Kommentare

Die SPD ...

... gehört endlich auf den Müllhaufen der Geschichte.

Wenn es um Beschränkung der Arbeiternehmerrechte geht, ist die moderne SPD an vorderster Front dabei.

Die Genosse der Bosse

Die Genosse der Bosse verbieten faktisch Gewerkschaften, weil diese sich endlich auch mal für Arbeitnehmerrechte und nicht für Lohnzurückhaltung einsetzen.

Siggi, das war ein großer Schritt im Projekt 18%. Aber das man gleich das gesamte politische Programm der FDP und deren Marktliberalismus übernehmen sollte, nur weil man deren Platz an Muttis Seite einnehmen durfte...

Da sollte man vieleicht mal Westerwelle fragen, wie das bei denen ausgegangen ist.

Hoffentlich...

...wird die Regierung einmal mehr durch das Verfassungsgericht ausgebremst. In diesem Fall habe ich da auch keine Bedenken, dass dies passieren wird, schließlich ist das Streikrecht tief verankert in unserem Grundgesetz und diese quasi-Abschaffung, die die SPD(!!!) nun da durchführt kann nicht Grundgesetzkonform sein (und wenn das Gesetz doch konform wäre, hätte die Regierung ein lang gesuchtes Mittel gefunden , wie man das GG ausschalten kann.. einfach bestehendes Grundrecht so weit unter bedingungen stellen, bis es nicht mehr ausgeführt werden kann..).

Kurzum: Soll sich Frau Nahles über das von ihr konstruierte Ende des Streikrechtes freuen - das Verfassungsgericht wird dieses Gesetz sowieso in kurzer Zeit wieder kassieren.

Die SPD wird schon sehen,

was sie davon hat. Wenn die so weiter machen und nur noch Politik gegen die kleinen Leute machen, landen die genau da, wo die FDP jetzt ist. Die haben den Bezug zu ihren Wählern längst verloren.

Einfach nur ekelhaft.

Richtig, richtig ekelhaft.

???

"Das Koalitionsrecht und das Streikrecht tasten wir nicht an"
Damit hört Frau Nahles auf, Arbeitsministerin zu sein und wird zur Ministerin für Lügen und Volksverdummung.
Sie sollte ihren Namen in Thatcher-Nahles ändern lassen.

Tarifeinheitsgesetz

Damit hat sich die (S)PD endgültig als Arbeiterpartei verabschiedet.

tja gdl

Das haben wir euch zu verdanken. Und auch den Piloten.

Es gab mal Zeiten.........

da war die SPD noch auf der Seite der Arbeiter. dieses Gesetz mitzutragen, auch wenn das BVG es wieder kippen wird, wird sich aber bei der nächsten Wahl rächen.

Merkeleske Züge bei Nahles..

"Mittel zur Stärkung der Tarifautonomie"
Ist das noch Euphemismus oder schön kackfrecher Zynismus?

"... damit kleine Spartengewerkschaften mit Streiks nicht das Land lahmlegen können"

Wer meint solche Bereiche erkannt zu haben, sollte dort Beamte einstellen...
Außerdem, wie passt das hierzu: "... und das Streikrecht tasten wir nicht an"? Augenwischerei.

Das BVerfG wird es fraglos richten, aber das dauert. Bis dahin können kleine Gewerkschaften faktisch dicht machen. Vom Kanzlerverein bin ich nichts anderes gewohnt, dass die SPD bei so etwas federführend mitmacht ist totale politische Dummheit. Und schlicht falsch.

Dieses Gesetz

wird so nicht stehen bleiben.
Es ist ohne wenn und aber Verfassungswiedrig und Klagen dagegen warteten nur noch drauf das es tatsächlich verabschiedet wird.

"damit kleine

"damit kleine Spartengewerkschaften mit Streiks nicht das Land lahmlegen können - so begründet die Bundesregierung das Gesetz zur Tarifeinheit."
Allein die Begründung zeugt von undemokratischer Art. Das ist doch keine Politik mehr, die man ernst nehmen kann. Das ist regelrecht eine hahnebüchene Begründung. Das ist kein Anspruch auf Gerehtigkeitkeit, Gleichberechtigung oder ähnliche Prinzipien, die ansonsten in der Rechtssprechung und auch Strafgesetzbuch vorkommen.

Sehr auffällig. Wie die heutige Politik richtungslos wie sie geworden ist, immer wieder Spielbälle der Lobbyisten aufnimmt . Und man kann nur hoffen, dass es noch vernünftige Instanzen wie das Verf. Gericht gibt. Sonst kann man nur noch den Deckel drauf machen und muss sich sagen, Deutschland geht steil bergab.

Tarifeinheitsgesetz

Nach Hartz4 der zweite Verrat der Genossen an den Arbeitnehmern.
Der SPD wird es wie der FDP gehen. Ich bin gespannt auf die nächsten Wahlergenisse.

"Streiks würden faktisch unzulässig,...

...weil ein Streik nur rechtens sei, wenn er auf den Abschluss eines Tarifvertrags ziele."

Was für eine bahnbrechende Erkenntnis! Wofür genau sollte das Streikrecht denn sonst noch so da sein?

Gradmesser

Das wäre ja nicht das erste Gesetz der letzten Jahre, das das Bundesverfassungsgericht wieder kassieren würde.

Hier ein weiterer Gradmesser, wieviel unser Grundgesetz den Regierenden gilt.
Lassen wir uns überraschen.

Da hat man mal wieder ein

Da hat man mal wieder ein Gesetz gemacht, was schon bei der Geburt zum Tode verurteilt ist. Wenn man das Grundgesetz heranzieht, wird sich das Verfassungsgericht gegen dieses Gesetz aussprechen, und der ganze Aufstand war umsonst.
Die Frage die mich allerdings mehr beschaeftigt ist, wieso stimmen diese Politiker so eindeutig gegen das Grundgesetz. Ich war immer der Meinung das unser Grundgesetz genau von eben diesen Politikern verteidigt warden soll!
Und wieso stimmen diese, unsere gewaehlten Abgeordneten staendig gegen das Volk. Kauder oder Merkel lasse ich da einmal aussen vor, den bei denen bin ich mir sicher das sie von der Wirtschaft etwas erhalten.
Wir redden staendig von Demokratie und Freiheit, erleben aber jeden Tag das genau das ausgehebelt wird zum Whole der Wirtschaft. War nicht Merkels Spruch, das der Mensch im Mittelpunkt der Bemuehungen unserer Regierung steht.
Das war bestimmt ein Joke!!

Spätestens seit

Spätestens seit Verabschiedung der Agenda 2010 unter Schröder hat sich die SPD auch als Interessensvertretung der Arbeitnehmerschaft von diesen verabschiedet.
** Daher ist das Tarifeinheitsgesetzt eine logische Konsequenz.
** Arbeiter und sozial Schwache haben nur noch ganz wenig Lobby.

Lachhaft

Aus meiner Sicht ein Schlag ins Gesicht für die kleineren Gewerkschaften. Hier haben sich die "Bahnfahrer" und "Vielflieger" der Republik wohl zusammen getan und versuchen nun den kleinen Gewerkschaften eins auszuwischen, oder? Ich befürchte nur, dass sie die Rechnung ohne das Bundesverfassungsgericht gemacht haben, da durch diese Gesetzesänderung elementare Rechte der Gewerkschaften verletzt werden. Und an vorderster Front die Arbeiterpartei SPD (heißen jetzt wohl auch Spezial-Demokraten ...). Wie sich die Welt doch dreht... unglaublich. Dieses Gesetz kommt wirklich aus dem Bereich "A.NAHLES" und wird vermutlich dahin auch zurückgehen. Ansonsten können wir die Tarifautonomie (GG, Art.9 Abs. 3) wohl komplett vergessen.

Wer hat uns verraten?

Na? wer kennt die Antwort noch?

Tarifeinheitsgesetz setzt auf Kooperation und Einigung

Das ist der Unterschied zu den betroffenen Berufsgewerkschaften, denen es um die Durchsetzung von unsolidarischen Partikularinteressen zum eigenen Vorteil von Minderheiten und zu Lasten der Betriebe, Tarifautonomie, Gesamtbelegschaft, Kunden, Wirtschaft und Gemeinwohl geht.

Das beschlossenen und ab Juli geltende Tarifeinheitsgesetz ist zwar kein Lex GdL, aber ein Weg, den Missbrauch von Freiheitsrechten gem. Art. 9 (3) GG durch Berufsgruppengewerkschaften einzugrenzen zwecks Schadensbegrenzung für die benachteiligten Beteiligten außerhalb der Begünstigten. Kommt auf Gewerkschaftsseite keine Einigung zustande, gilt der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern für den ganzen Betrieb.

Es versteht sich von selbst, dass die kleinen Spartengewerkschaften gegen das Gesetz wegen vermeintlicher Einschränkung des Streikrechts und der Koalitionsfreiheit vor dem BVG klagen werden. Das ist ihr gutes Recht. Die Tarifeinheit im Betrieb ist dennoch richtig.

absurdes Gesetz!

Im Kern geht es darum, dass der DGB die deutsche Einheitsgewerkschaft werden soll. Der Weg dahin wird so dargestellt, dass der, der zu einem Stichttag die meisten Mitglieder dokumentiert, alleine das Sagen hat.
Wie absurd das ist, kann man sich vorstellen: Im Ruhrgebiet hat die SPD die meisten Mitglieder. Also bestimmt dort die SPD alleine. In Bayern gilt dies für die CSU.
Das dies mit den in einer gesetzten Demokratie verinnerlichten Begriffen wie "Koalitionsfreiheit", "Chancengerechtigkeit", "Pluralität von Meinungen" schon vom Ansatz her nichts mit unser Verfassung zu tun hat, kann dieses absurde Gesetz Karlsruhe unmöglich überstehen.

Am 22. Mai 2015 um 11:28 von JustMe90

Nein, das verdankt man ewig maulenden Bürgern, die icht verstehen, dass auch kleine Gewerkschaften ihre Grundrechte ausüben dürfen. Wenn die GDL, die Lokführer oder die Piloten und Cockpit so wertlos in unserer Gesellschaft sind, wie sie zu Streikzeiten gerne dargestellt werden "Wenn DIE Streiken ist das ganze Land lahmgelegt - das ist zu viel Macht für die paar Figuren!" - dann muss man endlich einmal die Realitäten erkennen: Auch kleine Berufsgruppen sind zum Teil unverzichtbar für die Funktion des Landes und sollten dementsprechend mit Respekt behandelt und bezahlt werden.

Das Nahles-Gesetz hingegen ist einfach nur der Kniefall vor den Arbeitgebern und der marktkonformen Demokratie. Das Streikrecht darf nur noch von Gewerkschaften ausgeübt werden, die inzwischen wohl vergessen haben, wie man das Wort "Streik" überhaupt noch streikt. Damit ist es also faktisch abgeschafft...

@ Helmut Baltrusch (geschl. Artikel)

" Wodurch soll z.B. das Tarifeinheitsgesetz das Streikrecht aufheben? "
******
Das haben hier schon Viele begründet .. und ich bin mir sicher, Sie wissen das auch !
Streik ist ausschließlich erlaubt zur Erreichung von Tarifabschlüssen. Wenn diese von vornherein gar nicht möglich sind, kommt das einem Streikverbot für kleinere Gewerkschaften gleich!
Und damit auch der Beschränkung der Koalitionsfreiheit !
Das braucht hier Niemand schön reden ..

Dass die Tarifeinheit seit Jahren nicht mehr gut funktioniert, liegt daran, dass in vielen Branchen keine Flächentarifverträge mehr gelten u. über die Situation aller in prekäre Arbeitsverhältnisse Gedrängten ist hier auch bereits geschrieben worden ..
Immer mehr AG steigen aus den Verbänden u. damit auch aus d. Flächentarifverträgen aus.
Ja, das ist deren gutes Recht!
Aber es ist bezeichnend, wenn gerade in dieser Situation den AN einseitig! das Recht auf Arbeitskampf beschnitten wird !
DAS nennt man "marktkonform" ... -;((

Wenn sich Zwei streiten

freut sich der Dritte. In dem Fall das Unternehmen. In der Öffentlichkeit kann man so als Unternehmen ein Bild zeichnen, wie es derzeit bei der GDL zusehen ist.

@Lachhaft 11:41 von mr.big

" Und an vorderster Front die Arbeiterpartei SPD
(heißen jetzt wohl auch Spezial-Demokraten ...)."
genauer wäre: Schmaldemokraten ;-)

Was will von Seeheimers auch anderes erwarten, mehr ist IMHO die SPD
schon lange nicht mehr.

Gleicher Lohn bei gleicher

Gleicher Lohn bei gleicher Arbeit in einem Betrieb ist richtig. Wo kommen wir hin, wenn die Bezahlung eines Arbeitnehmers von der Gewerkschaftszugehörigkeit abhängig ist. .
Wo bleibt die Wahrung des im Grundgesetz zugesicherten Gleichheitsgrundsatzes. Auch Frauen sollen bei gleicher Arbeit in der selben Firma das gleiche verdienen.

Einziger Witz

Und das alles für einen Konzern der aus mehr
als 500 Unternehmen besteht, die alle unter
dem Dach der DB AG stehen.
Hauptsache die Arbeitnehmerrechte werden
weiter ausgehöhlt. Als ich zu arbeiten anfing
hieß unsere Gewerkschaft noch IG Druck und
Papier, später wurde daraus die IG Medien
bis wir dann in Verdi eingegliedert wurden.
Jedenfalls war für mich dann bald nach 20
Jahren Mitgliedschaft schluss. Es heißt zwar
immer "gemeinsam sind wir stark", aber wenn
man sich die Arbeit der letzten 10-15 Jahre
vom DGB und Verdi vor Augen hält,- insbe-
sondere die politische- ist davon nichts mehr
übrig.
Man kann nur hoffen, daß das Verfassungs-
gericht dieses Gesetz wieder kassiert.
Ansonsten wünsche ich uns allen weiterhin
viel Spaß in einem Land, daß nicht mehr von
demokratischen Parteien, sondern nur noch vom Kapital regiert wird.

SPD = Soziale Partei der Dikdatur

Wäre die SPD demokratisch, hätten gelten müssen: kommt es zu keiner Einigung auf Gewerkschaftsseite, muss es eine "demokratische" Wahl der Mitglieder aller Gewerkschaften geben, welcher Tarif gelten soll.

Stattdessen: Der Stärkste diktiert im Zweifelsfall das Soziale anstatt Alle.

Es hieß soziale Demokratie. Nicht soziale Dikdatur!

Die SPD muss in Deutschland genauso wie in Hamburg und Berlin abgewählt werden. Schränken sogar noch die direkte Demokratie ein und kriechen TTIP in den Arsch. Fazit: Die SPD sind Verräter ihrer eigenen Werte!

@klaus-ed

Schröder heißt der Totengräber der Sozialdemokratie.

Am 22. Mai 2015 um 11:45 von Helmut Baltrusch

"Die Tarifeinheit im Betrieb ist dennoch richtig."
Da gebe ich ihnen Recht. Eine Tarifeinheit ist richtig und gehört mMn Grundgesetzlich verankert - aber man muss dies getrennt von der Abschaffung des Streikrechts für kleine Gewerkschaften betrachten.
Da Tarifpluralität gelebte Realität in den meisten Betrieben ist, ist das doch nur eine Möglichkeit die Abschaffung des Streikrechtes hübsch zu verkleiden. Sp lange es rechtlich legal ist für die selbe Arbeit Leiharbeiter, Zeitarbeiter und reguläre Mitarbeiter zu unterschiedlichen Tarifen zu bezahlen so lange ist die Tarifpluralität weiterhin politisch erwünscht. Da ändert auch das Streikrecht nichts dran.. und hat im Grunde auch nichts damit zu tun - es sei denn es würde FÜR eine Tarifeinheit verhandelt..

und Tschüss... Arbeiter-Partei

... das war der letzte Schritt von der Arbeiter-Partei zur Arbeitgeber-Partei

Wer hat uns verraten?

Der alte Satz hat nicht nur Bestand, er wird auch immer richtiger. Mittlerweile kommen mir fast alle sog. Politiker nur als gekaufte Volksverräter vor, die nur die Interessen von Banken und sonst. Konzernen vertreten. Und Dies nicht nur gegen den Willen, sondern auch auf Kosten des Volkes.
Wollt Ihr das wirklich ALLES so hinnehmen?

Klagen bis der Arzt kommt + Politiker Anzeigen wegen Eidbruch + vernünftige Initiativen Gründen und dem Volke eine Stimme verschaffen die nicht nur gehört, sondern auch respektiert wird. Das wären mal Handlungsalternativen im Sinne einer wirklichen Demokratie.

Und nicht nur diese Pseudodemokration mit fast schon faschistischen Zügen. Im Vergleich haben wir immer noch ein tolles Land; wollt Ihr es kaputt machen lassen von Neid und Gier?

Bewegt Euch endlich, sonst werdet Ihr nur bewegt - und nicht zum Guten für uns Alle.

Glückauf, was sonst!

so wird...

das NPD-Verbotsverfahren eine Farce...
solange Parteien die wirklich gegen die Verfassung verstoßen erlaubt bleiben...

Es geht um Solidarität innerhalb der Belegschaft!

Die gute alte Tarifeinheit hatten wir bereits in Deutschland und geschadet hat es der Wirtschaft und vor allem der Beschäftigung nicht. Im Gegenteil. Es ist nicht einzusehen, dass einzelne Gruppen auf Kosten der Gesamtbelegschaft ihren "Reibach" machen. Das ist genauso abzulehnen wie überhöhte Managergehälter. Die Belegschaft eines Betriebes muss zusammen stehen und solidarisch handeln. Bis vor ein paar Jahren hat diese Solidarität nicht gegen die Verfassung verstoßen und tut es auch heute nicht.

Wer hat uns verraten?

Sozialdemokraten!

Und das Verfassungsgericht

Und das Verfassungsgericht kassiert das wieder ein. Beschäftigungstherapie einer Ministerin

@tashina: Streikverbot und Einschränkung der Koalitionsfreiheit

Über die divergierenden Ansichten zur angeblichen faktischen Aufhebung des grundgesetzlich verankerten Streikverbotes und einer eventuellen Einschränkung der Koalitionsfreiheit wird bald das BVG in Karlsruhe zu entscheiden haben. Ideologisch begründete Meinungen sind bei der Beurteilung juristisch elementarer Sachverhalte und Fälle wenig hilfreich.

Die Tarifeinheit hat von 1948 bis 2010 bestens funktioniert. Durch die BAG-Urteile von 2010 und anschließenden Forderungen von AG- und AN-Vertretungen wurde dem Gesetzgeber aufgegeben , die Tarifeinheit rechtmäßig wieder herzustellen. Dies ist nun mit dem Tarifeinheitsgesetz geschehen.

Das Funktionieren von Flächentarifverträgen oder die Entwicklung prekärer Arbeitsverhältnisse aufgrund der Globalisierung sind nicht Gegenstand des Tarifeinheitsgesetzes. Hierzu bedarf es separater Gesetzgebungsmaßnahmen, die aus dem Bundestag oder von gesellschaftlichen gruppen zu initiieren sind. Das ist aber kein Ablehnungsgrund für die Tarifeinheit.

@mike2000

Damit hat sich die (S)PD endgültig als Arbeiterpartei verabschiedet.

Warum? Weil sie gleichen Lohn für gleiche Arbeit fordert? Das tun auch die (echten) Gewerkschaften!

OK

Ich bin kein Freund der "Grünen" aber der Baden-Württembergische Ministerpräsident hat kürzlich was sehr richtiges gesagt:

"Es gibt viele Menschen die gehen in die Politik, weil sie was werden wollen!"

Bei diversen S.P.D. - Politikern ist das auch offensichtlich. Ein Streit in der "Koalition" könnte Ämtchen und Pöstchen kosten. Eine durchschnittlicher Karrierist vermeidet sowas.
Dann doch lieber bei "Mutti" ranwanzen und die eigene Wählerschaft verraten, nach 4 Jahren hat man dann auch in jedem Fall die entsprechenden Pensionsansprüche und Abfindungen wenn es mit der Wiederwahl nicht klappt - und das wird es!

@Gandhismus

"damit kleine Spartengewerkschaften mit Streiks nicht das Land lahmlegen können - so begründet die Bundesregierung das Gesetz zur Tarifeinheit."
Allein die Begründung zeugt von undemokratischer Art.

Was ist denn Ihrer Meinung nach demokratisch? Ist Demokratie nicht die Herrschaft der Mehrheit? Dann ist das Tarifeinheitsgesetz sehr demokratisch, denn es fordert ja, dass die Gewerkschaft den Ton angibt, die die meisten Mitglieder in der jeweiligen Berufsgruppe und in dem jeweiligen Betrieb hat.

Hausgewerkschaften

Ich warte mal ein halbes Jahr ab, ob die Arbeitgeber jetzt eigene Gewerkschaften gründen bei denen jeder Arbeiter/Angestellte automatisch mit Betriebseintritt beitragsfrei Mitglied wird, quasi per Arbeitsvertrag. Ab dann hat diese "Arbeitgebergewerkschaft" definitiv die Mehrheit und alle weiteren Diskussionen erübrigen sich.

Wäre ich Arbeitgeber würde ich genau so vorgehen.

Ich liebe die Blindheit unserer Politiker.

Bitter ist das schon

wenn das BVG STÄNDIG als Korrektiv des Gesetzgebers fungieren muss, so auch vorraussehbar in diesem Fall.
Zum Einen: Natürlich sollte die Koalition (nicht nur die SPD) nicht nur dafür bei der nächsten Wahl "abgestraft" werden. Aber wen wählt man dann?
Zum Anderen: Eben weil die Mehrheit ihre politische Beteiligung auf das "Kreuzchen alle 4Jahre" machen beschränkt haben wir ja jetzt den (Lobby-)Salat.
Also die Herrschaften eben NICHT alles aussitzen lassen sondern selbst aktiv werden, angefangen mit zivilem Ungehorsam, nur noch mit Bargeld einkaufen (Datenvermeidung) etc..

Endlich!

Die Beschäftigten in den Betrieben entscheiden durch demokratische Wahl,
von wem sie mehrheitlich, gewerkschaftlich vertreten werden.

Der gesetzliche Weg, die Beschäftigten selbst entscheiden zu lassen, war längst überfällig.

Damit werden den Klein- u. Kleinstgewerkschaften, christlichen Gewerkschaften, Unternehmer- Pseudo-Gewerkschaften, die erpresserischen Zähne gezogen,
um nicht wieder weite Teile unserer Gesellschaft aus partiellen Interessen lahm zu legen, dass zu immensen gesamtwirtschaftlichen Schäden führte.

Auch im DGB gibt unter den Gewerkschaften Kompetenzgerangel um die Gewerke und ihre Nebengewerke.

Die Gewerkschaften im DGB werden jetzt Klarheit bekommen, wer von ihnen,
für welche Gewerke und Nebengewerke die meiste Zustimmung in den Betrieben hat.

@Helmut Baltrusch

Ich verzichte auf das Zitieren und fasse Ihre zahlreichen Posts einfach mal mit anderen Worten zusammen:
Wenn es der Mehrheit nutzt, dass eine Minderheit unter welchen Bedingungen auch immer schuftet, dann darf sich diese Minderheit dagegen nicht zur Wehr setzen. Das wäre nämlich der "Mißbrauch" des Rechts zur Durchsetzung von "Partikularinteressen". Sollte es irgend ein veraltetes Grundrecht geben, das dieser Minderheit zusteht, dann muss dieses - natürlich nur im Sinne der Mehrheit - abgeschafft werden.
Und das begründen Sie dann noch mit "Demokratie".

Gleichgeschaltete

Gewerkschaften, naja das passt ja zur DDR-Vergangenheit der ehemaligen FDJ-Sekretärin Merkel.

@BotschafterSarek 12:26

Ist Demokratie nicht die Herrschaft der Mehrheit?
Da müssen Sie noch eine Menge über die Demokratie lernen. Sie verwechseln das mit GroKo.

Was haben wir nur für Politiker

Die SPD, eine ehemalige Arbeiterpartei, sorgt für die Einschränkung des Streikrechts. Vor vielen Jahren haben sie selbst noch zusammen mit Gewerkschaften dafür gekämpft.

Und wir stehen ohnmächtig da. Viele freuen sich, dass die Züge wieder fahren und merken nicht, wie Stück für Stück unsere Rechte eingeschränkt werden.

Eigentlich könnten jetzt SPD und CDU einen Vereinigungsparteitag abhalten.
Kleine Gewerkschaften werden überflüssig und werden unter dem Dach des DGB verschwinden.
Woher kommt mir das nur bekannt vor? Hatten wir nicht schon einmal Einheitsgewerkschaft und Einheitspartei?

Lex Weselsky

Gewiss waren die vielen Streiks der kleinen GdL der Auslöser, solch ein Gesetz auf den Weg zu bringen. Und sicher ist es gut für den Betriebsfrieden, wenn es innerhalb einer Berufsgruppe einheitliche Tarife gibt. Aber sich in diesem Punkt zu einigen ist ausschließlich Sache der Gewerkschaften und nicht des Gesetzgebers, sich da einzumischen und verfassungsmäßige Gewerkschaftsrechte zu beschneiden. Leider haben GdL und EVG nicht kooperiert, sondern waren im eigenen Konkurrenzkampf gefangen, und vor allem bei der GdL war der Streik als letztes Mittel etwas inflationär angewendet worden. Die Bahn hat sich nunmehr mit "Teile und herrsche" und Hinhaltetaktik zum Termin der Gesetzesverabschiedung hingehangelt.
Traurig ist, dass einmal mehr ausgerechnet die SPD (durch Arbeitsministerin Nahles und die Zustimmung innerhalb der GroKo) ihre Wählerschaft verrät. Aber die Geschichte der SPD seit Gründung des ADAV durch Lassalle ist ohnehin eine Geschichte des Verrats an der Arbeiterklasse.

... befürwortet, beruft sich schon gerne mal auf das Gemeinwohl: Dem Gemeinwohl haben aber alle zu dienen - am meisten natürlich die mit den meisten Mitteln, aber die entziehen sich auf vielfältige Weisen, welche die Politik ihnen bereitstellt oder offen lässt - also genau denen, denen es um "Durchsetzung von unsolidarischen Partikularinteressen zum eigenen Vorteil" und zu Lasten der Allgemeinheit geht!

Haben Sie sich mal darüber informiert, was etwa Lokführer (oder etwa die Piloten der Billigflieger) verdienen oder wie viele Überstunden z.B. die Lokführer der GDL vor sich herschieben? Es ist sehr einfach! Die GDL hat eine Webseite!

Diese Menschen, die uns wirklich dienen mit Raffkes gleichzusetzen, welche ihre "Partikularinteressen zum eigenen Vorteil" verfolgen und dabei Millionen oder gar Milliarden scheffeln (und Politiker bestechen) halte ich für mindestens völlig wirklichkeitsfremd - wenn es denn keine gezielte Tatsachenverdrehung oder Realitätsverweigerung ist!

Arbeitgeber lachen sich kaputt

Danke Frau Nahles,

Das haben Sie Klasse hin bekommen. Die Arbeitgeber lachen sich kaputt.
Und sowas nennt sich SPD.
Hoffentlich bekommen Sie die entsprechende Antwort vom BVerfG.

die arme spd

die machen sich doch auch bloß sorgen um ihr vaterland. die können einem ganz schön leid tun. das erlaubt grundgesetz zwar eine enteignung gegen entschädigung zum wohle der allgemeinheit. aber arbeitskraft lässt sich leider nicht enteignen. hätte jemand ne praktische frankensteinlösung parat, dann wäre es sicherlich nicht so weit gekommen.

Eine Schande

Es ist eine Schande, was diese "Bundesregierung" sich erlaubt.

Gut gemacht Frau Nahles!!!

Es ist gut daß dieses Gesetz kommen wird und ich hoffe es hat auch vor dem BVG bestand. Es ist unmöglich, das kleine Gruppen wie: Lokführer, Piloten, Ärzte, Fluglotsen..., ganze Konzerne lahmlegen und die normalen Bürger in Geiselhaft nehmen können. Wenn diese Gruppen streiken und Ihre Arbeit verweigern, kommen viele andere Arbeitnehmer nicht mehr zur Arbeit und die, die nicht Streiken (z. B. Zugbegleiter und Bordpersonal im Flugzeug können ihre Arbeit ebenfalls nicht tun. Wenn die Minnigewerkschaften wie GDL oder Cockpit nun Forderungen stellen, müssen sie sich halt nun mit den größeren Gewerkschaften einigen! So läuft nämlich eine DEMOKRATIE! Wenige können so nicht über alle anderen entscheiden!

Die GroKo schafft Grundrechte ab.

Es ist zu hoffen, dass das BVG diesen
Rechtsbruch nicht hinnehmen wird.

Politisch bedeutet das:
Dass die SPD für die Einschränkung von Koalitionsfreiheit und Streikrecht stimmt, wird ihre (ihr noch verbliebene) Wählerschaft nicht hinnehmen.

Dringend notwendig ?

2010 wurde der Grundsatz der Tarifeinheit vom Bundesarbeitsgericht für nichtig erklärt.

Auch wenn die Wahrnehmung, auch durch die Berichtserstattung eine andere sein mag, die meisten Streiks und die meisten Ausfalltage hatten die großen Einheitsgewerkschaften zu verantworten, kleine Spartengewerkschaften, gegen die das Gesetz gerichtet ist, sind ohnehin nur in geringer Anzahl aktiv und bei den wenigsten Arbeitskämpfen beteiligt.

Die Tarifeinheit wird vor allem durch Arbeitgeber gestört, die aus dem Tarifverband austreten.

Eine Notwendigkeit für dieses Gesetz, das 2013 im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, besteht nicht, sie wird nur behauptet und die Bundesregierung als Eigentümerin der Bahn konnte sehr genau steuern, wie lange und wie intensiv der aktuelle Konflikt geführt wird.

Es ist ein Witz, daß die Koalition nun behauptet, der Betriebsfrieden liege ihr am Herzen, wenn sie gleichzeitig nichts gegen Leiharbeit, Lohndumping und Mindestlohnumgehung unternimmt.

Demokratie ist Ausgleich

Nein, Herr Botschafter Sarek, Demokratie ist nicht die Herrschaft der Mehrheit sondern der faire Ausgleich zwischen verschiedenen Willen, das hat schon Rousseau gewusst.
Wir sind gegenwärtig auf dem Wege, immer weniger Demokratie und dafür immer mehr Fremdbestimmung, Vereinheitlichung, Zentralisierung und Normierung zu bekommen, alles zum Segen des Wirtschaftswachstums.
Bei jedem Streik der GdL jammert die Presse über Millionenverluste der Wirtschaft. Hat da schon mal jemand aufgerechnet, wieviele Verluste Arbeitnehmer in den letzten Jahren durch Zugeständnisse an die Unternehmen (Verzicht auf Weihnachtsgeld, usw.) gemacht haben? Hat jemand mal bemerkt, dass man gleichzeitig Rekordumsätze in der Automobilbranche bejubelt?
Wer auch immer das bemerkt, aus den Reihen der SPD ist er/sie sicher nicht. Frau Nahles sollte sich mal die Gründerväter ihrer Partei anschauen und sich fragen, was die wohl zu ihrem Verständnis von Sozialdemokratie sagen würden. Shame on you, Mrs. Nahles!

Das es soweit gekommen ist

liegt nicht an der SPD sondern an der GDL und den Piloten.
Streikrecht bedeutete immer einen verantwortungsvollen Umgang mit diesem Recht. Diesen verantwortungsvollen Umgang liessen sowohl die GDL, wie auch die Piloten vermissen.

Es ist wie immer im Leben. Man lässt den Menschen gewisse Freiheiten und wenn es nicht mehr funktioniert, dann gibt es Regelungen.

In ausnahmslos allen Parteien

In ausnahmslos allen Parteien ist das ganze Jahr über 1. April...

@ Izmi

Zitat: "Stimmt nicht. Nachdem das Bundesarbeitsgericht per Urteil 2010 unterschiedliche Tarife in einem Betrieb eindeutig zuließ, forderte Arbeitgeberpräsident Hundt einen Eingriff in die Tarifautonomie, dem jetzt mit dem Traifeinschränkungsgesetz Folge geleistet wird. Die Streikaktionen der GdL und Cockpit sind da nur am Rande von Bedeutung. Das Gesetz kommt eindeutig, weil es die Arbeitgeber wollen - nicht die Beschäftigten. Ein Kotau der SPD vor dem Kapital."

Der 1. Reverentenentwurf des BMAS stammt vom 28.10.14, der 2. vom 4.11.14. Entwurf eines Gesetzes zur Tarifeinheit (Kabinettsbeschluß) vom 11.12.14.
Gesetzentwurf der Regierung BRDrs 635/14 - 29.12.14, Gesetzentwurf BRDrs 18/4062 - 20.2.15.
1. Lesung Plenarprotokoll 18/91 vom 20.2.15 und die schriftlichen Stellungsnahmen zur öffentlichen Anhörung des BMAS sind vom 4.5.15.
Pläne mag es vorher gegeben haben, aber das waren halt Pläne, ob die ohne die Streikwelle umgesetzt worden wären, steht in den Sternen.

11:28 von JustMe90:dümmer geht ja immer.....

"ja gdl
Das haben wir euch zu verdanken.Und auch den Piloten"

"darf es auch ein bischen mehr sein"-neh,es gibt keine wurst,ein wenig geschichte.
ich habs damals erlebt bei jenoptik und bei diversen anderen firmen,wie es plötzlich"haustarife"gab-UND jetzt kommts-neue kleine gewerkschaften gegründet wurden,oft sogar frecherweise mit irgendwas"christlichem"im namen.
das wahren getarnte schosshündchen der unternehmer und instrumente zum lohndumping-unfassbar was die alles mit sich haben machen lassen.
jetzt nach einigen jahren gibt es auch kleine gewerkschaft IM INTERESSE der Angestellten,die das unbedingt nötige kämpfen gelernt haben.
Und schwupps-werden sie verboten.
Solange es ein Instrument für Lohndrückerei war,war alles gut.
Jetzt ist alles schlecht.
Gut das es das Bundesverfassungsgericht noch gibt.
Wenn dass in ein EuropaGericht übergeht wie die Bundesbank in EZB ist es endgültig aus mit einer annähernd rechtsstaatlichen BRD.
Es wird drann gearbeitet.SchäubleSprüche googeln.

Gewerkschaften sind Arbeitnehmervertretungen

Das Tarifeinheitsgesetz wird, wie leider allzu viele Gesetze vorher, (hoffentlich) beim BVG "kassiert" werden.
Der beispielhafte Vergleich zwischen EVG und der GDL zeigt; ist eine Gewerkschaft arbeitgeberfreundlich pflegeleicht kann sie, wie die EVG, jahrelang (hier schon 18Monate!) verhandeln und NICHTS passiert. Gut für den Arbeitgeber, schlecht für den Arbeitnehmer, oder.
Kämpft aber eine Gewerkschaft für und im Namen ihrer Mitglieder wirklich für angemessene oder gar bessere Bedingungen, wie die GDL, wird plötzlich im Schnelldurchlauf ein Gesetz verabschiedet, das genau das verhindern soll. Fragt sich was für ein Volk die Abgeordneten im Bundestag da eigentlich vertreten. Wir Arbeitnehmer können das offensichtlich nicht sein.

Putzig

Und plötzlich mutieren Lokführer zu Juristen, die jetzt schon alle wissen, dass das Gesetz (natürlich ohne dass sie es jemals im Wortlaut gelesen haben) vom BVG einkassiert werden wird.
Erinnert mich irgendwie an die Millionen Bundestrainer, die wir in unserem Land ja haben.

@thinkpack

wenn das BVG STÄNDIG als Korrektiv des Gesetzgebers fungieren muss, so auch vorraussehbar in diesem Fall.

Ich hoffe nicht ...

Zum Einen: Natürlich sollte die Koalition (nicht nur die SPD) nicht nur dafür bei der nächsten Wahl "abgestraft" werden.

Abstrafen würde ich die SPD für ganz andere Dinge (Einknicken in der Umweltpolitik zum Beispiel oder vorraussehbar auch bei TTIP) ...

nur noch mit Bargeld einkaufen (Datenvermeidung) etc..

Man kann es auch übertreiben ...

Viel Erfolg!

Ich hoffe inständig, das die Berufsgewerkschaften mit ihren Verfassungsklagen Erfolg haben.

11:47 von nochein@Argument

Sie verwechseln Parteien mit Gewerkschaften.
Und die Gewerkschafts-Zugehörigkeit sagt nichts über die Mitgliedschaft in einer Partei aus.

Ein Witz

Das Gesetz soll natürlich verhindern , dass kleine Gewerkschaften, wie die GDL streiken dürfen, wie sie wollen. Aber das Ganze ist ja wohl an Heuchelei nicht zu überbieten ! Vor über 20 Jahren hat die Bahn Ihren Lokomotivführern gesagt, dass sie nicht verbeamtet werden. Dann hieß es, " Ihr bleibt Angestellten und könnt eine Gewerkschaft gründen". Das haben sie dann ja auch getan. Die EVG ( früher Transnet) hat ihre ( neuen, jungen) Lokführer dann an die Bahn für 7,50 Euro " verhökert", brutto, versteht sich. Der damalige Transnet Chef Hr. Hansen ging dann in den Bahn Vorstand und kassiert für 2 Jahre Tätigkeit im Bahnvorstand mal so eben 3,5 Mio Euro. 2008 hat man Hr. Klaus W. auch bei der Bahn einen Vorstanspsoten angeboten er hat abgelehnt.. noch Fragen ?????

Ein schwarzer Tag für Deutschland!

Wieder einmal zeigt sich, dass unsere Politiker keineswegs am Wohl des Volkes interessiert sind, sie sind gekaufte Marionetten des Kapitals und etlicher Lobbyisten!
Ganz traurig werde ich, wenn ich sehe, was aus der SPD geworden ist. Arbeitnehmerpartei? Schon lange nicht mehr!
Und das allerschlimmste: Der Wähler scheint sehr vergesslich zu sein, oder aber er hat längst resigniert und wählt erst gar nicht mehr!
Deutschland schafft sich ab!
Hoffentlich wird dieses unsägliche Gesetz vom Verfassungsgericht gekippt!!!

@frosthorn

"Ist Demokratie nicht die Herrschaft der Mehrheit?"
Da müssen Sie noch eine Menge über die Demokratie lernen. Sie verwechseln das mit GroKo

Nene ... ich meine das schon so, wie ich es sage. Gut, wörtlich übersetzt heißt es natürlich "Herrschaft des Staatsvolkes". Aber praktiziert wird Demokratie durch Mehrheitsentscheidungen.

Warum also sollte es undemokratisch sein, wenn auch in einem Betrieb die Mehrheit der Arbeitnehmer entscheidet, welche Gewerkschaft für sie die Tarifverträge aushandeln soll und die anderen daran gebunden sind? Im Staat läuft es doch genauso. Wenn CDU und FDP die Mehrheit im Bundestag haben und ein Gesetz verabschieden, muss ich mich daran halten, auch wenn ich eine andere Partei gewählt habe. Das IST Demokratie!

Es mag ja sein, dass das Tarifeinheitsgesetz nicht verfassungskonform ist. Das wäre dann aber in meinen Augen eine Schwäche des Grundgesetzes ...

Schande

Was sich Abgeordnete alles leisten dürfen, verfassungswidrigen Gesetzen zustimmen. Es wird hier immer schlimmer in Deutschland.
Noch schlimmer sind hier Kommentatoren, die das auch noch verteidigen. Das ist ja fast schon ein Aufruf, die Verfassung zu missachten. Schande über das ganze Land.

Die SPD als Vernichter der Arbeitnehmerrechte!!!

Die SPD hat sich als einer der größten Feinde der Arbeitnehmer entwickelt. Seit Gerhard Schröder geht es eifrig weiter die Rechte der Arbeitnehmer zu beschneiden.

Diese Partei hat es nicht mehr verdient im Bundestag vertreten zu sein. Für diese Art von Politik gibt es schon die Union. Dank der Medien, vor allem ARD und ZDF, wird es auch bald die FDP wieder geschafft haben.

Es wird langsam Zeit das die Arbeitnehmer öfter auf die Strasse gehen bevor sie total verkauft werden.

Weg mit der SPD, zumindest sollte sie bei der nächsten Wahl weit unter die 10% fallen. Diese Art von Partei gibt es schon, von der weiss man es aber zumindest vorher.

Der DGB sollte ab sofort grössere Protestaufmärsche vor der SPD-Zentrale planen und zu Protestkundgebungen aufrufen. Ich würde sogar bis zum Generalstreik gehen, auch wenn es sich übertrieben liest. Anders geht es aber wahrscheinlich nicht mehr.

Gabriel verkauft uns ja auch an die USA. TTIP oder CETA lassen grüssen.

Ein weiterer Schritt in Richtung „Post-Demokratie“

Das ist ein Schritt in Richtung „Freier Deutscher Gewerkschaftsbund“ (FDGB) der ehemaligen DDR, wo dann überhaupt nur eine Einheitsgewerkschaft bestimmt, wohin die Reise geht. Die Handschrift der diesbezüglich vorgebildeten Bundeskanzlerin (im Verbund mit den Lobbyisten der Industrie; beim FDGB war es „die Partei“) ist erkennbar. Frau Nahles und die SPD spielen eine traurige Handlanger-Rolle.

Warum soll den Arbeitnehmern nicht erlaubt sein, was bei den Arbeitgebern heutzutage gang und gäbe ist - unterschiedliche Verträge für Arbeitnehmer im selben Betrieb für die dieselbe Arbeit? Offenbar bereitet es den Arbeitgebern keine bürokratischen Probleme, dies im Alltag zu händeln.

Und überhaupt: Zunächst Privatisierung (zu Deutsch: Verscherbeln des Volkseigentums ohne Einverständnis des Volkes), koste es, was es wolle, dann schrittweise Abschaffung der damit verbundenen Arbeitnehmerrechte. Wo ist die Partei, die sich wirklich für die Belange des Volkes einsetzt?

Das Grundgesetz ist kein Problem

Meiner Meinung nach ist ein Gesetz in dieser Richtung notwendig. Das Streikrecht ist zwar unverzichtbar, aber ich bin der Meinung, dass es eher ein Machtkampf zwischen den Gewerkschaften auf dem Rücken der Bürger ist.

Ein Wettstreiken für mehr Mitglieder muss verhindert werden, daher verstehe ich die Bahn. Soll sich doch die größte Gewerkschaft um die Wünsche kümmern, wenn die nichts bringt, können ja alle wechseln.

Außerdem muss ein Streik auch verhältnismäßig sein, das sehe ich bei 100 Mio. Euro pro Tag nicht mehr und die Zusatzaufwände von privaten Bürgern werden da ja noch gar nicht berücksichtigt.

Das wichtigste ist allerdings, dass die Zahl der Parlamentarier (>2/3) auch für eine Grundgesetzänderung reichen würde.

Das würde auch allen Klagen die Grundlage entziehen.

Gruß Dan

Stimmt

... es gibt sicher genug Firmen die sich auf solche Zustände freuen. Wie ich mich erinnere hat Siemens sich vor ein paar Jahren noch eine "Hausgewerkschaft" geleistet und wurde hierfür strafrechtlich belangt.

Franz Müntefering ist wegen Frau Nahles zurückgetreten

... und hat alle damit gewarnt.
Besser er wäre im Amt geblieben und hätte sie demontiert.
Sicher kein Freund der Gewerkschaften, erkenne ich aber doch, daß hier einer der Eckpfeiler des Wohlstandes gefällt wird. Das ist neben der Aushebelung der Tariffreiheit durch den Mindestlohn, ein weiterer Schritt in Richtung DDR.

Aber ich bin kein Jurist. Die Verfassungsklagen von Linken, GdL und einigen anderen sind jaschon in der Schublade.

Ich denke, die SPD und insbesondere Frau Nahles werden dafür den politischen Preis zahlen. Es ist bezeichnend, das die Bevölkerung der Bundesrepublik Zum großen Teil meiner Ansicht nach durch die Mediale Berichterstattung "weichgeklopft" wurde und keine Ahnung hat, was dieses Gesetz in der Konsequenz bedeutet.

@11:19 von Nachtwind

Kurzum: Soll sich Frau Nahles über das von ihr konstruierte Ende des Streikrechtes freuen - das Verfassungsgericht wird dieses Gesetz sowieso in kurzer Zeit wieder kassieren.

Das werden wird dann sehen. So einfach, wie das manche darstellen, ist das nämlich nicht. Selbst wenn, bliebe immer noch die Möglichkeit, die Verfassung zu ändern, denn es ist schon sehr die Frage, ob die Interessen einiger weniger höherwertig einzustufen sind als die Grundversorgung der Bevölkerung.

Hätten sich die Gewerkschaften untereinander solidarisch verhalten, wie es sich eigentlich gehört, hätte niemand so ein Gesetz erdacht.

Muss Karlsruhe leider wieder

Muss Karlsruhe leider wieder Politik machen, weil die groko es nicht kann

@Helmut Baltrusch

"Tarifeinheitsgesetz setzt auf Kooperation und Einigung"

Nein, auf "Kooperation und Einigung" setzt die Politik für gewöhnlich, wenn sie sich nicht einmischen will oder wenn gerade keine gesetzliche Regelung erwünscht ist, so wie man etwa bei der Selbstanzeige von Steuerhinterziehern auf "Kooperation" setzt.

Das Tarifeinheitsgesetz ERZWINGT Kooperation und Einigung, indem es Grundrechte einschränkt und so Handlungsräume von Gewerkschaften begrenzt.

Das bezeichnet man aber nicht als Einigung sondern als Diktat.

Der alleinige Gewinner ist der Arbeitgeber, dessen Verbände seit 2010 in scharfer Form ein solches Gesetz gefordert haben.

Indem Sie dem ohnehin struktuell schwächeren Sozialpartner einen "Missbrauch von Freiheitsrechten" vorwerfen, um diese dann einzuschränken, wird nicht der Betriebsfriede, sondern die Macht des Arbeitsgebers gestärkt.

CDU/CSU und SPD

sind, für einen normal denkenden, nunmehr nicht mehr wählbar. Arbeitgeber müssen sie wählen, denn dann steigen die Gewinne und die dummen Arbeitnehmer sehen dumm aus ;-)

Geteilter Meinung

Auf der einen Seite ist es zu begrüßen, dass die Regierung die Handlungsfähigkeit der Infrastrukturen aufrecht erhalten will.

Andererseits stellt sich die Frage, ob man die Grundversorgung eines Landes (Schiene, Energie, etc.) wirklich unter allen Umständen privatisieren muss?

Wenn man die für die allgemeine Betriebsbereitschaft notwendigen Stellen verbeamten würde, hätte die älteste deutsche Bahngewerkschaft (von Wegen Sparte) keinen Ansatz zum Streiken gehabt.

Wenn die Arbeitsplätze in die "freie" Wirtschaft verlagert, darf man sich hinterher auch nicht ärgern, wenn die Betroffenen sich organisieren und für ihre gerechtfertigten oder ungerechtfertigten Anliegen die Arbeit niederlegen.

Ich frage mich, ob Bahnbeamte auf Dauer nicht günstiger für alle wären, ohne grundlegende Rechte aller Bürger mit einem solchen Gesetz zu beschneiden.

Wie wäre es mit Neuwahlen?

Am besten in der Gestalt, dass
- Merkel und Konsorten für die NSA/BND-Affäre,
- die SPD für undemokratisches, asoziales Verhalten,
- die Grünen für die Vorkommnisse in der Vergangenheit,
- die Linken wegen der DDR-Vergangenheit und
- die FDP aus Gewohnheit abgestraft werden.

Da bliebe dann die Gretchenfrage: Wer würde die meisten Stimmen bekommen?

Ich befürchte, dass wir in der nächsten Zeit eine zunehmende politische Radikalisierung feststellen werden.

Der Schuss ins Knie!

Da wird ein Gesetz verabschiedet, das eindeutig zu Lasten der Arbeitnehmer geht und wer geht dabei baden?

Die altehrwürdige SPD, ehedem Arbeiterpartei!!!

Herzlichen Glückwunsch zur Großen Koalition!

Die FDP hat eine würdige Nachfolgerin!

Wenn die Abgeordneten

die dafür gestimmt haben jetzt bitte noch den Betroffenen erklären könnten das es in deren Vorteil ist Arbeitsbedingungen schlucken zu müssen die unbeteiligte Dritte für sie ausgehandelt haben wäre allen geholfen. :D

Wäre ich Arbeitgeber würde ich jetzt eine Hausgewerkschaft gründen, meine Angestellten mit sanften Druck da hineintreiben, natürlich umsonst. Und sobald da nur ein einziger mehr drin ist als in der Konkurenz ist diese weg vom Fenster. :)

@frosthorn: Mißinterpretation meiner Kommentare

Die inhaltliche Zusammenfassung meiner Kommentare hat mit in keiner Weise etwas mit der Verweigerung von Rechten für Minderheiten zu tun, ist also eine Fehlinterpretation. Durch das Tarifeinheitsgesetz werden den kleinen Berufsgruppengewerkschaften keine grundgesetzlich verankerten Rechte vorenthalten.

Gibt es bei Tarifkämpfen keine Einigung zwischen den Interessenvertretungen von Berufsgruppen in einem Betrieb, muss die Entscheidung zugunsten der Belegschaftsmehrheit durch Anwendung des Tarifvertrages der Gewerkschaft mit der Mitgliedermehrheit gefällt werden. Dabei sollen die Interessen der Minderheit sehr wohl durch eine gemeinsame Vertretung der tariflichen Ziele berücksichtigt werden.

Bei der Bahn hätten GdL und EVG eine Tarifgemeinschaft bilden sollen, in der alle Interessen vertreten würden. Die GdL wollte aus Machtgründen aber ihre egoistischen Partikularinteressen allein durchsetzen. Künftig führt dies dazu, dass der mit der stärkeren EVG geschlossene Tarifvertrag gilt.

Finde das Gesetz Top, immer

Finde das Gesetz Top, immer wenn die Mehrheit des Volkes unter einer Minderheit leiden muss, sollte für die Mehrheit gedient werden. Hier klagen alle doch nur auf Höchstem Niveau, in Afrika haben die Menschen Probleme, hier haben alle nur Luxuswünsche. Wenn man mit dem Einkommen Probleme hat, Streit und Demonstriert gegen Steuern, Staat und Euro, dass statt mit Erhöhungen die EU unterstützt wird, erst das Inländische eigene Volk mehr kriegt. Hat zu Cesärs Zeiten in Rom schon so Funktioniert, da ist die Bibel mit Auge um Auge eine Top vorgabe.

Das ist Blödsinn, es ist der

Das ist Blödsinn, es ist der Neoliberale Zeitgeist.

Tarifeinheitsgesetz

Jetzt hat das Verfassungsgericht das Wort.
Dann war es das mit dem Gesetz....

@12:22 von BotschafterSarek

Nein! Sondern weil Sie indirekt das Streikrecht einschränken, der Siggi versucht mit aller macht TTIP durchzuboxen und Deutschen im Ausland diesbezüglich sogar noch als hysterisch bezeichnet und die Agenda 2010 genau die schwächsten der Gesellschaft noch schwächer gemacht hat.
Wenn die SPD was für gleichen Lohn für gleiche Arbeit tun wollen würde, dann sollte Frau Nahles mal über Gesetzte nachdenken die dies tatsächlich bewirken würden. Wie Zeitarbeit, Werkverträge, Minijobs werden mit dem jeweiligen betrieblichen Tarif bezahlt in dem der Job geleistet wird, Mindestlohn ohne 150 Ausnahmeregelungen und starker Kontrolle und so hohen Sanktionen für die Arbeitgeber bei Missachtung, dass es sich nicht lohnt zu tricksen.
Frau Nahles hätte im Bereich "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" soviele sinnvolle Baustellen die dabei wirklich helfen könnten, dieses Gesetz aber sicher nicht.

Wie sollen große Gewerkschaften Ärzte vertreten?

Wie soll denn bitte eine große Gewerkschaft die Interessen der Ärzte vertreten? Wenn ich sehe, was (Assistenz-)Ärzte leisten, dann kann ich allen nur raten, sofort in der Klinik zu kündigen. Zum Glück können sie ja überall auf der Welt einen Job finden.
Ich habe mir mal den durchschnittlichen Stundenlohn eines mir bekannten Assistenzarztes ausgerechnet. Dafür würde ich keinen Finger krümmen.
Ärzte und Piloten sind für das Leben von Menschen verantwortlich. Natürlich sollen sie gut und mehr verdienen als z. B. ein Verkäufer. Und vertreten kann sie nur eine Gewerkschaft, die weiß, wie der Alltag aussieht. Aber Frau Nahles hat durch ihre Studienfächer ja schon gezeigt, dass ihr der "Arbeitsalltag" nicht so liegt.
Aber leider gibt es in diesem Land ja keine Solidarität. Schauen Sie mal, was in Frankreich alles "lahmgelegt" wird. Ich schäme mich für die Nationalität in meinem Ausweis.
Aber bitte, versuchen wir eine Einheitsgewerkschaft zu schaffen, gab es ja schon zwei Mal in der Germania.

Insulaner1982, sie sind ein Spinner

Deutschland und die Anti Gewerkschaftsstimmung

Tja, das geht nur in Frankreich, Belgien, Italien und Luxemburg. In Deutschland ist das nicht möglich, das deutsche Volk kann es nicht einfach nicht. Die Menschen in unserem Land sind nicht zu dumm dafür, sie haben es einfach nicht gelernt. Viele wissen nicht mal was eine Gewerkschaft ist, oder wie überhaupt ein Streik zu Stande kommt, dass man dafür eine Urabstimmung braucht mit einer Zustimmung von 75 % aller Mitglieder einer Gewerkschaft, erst dann darf gestreikt werden.
In unserem Schulen wird nichts gelehrt über die Arbeiterbewegung, wie sie entstanden ist, wie sie sich in der Folge entwickelt hat. Es wird nichts bis kaum darüber gelehrt, dass jeder Bürger in Deutschland ein Grundrecht auf Streik und Koalitionsfreiheit hat. Niemand kennt die lange Geschichte von Arbeitskämpfen, von dem legendären Generalstreik 1920 in Deutschland, vom großen Generalstreik 1968 in Frankreich, wo 10.000.000 Menschen gemeinsam durch die Straßen Paris de

12:42 von Insulaner1982:auf den leim gegangen

darf ich Sie bitten,die obigen posts zu lesen UND zu durchdenken ?

dann müßten Sie feststellen,daß Sie vordergründig gutklingende argumente vorbringen,die leider einer näheren überprüfung nicht standhalten und sich heraustellen als das was sie sind.

fallen.

geglaubter,wahrgenommener wortlaut ergibt -politisch/juristisch analysiert das genaue gegenteil was scheinbar behauptet wird.

super polit sprech und die politiker der spd machen mit.

ein tollhaus.

GRÜNDEN ZU lassen in sie allle Beschäftigten eintreten musden ist... Brilliant.. Für die Arbeitgeber. ICH schaffe vor Ort als Arbeitgeber die größte Gewerkschaft, zwinge die Belegschaft "freiwillig" einzutreten und verhandle mit mir selbst... Brilliant.

Wer hat uns verraten...

Ich wundere mich immer wieder darüber, daß ich mich noch über die SPD wundere. Irgendwie scheint sich in einige Synapsen noch der alberne Gedanke eingegraben zu haben, hier handele es sich um eine Partei, die die Interessen der Arbeitnehmer vertritt und die vor offensichtlichem Verfassungsbruch zurückscheut. Wie dumm von mir.
Und an all diejenigen, die die absurde Formulierung von der Geiselhaft benutzen, in die Fahrgäste genommen würden, sei gesagt: Es gibt kein Recht auf unbegrenzte Mobilität, ein Streikrecht gibt es sehr wohl. Und mit Demokratie hat dieses Gesetz nun schon mal gar nichts zu tun, denn Demokratie ist etwas anderes als die Diktatur der Mehrheit.

@schmokie

"Gewiss waren die vielen Streiks der kleinen GdL der Auslöser, solch ein Gesetz auf den Weg zu bringen."

Nein, das Gesetz wurde schon 2013 im Koalitionsvertrag vereinbart, lange bevor die GDL gestreikt hat.
Und seit 2010 drängen die Arbeitgeberverbände auf solch ein Gesetz.

Die Streiks der GDL, die die Regierung als Bahneigner selbst eskaliert hat, waren nur das Mittel, dem Volk eine solche Grundrechtseinschränkung als unbedingt notwendig zu verkaufen.

Die Stoßrichtung ist immer dieselbe: jeder soll ans große Ganze denken, und sich ein bißchen unterordnen, auf Freiheiten oder Rechte verzichten.
Nur die, die am großen Ganzen prächtig verdienen haben unbegrenzte Freiheitsrechte.

Tarifeinheitsgesetz

Wenn eine Gewerkschaft statt um Verbesserungen
zu Gunsten ihrer Mitglieder um Grundsatzfragen
derartig ausufernd streikt, brauchen sich die
kleinen Gewerkschaften über eine gesetzliche
Regelung nicht wundern. Jetzt hat die GDL eine
grundsätzliche Entscheidung in Vertretungsfragen
erreicht und alle Spartengewerkschaften dürfen
sich bei ihr bedanken.
.
Und wer sich von meinen Vorrednern über die SPD
als Mitregent ereifert, sollte sich bei der nächsten
Wahl mehr Gedanken machen wen er wählt und ob er eine
solche große Koalition ohne nennenswerte Opposition
wünschenswert findet. Denn nur so kommt man mit solchen
Gesetzen genauso flugs durch wie man auch ausgemachte
Skandale geräuscharm glattbügelt. Sitzen ja (fast) alle
in einem Boot.

Bezahlung von Gewerkschaftszugehörigkeit abhängig

@ J.E.G. "Gleicher Lohn bei gleicher Arbeit in einem Betrieb ist richtig. Wo kommen wir hin, wenn die Bezahlung eines Arbeitnehmers von der Gewerkschaftszugehörigkeit abhängig ist. "

Selbstverständlich ist die Bezahlung von der Gewerkschaftszugehörigkeit abhängig. Tarifverträge gelten nämlich nur für Gewerkschaftsmitglieder; und Sie werden kein Gericht finden, dass Ihnen wegen des Prinzips "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" einen Anspruch auf den Tariflohn zuspricht - es sei denn, die Geltung des Tarifvertrags ist im Arbeitsvertrag enthalten oder der Tarifvertrag wurde für allgemeingültig erklärt.

Möglicherweise zahlt Ihr Arbeitgeber Ihnen aber freiwillig den Tariflohn - um zu vermeiden, dass Sie in die Gewerkschaft eintreten.

@ 12:42 von Insulaner1982

"Es ist unmöglich, das kleine Gruppen wie: Lokführer, Piloten, Ärzte, Fluglotsen..., ganze Konzerne lahmlegen und die normalen Bürger in Geiselhaft nehmen können"

Die Konzerne scheinen ihnen ja sehr am Herzen zu liegen - das Gemeinwohl eher weniger?

Sie sehen aber n.m.E. völlig richtig, dass Frau Nales hier eher den Interessen der Konzerne - und nicht etwa denen der Bürger oder gar den Interessen der Arbeit"nehmer" dient!

Jaja, die Volkswirtschaft

Die darf nicht geschädigt werden.

Wie groß ist denn der Schaden für die Volkswirtschaft durch die kleinen Spartengewerkschaften?
Und wie groß der Schaden durch etwa Steuerhinterziehung.

Der Schäden durch die GDL oder andere sind Peanuts im Vergleich zur Steuerhinterziehung.

Aber gegen die GDL gibt es jetzt ein Gesetz, bei der Steuerhinterziehung setzt man auf Kooperation und Einsicht.
Bei der GDL wird dies nun durch Grundrechtseinschränkung erzwungen.

Es würde mich nicht wundern, wenn demnächst wieder die Pläne zur Privatisierung der Bahn auf den Tisch kommen.
Mit der GDL war die Bahn bisher unverkäuflich, jetzt hat die Politik in vorauseilendem Gehorsam die lästigen Arbeitnehmervertreter wieder ein kleines Stück kürzer gemacht.

@logik: A.Nahles hat wohl nix zu tun mit Analyse

ich versteh Ihre logik nicht.
analyse besteht eben nicht aus den wortstämmen "anal" und "lyse",--
ich meine,daß ist ja undenkbar,-würde ja heißen, also gelöste sxxxxxe, welche irgendwo hinten unten rauskommen muss--früher oder später(sonst gäbs ja eine innere vergiftung,"alles muss raus" heißt das ensprechende programm dazu von Urban Priol)

nein,das haben Sie mißverstanden.
A.steht scheinbar immer noch für Andrea.
Und Nahles,auch wenns nicht so aussieht, für Nahles.

Hausgewerkschaften

@ Morquai

Hausgewerkschaften sind eigentlich etwas anderes; die alte Postgewerkschaft war z.B. eine, weil sie praktisch nur für einen einzigen Betrieb zuständig war.

Was Sie meinen, sind "Gelbe Gewerkschaften", die von den Arbeitgebern gesteuert sind. Wenn dies nachweisbar ist (in Ihrem Beispiel wäre das leicht), dann gilt der Verein vor den Arbeitsgerichten nicht als Gewerkschaft. Diese müssen nämlich "gegnerfrei" sein.

Unreflektierte Äußerungen

Wer, wie ich, bei diesen unsäglichen Streik-Aktionen ungeheuer viel Lebenszeit, Lebensqualität und auch ziemlich viel Geld verloren hat, hat bei aller Liebe zur Gewerkschafts-Idee, zum Streikrecht insgesamt, dennoch jedes Verständnis verloren. Streiks sollen sich ja wohl an den Arbeitgeber richten. Aber in diesem Fall waren und sind die "Kollateralschäden" unvertretbar hoch.
Kardinalfehler war es, die Bahn überhaupt auf die halbprivate Schiene zu setzen- Mobilität ist eine Staatsaufgabe!

Beschäftigten für Tarifeinheit. Wie gestern ein Prof. (Name hab ich mir nicht gemerkt) der Uni Heidelberg im TV zum Thema so schön erklärte, gibt es bei den Beschäftigten des Bundes, der Länder und der Kommunen schon lange keine Tarifeinheit mehr.

Da bekommen die Angestellten andere Gehälter als die Beamten (siehe Lehrer). Da bekommen Angestellte je nach Region unterschiedliche Gehälter und Zeit- und Leiharbeiter bekommen nicht das was festangestellte erhalten.

Da wäre für Frau Nahles mal ein große Baustelle zu beenden.

Wenn der öffentliche Dienst mit gutem Beispiel vorangegangen ist, kann man den Arbeitern in der Privatwirtschaft ggf. die gleichen Auflagen machen.

Am 22. Mai 2015 um 12:42 von Insulaner1982

Und mir war als würden wir in einem Land leben in dem Menschen nach ihrer Leistung (für die Gesellschaft??) bezahlt werden. jedenfalls ist das doch das Totschlagargument, wenn mal wieder Prämien für Daxvorstände im Raum stehen...

und wenn nunmal "kleine" Gruppen von Leistungsträgern derart wichtig für die gesellschaft sind, dass das Land quasi stillsteht (auch wortwörtlich), dann muss man eben darüber nachdenken, ob diese Leute nicht auch dementsprechend bezahlt werden müssten. Fluglotsen zum Beispiel sind da ein wunderbares Beispiel, Ärzte sowieso - aber auch Lokführer, Piloten und meinetwegen auch die Müllabfuhr..

@Insulaner1982

"Es ist unmöglich, das kleine Gruppen wie: Lokführer, Piloten, Ärzte, Fluglotsen..., ganze Konzerne lahmlegen und die normalen Bürger in Geiselhaft nehmen können."

Sagen Sie mal, auf welchen Planeten leben sie eigentlich?

Wenn Sie so abhängig von einem privaten Unternehmen sehen, dass jederzeit "gelöscht" werden kann, dann stimmt etwas mit ihrer Lebensfürhung nicht.

@Insulaner1982, Veto!

@Insulaner1982, So, so, Ihr Statement : --- Wenn die Minnigewerkschaften wie GDL oder Cockpit nun Forderungen stellen, müssen sie sich halt nun mit den größeren Gewerkschaften einigen! So läuft nämlich eine DEMOKRATIE!--- benennen Sie tatsächlich als demokratischen Akt?

Bewundernswert, das Tarifeinheitsgesetz gab es schon in D, z. B. ab Juni 33 bzw. ab April 1954 in der ehemaligen DDR, was das „Regieren“ der damaligen Parteien vereinfachte.

Gut war, dass diesem Spuk 1945/1989 ein Ende gesetzt wurde, aber Frau Nahles wieder einführen möchte. Ich empfehle dringend, das Fr. Nahles zurücktritt, erstens hat die Politik sich nicht in Tarifkonflikte einzumischen, zweitens ist es doch bemerkenswert, das erst jetzt, wo die GDL Ihr Grundrecht wahrnimmt, ein fragwürdiges Gesetz an den Start geschoben wird. Seit wann interessiert sich die Politik um den Betriebsfrieden oder um das Wahlvolk/Kunden der DB?

Arbeitsbeschaffungsmaßname

Mit diesem Geschenk an die Arbeitgeber hat sich Frau Nahles nach Beendigung ihrer "Karriere" als Arbeitsministerin garantiert schon ein lukratives Pöstchen in der Wirtschaft gesichert, man gönnt sich ja sonst nichts...

12:37 von schmokie

"Gewiss waren die vielen Streiks der kleinen GdL der Auslöser, solch ein Gesetz auf den Weg zu bringen. Und sicher ist es gut für den Betriebsfrieden, wenn es innerhalb einer Berufsgruppe einheitliche Tarife gibt. ..."

In diesem Punkt widerspreche ich: Nicht die aktuellen Streiks waren Ursache für das Gesetz. Nachdem das Bundesarbeitsgericht per Urteil 2010 unterschiedliche Tarife in einem Betrieb eindeutig zuließ, forderte Arbeitgeberpräsident Hundt einen Eingriff in die Tarifautonomie, dem jetzt mit dem Traifeinschränkungsgesetz Folge geleistet wird. Die Streikaktionen der GdL sind da nur am Rande von Bedeutung. Das Gesetz kommt eindeutig, weil es die Arbeitgeber wollen - nicht die Beschäftigten. Ein Kotau der SPD vor dem Kapital.
Der von Ihnen angesprochenen "Betriebsfrieden" nutzt nur den Bossen. Wie die minimalen Lohnerhöhungen der letzten Jahre beweisen. Der DGB ist längst so verflochten mit Politik und Wirtschaft, dass er sich wie ein Arbeitgeber verhält. Ebenso die SPD. Leider

Ich weiß warum ich diese großen noch NIE gewählt habe...

Weil ein Streik nur rechtens sei, wenn er auf den Abschluss eines Tarifvertrags ziele.
Vor was habt Ihr da oben Angst ?
Ich weiß es vor der Masse den die steht in absehbarer Zeit auf !
Ihr da oben habt den Kontakt verloren zu uns hier herunten das wird sich rächen !

Die SPD als Gewerkschaftsbewegungs Killer.

Das wir das noch erleben zeigt das die SPD auf dem Weg ins vergessen ist.

Der Spruch stimmt."wer hat uns verraten?Sozialdemokraten!"

Das Bundesverfassungsgericht wird,wenn es noch Arbeitgeberrechte in der BRD und deren Schutz gibt,dieses Gesetz ablehnen.

@Helmut Baltrusch um 13:12

Bei der Bahn hätten GdL und EVG eine Tarifgemeinschaft bilden sollen

Stellen Sie sich mal vor, sowas gab es sogar mal. Aber irgendwann meinte die EVG dann, dass sie den Kurs alleine bestimmen kann. Die Abschlüsse waren entsprechend niedrig. Seit dem geht die GdL als eigenständige Tarifpartei in die Verhandlungen.

Noch eine kleine Anmerkung: Ich hoffe, dass alle Befürworter schnellstens diese bittere Medizin namens Tarifeinheitsgesetz selbst zu schlucken haben. Öffnet vielleicht die Augen...

Ich wünschte ...

ich könnte dir widersprechen. Kann ich aber nicht!

Oder wie erklärt man sich unterschiedliche Tarife für exakt die gleiche Tätigkeit bei Lehrern? Es gibt verbeamtete und nicht verbeamtete Lehrer, mit Gehaltsunterschieden von bis zu 300 Euro.
.
Wie kommt es eigentlich, das es ausgerechnet bei der Bahn AG so lange nicht ging, was überall völlig normal ist? Kann es sein - nur so als Frage formuliert - das die Bahn AG künstlich für diese Streiks gesorgt hat, um den Unmut bei Journalisten und der Bevölkerung zu schüren, damit alles auf die "böse" GdL schimpft und nun keiner mehr meckert bei diesem neuen Tarifgesetz?

Entschuldigung aber..

Kollektives Handeln werde aber ad absurdum geführt, wenn nur für einzelne Gruppen auf dem Rücken der Belegschaft gekämpft werde.
Ist das wirklich Frau Nahles Beweggrund? Und was ist mit einzelnen Gruppen deren Leistung von der Mehrheit der Belegschaft ignoriert wird, weil diese überwiegend an das eigene Wohl denkt? Solidarität ist keine Einbahnstraße! Das sollte auch Frau Nahles wissen.

Zwei Herzen schlagen in meiner Brust

Hier ist viel die Rede von einer Zerstörung der Tarifautonomie. Das kann ich so nicht erkennen. Das Mehrheitsprinzip bedeutet doch lediglich, dass diejenige Gewerkschaft den Zuschlag für Tarifauseinandersetzungen erhält, die am meisten für die Mitarbeiter eines Betriebes herauszuholen verspricht. Dann wird es nicht mehr möglich sein, dass eine systemrelevante Kleingruppe aus der Betriebsgemeinschaft ausschert, um für sich bessere Bedingungen auszuhandeln, so wie das in der Vergangenheit bei Klinikärzten und Lufthansapiloten der Fall war. Dem Betriebsfrieden war dieses Ausscheren wohl kaum zuträglich.
Gleichwohl kann nun der umgekehrte Fall eintreten, dass die Mehrheit der niedriger Qualifizierten die hochqualifizierten Leistungsträger dissen. Dies könnte zu einem weiteren empfindlichen Braindrain gerade in den Kliniken führen, die eh schon unter einem Ärztemangel leiden. Eine vernunftbegabte Tarifgemeinschaft sollte dieser Gefahr aber begegnen können.
Das Gesetz erscheint notwendig!

Wie viele geschichtliche

Wie viele geschichtliche Fettnäpfchen will die sPD denn noch "ausfüllen"?

Wieder mal eine Super Arbeit

Wieder mal eine Super Arbeit die unsere Volksvertreter da abgeliefert haben.
Jeder normale Mensch weiß genauso wie beim Gesetz zur Voratsdatenspeicherung das das Gesetz zur Tarifeinheit verfassungswidrig ist und vom BGH gekippt wird.
Aber was machen unsere Politiker sie machen es wie kleine bockige Kinder wenn sie etwas verboten bekommen … sie machen es erst recht.
Wenn unsere Politiker nach Leistung bezahlt würden müssten die noch Geld mitbringen!
Da gibt’s nur eins dazu zu sagen *facepalm*

Man sollte sich das merkeln!

Das ist schließlich nicht das erste Gesetz der sogenannten GROKO, das vom BVG kassiert wird. Und die Maut von der EU. - Langsam kann man den Eindruck gewinnen, es geht gar nicht mehr um politische Arbeit, sondern um ein lustiges Kasperletheaterstück für´s Volk. Und das ist mittlerweile so abgestumpft: "Jo mei, se haben´s wenigstens versucht. Das BVG hat´s unmöglich gemacht!".
.
Damit sind wir wieder bei den alten Römern, die gesagt haben: "Wenn auch die Kräfte fehlen, so ist doch der gute Wille zu loben!". Die Welt als Kita und Angela Merkel als pädagogisch wertvolle Erzieherin.

Frau Nahles

Frau Nahles wird einen nicht unerheblichen Anteil an den Ergebnissen ihrer Partei bei den kommenden Wahlen haben.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass ihr das typische SPD-Klientel diesen Versuch die elementarsten Arbeitnehmerrechte zu beschneiden verzeiht.

Man kann nur hoffen, dass Karlsruhe im Sinne der Arbeitnehmer entscheiden wird.

Das Gesetz sorgt garantiert

Das Gesetz sorgt garantiert nicht dafür das die Gewerkschaft die das Beste für die Arbeitnehmer will bestimmen kann sondern die mit den meisten Mitgliedern.
Und dass diese nicht die bessere ist zeigt die EVG die seit Jahren der Bahn zuarbeitet.
Des Weiteren verhindert das Gesetz das neue Gewerkschaften auch wenn sie besseres für die Arbeitnehmer wollen etwas erreichen können.
Denn eine kleine aber Arbeitnehmerfreundliche Gewerkschaft kann nur etwas erreichen wenn sie irgendwann mal mehr Mitglieder hätte aber das wird nie passieren weil zwar die kleine Gewerkschaft etwas besseres fordern kann es aber nie durchsetzen kann da die größere Gewerkschaft bestimmt.
Somit wechselt keiner zu einer kleineren Gewerkschaft.
Dieses Gesetz ist ein Gesetz was darauf abzielt Arbeitgeber hörige Einheitsgewerkschaften zu bevorzugen!

Eine SPD-Arbeitsministerin ad absurdum

"Kollektives Handeln werde aber ad absurdum geführt, wenn nur für einzelne Gruppen auf dem Rücken der Belegschaft gekämpft werde."

Ist das nicht das nicht Teil des Arbeitskampfes? Wenn es bei einem Streik lediglich um Trillerpfeifen auf der Straße gehen würde, hätte sich wohl bis heute kein Arbeitnehmer irgendetwas erkämpft.
Es stehen alle Räder still, wenn mein linker Arm es will.

Vor 20 Jahren wäre das mit einer SPD-Arbeitsministerin undenkbar gewesesen -seit Schröder geht da wohl offenbar alles.

Das die sPd mir als Arbeitnehmer nicht gut tut habe ich unter Schröder zu spüren bekommen. Aber seit heute ist klar:
Die sPd ist der politische Gegner der Arbeitnehmer.

Traurig wie sich diese Partei entwickelt hat.
Traurig wie sie unser Land entwickelt.

BVG

Was fuer die Union der grosse Lauschangriff und fuer die CSU die Maut war, wird fuer die SPD das Tarifeinheitsgesetz sein.
Man sieht sich vor dem BVG wieder.

Willi Brandt wird im Grab

Willi Brandt wird im Grab rotieren. Die SPD schaffte sich ab. Erst Krieg im Kosovo, dann HartzIV jetzt wird der Gewerkschaft in den Rücken gefallen. Die Genossen sollten sich was schämen.

Veto

Was einige Leute in den Foren erklären
ist falsch! Das Bundesarbeitsgericht
hat diese Tarifabschlüsse für zulässig
erklärt, aber nicht eine Lösung vorgeschlagen! Das BVferG hat in der Vergangenheit zu Recht darauf hingewiesen das dieses dem Parlament
obliege! So, das Parlament hat entschieden !Es hat 2/3 Mehrheit!
Tja, was Schroeder Struck( Afhganistan)
Müntefering, Clement, als so wörtlich
als Superminister veranstaltet hat spottet jeder Beschreibung! Die Andrea ist schon
auf dem richtigen Weg! Steinmeier und
die alten ,,Seilschaften" der SPD aus
Niedersachsen sind da noch im Weg!
Es lebe das demokratische Deutschland
im Sinne des berechtigten Friedendensnobelpreisttägers Willy Brandt! Für Frieden muss man arbeiten!

Wieso steht es in Deutschland nicht unter Strafe

Verfassungswidrige Gesetze zu verabschieden. Hier arbeiten Menschen unter Ausnutzung der Grundrechte daran selbige anderen zu entziehen. Derartiges steht unter Art. 18 GG unter Strafe.
Dann würden nicht mehr alle paar Monate verfassungswidrige Gesetze verabschiedet.

@BtschftrSarek: »Gleichlohnforderung«

»Weil sie gleichen Lohn für gleiche Arbeit fordert? Das tun auch die (echten) Gewerkschaften!«

Diese Forderung setzt das Postulat der Tarifeinheit voraus.
Ohne dieses agieren Gewerkschaften zuvörderst für *ihre* Mitglieder.

Ob (oder dass) ein ausgehandelter Tarifvertrag auch auf die Mitglieder einer konkurrierenden Gewerkschaft oder gar Nichtgewerkschaftern angewandt wird, bleibt davon unberührt.

So auch bspw. bei der GdL. Ich wüsste nicht, dass die GdL etwas gegen einen anderen Tarifvertrag für nicht-bei-ihr organisierten Lokführern hätte.

@Kalador: Tarifgemeinschaft

Für konkurrierende Gewerkschaften in einem Betrieb gilt ab Juli das Tarifeinheitsgesetz als überfälliger Baustein zur Befriedung von Tarifverhandlungen. Die Gewerkschaften müssen ihre Streitigkeiten im Vorfeld von einer Tarifverhandlung klären. Können sich die die AN-Vertretungen nicht einigen, kommt der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern zum Zuge.

Nach dem Abschluss eines Tarifvertrages gilt die Friedenspflicht, Dritte können nicht mehr in Geiselhaft genommen werden. Das Gerangel zwischen GDL und EVG bei der Bahn zeigt die Vorteile des Gesetzes auf: Zwar befindet sich die GDL jetzt in der Schlichtung, aber das Dilemma der Rivalität ist immer noch nicht gelöst. Dieses Problem lässt sich nur durch eine Tarifgemeinschaft lösen.

Wer einwendet, dass Tarifeinheitsgesetz sei verfassungsrechtlich trotz der in den letzten Jahren zunehmenden Streiks problematisch, sollte sehen, das neue Gesetz schützt das Gemeinwohl. Gemeinwohlinteressen haben ebenso Verfassungsrang.

@Frank00000, um 17:16

Des Weiteren verhindert das Gesetz das neue Gewerkschaften auch wenn sie besseres für die Arbeitnehmer wollen etwas erreichen können. (...) weil zwar die kleine Gewerkschaft etwas besseres fordern kann es aber nie durchsetzen kann da die größere Gewerkschaft bestimmt.

Übersetzen Sie das mal in die politische Sphäre. Sie haben die besten Ideen, wie man z.B. Innenpolitik machen sollte. Das ist so, weil Sie das wissen und die Leute im TS-Forum alle auf Ihrer Seite sind. Dann stellen Sie sich zur Wahl, und die Leute wählen Sie nicht, sondern die Dummköpfe aus den großen Parteien. Obwohl die doch keine Ahnung haben (sagen jedenfalls die Leute im TS-Forum). Das ist doch undemokratisch, dass Sie nicht trotzdem Innenminister werden und ihre besseren Ideen durchsetzen können...

Doch, es ist demokratisch, wenn es für ein "Durchsetzen" von Vorstellungen notwendig ist, eine Mehrheit der Betroffenen argumentativ(!) davon zu überzeugen. Sonst wär's Diktatur.

NUR! die SPD

Das am Ende die CDU-Abgeordneten in gleicher Zustimmung abgestimmt haben, interessiert keinen und Frau Merkel hat ihre Machtposition weiter gestärkt.
Und was lernen wir aus Geschichte? Richtig, nichts!

@JEG: »Gleicher Lohn bei gleicher Arbeit«

»Wo kommen wir hin, wenn die Bezahlung eines Arbeitnehmers von der Gewerkschaftszugehörigkeit abhängig ist?«

1. Das ist dem Koalitionsfreiheitsgebot im GG 9 (3) egal.

2. Das ist dem Wesen einer Gewerkschaft egal: Sie kämpft für *ihre* Mitglieder. Wer als Arbeinehmer von deren Leistung profitieren will, muss nur Mitglied werden.

3. Das mit dem »gleiche Arbeit – gleicher Lohn« klappt doch schon bei Mann vs. Frau leider bis heute nicht. Daran ist aber m.E. die Masse an tarifvertragslosen Betrieben schuld.

Oder genauer: an der Masse der Individualtarifverträge, die jede(r) einzelne Angestellte gewerkschaftsfrei (oder gewerkschaftsungeschützt) mit seiner/ihrer Firma aushandelt.

Demgegenüber sind »nur« zwei Tarifverträge von GdL und EVG ein Hort der Übersichtlichkeit.

Notwehr

Da der Begriff der "Verhältnismäßigkeit" im Streikrecht leider nur sehr unscharf gefaßt ist, und das Wohl und Wehe derer, die von Streikmaßnahmen betroffen sind, nicht beachtet wird, ist das Tarifeinheitsgesetz zumindest ein legitimer Versuch, die Mehrheit gegen radikale Minderheiten - konkret: den Egotrip eines durchgeknallten GDL-Führers - zu schützen.
Besser wäre freilich, das Recht auf Streiks zwingend an eine vorausgehende Schlichtung zu binden, wie dies im durchaus demokratischen Ausland erfolgreich praktiziert wird.

Die SPD täuscht an und vor:

Das ist Wahlkampf.
Die SPD hat nur versucht, bei den Unternehmern zu punkten: "Seht Ihr? Wir versuchen ja, was für euch zu tun!"
Es ist absehbar, dass das Verfassungsgericht dieses Gesetz kassieren wird. Da lässt sich sowas leicht mal eben durchziehen.

@Wollux: "Partikularinteressen zum eigenen Vorteil"

Ja, die GdL-Führung vertritt tatsächlich Partikularinteressen zum eigenen Vorteil der Gruppenmitglieder - oder streiten und streiken die für alle Beschäftigten der Bahn oder gar das Gemeinwohl? Nein, dass macht die kleine Interessenvertretung nicht. Im Gegenteil: Mit den unnützen und völlig überzogen neun Streiks wurden Dritte als Geisel genommen und das Gemeinwohl verletzt, obwohl Gemeinwohlinteressen ebenso Verfassungsrang haben wie das Streikrecht.

Das Tarifeinheitsgesetz trägt nun zur Befriedung von Tarifverhandlungen bei. Im Vorfeld von Tarifverhandlungen lassen sich Streitigkeiten von konkurrierenden Gewerkschaften mittels Tarifgemeinschaft mit allen AN-Vertretern an einem Tisch lösen. Können sie sich nicht einigen, kommt der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern im Betrieb zum Zuge. Und nach einem Tarifvertrag gilt Friedenspflicht, Dritte können nicht mehr in Geiselhaft genommen werden.

Von den Kritikern habe ich noch keine besseren Vorschläge gehört.

Ihr habt sie doch gewählt

wählt sie doch mal runter auf 15%.
Glaubt mir - sie kleben ab Landtagsabgeordneter an den Stühlen.

Streikrecht, Mehrwertsteuer, Rente, Straßen, Gesundheit etc.; bei der nächsten Umfrage kaum verändertes Wählerverhalten.

Die Schafherde der Wähler ist absolut zuverlässig.

... Bewertungen des Gesetzes oder des Verhaltens der GDL austauschen:

"Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages hegt erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) auf den Weg gebrachten Tarifeinheitsgesetzes. Das Gutachten, in Auftrag gegeben von der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke (Bündnis 90/Die Grünen), kommt zu dem Schluss, dass das Gesetz einen Eingriff in die kollektive Koalitionsfreiheit nach Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes darstellt, wie Müller-Gemmeke gegenüber der Tageszeitung „Die Welt“ (Ausgabe vom 10. Februar 2015) berichtete."(Deutscher Beamtenbund)

http://www.dbb.de/cache/teaserdetail
/artikel/tarifeinheitsgesetz-bundestags-
gutachten-bezweifelt-verfassungsmaessigkeit.html

Diese Entscheidung ist das tot geborene Kind einer Regierung, die ihre und unsere Zeit verschwendet! Was sollen wir da noch über die GDL diskutieren?

Meine Hochachtung dem Vorsitzenden der GDL!

@Helmut Baltrusch

obwohl Gemeinwohlinteressen ebenso Verfassungsrang haben wie das Streikrecht
Ist Ihnen eigentlich klar, wohin wir mit diesem "Gemeinwohlargument" kommen? Es ließe sich damit jeder Streik locker verbieten. Arbeit zum Nulltarif könnte "die Allgemeinheit" von jeder beliebigen Berufsgruppe verlangen. Die Sklaverei könnte man damit wieder einführen, vorausgesetzt, es gibt weniger Sklaven als Sklavenhalter. Tun Sie das jetzt nicht ab, sondern denken Sie darüber nach. Wenn auch nicht den Arbeitnehmerfreund, aber den Demokraten habe ich Ihnen bisher abgenommen.

Wer die Situation der Gewerkschaften seit dem Ende der 80er Jahre verfolgt konnte einen spürbaren Machtverlust dieser feststellen. Aufgrund von Globalisierung, Outsourcing, Rationalisierungen und innerbetrieblichen Umstrukturierungen konnten die Arbeitgeber Ihre Abhängigkeit von den Arbeitnehmern minimieren, das Resultat dieses schwindenden Einflusses waren und sind sinkende Reallöhne und schlechtere Arbeitsbedingungen.

Nun haben einige Gewerkschaften begriffen, dass sie dem nur etwas entgegensetzen können wenn, Berufsgruppen streiken von welchen ein Abhängigkeit besteht und welche nicht allzu leicht ersetzbar sind. Dieser Vorgang war eine natürliche Gegenreaktion auf die Machtverschiebung der letzten Jahrzehnte und durchaus erfolgversprechend, dem Diktat der Konzernspitzen etwas entgegenzusetzen.

Die politische Entscheidung von heute versucht ganz klar, der Dynamik dieser Gegenbewegung den Wind aus den Segeln zu nehmen. Erstaunlich ist, das dies ausgerechnet von der SPD kommt!

18:03 von Helmut Baltrusch

"...Wer einwendet, dass Tarifeinheitsgesetz sei verfassungsrechtlich trotz der in den letzten Jahren zunehmenden Streiks problematisch, sollte sehen, das neue Gesetz schützt das Gemeinwohl. Gemeinwohlinteressen haben ebenso Verfassungsrang."

Das Gemeinwohl? Ein Allgemeinplatz, den man für Alles und Jedes anwenden kann. Wenn organisierte Arbeitnehmer an der Wahrnehmung ihrer Interessen per Streik gehindert werden, beeinträchtigt das genauso das Gemeinwohl.
Es ist schon sinnvoll, das GG auch zu lesen.

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