Der Verfassungsschutz wird die Beobachtung von Bundestagsabgeordneten der Linkspartei einstellen. Damit reagiert er auf ein Karlsruher Urteil. Einzelne Parteiströmungen bleiben aber im Fokus. Fraktionschef Gysi lobte die eine Entscheidung - und kritisierte die andere.

Die Linkspartei bemüht sich um Eintracht. Auf dem Europaparteitag wählten die Delegierten je drei Kandidaten aus Ost und West auf die Spitzenplätze - und durchbrachen damit die ostlastige Vorschlagsliste. Eine große Mehrheit gab es für das Programm.

Mit einem entschärften Wahlprogramm will die Linkspartei in den Europa-Wahlkampf ziehen: Der Rückzug aus der EU sei keine Alternative, heißt es darin. Das Programm wurde mit großer Mehrheit angenommen. Streit gab es zwischen Ost- und Westverbänden.

Die Linke ist mit heftigen Angriffen in ihren Europaparteitag eingestiegen. Parteichefin Kipping warf der Bundesregierung eine "Großmachtpolitik" vor, ihre Vize Wagenknecht sprach von einer EU-"Fassadendemokratie". Der Streit um die Wahllisten geht aber weiter.

Die Linkspartei will an diesem Wochenende ihren Kurs für die Europawahl im Mai abstecken. Im Vorfeld hatte es Streit um das Wahlprogramm gegeben - der ist inzwischen beigelegt. Doch bei der Aufstellung der Kandidaten drohen alte Gräben aufzureißen.

Die Linkspartei kritisiert die EU nicht länger als "neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht". Die entsprechende Passage wurde aus dem Entwurf für das Wahlprogramm gestrichen. Vorausgegangen war ein heftiger Flügelstreit.

Die Linkspartei wehrt sich gegen den Vorwurf, europafeindlich zu sein. Der frühere Parteichef Lafontaine nannte den Vorwurf "Schwachsinn". Fraktionschef Gysi stellte im Bericht aus Berlin klar: "Wir wollen die Politik der EU grundsätzlich verändern."

Wie viel Europa will die Linkspartei? Die Führung betont ihre pro-europäische Haltung und tut den Streit über einzelne Formulierungen im Programmentwurf als "völlig normal" ab. Doch Fakt ist: Die Partei ist sich in einer wichtigen Frage uneins.

Für die Linkspartei geht es auf ihrer Klausur vor allem darum, sich in ihrer ungewohnten Rolle als Oppositionsführerin zurechtfinden. Auch das Verhältnis zu den Grünen muss sie definieren. Größter Streitpunkt ist aber das eigene Europaprogramm.

Ist die EU "militaristisch" und "undemokratisch"? Ja, findet die Spitze der Linkspartei. Nein, findet dagegen Fraktionschef Gregor Gysi - und fordert, die "nicht ganz gelungene" Formulierung aus dem Programm für die Europawahl zu streichen.