Die Zwischenwahlen in den USA werden eine Bewährungsprobe, sagt Transatlantik-Koordinator Link. Die Radikalisierung bei Republikanern und Demokraten besorgt ihn. Anstehende Gerichtsurteile könnten an den Grundfesten der Demokratie rütteln.
Selten stand der Oberste Gerichtshof der USA so unter Beobachtung wie derzeit. Rechte Republikaner hoffen, dass er ein weiteres weitreichendes Urteil fällt, das die gesamte Demokratie in den USA betreffen könnte. Von T. Teichmann.
Sie haben zwar eine umfassende Betreuung, sind aber geschäftsfähig - und dürfen nicht wählen. Auf diesen Missstand hat der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung hingewiesen. Betroffen sind Zehntausende.
Etwa 80.000 Bundesbürger mit Behinderungen sind von der Bundestagswahl ausgeschlossen. Denn für sie wurde eine Betreuung in allen Angelegenheiten verfügt. Viele von ihnen würden dennoch gerne wählen. Sie bekommen immer mehr Unterstützung. Von Mathias Zahn.
Martin Schübbe ist geistig behindert. Trotzdem ist er ein Bürger mit allen Rechten - mit einer Ausnahme: Er darf nicht wählen. Diskriminierung, finden Behindertenverbände und wollen vor der Europa-Wahl eine Änderung des Wahlgesetzes erzwingen.
Dem Wahlrechtskompromiss von vier der fünf Bundestagsfraktionen gingen zwei Urteile des Bundesverfassungsgerichts und ein jahrelanger Streit zwischen den Parteien voraus. tagesschau.de erklärt, wie die Änderungen im Wahlrecht aussehen sollen und warum sie nötig wurden.
