Detail Navigation:
Totalversagen der Sicherheitsbehörden! So lautet das vernichtende Urteil des NSU-Ausschuss nach einem Jahr Arbeit. Der Ausschussvorsitzende Edathy bemängelte, Polizei und Nachrichtendienste hätten vorurteilsbeladen und mit Scheuklappen ermittelt.
Als Innenminister kultivierte Otto Schily den Ruf, ein harter Hund zu sein - sein Auftritt vor dem NSU-Untersuchungsausschuss zeigte eine andere Seite: Demut. Anders als andere Zeugen gestand Schily Fehler und seinen Ärger darüber ein, meint Arne Meyer. Inhaltlich brachte er das Gremium trotzdem nicht voran.
Thüringens Verfassungsschutz ist in der NSU-Affäre immer wieder massiv kritisiert worden - die Rechtsterroristen waren 1998 unter seinen Augen abgetaucht. Dennoch halten frühere Leiter des Amts die Vorwürfe für falsch. Man habe nichts gewusst und die Ermittlungen nicht behindert, hieß es im NSU-Untersuchungsausschuss.
Der NSU-Untersuchungsausschuss darf nun doch alle Akten zum V-Mann mit dem Decknamen "Corelli" einsehen und auch dessen früheren V-Mann-Führer befragen. Nach langem Streit setzte sich das Gremium damit gegen Innenministerium und Verfassungsschutz durch. Diese wollten Informationen zu "Corelli" zurückhalten.
Nach wie vor ist unklar, warum der Terror des NSU sich dem Zugriff der Ermittler entziehen konnte. Nahezu täglich muss sich die Öffentlichkeit mit neuen Meldungen über alte Pannen auseinander setzen. Und: Bisher macht es den Anschein, dass sich für die Sicherheitsbehörden kaum etwas geändert hat.
Der NSU-Untersuchungsausschuss will einen V-Mann-Führer des Verfassungsschutzes befragen. Doch das Innenministerium verweigere jede Information, klagt der Vorsitzende Edathy gegenüber tagesschau.de. Er forderte Kanzlerin Merkel auf, die versprochene Aufklärung zu ermöglichen.
Lange hatte Griechenlands Ex-Finanzminister Papakonstantinou eine Liste mit Tausenden Steuerbetrügern - aber handelte nicht. Weil Verwandte auf der Liste standen? Ein Ausschuss soll das klären. Die Opposition fragt aber, warum auch sein Nachfolger Venizelos keine Konsequenzen zog.
Hat Griechenlands Ex-Finanzminister Papakonstantinou Verwandte von einer Steuerbetrüger-Liste streichen lassen? Dieser Frage soll jetzt ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss nachgehen. Auch die Immunität des sozialistischen Politikers steht infrage. Er bestreitet die Vorwürfe.
Der Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses vernimmt erste Zeugen zur Aufarbeitung des Flughafens-Desasters. Die Piratenpartei will auch die neuesten Pannen parlamentarisch aufbereiten. Berlins Regierender Bürgermeister, Wowereit, muss sich morgen einem Misstrauensantrag stellen.
Die Terrorattacke auf das US-Konsulat in Bengasi beschäftigt das politische Washington weiter massiv. Jetzt hat ausgerechnet der wegen seiner Liebesaffäre zurückgetretene Ex-CIA-Chef Petraeus ausgesagt - hinter verschlossenen Türen. Für Klarheit sorgte das aber offenbar nicht.