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Sechs Monate nach der tödlichen Messerattacke im Jobcenter von Neuss hat das Landgericht Düsseldorf den Angeklagten zu lebenslanger Haft verurteilt. Der Mann hatte im September 2012 eine Angestellte in deren Büro erstochen. Er hatte die Behörde verdächtigt, mit seinen Daten Missbrauch zu treiben.
Sieben Jahre lang hatte Novartis in Indien einen Rechtsstreit geführt - nun hat der Schweizer Pharmakonzern endgültig verloren. Das oberste Gericht verweigerte Novartis das Patent für ein Krebsmittel. Ein Urteil, das Folgen für Patienten und Pharmaindustrie haben dürfte.
Das Urteil aus Karlsruhe dürfte Hunde- und Katzenliebhaber erfreuen. Die Haltung der Vierbeiner in Mietwohnungen darf nicht generell verboten werden. Entsprechende Vertragsklauseln seien unwirksam, entschied der Bundesgerichtshof. Allerdings müssten die Interessen Dritter berücksichtigt werden.
Ein argentinisches Gericht hat den Ex-Juntachef Bignone wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu lebenslanger Haft verurteilt. In dem Prozess war es vor allem um seine Rolle als Leiter eines Folterlagers gegangen. Der Ex-General sitzt bereits eine lebenslange Haftstrafe ab.
Wer oft auf Provinzbahnhöfen steht, kennt das Problem: Der Zug kommt nicht und keiner weiß, wieso. An rund einem Drittel aller bundesweiten Stationen informiert die Bahn bisher weder über Durchsagen noch mit elektronischen Hinweisen über Verspätungen. Das muss sich ändern - ein teures Urteil für die Bahn.
Das Verfassungsgericht hat ein Grundsatzurteil über das Adoptionsrecht für homosexuelle Paare gefällt. Das geltende Verbot für Lesben und Schwule, ein Adoptivkind ihres eingetragenen Lebenspartners ebenfalls zu adoptieren, sei verfassungswidrig. Die Richter stärkten so die Rechte gleichgeschlechtlicher Paare.
Vor vier Jahren war eine damals 16-jährige Schülerin aus Solingen entführt, tagelang gefangen gehalten und vergewaltigt worden. 20.000 Euro Schmerzensgeld musste der Täter bereits an die junge Frau zahlen. Ein Gericht sprach ihr nun weitere 80.000 Euro zu und ging damit über die Forderungen hinaus.
2011 war die 18-jährige Arzu Özmen von ihren Geschwistern aus der Wohnung ihres deutschen Freundes verschleppt und getötet worden. Der Vater hatte eine Mitschuld daran immer bestritten. Nun aber sprach ihn ein Gericht der Beihilfe zum Mord schuldig. Er muss für sechseinhalb Jahre ins Gefängnis.
Ein Anhänger von Arminia Bielefeld ist wegen versuchten Mordes zu vier Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt worden. Er hatte mit weiteren Angeklagten Bremen-Fans überfallen. Ein weiterer Mann wurde zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt, acht Mittäter bekamen mehrmonatige Bewährungsstrafen.
Vandalen und Gesetzesbrecher - das sind für Präsident Mursi die Urheber der blutigen Unruhen in vielen Städten Ägyptens. Er verhängte den Ausnahmezustand sowie eine nächtliche Ausgangssperre über die am stärksten betroffenen Regionen. Mursi lud die Opposition zu Gesprächen ein.