Die deutschen Banken sollen zwei Jahre länger als geplant die Hilfe des Bankenrettungsfonds SoFFin in Anspruch nehmen können. Das Kabinett brachte die Verlängerung der Maßnahme bis Ende 2014 auf den Weg. Anders als bisher sollen für künftige Verluste des Fonds die Banken selbst und nicht mehr die Steuerzahler haften.
Man darf hier an der Begründung der Verlängerung zweifeln.
Die 480 Mrd. Ermächtigung zur Kreditaufnahme am Kapitalmarkt und deren reale vom der Bundesregierung = Steuerzahler verbürgte Aufnahme werden offziell nicht in die Gesamtstaatsschulden gerechnet, womit Maastricht 60% (heute ca. 82% BIP) und die 2,1 Billionen Schulden verbessert aussehen.
"Grund": Erst die Abschlussbilanz des (negativen) Sondervermögens des Fonds wird zeigen, ob es Schulden gibt oder nicht.
Die GRE-Abschreibungen wg. Schuldenschnitts hießen für HRE bad bank FSM und WestLB (in Abwicklung)... ca. 20 Mrd. Bilanzspritze vom Soffin, womit bei jetziger Schließung der Fonds eine negative Bilanz da sein würde = Schulden an Kapitalmarkt, die die bürgende Regierung in die Bücher nehmen müsste (inkl. HRE-"Rettung" >100 Mrd.). Schon steigt die Staatsschuld und die 3% Haushaltsdefizit wären gewaltig im Eimer.
Ergo verlängern bis nach d. BuTa-Wahl und beten, dass u.a. die obdachlosen US-Kreditnehmer (subprimes) zahlen.
Während man also die Banken immer weiter mit Geld versorgt und das vor allem zu Gunsten der Reichen dieses Landes, steigt die Zahl der Sanktionen gegen ALGII Empfänger über eine Million. „In Amerika wird ein Klassenkrieg geführt, und meine Klasse gewinnt eindeutig" (Warren Buffett, 2004)
haben es geschafft die Lehmann Brüder Pleite gehen zu lassen denn ewig mit immer größeren Beträgen womöglich auf Kosten der Steuerzahler Banken retten ist verfehlt. Leider haben dabei außer den Geldgierigen auch viele Kleinanlieger auf grund unsachlicher Beratungen ihr Geld verloren und das ist bitter. Es ist leider so dass viele Banken mit im Griechenlandsumpf stecken und wenn die in Insolvenz gehen dann ist das mit den "Schirmen" vorbei
Wir sollen als Steuerzahler zum einen zu 100 % über den SoFFin Deutsche Banken retten. Des weiteren wurden von Herrn Draghi Milliarden von der EZB zu marginalen Zinsen an Banken vergeben, die diese dann wieder verzocken. Damit wurden wir anteilig zum zweiten Mal zur Kasse gebeten und last but not least werden dann ggf. vom Eurorettunsgschirm nochmals Milliardenbeträge an internationale Banken in Spanien, Griechenland , Zypern .. gegeben. Gleichzeitig verliert der Deutsche Sparer bereits jetzt jährlich ca. 2% Real von seinem ersparten. Derweil erhöht sich das Target II Saldo mit dem andere Staaten unmittelbar bei uns in der Kreide stehen ständig. Wer bei dieser Politik noch nicht gemerkt hat, dass wir uns in einer permanenten Krise von der wir wohl nur durch den Zusammenbruch erlöst werden befindet sollte langsam aufwachen .
Ich zitiere:
"Wie groß ist die Gefahr, dass Banken SoFFin-Hilfen brauchen?
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble geht davon aus, dass die Banken die Hilfen des reaktivierten SoFFin wahrscheinlich nicht in Anspruch nehmen müssen. Alle Kreditinstitute, die sich nach dem Banken-Stresstest der EBA zusätzliches Eigenkapital besorgen müssen, wollen sich das nötige Geld ohne staatliche Hilfe beschaffen. Das gilt auch für die Commerzbank, die mit Hilfe des ursprünglichen SoFFin gerettet wurde und laut EBA mit 5,3 Milliarden Euro den größten zusätzlichen Kapitalbedarf der deutschen Institute hat. Der SoFFin hat somit in erster Linie eine beruhigende Funktion für die Märkte."
Stand: 26.01.2012 17:38 Uhr
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/soffin142.html
@Fat Freddys Cat
"1. Zahlen die Zinsen?"
Ja, die Commerzbank zahlt zum Beispiel 9% Zinsen.
Wie viel die halb staatlichen Landesbanken zahlen weiß ich nicht, da aber Politiker, auch SPD und Grüne für die verantwortlich sind und somit auch Politiker fast aller Parteien das verbockt haben, bekommen die ja vielleicht einen Rabat.
Außerdem hat der Staat 25% der Aktien der Commerzbank bekommen, die vermutlich irgendwann mit sattem Gewinn verkauft werden. Mit der Rettung der Commerzbank macht der Steuerzahler sicher Gewinn, im Gegensatz zur HRE, die dem Staat aber zu 100% gehört.
"2. Warum ist eigentlich die letzten 3 Jahre NICHTS, aber wirklich auch wieder GARNICHTS passiert"
Vielleicht weil sie Augen und Ohren immer ganz feste zu machen um nichts mit zu bekommen, damit nur ja keiner an ihrer politischen Einstellung kratzen kann.
Der SoFFin hat seine Garantien von ehemals 168 Mill. auf 5,2 Mill. reduziert, also um 97,5%.
Die Kapitalhilfen wurden von 29,4 Mill. auf 18,8 Mill. reduziert
Unser lieber Herr Schäuble ist schon von so vielen Dingen ausgegangen...
Die meisten seiner Vorhersagen haben sich leider nicht bestätigt.
Der Vorläufer des ESM sollte auslaufen und GR ist auf dem besten Wege und und und...
Diesem Politiker glaube ich kein Wort.
Nach der ersten Bankenkrise 2008 haben sich namhafte Politiker öffentlich dafür ausgesprochen, die Banken dort zu regulieren, wo sie mit ihrer Freiheit nicht umgehen können bzw. uns alle damit ruinieren. Auch Frau Merkel hatte sich damals in diese Richtung geäussert.
Das ist jetzt vier Jahre her und geändert hat sich ausser in wenigen Details nichts. Die großen Banken können zocken wie sie wollen und die Steuerzahler kommen praktisch unbegrenzt dafür auf, wenn es schief geht.
Aber die Wähler vergessen schnell: Frau Merkel ist beliebt wie nie zuvor.
kookie40
"Selbst die Amerikaner haben es geschafft die Lehmann Brüder Pleite gehen zu lassen...."
Wie sie sicher mitbekommen haben, haben auch die Amerikaner nach der Lehmann Pleite die meisten Banken, die in Schwierigkeiten gekommen sind gerettet.
Und es gibt auch in den USA nicht wenige die sich fragen, ob es nicht besser gewesen wäre auch Lehmann gerettet zu haben.
"...denn ewig mit immer größeren Beträgen womöglich auf Kosten der Steuerzahler Banken retten ist verfehlt."
Schauen sie sich doch mal die Zahlen an. Die Beträge für die Bankenrettungen haben in den USA, Deutschland (siehe mein Kommentar oben) und den meisten anderen Ländern dramatisch abgenommen. Nur die spanischen Banken werden, aufgrund der eigenen Immobilienblase, die noch viel irrsinniger als die US-Blase ist, noch eine ganze menge Rettungsgelder brauchen.
@mondfee
"Diesem Politiker glaube ich kein Wort."
Dazu kam mir letztens der Gedanke:
Herr Schäuble möchte ja jetzt (plötzlich) gerne mehr Kompetenzen an den EU-Währungsminister abgeben.
Könnte es sein, dass er sich Gedanken darüber gemacht hat, dass die bestehende Regierung (schwarz-gelb) nächstes Jahr nicht mehr so zusammen kommt und er seinen Posten als Finanzminister (vermutlich) verlieren wird?
Dann könnte er sich doch gut als neuer EU-Finanzminister empfehlen und sich heute schon genügend Rechte für Morgen einräumen?
Ein Schelm, wer dabei böses denkt...
Klar sieht sich Schäuble als künftiger Währungsminister. Dies dürfte seine einzige Chance auf einen Ministerposten nach der Bundestagswahl sein, weil die FDP lauf meiner Prognose an der 5% Hürde scheitern wird.
Auf jeden Fall müssen die Banken endlich reguliert werden, damit die irrsinnige Bankenrettung aufhört. Die hohen Gewinnmitnahmen wurden auch nicht mit dem Steuerzahler geteilt.
Nehme ich als Unternehmer Gewinne mit, nehme ich auch die Verluste mit. So ist das in der freien Marktwirtschaft nun mal.
Mich als Unternehmer rettet auch niemand. Ich bin leider nicht systemrelevant.
"Außerdem hat der Staat 25% der Aktien der Commerzbank bekommen, die vermutlich irgendwann mit sattem Gewinn verkauft werden. Mit der Rettung der Commerzbank macht der Steuerzahler sicher Gewinn,"
Für welchen Wirtschaftssektor ihr Herz mit vollster Leidenschaft schlägt ist wirklich kaum zu übersehen, und dennoch sollte sie die Fakten nicht verdrehen.
Der Staat hat diese Aktien nicht "bekommen", sondern stieg als Hauptaktionär bei der Commerzbank ein und bezahlte für die Aktienanteile schlappe 15 Milliarden Euro mehr, als diese seinerzeit an der Börse real an wert besaßen.
Die Aussichten auf Gewinne aus dem Commerzbank-Einstieg sind insgesamt also alles andere als rosig:
xxx.focus.de/finanzen/banken/hauptversammlung-commerzbank-verspricht-zinsen-fuer-staatshilfe_aid_756986.html
Und zu den angeblichen 9% Zinsen habe ich folgende Infos für Sie:
xxx.wiwo.de/economy-business-und-finance-commerzbank-zahlt-wieder-keine-zinsen-auf-staatshilfen/6243330.html
MFG Nebulös
Zu ergänzen ist unbedingt, dass der Staatsanteil auch zum Kauf der Dresdner Bank verwendet wurde, was keine Rettungsmaßnahme ist, sondern Übernahme auf Pump zungunsten der Vorbesitzerin stinkreiche Allianz,
und dass der Staat, obwohl Mehrheitsbesitzer nur als stiller Gesellschafter reinging, d.h. auf seine Kontrollrechte gegenüber den Vorstandsentscheidungen (u.a. wann wird wie viel zurückgezahlt, worin wird das geld angelegt etc.) völlig unüblich und ohne Einklagerecht verzichtet hat. Auch im Falle der Pleite sind somit die anderen Aktionäre um den Staatsanteil reicher.
@Nebulös
"Für welchen Wirtschaftssektor ihr Herz mit vollster Leidenschaft schlägt"
Mein Herz schlägt für keinen Wirtschaftssektor, auch nicht für den Finanzsektor.
"Der Staat hat diese Aktien nicht "bekommen", sondern stieg als Hauptaktionär bei der Commerzbank ein und bezahlte für die Aktienanteile schlappe 15 Milliarden Euro mehr, als diese seinerzeit an der Börse real an wert besaßen."
Entschuldigen sie die Ungenauigkeit mit dem "bekommen".
Aber Sie sollten vielleicht sich mal etwas genauer informieren. Der Staat hat für diese 295 Mio Aktien 1,77 Mrd. gezahlt. Alles andere ist geliehenes Geld und wird zu mindestens 9% verzinst und ist auch schon zum Teil zurück gezahlt.
"Und zu den angeblichen 9% Zinsen habe ich folgende Infos.."
Es geht dabei um die zusätzlichen Zinsen die in Abhängigkeit vom Gewinn vereinbart wurden, nicht um die 9% die in jedem Fall zu zahlen sind. So blöd wäre sicher auch keine Bank einen zinslosen Kredit früher als nötig zurück zu zahlen.
Bis zum 28.09.2012 hat der SoFFin die Liquiditätsgarantien, die ihren Höchststand 2010 mit 168 Mrd. Euro erreicht hatten, auf 5,2 Mrd. und die Kapitalhilfen, die 2010 29,4 Mrd. erreicht hatten, auf 18,8 Mrd. verringern.
Gewährte Garantierahmen in Mrd. Euro (Gesamt: 5,2)
Sicherungseinrichtungsgesellschaft deutscher Banken mbH 2,2
Düsseldorfer Hypothekenbank AG 1,5
IKB Deutsche Industriebank AG 1,5
Kapitalmaßnahmen in Mrd. Euro (Gesamt: 18,8)
Staatsbeteiligungen + Stille Einlagen die mit 9%-10% verzinst werden und zurück zu zahlen sind.
Hypo Real Estate Holding AG 9,8
Commerzbank AG 6,7
Portigon AG 2,0
Aareal Bank AG 0,3
@vanPaten
"..und dass der Staat, obwohl Mehrheitsbesitzer nur als stiller Gesellschafter reinging, d.h. auf seine Kontrollrechte gegenüber den Vorstandsentscheidungen völlig unüblich und ohne Einklagerecht verzichtet hat."
Blödsinn.
Der Staat ist bei der Commerzbank sowohl als ganz normaler Aktionär, als auch mit stillen Einlagen beteiligt.
Für die 25% + 1 Aktie hat er genau diese ÜBER 25% Stimmrecht die entscheidend sind um Einfluss zu nehmen. Oder wofür glauben sie ist diese eine einzige zusätzliche Aktie da?
Und für die Stillen Einlagen bekommt er mindesten 9% und zwar immer. Und wenn Gewinne anfallen eben noch etwas mehr. Ohne die 9% hätte die EU dem nicht zugestimmt.
Ist schon erstaunlich was so alles erzählt wird, was jeder mal eben selber nachlesen könnte wenn er wollte. Aber es geht ja nicht um Fakten, sondern um einen wenig Propaganda. Die Hauptsache man kann bei seinen Klischees von den Bösen Banken und den bösen Politikern, die nur Steuergelder verschwenden, bleiben.
"Wie sie sicher mitbekommen haben, haben auch die Amerikaner nach der Lehmann Pleite die meisten Banken, die in Schwierigkeiten gekommen sind gerettet.
Und es gibt auch in den USA nicht wenige die sich fragen, ob es nicht besser gewesen wäre auch Lehmann gerettet zu haben."
Betrifft ihren Kommentar:
So nebenbei haben Sie vergessen dass mit Steuergeldern die Commerzbank und ausgerechnet eine sogenannte Systembank HRE wieder auf die Beine geholfen wurde. Mit welchem Recht sollen ausgerechnet Banken gerettet werden, insbesondere Landesbanken, die Monopoly gespielt haben und normale Unternehmen werden in die Insolvenz geschickt und die Leute stehen auf der Straße. Man soll nicht unbedingt so Politikgläubig sein denn bei der HRE waren eine Menge Griechenlandpapiere mit im Spiel und dann wäre schon das Desaster ohne Schirme geleistet worden.
Bitte auch Abschluss Soffin 2011 zur Kenntnis nehmen in Zusammenhang mit meinem Posting s.o.
Der seit Bestehen des SoFFin kumulierte Fehlbetrag beläuft sich zum 31.12.2011 auf 22,1 Mrd. Euro. Eine abschließende Aussage über die Wertentwicklung des Finanzmarktstabilisierungsfonds wird erst nach dessen Auflösung zu treffen sein.
Quelle: Soffin http://tinyurl.com/cnjwkud
....sind, das haben sie uns in den letzten Jahren eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Diese Aussage ist wirklich eine vortreffliche Steilvorlage - DANKE dafür!!!
Und wie Sie auf die 1,77 Mrd. Euro Steuergelder kommen, ist mir ein Rätsel. Die Commerzbank wurde mit insgesamt 18,2 Milliarden an Steuergeldern gestützt.
http://xxx.heise.de/tp/artikel/29/29507/1.html
Ich wäre ihnen wirklich dankbar, wenn Sie nicht nur schulmeisterliche Postings platzieren, sondern auch die glaubhaften Quellen dafür benennen. Ansonsten bleiben Ihre Kommentare leider ohne echten Mehrwert.
Also Bitte...wo und wann wurden Zinsen oder Dividenden bezahlt und wie hoch war die Summe an Steuergeldern, die nach ihren Quellen real in die Commerzbank geflossen sind.
Danke im Voraus!
Das zum Inferno werden könnte!
Warum soll der Fond weitere 2 Jahre geöffnet bleiben, wenn alles im Lot liegt.
Na die Bänker wissen schon warum, sie den Steuerzahler weiter im Boot haben wollen!