Die NPD versucht die Flucht nach vorn und hat eine Kurzfassung der Materialsammlung zum geplanten Verbot der Partei veröffentlicht. Damit wolle sie zeigen, wie haltlos die Vorwürfe seien. Das Papier ist als geheim eingestuft. Das Innenministerium prüft nun rechtliche Schritte gegen die Partei.

Weniger als ein Prozent der Zweitstimmen hat die NPD bei der Wahl in Niedersachsen erhalten. Ist da ein Verbotsverfahren überhaupt noch nötig? Politiker von Union und FDP zweifeln öffentlich. Von einer "sterbenden Partei" sprach Innenminister Friedrich. Die Justizministerin äußerte sich noch deutlicher.

Der Bundesrat hat beschlossen, einen NPD-Verbotsantrag zu stellen. Die Länderkammer sprach sich mit großer Mehrheit für den erneuten Anlauf in Karlsruhe aus. Ob Bundestag und Bundesregierung sich dem Verbotsantrag anschließen, ist weiter offen. 2003 war ein erstes Verfahren gegen die NPD gescheitert.

Die Innenminister der Länder wollen ein NPD-Verbot beantragen. Seit vielen Jahren wird immer wieder darüber debattiert, ob es ein neues Verfahren geben soll, jetzt handeln die Minister endlich. Der Verfassungsschutz und der Bundesinnenminister geben hingegen ein schlechtes Bild ab, meint Patrick Gensing.

Wer darf eigentlich ein Parteiverbot beantragen? Wie lange dauert das Verfahren? Warum ist das letzte NPD-Verbotsverfahren gescheitert? Welche Rolle spielt jetzt der NSU? Und was sind die Voraussetzungen für ein Parteiverbot?

Die Innenminister der Länder beraten heute über ein neues NPD-Verbotsverfahren. Mit 1000 Seiten belastenden Belegen sehen sie sich dafür gut gerüstet. Doch vielleicht ist ein solches Verfahren gar nicht nötig, weil die NPD sich selbst auflösen könnte.

Die Länder entscheiden in dieser Woche über einen zweiten Anlauf zum Verbot der NPD. Hamburgs Erster Bürgermeister Scholz und Bayerns Innenminister Herrmann drängten im Bericht aus Berlin auf ein neues Verfahren. Bundesinnenminister Friedrich wies auf "juristische und politische Risiken" hin.