Nach dem Veto der Präsidentin hat die Regierung Georgiens noch eine letzte Chance, das "Agenten-Gesetz" zurückzuziehen. Ihre Gegner denken bereits an die Wahl im Oktober und fürchten ein Szenario wie in Belarus. Von Silvia Stöber.
Boris Wischnewski ist einer der letzten namhaften Oppositionspolitiker, die sich aktuell noch in Russland und in Freiheit befinden. Er will weitermachen und erklärt im Interview, politische Veränderungen seien langfristig unvermeidlich.
Mit ihrem Antrag auf Amtsenthebung von Russlands Präsident Putin sorgt eine Gruppe kommunaler Abgeordneter aus St. Petersburg für Aufsehen. In den tagesthemen schildert einer der Initiatoren die Beweggründe des riskanten Vorstoßes.
Die CDU findet sich nach 16 Jahren wohl bald in der Opposition wieder. Aber kann sie das überhaupt noch? Michael Stempfle über eine Partei, die plötzlich zum Auffallen verdammt ist.
In dem seit Jahren andauernden Konflikt in Venezuela wollen Regierung und Opposition wieder miteinander sprechen. Bei einem Treffen unterzeichneten Vertreter beider Seiten eine Vereinbarung, Gespräche aufzunehmen.
Nach der erzwungenen Flugzeug-Landung in Minsk haben Regierungen weltweit ihr Entsetzen geäußert. Die EU stellte vor ihrem Sondergipfel Sanktionen gegen Belarus in Aussicht. Die Lukaschenko-Regierung wies alle Vorwürfe zurück.
Die erzwungene Landung einer Ryanair-Maschine in Belarus sorgt international für Entsetzen. Wegen einer vermeintlichen Bombendrohung wurde das Flugzeug umgeleitet und ein Regierungskritiker festgenommen. Inzwischen erreichte die Maschine ihr eigentliches Ziel.
Hunderte Festnahmen, Einsatz von Schlagstöcken: Die EU hat das Vorgehen der Polizei in Moskau gegen Demonstranten als "unverhältnismäßig" kritisiert - und an das Recht der freien Meinungsäußerung erinnert.
Eines haben alle syrischen Oppositionsgruppen gemeinsam: Sie wollen die Regierung Assad stürzen. Aber abgesehen davon ist die Lage extrem unübersichtlich. Sicher ist nur, dass die Macht der Dschihadisten wächst.
Was ist von dem neu gegründeten syrischen Oppositionsbündnis zu halten? Die EU-Staaten bleiben vorsichtig. Nach langer Diskussion einigten sich die 27 Außenminister nur darauf, die Koalition der Oppositionskräfte als "legitime Vertreter des Strebens des syrischen Volkes" zu bezeichnen. Eine Kompromissformel.
