Die Aufarbeitung der geplatzten Pkw-Maut gewinnt an Brisanz: Ein neues Gutachten belastet offenbar Verkehrsminister Scheuer. Und der Untersuchungsausschuss kritisierte die mangelnde Transparenz seines Ministeriums.
Wann tritt Herr Scheuer endlich zurück?
Ich war immer der Meinung, dass ein Minister aus 3 Gründen sein Amt verlieren kann:
1. Er wird wegen Unvermögen von der Kanzlerin entlassen.
2. Er hat sich innerhalb seiner Partei unmöglich gemacht
3.Wieauchimmer geartete persönliche Gründe.
Bei Herrn Scheuer trifft angesichts des Maut- bzw. Digitalisierungs- bzw. Dieseldebakels doch klar 1. zu.
Warum ist er noch im Amt?
wurde das Unvermögen ersetzt durch "rechtskräftig Verurteilt"?
Ich glaube nicht, dass ich der einzige bin in Deutschland, der durch Personal wie Herrn Scheuer das Vertrauen in die Integrität unserer Regierung verliert bzw. schon verloren hat.
"[Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses] sagte weiter, der berechtigte Schutz von Interessen der Bundesrepublik oder die Wahrung von Betriebsgeheimnissen müsse sichergestellt sein"
Wer hat denn hier "Betriebsgeheimnisse"? Und vor wem? Die Bürger vor den Bürgern?? Ich dachte immer, dass die Regierung der Bundesrepublik die Interessen ALLER Bürger nur "vertritt"? Dann müsste sie doch logischerweise gar nichts vor denen "geheimhalten", sondern - ganz im Gegenteil - ihnen detailliert offenlegen, auf welche Art und Weise sie ihre Interessen vertritt - und insbesondere, was genau sie mit den bei ihnen "eingesammelten" und für sie "verwalteten" öffentlichen Mitteln anstellt???
"Die Bundesregierung ist ein Betrieb?"
Großes Missverständnis.
Gemeint sind natürlich Betriebsgeheimnisse der Unternehmen, in die das Ministerium in den Verhandlungen Einblicke gewonnen hat.
M.E. ist das hier nach dem Prinzip "Ober sticht Unter" abgelaufen. Herr Scheuer wollte in die Geschichte als erstklassiger BVM eingehen und hat wahrscheinlich seine nachgeordneten Beamtenschaft (Staatssekretäre z.B. sind politische Beamte und können nach Belieben in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden) "eingenordet".
Wann treten Sie endlich zurück, Herr Scheuer? Die Geschichte hat doch bisher immer gezeigt, dass eine Salamitaktik nur eine verzögernde Funktion hat!
heißt auch Haftung oder Haft. So oder so: Herr Scheuer sollte nicht länger an "seinem" Sessel haften.
Es sollte auch ermittelt werden,warum es zum Abschluss mit den Firmen Kapsch und CTS Eventim kam.Gab es noch andere Bewerber/Anbieter ?
da er zum Schaden des Volkes gehandelt hat.
Ein Verfahren wegen Verletzung des Amtseids (Meineid) wäre zu prüfen.
Wie kann das beteiligte Firmenkonsortium 560 Millionen als "angeblicher entgangener Gewinn" einfordern? Wo ist hier die Grundlage abgesehen davon das es sich bei den 560 Millionen nur um einen fiktiven Wert handelt. Eine Art Aufwandspauschale für die Teilnahme am Teilnahmewettbewerb wäre ja noch legitim, aber Geld für ungelegte Eier verlangen?
"Ein Verfahren wegen Verletzung des Amtseids (Meineid) wäre zu prüfen"
Meineid in strafrechtlicher Definition gibt es beim Amtseid nicht.
wie unsere Steuergelder in undurchsichtigen Kanälen verschwinden und wie es immer wieder möglich gemacht wird, diese Verbrechen durch Schredderei oder Löschung von der Bildfläche verschwinden zu lassen.
Alle Aktionen unserer Volkszertreter müssten per Datenenspeicherung aufgezeichnet werden, wie es für Normalbürer längst angestrebt wird.
Ich denke, in diesem Fall wird es wieder auf Brüssel hinauslaufen. Zumal Frau Merkel mit seiner Arbeit sehr zufrieden ist.
>>"..Es sollte auch ermittelt werden,warum es zum Abschluss mit den Firmen Kapsch und CTS Eventim kam.Gab es noch andere Bewerber/Anbieter ?..."<<
Wenn es sich nicht gerade um ein Ressort handelt wo die werte Frau v.d.Leyen die Hoheit drüber hatte (siehe deren Untersuchungsausschuss), dann sind diese Vorgänge transparent und entsprechend dokumentiert. Bei dieser Größenordnung musste EU-weit ausgeschrieben werden und der Nachweis des wirtschaftlichsten Angebotes ist transparent hinterlegt.
gegen geltende Gesetze und Verordnungen gehandelt oder nicht?
Wenn ja warum ist er noch im Amt?
Die Machenschaften des Ministeriums sind schon lange fragwürdig.
Scheuer setzt dem jetzt noch die Krone auf.
Sie sprechen da von der Leyen an.
Vielleicht wäre es ja mal interessant in der Sache Scheuer zu erfahren,ob es Verbindungen gibt,zwischen den Firmen und der Partei oder.....
Je nach Gesetzen eines Staates kann ein Verstoß oder eine Zuwiderhandlung rechtliche Konsequenzen für den Eidesleistenden haben, wenn er dem geschworenen Amtseid untreu wird.
Ein neues Gutachten belastet offenbar Verkehrsminister Scheuer...
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Ist für unseren Verkehrsminister nicht bei der EU in Brüssel noch das eine oder andere Pöstchen frei ?
Nun, er hatte sich gründlich verzockt - kann ja mal passieren...
Und hat er nicht gestern noch mit mehreren Kollegen wie Scholz, Pofalla und noch jemandem den Fotografen Modell gestanden und Milliardeninvestitionen der Bahn prophezeit? Ach was: versprochen natürlich; oder garantiert...?
Ist bei ihm ja wurscht, es kommt eh wie's kommt oder auch nicht.
Und angesichts dieses bevorstehenden Jungbrunnens für die Deutsche Bahn soll ich mit über lächerliche 500 Millionen Nicht-Maut-Euro oder paar mehr oder weniger aufregen?
Ist schon besser so, wenn das Wichtige unter Verschluss bleibt.
So- jetzt zu den zweieinhalb Milliarden für RWE...
Gibt 'ne Menge zu tun, heuer :-).
"Ich finde das Andy Scheuer eine sehr gute Arbeit macht." waren jüngst die Worte unserer Kanzlerin. Das sagt alles. Frau Merkel hätte schon längst eingreifen müssen. Hat sie aber nicht. Aus diesem Grund kann sie ihn jetzt auch nicht feuern und von selber wird er seinen Rücktritt nicht einreichen. Was mich aber richtig wütend macht, ist das nicht eingestehen von Fehlern und kein Bemühen um Schadensbegrenzung. Am Ende wird wieder alles um Sande verlaufen und Herr Scheuer übernimmt dann das Gesundheitsministerim. Noch nie war Deutschland so wenig Kanzler wie jetzt.
Herr Scheuer tritt zurück, sobald ein geeigneter Posten für ihn gefunden ist.
Oder glauben Sie etwa, er würde für seine Unfähigkeit belangt?
Aber solange die guten Jobs bei der Bahn oder so besetzt sind, wird er wohl bleiben.
Es sind sich hier sicher alle einig, dass Herr Scheuer leider keine einzige positive Eigenschaft mitbringt, die ihn für das Ministeramt geeignet erscheinen lassen. Man fragt sich aber noch viel mehr, warum die Chefin dieser Regierung nicht endlich den Notstecker zieht. Das ist eklatantes Führungsversagen. Für einen Bürger ist es an seinem Arbeitsplatz meist so, dass er für schlechte Leistungen über einen längeren Zeitraum mit Konsequenzen rechnen muss Wenn aber dieses Leistungsprinzip in unsere obersten Regierung ist das für das Ansehen der gesamten Politik im Land fatal. Da kommt gerade noch dazu, dass wir als Bürger für den von dem Minister verursachten Mautschaden werden bezahlen müssen. Noch schlimmer ist, dass die Maut wohl schon hätte rechtskonform machen können, wenn die Csu nicht das Gesetz so schlecht gestaltet und kommuniziert hätte.
Es war noch nichts in trockenen Tücher, aber die Verträge waren schon verfasst und unterschrieben und egal was kommt, die beteiligten Firmen verdienen in jedem Falle, wie sich ja jetzt auch zeigt, denn kaum ist nichts daraus geworden, kamen schon die Schadensersatzforderungen. Wer solche Verträge schreibt, scheint es (natürlich, wo gibt es denn auch Ausnahmen) mit der Verantwortung für Steuergelder nicht besonders genau zu nehmen. Mich würde es sehr wundern, wenn der wirkliche Grund nicht auch persönliche Interessen gewesen sind.
doch vor ein paar tagen, als es darum ging, ob die bundesregierungfrisches blut vertragen könnte: " Andreas Scheuer macht einen tollen job!". wenn der Markus das sagt, dann bleibt der Andreas mind. bis 2029 verkehrsminister.. ist ja noch die ein oder andere milliarde an steuergeldern fürs eigene profil aber sonst für nix und wieder nix zu verplempern.
Herr Scheuer ist genau der richtige Minister für diese Zeit auf diesem Posten. Seine Persönlichkeit, sein Engagement, seine moralische Flexibilität, das alles macht ihn zum perfekten Verkehrsminister.
Nur weil die Einwohner von Deutschland nicht verstehen, weshalb es richtig und gut ist, die vielen Steuergelder für wenig Gegenleistung auszugeben, bedeutet das nicht, dass Herr Scheuer eine Fehlbesetzung wäre. Das ist er nicht.
Er ist genau der Richtige für diesen Posten. Wer das nicht versteht, der versteht auch unsere Kanzlerin nicht. Und die ist schließlich auch genau die Richtige.
Es ist schwierig, bei Herrn Scheuers Aktionen als Minister etwas Positives zu erkennen. Ich habe es geschafft!
Schade, dass ich nicht zum Maut-Konsortium gehöre. Diese Peanuts hätte ich mir auch gerne abgeschöpft.
An alle Neider: jedes Volk hat die Politiker, die es verdient.
Ich kann es nicht glauben das dieser Minister noch im Amt ist. Ich will es nicht glauben das dieser Minister noch lange im Amt bleibt. Mein Verständnis von Anstand, Recht und Demokratie sind mit diesem Menschen und seiner Leistung als Verkehrsminister des Bundes nicht in Einklang zu bringen. Ich hoffe das es irgendjemand zur Einsicht gereicht diesen Mann aus der Verantwortung zu nehmen.
Wie haftet ein deutscher Minister für seine Unzulänglichkeiten? Kann er wegen Bruch seines Amtseides zur Rechenschaft gezogen werden? Oder haftet er persönlich, wen ihm grober Verstöße nachgewiesen werden können? Geschäftsführern/Top Mangern in der Wirtschaft üblich ist?