Das Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend verfassungskonform. Das Gesetz soll verhindern, dass kleine Gewerkschaften ganze Großbetriebe blockieren können. Dennoch fordert das Bundesverfassungsgericht Nachbesserungen.
Mit Lokführer- oder Pilotenstreiks konnten kleine Spartengewerkschaften ganze Betriebe lahmlegen. Das Tarifeinheitsgesetz begrenzt den Einfluss dieser Gewerkschaften nun. Dazu hat nun das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung gefällt. Von Timo Conraths und Frank Bräutigam.
Es ging hoch her im Bundestag - die Ansichten zum Tarifeinheitsgesetz liegen weit auseinander. Am Ende setzte sich die Koalition durch, doch nicht alle in den eigenen Reihen zogen mit. Das Gesetz soll nun im Sommer in Kraft treten - allerdings wurden bereits Verfassungsklagen angekündigt.
