In Nordrhein-Westfalen gilt seit heute ein striktes Rauchverbot. Das neue Nichtraucherschutzgesetz streicht bisherige Ausnahmen, die etwa für Raucherclubs galten. Verstöße können bis zu 2500 Euro kosten. NRW hat nun neben Bayern die bundesweit strengste Regelung.

In Nordrhein-Westfalen tritt morgen eines der bundesweit schärfsten Gesetze zum Schutz von Nichtrauchern in Kraft. Selbst in Karnevalssälen gilt dann ein Rauchverbot. Einzige Ausnahme sind Privatfeiern - angemeldet als geschlossene Gesellschaft.

Zum wiederholten Mal hat der NRW-Verfassungsgerichtshof einen Landeshaushalt gerügt. Der rot-grüne Etat 2011 verstößt laut dem Richterspruch aus Münster gegen die Landesverfassung - wegen zu hoher Kredite. Geklagt hatte die CDU-Opposition. Unmittelbare juristische Folgen hat das Urteil nicht.

Passagiere an den Flughäfen Köln/Bonn und Düsseldorf mussten erneut viel Geduld mitbringen: Durch einen weiteren Warnstreik des Sicherheitspersonals kam es zu zahlreichen Verspätungen und Flugausfällen. Die Gewerkschaft ver.di fordert rund 30 Prozent mehr Lohn für das private Sicherheitspersonal.

Passagiere an den Flughäfen Köln/Bonn und Düsseldorf müssen heute mit Flugausfällen und Wartezeiten rechnen. Dort setzt die Gewerkschaft ver.di ihren Kampf für eine bessere Bezahlung des Sicherheitspersonals fort. Der Warnstreik soll dieses Mal aber nur bis 10 Uhr dauern.

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Ministerpräsidentin Kraft betonte, dass bunte Mehrheiten auch in der Vergangenheit zustande gekommen sind. "Um welche Themen es geht, wie wir uns dazu verhalten, das werden wir miteinander besprechen wie das bisher auch üblich war," fügte Kraft hinzu.

Polizei und Steuerfahndung haben eine Großrazzia gegen die Baumafia gestartet. Wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit durchsuchten die Fahnder Privatwohnungen und Geschäftsräume italienischer Baufirmen in Nordrhein-Westfalen und Sizilien. Elf Menschen wurden festgenommen.

Die Staatsanwaltschaft Bochum hat eine Steuer-CD mit Daten deutscher Kunden der Schweizer Großbank UBS ausgewertet - und massive Betrügereien aufgedeckt. 115 von 1300 Fällen wurden bislang untersucht. Dabei deckten die Ermittler Steuerhinterziehungen in Höhe von 204 Millionen Euro auf.

Eine von Ermittlern ausgewertete Steuer-CD mit Daten deutscher Kunden der Schweizer Großbank UBS gilt nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" als besonders ertragreich. Die CD enthalte Angaben zu rund 750 Stiftungen und 550 weiteren Fällen mit einem Volumen von 2,9 Milliarden Euro.

Um die Wirtschaft in Deutschland zu stärken, fordert die rot-grüne Regierung in Nordrhein-Westfalen eine Abwrackprämie für alte Heizungen. Zur Finanzierung dieser Maßnahme schlägt sie vor, den reduzierten Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen wieder zu streichen.