gescheitert. Die Richter in Karlsruhe lehnten einen Antrag ab, mit dem der Bundestagsbeschluss gestoppt werden sollte. Eine Mehrheit im Bundestag gilt als sicher.
Wer zahlt, wenn eine Bank pleite geht? Bislang der Steuerzahler. Die EU will künftig die Eigentümer sowie Großanleger systematisch zur Kasse bitten können. Nur wenn nichts mehr hilft, sollen auch die Guthaben der Bankkunden herangezogen werden.
Die Euro-Finanzminister haben für eine gemeinsame Banken-Aufsicht und das Zypern-Hilfspaket gestimmt. Für Zypern sind Kredite in Höhe von zehn Milliarden Euro vorgesehen. Die Minister schlossen aber weitere Kredite aus. Irland und Portugal bekommen mehr Zeit, um ihre Kredite zurückzuzahlen.
Gerade beraten die EU-Finanzminister in Dublin über das Zypern-Hilfspaket - da sorgt ein möglicher Brief aus Zypern für Verwirrung. Präsident Anastiasiades kündigte an, um mehr Hilfe zu bitten. Zyprische Diplomaten stellten klar: Dabei gehe es nicht um mehr Geld. Das hatten zuvor schon die Minister klar abgelehnt.
Zwar braucht Zypern 5,5 Milliarden Euro mehr für seine Rettung. Der Betrag sei allerdings im aktuellen Rettungspaket schon "eingepreist", sagte ein Vertreter der Bundesregierung. Der Bundestag will kommende Woche darüber abstimmen. Die EU-Finanzminister wollen das Hilfspaket heute beschließen.
Nicht weniger als fast 100 Seiten umfassen die Unterlagen für das Zypern-Hilfsprogramm. Darin ist geregelt, was es für welche Gegenleistungen gibt. Laut SWR-Informationen sieht der Entwurf eine höhere Gesamtsumme vor als bislang vorgesehen. Kommende Woche berät der Bundestag.
Einen Tag nach dem Rücktritt des zyprischen Finanzministers Sarris ist sein Nachfolger vereidigt worden. Der bisherige Arbeitsminister Georgiades übernimmt ab sofort die Aufgaben des Ressorts. Unterdessen gab der IWF bekannt, sich mit einer Milliarde Euro am Hilfsprogramm für Zypern beteiligen zu wollen.
Der zyprische Finanzminister Sarris hat sein Amt niedergelegt. Er sei nach den Gesprächen über das milliardenschwere Hilfspaket zurückgetreten, sagte Sarris. Laut Medienberichten soll sein Nachfolger der bisherige Arbeitsminister Georgiades werden. Unterdessen arbeitet die Regierung weiter an ihrem Sparprogramm
Zypern bekommt offenbar mehr Zeit zur Haushaltsanierung. Der mit den internationalen Geldgebern ausgehandelte Etatüberschuss müsse nun erst 2017 erreicht werden, sagte ein Regierungssprecher. Möglicherweise werde die Frist auf 2018 verlängert. Das Sparprogramm nimmt derweil Gestalt an.
