Der Bund hat seine Sperrminorität bei der Commerzbank aufgegeben. Er verkaufte über den Bankenrettungsfonds SoFFin einen Teil seines Aktienpakets - mit großem Verlust. Es war der erste Schritt zum Ausstieg bei dem 2008 teilverstaatlichten Geldhaus.

Der Bankenrettungsfonds SoFFin weist erstmals seit seiner Gründung eine positive Bilanz auf. 2012 verbuchte er einen Überschuss von 580 Millionen Euro. Der Fonds, mit dem der Bund angeschlagene Banken gerettet hat, hatte zuvor Milliardenverluste eingefahren.

Der Bankenrettungsfonds SoFFin hat bis Ende September einen Verlust von 900 Millionen Euro gemacht. Das teilte die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung mit - und wies einen Bericht zurück, wonach der SoFFin 2012 fast drei Milliarden Euro Verlust verbucht habe. Noch seien die endgültigen Zahlen unklar.

Der Bankenrettungsfonds SoFFin besteht bereits seit 2008. Ende 2010 lief er zunächst aus und wurde dann Anfang 2012 reaktiviert. Nun beschloss der Bundestag, dass Hilfsanträge zwei weitere Jahre möglich sind. Dies soll den Zeitraum bis zum Start eines europäischen Hilfsfonds überbrücken.

Die deutschen Banken sollen zwei Jahre länger als geplant die Hilfe des Bankenrettungsfonds SoFFin in Anspruch nehmen können. Das Kabinett brachte die Verlängerung der Maßnahme bis Ende 2014 auf den Weg. Anders als bisher sollen für künftige Verluste des Fonds die Banken selbst und nicht mehr die Steuerzahler haften.

Die HSH Nordbank hat ihre letzte Anleihe des Bankenrettungsfonds SoFFin zurückgezahlt. Der Fonds hatte die Bank in der Finanzkrise mit Bürgschaften in Milliardenhöhe gerettet. Die Rückzahlung sei ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur vollständigen Unabhängigkeit, sagte Institutschef Lerbinger.